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   BVerwG, 18.04.2012 - 20 F 7.11   

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BVerwG, 18.04.2012 - 20 F 7.11 (https://dejure.org/2012,17621)
BVerwG, Entscheidung vom 18.04.2012 - 20 F 7.11 (https://dejure.org/2012,17621)
BVerwG, Entscheidung vom 18. April 2012 - 20 F 7.11 (https://dejure.org/2012,17621)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    VwGO § 99
    In-camera-Verfahren; Sperrerklärung; Prozesserklärung; rechtliches Gehör; Herkunftsländer-Leitsätze; Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

  • Bundesverwaltungsgericht

    VwGO § 99
    Bundesamt für Migration und Flüchtlinge; Herkunftsländer-Leitsätze; Prozesserklärung; Sperrerklärung; in-camera-Verfahren; rechtliches Gehör

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 99 VwGO
    Dispositionsbefugnis der Behörde und Grundsatz des rechtlichen Gehörs

  • Wolters Kluwer

    Dispositionsrecht der Behörde bzgl. einer gerichtlichen Pflicht zur Kenntnisgabe relevanter Äußerungen nach dem im "incamera"-Verfahren geltenden Grundsatz des rechtlichen Gehörs

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwGO § 99 Abs. 1 S. 1, 2
    Dispositionsrecht der Behörde bzgl. einer gerichtlichen Pflicht zur Kenntnisgabe relevanter Äußerungen nach dem im "incamera"-Verfahren geltenden Grundsatz des rechtlichen Gehörs

  • rechtsportal.de

    VwGO § 99 Abs. 1 S. 1, 2
    Dispositionsrecht der Behörde bzgl. einer gerichtlichen Pflicht zur Kenntnisgabe relevanter Äußerungen nach dem im "incamera"-Verfahren geltenden Grundsatz des rechtlichen Gehörs

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Rechtliches Gehör bei in-camera-Verfahren

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2012, 1488
  • DVBl 2012, 1242
 
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Wird zitiert von ... (20)

  • VGH Baden-Württemberg, 07.05.2013 - 10 S 281/12

    Anspruch auf Belieferung von BVerfG-Entscheidungen

    Außerdem trifft die Darlegungslast bezüglich des Vorliegens der Voraussetzungen eines Ausnahmetatbestandes diejenige (öffentliche) Stelle, die sich darauf beruft; dazu ist im Informationsrecht geklärt, dass der entsprechende Vortrag nicht allgemein gehalten und formelhaft sein darf, sondern unter Bezug auf den konkreten Fall substanzhaft sein muss (vgl. etwa zum IFG OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 20.3.2012 - OVG 12 B 27/11 - NVwZ 2012, 1196, 1197; HessVGH, Beschl. v. 2.3.2010 - 6 A 1684/08 - NVwZ 2010, 1036, 1039; OVG NW, Urt. v. 26.10.2011 - 8 A 2593/10 - AfP 2012, 94, 98; im Rahmen eines in camera-Verfahrens zum IFG auch BVerwG, Beschl. v. 18.4.2012 - 20 F 7/11 - NVwZ 2012, 1488).
  • BVerwG, 21.08.2012 - 20 F 5.12

    Anforderungen an den Informantenschutz

    Grundsätzlich muss eine Sperrerklärung zwar eine präzisierende Umschreibung und Zuordnung der geltend gemachten Geheimhaltungsgründe enthalten (Beschlüsse vom 5. November 2008 a.a.O. Rn. 10, vom 25. Juni 2010 - BVerwG 20 F 1.10 - Buchholz 310 § 99 VwGO Nr. 59 Rn. 11 und vom 18. April 2012 - BVerwG 20 F 7.11 - juris Rn. 5).

    Der in der Sperrerklärung enthaltene Hinweis, die Zuordnung sei behördenintern geleistet und dokumentiert worden, genügt dafür nicht (vgl. dazu auch Beschluss vom 18. April 2012 a.a.O. Rn. 10 f.).

  • OVG Niedersachsen, 14.12.2012 - 14 PS 2/12

    Verweigerung der Aktenvorlage, Quellenschutz

    Die Sperrerklärungen des Beklagten vom 30. Januar 2007 und 14. September 2011 in der Fassung der Ergänzung vom 27. November 2012 (vgl. zur Zulässigkeit einer solchen Ergänzung: BVerwG, Beschl. v. 18.4.2012 - 20 F 7.11 -, juris Rn. 12 f.) und die damit verbundene Weigerung des Beklagten, die vom Verwaltungsgericht Hannover - 10. Kammer - mit Beschluss vom 14. Juli 2011 erbetenen Akten vollständig vorzulegen, ist rechtswidrig, soweit sie sich auf Blatt ... Beiakte ... bezieht.

