Rechtsprechung
   BVerwG, 17.03.2008 - 20 F 42.07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,5883
BVerwG, 17.03.2008 - 20 F 42.07 (https://dejure.org/2008,5883)
BVerwG, Entscheidung vom 17.03.2008 - 20 F 42.07 (https://dejure.org/2008,5883)
BVerwG, Entscheidung vom 17. März 2008 - 20 F 42.07 (https://dejure.org/2008,5883)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2008,5883) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com
  • Bundesverwaltungsgericht
  • Wolters Kluwer

    Entscheidung eines Hauptsachegerichts über die Vorlagepflicht von Akten und Urkunden aufgrund einer von Amts wegen durchzuführenden gerichtlichen Sachverhaltsaufklärung; Erforderlichkeit eines Beweisbeschlusses oder einer förmlichen Äußerung des Hauptsachegerichts zur ...

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (17)

  • VG Oldenburg, 14.12.2009 - 13 A 1158/08

    Vertraulichkeit einer Anzeige eines Informanten auf eine mögliche

    Bei dieser Lage war ein Zwischenverfahren nach § 99 Abs. 2 VwGO nicht durchzuführen, weil ein "in-camera"-Verfahren voraussetzt, dass das Gericht der Hauptsache die Entscheidungserheblichkeit der angeforderten Unterlagen durch Beweisbeschluss feststellt oder ansonsten förmlich feststellt, dass der Inhalt von Akten für die Entscheidung des Rechtsstreits erforderlich ist (BVerwG, Beschluss v. 17.03.2008, Az. 20 F 42/07; Nds. Oberverwaltungsgericht, Beschluss v. 26.10.2009, Az. 14 PS 4/09).
  • BVerwG, 31.08.2009 - 20 F 10.08

    Informationszugangsrechte; "in-camera" -Verfahren; fachgesetzliche

    In der Folgezeit hat der Senat die Anforderungen an eine förmliche Verlautbarung der Entscheidungserheblichkeit jedoch präzisiert (Beschluss vom 17. März 2008 - BVerwG 20 F 42.07 - [...] Rn. 5) und klargestellt, unter welchen Voraussetzungen eine Abgabe des Verfahrens an den nach § 189 VwGO zuständigen Fachsenat zulässig ist.

    Nach der Rechtsprechung des Senats genügt ein formelhafter Beschluss, in dem schlicht darauf hingewiesen wird, dass die Vorlage der streitigen Verwaltungsvorgänge als entscheidungserheblich angesehen wird, ebenso wenig wie eine allgemein gehaltene Abgabeverfügung (Beschluss vom 17. März 2008 a.a.O. Rn. 5) oder sie begleitende Äußerungen (Beschluss vom 17. März 2008 a.a.O. Rn. 7).

    Dazu ist es - abgesehen von eindeutigen Fallkonstellationen, zu denen der vorliegende Fall nicht gehört - unerlässlich, dass die Entscheidungserheblichkeit der Aktenvorlage durch Beschluss des Gerichts der Hauptsache förmlich feststeht (Beschlüsse vom 17. März 2008 - BVerwG 20 F 42.07 - [...] Rn. 7 und vom 22. Januar 2009 - BVerwG 20 F 5.08 - [...] Rn. 5).

  • BVerwG, 25.06.2010 - 20 F 1.10

    In-camera-Verfahren; Glaubensgemeinschaft; Informationszugangsrecht;

    Ein formelhafter Beschluss, in dem schlicht darauf hingewiesen wird, dass die Vorlage der streitigen Verwaltungsvorgänge als entscheidungserheblich angesehen wird, genügt dafür grundsätzlich nicht (Beschluss vom 17. März 2008 - BVerwG 20 F 42.07 - juris Rn. 5).
  • BVerwG, 02.11.2010 - 20 F 2.10

    Informationszugangsrechte; "in-camera" -Verfahren; Verbraucherinformation;

    Ein formelhafter Beschluss, in dem schlicht darauf hingewiesen wird, dass die Vorlage der streitigen Verwaltungsvorgänge als entscheidungserheblich angesehen wird, genügt dafür grundsätzlich nicht (Beschluss vom 17. März 2008 - BVerwG 20 F 42.07 - juris Rn. 5), erst recht nicht die formlose Mitteilung des Berichterstatters, dass die bislang übersandten Akten "möglicherweise" für eine Entscheidungsfindung des Gerichts nicht ausreichten.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.08.2008 - 13a F 11/08

    Im Vorfeld stattfindende Sitzungen der Bundesländer von Entscheidungen über

    BVerwG, Beschlüsse vom 24.11.2003 - 20 F 13.03 -, BVerwGE 119, 229, 230 f. = NVwZ 2004, 485, und vom 17.3.2008 - 20 F 42.07 -, juris,.

    BVerwG, Beschlüsse vom 15.2.2008 - 20 F 13.07 -, juris, vom 21.2.2008 - 20 F 2.07 -, a. a. O., und vom 17.3.2008 - 20 F 42.07 -, a. a. O.

