Rechtsprechung
   BVerwG, 19.01.2012 - 20 F 3.11   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Jurion

    Rechtmäßigkeit der Verweigerung der Aktenvorlage an das Gericht durch eine oberste Aufsichtsbehörde bzgl. geschwärzter Passagen der Rahmenvereinbarung und Sperrerklärung

  • lda.brandenburg.de PDF

    Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, Prozessuales, Sicherheitsaspekte

  • nwb
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtmäßigkeit der Verweigerung der Aktenvorlage an das Gericht durch eine oberste Aufsichtsbehörde bzgl. geschwärzter Passagen der Rahmenvereinbarung und Sperrerklärung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (17)  

  • BVerwG, 27.04.2016 - 20 F 13.15  

    Zur Abgabe der Sperrerklärung

    Auch konkrete Vertragsgestaltungen, d.h. ein bestimmtes Vertragswerk, können als Geschäftsgeheimnis geschützt sein (BVerwG, Beschluss vom 19. Januar 2012 - 20 F 3.11 - juris Rn. 8).

    Konkrete Rückschlüsse auf die Kostenkalkulation können Wettbewerber aus der Regelung allein indes nicht ziehen (vgl. zu diesem Gesichtspunkt auch: BVerwG, Beschluss vom 19. Januar 2012 - 20 F 3.11 - juris Rn. 11).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.06.2015 - 4 B 458/15  

    IT.NRW muss Daten aus dem Zensus 2011 vorerst weiter aufbewahren

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 19.1.2012 - BVerwG 20 F 3.11 -, juris, Rn. 12; Lang, in: Sodan/Ziekow (Hrsg.), VwGO, 4. Aufl. 2014, § 99 Rn. 42, m. w. N.
  • VG Köln, 06.12.2012 - 13 K 2679/11  

    Kooperationsvertrag muss nicht offengelegt werden

    vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. März 2006 - 1 BvR 2087/03 u.a. -, BVerfGE 115, 205, 230 f. (Juris, Rn. 87); Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschluss vom 19. Januar 2012 - 20 F 3/11 -, Juris, Rn. 8; Beschluss vom 8. Februar 2011 - 20 F 13/10 -, Juris, Rn. 17; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 3. Mai 2010 - 13a F 32/09 -, Juris, Rn. 31.
  • BVerwG, 24.11.2015 - 20 F 4.14  

    Schutz fiskalischer Interessen im in-camera-Verfahren

    Auch konkrete Vertragsgestaltungen, das heißt ein bestimmtes Vertragswerk, können als Geschäftsgeheimnis geschützt sein (BVerwG, Beschlüsse vom 19. Januar 2012 - 20 F 3.11 - juris Rn. 8 m.w.N., vom 28. November 2013 - 20 F 11.12 - juris Rn. 8 und vom 13. Februar 2014 - 20 F 11.13 - juris Rn. 8 f.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.06.2015 - 4 B 512/15  

    IT.NRW muss Daten aus dem Zensus 2011 vorerst weiter aufbewahren

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 19.1.2012 - BVerwG 20 F 3.11 -, juris, Rn. 12; Lang, in: Sodan/Ziekow (Hrsg.), VwGO, 4. Aufl. 2014, § 99 Rn. 42, m. w. N.
  • BVerwG, 19.12.2013 - 20 F 15.12  

    Zum personellen Anwendungsbereich des § 99 Abs. 2 Satz 9 VwGO

    Als deren Ergebnis ist festzustellen, dass Abschriften von Verträgen, die unter Beteiligung von Beigeladenen abgeschlossen wurden, nebst dazugehörigen Begleitschreiben, Geschäftsgeheimnisse bzw. personenbezogene Daten Dritter enthalten und, da eine Schwärzung nicht ausreicht und - wie der Verwaltungsgerichtshof zutreffend ausgeführt hat - Fehler in den Ermessenserwägungen hier im Ergebnis nicht durchschlagen (vgl. etwa Beschluss vom 19. Januar 2012 - BVerwG 20 F 3.11 - juris Rn. 13), nicht vorgelegt werden müssen, der Antrag der Kläger folglich insoweit abzulehnen ist (Ordner H Blatt 333 - 354, 383 - 388; Band 4 Blatt 200 - 326, 1 - 89; Band 9 Blatt 167 - 281, 295 - 324; Band 11 Blatt 198 - 319).
  • VG Berlin, 22.05.2012 - 27 K 6.09  

    Berlin Partner GmbH ist Behörde im Sinne des Presserechts

    Auch konkrete Vertragsgestaltungen, d. h. ein bestimmtes Vertragswerk, können als Geschäftsgeheimnis geschützt sein (BVerwG, Beschluss vom 19. Januar 2012 - 20 F 3.11 -, juris Rn. 8, und Urteil vom 28. Mai 2009 - 7 C 18.08 -, juris Rn. 12 f., jeweils m.w.N.).
  • VG Berlin, 20.12.2012 - 27 L 259.12  

    Finanzministerium muss Auskunft über Kanzleihonorare in der Ära Steinbrück geben

  • BVerwG, 13.02.2014 - 20 F 11.13  

    Anforderung an die Sperrerklärung bei vertraglichen Regelungen

  • VG Gelsenkirchen, 27.10.2016 - 4 L 2130/16  

    Presserechtlicher Auskunftsanspruch; Geschäftsgeheimnis

  • VG Schleswig, 25.03.2015 - 8 A 8/14  

    Anspruch nach dem Informationszugangsgesetz Schleswig Holstein (IZG S H) auf

  • VG Berlin, 19.06.2014 - 2 K 221.13  

    Informationen vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, vormals

  • VG Würzburg, 09.03.2015 - W 7 K 14.640  

    Presserechtlicher Auskunftsanspruch

  • VG Berlin, 21.05.2015 - 2 K 43.14  
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