    Er hat in den Sperrerklärungen und unter Vorlage einer auf die konkreten Blattzahlen der verweigerten Akten bezogenen Zuordnung der angenommenen Geheimhaltungsgründe (vgl. zu diesem Erfordernis: BVerwG, Beschl. v. 18.4.2012, a.a.O., Rn. 9) ausgeführt, dass ein Bekanntwerden des Inhalts der nicht vorgelegten Aktenteile dem Wohl des Landes Niedersachsen Nachteile bereiten würde, da durch die Bekanntgabe des Akteninhalts die künftige Erfüllung der Aufgaben der Verfassungsschutzbehörde einschließlich der Zusammenarbeit mit anderen Behörden erschwert wäre.

  • BVerwG, 26.08.2020 - 20 F 6.19

    Sperrerklärung mit Ermessensfehlern

    Erst dann ist auch eine effektive gerichtliche Überprüfung möglich (BVerwG, Beschluss vom 18. April 2012 - 20 F 7.11 - NVwZ 2012, 1488 Rn. 8), wobei der Fachsenat seine Prüfung ausschließlich anhand der behördlich geltend gemachten Gründe vornimmt.

    aaa) Die Ermächtigung der obersten Aufsichtsbehörde zur Ermessensentscheidung besteht nach dem eindeutigen Wortlaut des § 99 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 VwGO selbst dann, wenn der Inhalt der Schriftstücke oder der Auskunft geheimhaltungsbedürftig im Sinne des § 99 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1 VwGO ist, mithin auch, wenn der Vorgang nach den fachgesetzlichen Vorgaben geheim gehalten werden müsste (BVerwG, Beschlüsse vom 5. Februar 2009 - 20 F 24.08 - juris Rn. 8, vom 18. April 2012 - 20 F 7.11 - NVwZ 2012, 1488 Rn. 14 und vom 7. April 2020 - 20 F 2.19 - juris Rn. 31).

  • BVerwG, 18.04.2012 - 20 F 5.11

    Anspruch auf Zugang zu allen vom Bundesamt geführten Herkunftsländer-Leitsätzen

    Soweit der Beigeladene im Parallelverfahren - BVerwG 20 F 7.11 - vorträgt, er habe jeden Leitsatz einer Bewertung unterzogen und jede Aussage nach Überprüfung, ob sie einen Ausschlussgrund trage, entsprechend farblich markiert, so dass sich verlässlich klären lasse, ob ein Geheimhaltungsgrund vorliege, und dem Senat anbietet, ihm diese konkrete Zuordnung auch zur Verfügung zu stellen, verkennt er nicht nur die Besonderheit einer Sperrerklärung i.S.d. § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO, sondern auch die Reichweite des Anspruchs auf rechtliches Gehör.

    Der Beigeladene konnte sich daher im Parallelverfahren - BVerwG 20 F 7.11 - nicht darauf beschränken, nur dem Senat die offensichtlich behördenintern geleistete, aber im gerichtlichen Verfahren nicht vorgelegte konkrete Zuordnung der Geheimhaltungsgründe anzubieten.

  • BVerwG, 28.11.2014 - 20 F 5.14

    In-camera-Verfahren; Zweckverband Tierkörperbeseitigung; Berufungsbegründung;

    Das Recht und die Pflicht des Gerichts, den Beteiligten nach dem auch im in-camera-Verfahren geltenden Grundsatz des rechtlichen Gehörs alle prozessrelevanten Äußerungen im Rahmen des gerichtlichen Verfahrens zur Kenntnis zu geben, steht nicht zur Disposition der Beteiligten (vgl. Beschluss vom 18. April 2012 - BVerwG 20 F 7.11 - NVwZ 2012, 1488 Rn. 13).
  • BVerwG, 06.05.2013 - 20 F 12.12

    Geltendmachen des Zugang zu den Dienstanweisungen für die Sachbearbeiter-Asyl und

    Auf den Antrag der Klägerin hat der Fachsenat des Bundesverwaltungsgerichts festgestellt, dass die Verweigerung der Aktenvorlage durch den Beigeladenen rechtswidrig war (Beschluss vom 18. April 2012 - BVerwG 20 F 7.11 - NVwZ 2012, 1488).
  • BVerwG, 27.08.2012 - 20 F 3.12

    Verweigerung der Vorlage von Unterlagen aufgrund von § 9 Abs. 1 KredWG

    Erst dann ist eine effektive gerichtliche Überprüfung durch den Fachsenat möglich (Beschlüsse vom 8. März 2010 - BVerwG 20 F 11.09 - juris Rn. 10; vom 25. Juni 2010 - BVerwG 20 F 1.10 - Buchholz 310 § 99 VwGO Nr. 59 Rn. 11; vom 5. November 2008 - BVerwG 20 F 6.08 - juris Rn. 10; vom 12. April 2012 a.a.O. juris Rn. 10; vom 18. April 2012 - BVerwG 20 F 7.11 - juris Rn. 5 und vom 21. August 2012 - BVerwG 20 F 5.12 - Rn. 8).
  • BFH, 16.01.2013 - III S 38/11

    In-camera-Verfahren - Klage auf Ausstellung und Aushändigung einer Bescheinigung

    bb) Hat das Gericht der Hauptsache --wie vorliegend das FG-- die Entscheidungserheblichkeit der angeforderten Akte geprüft und bejaht, ist das im In-camera-Verfahren entscheidende Gericht --wie im Streitfall der BFH-- grundsätzlich an dessen Rechtsauffassung gebunden (vgl. nur Seer in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 86 FGO Rz 20; Stiepel in Beermann/Gosch, FGO § 86 Rz 76; Nöcker, AO-Steuerberater, 2009, 214; Bundesverwaltungsgericht --BVerwG-- in ständiger Rechtsprechung zu § 99 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung, Beschluss vom 18. April 2012  20 F 7/11, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht 2012, 1488; Kopp/Schenke, Verwaltungsgerichtsordnung, Kommentar, 18. Aufl., § 99 Rz 21).
  • VGH Bayern, 25.09.2012 - 5 BV 10.1344
    Nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts über die erste Sperrerklärung der Beklagten (Beschluss vom 18. April 2012 Az. 20 F 7.11) hat das Bundesministerium des Innern unter dem 5. Juli 2012 eine erneute Sperrerklärung für die geschwärzten Teile der nun vorgelegten Herkunftsländerleitsätze abgegeben.

    Eine solche Festlegung ist weder dem Beschluss des Gerichts vom 18. Oktober 2010, noch der Rn. 16 des Beschlusses des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. April 2012 (Az. 20 F 7.11) zu entnehmen.

  • BVerwG, 24.11.2015 - 20 F 4.14

    Schutz fiskalischer Interessen im in-camera-Verfahren

  • OVG Berlin-Brandenburg, 29.05.2018 - 95 A 1.14

    In-Camera-Verfahren bezüglich Einsicht in Sonderprüfberichte der Innenrevision

  • BVerwG, 12.09.2017 - 20 F 4.16

    Anspruch einer Privatperson auf Auskunft über die bei der Niedersächsischen

  • VGH Bayern, 14.11.2012 - 5 BV 10.1344

    Sperrerklärung, Herkunftsländerleitsätze, ungeschwärzte Leitsätze

  • BVerwG, 30.01.2017 - 20 F 5.16

    Auskunftsanspruch eines Betroffenen über die bei der Niedersächsischen

  • OVG Niedersachsen, 02.07.2015 - 14 PS 1/15

    In camera Verfahren; Anforderungen an die Sperrerklärung

  • BVerwG, 26.01.2017 - 20 F 6.16

    Auskunftsbegehren über die bei der Niedersächsischen Verfassungsschutzbehörde

  • BVerwG, 12.09.2017 - 20 F 11.16

    Stellplätze; zugelassene Nutzung; allgemeines Wohngebiet; Fremdkörper; Gebot der

  • OVG Sachsen, 14.03.2017 - 10 F 9/16

    Beweisbeschluss, Wohl des Landes, Sicherheitsbehörde; Arbeitsweise,

  • OVG Sachsen, 07.12.2016 - 10 F 8/16

    Akteneinsicht, Beweisbeschluss, ; Wohl des Bundes oder Landes

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Rechtsprechung
   BVerwG, 07.06.2012 - 20 F 7.11   

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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Bundesverwaltungsgericht

    Bundesamt für Migration und Flüchtlinge; Herkunftsländer-Leitsätze; Prozesserklärung; Sperrerklärung; in-camera-Verfahren; rechtliches Gehör

  • Wolters Kluwer

    Berichtigung eines Beschlusses wegen offensichtlicher Unrichtigkeit

  • rechtsportal.de

    VwGO § 118 Abs. 1
    Berichtigung eines Beschlusses wegen offensichtlicher Unrichtigkeit

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   BVerwG, 28.07.2011 - 20 F 7.11   

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Volltextveröffentlichung

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    Bundesamt für Migration und Flüchtlinge; Herkunftsländer-Leitsätze; Prozesserklärung; Sperrerklärung; in-camera-Verfahren; rechtliches Gehör

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