  • BVerwG, 22.01.2009 - 20 F 5.08

    Gerichtliche Entscheidung über die Notwendigkeit zurückgehaltener Unterlagen als

    Ein formelhafter Beschluss, in dem schlicht darauf hingewiesen wird, dass die Vorlage der (ungeschwärzten und vollständigen) Verwaltungsvorgänge als entscheidungserheblich angesehen wird, genügt ebenso wenig wie eine allgemein gehaltene Abgabeverfügung (Beschluss vom 17. März 2008 BVerwG 20 F 42.07 juris Rn. 5).

    Nur auf der Grundlage einer solchen Feststellung kann die oberste Aufsichtsbehörde die ihr in § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO auferlegte besondere Ermessensabwägung auf rechtlich gesicherter Grundlage durchführen (Beschluss vom 17. März 2008 BVerwG 20 F 42.07 juris Rn. 7).

  • BVerwG, 02.11.2010 - 20 F 4.10

    Förmlich verlautbarte Entscheidung des Hauptsachegerichts zur

    Ein formelhafter Beschluss, in dem schlicht darauf hingewiesen wird, dass die Vorlage der streitigen Verwaltungsvorgänge als entscheidungserheblich angesehen wird, genügt dafür grundsätzlich nicht (Beschluss vom 17. März 2008 - BVerwG 20 F 42.07 - juris Rn. 5), erst recht nicht die formlose Mitteilung des Berichterstatters, dass die bislang übersandten Akten "möglicherweise" für eine Entscheidungsfindung des Gerichts nicht ausreichten.
  • VGH Bayern, 23.09.2008 - G 08.1

    Zwischenverfahren nach § 99 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung; Antrag unzulässig;

    Die entsprechende Entscheidung ist grundsätzlich förmlich, d.h. in der Regel durch einen Beweisbeschluss nach § 98 VwGO i.V.m. § 358 ZPO zu fassen (BVerwG vom 24.3.2003 BVerwGE 119, 229/231; vom 12.1.2006 BVerwGE 125, 40/42 f.; vom 17.3.2008 BVerwG 20 F 42.07 [juris] Rz. 3; BayVGH vom 5.7.2007 BayVBl 2008, 56; VGH Baden-Württemberg vom 31.7.2007 Az. 14 S 1128/07).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts reicht eine prozessleitende Verfügung nicht als förmliche Verlautbarung der Entscheidungserheblichkeit der fraglichen Schriftstücke aus (BVerwG vom 17.3.2008, a.a.O., Rz. 5).

    Von einer förmlichen Entscheidung ist ausnahmsweise nur dann abzusehen, wenn die zurückgehaltenen Unterlagen zweifelsfrei rechtserheblich sind; dies ist insbesondere dann der Fall, wenn es bereits im Hauptsacheverfahren um die Verpflichtung der Behörde zur Aktenvorlage geht (BVerwG vom 29.3.2006 DÖV 2006, 655; vom 4.5.2006 BVerwG 20 S 2/05 [juris]; vom 17.3.2008, a.a.O., Rz. 4).

  • BVerwG, 09.02.2016 - 20 F 11.15

    Entbehrlichkeit der förmlichen Verlautbarung der Entscheidungserheblichkeit

    Dieses bestimmt mit seiner Entscheidung, welchen Gegenstand das Zwischenverfahren nach § 99 Abs. 2 VwGO hat (BVerwG, Beschlüsse vom 24. November 2003 - 20 F 13.03 - BVerwGE 119, 229 m.w.N. und vom 17. März 2008 - 20 F 42.07 - juris Rn. 7).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2008 - 13a F 12/08

    Verkehrsfähigkeitsbescheinigung nach § 16c Pflanzenschutzgesetz (PflSchG) für ein

    Dazu bedarf es gemäß § 98 VwGO i. V. m. § 358 ZPO grundsätzlich eines Beweisbeschlusses des Gerichts der Hauptsache, mit dem das Gericht unter Angabe des Beweisthemas förmlich verlautbart, dass es diese Tatsachen als erheblich ansieht, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 24.11.2003 - 20 F 13.03 - BVerwGE 119, 229, 230 f. = NVwZ 2004, 485, und vom 17.3.2008 - 20 F 42.07 -, juris, oder einer sonstigen förmlichen Äußerung des Gerichts, die für das weitere Verfahren Klarheit über seine Auffassung zur Erheblichkeit des Akteninhalts schafft.
  • VG Ansbach, 29.10.2008 - AN 11 K 08.01161

    Anfechtungsklage gegen Kostenbescheid nach ElektroGKostV erfolgreich

  • BVerwG, 02.11.2010 - 20 F 3.10

    Förmlich verlautbarte Entscheidung des Hauptsachegerichts zur

  • OVG Niedersachsen, 27.11.2008 - 14 PS 2/08

    Zwischenverfahren nach § 99 Abs. 2 VwGO bei Erteilung einer

  • VGH Baden-Württemberg, 05.02.2021 - 14 S 4119/20

    Gerichtsinterne Zuständigkeit für die Einleitung eines Zwischenverfahrens

  • VG Berlin, 03.12.2008 - 2 A 132.07

    Zugang zu Informationen durch das Bundesministerium der Finanzen

  • VG Ansbach, 29.09.2008 - AN 11 K 08.01161

    Förmliche Verlautbarung der Entscheidungserheblichkeit (durch Beschluss) nicht

  • OVG Sachsen, 11.04.2011 - 10 F 8/10

    Feststellung der Entscheidungserheblichkeit der nicht zugänglich gemachten

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht