Weitere Entscheidungen unten: BVerwG, 22.03.2007 | BVerwG, 19.12.2003

Rechtsprechung
   BVerwG, 15.08.2003 - 20 F 9.03   

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https://dejure.org/2003,3535
BVerwG, 15.08.2003 - 20 F 9.03 (https://dejure.org/2003,3535)
BVerwG, Entscheidung vom 15.08.2003 - 20 F 9.03 (https://dejure.org/2003,3535)
BVerwG, Entscheidung vom 15. August 2003 - 20 F 9.03 (https://dejure.org/2003,3535)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • lexetius.com
  • Bundesverwaltungsgericht
  • Jurion

    Beschwerde gegen die Verweigerung der Offenlegung von Akten der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post; Rechtfertigung der Geheimhaltung; Beweisführung durch einen Sachverständigen (Wirtschaftsprüfer) als Beweisermittler; Schutz von Geschäftsgeheimnissen / Betriebsgeheimnissen; Unzulässigkeit eines "in-camera"-Verfahrens; Durchführung einer Interessensabwägung; Wettbewerb im Bereich des Postwesens und der Telekommunikation; Markzutrittschancen der Wettbewerber

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NVwZ 2004, 745
  • MMR 2003, 729



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Wird zitiert von ... (17)  

  • BVerfG, 14.03.2006 - 1 BvR 2087/03

    Geschäftsgeheimnisse

    b) den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. August 2003 - BVerwG 20 F 9.03 -,.

    Die Beschlüsse des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. August 2003 - BVerwG 20 F 1.03 und vom 15. August 2003 - BVerwG 20 F 7.03, BVerwG 20 F 8.03 und BVerwG 20 F 9.03 - verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 12 Absatz 1 des Grundgesetzes.

    Auf die Beschwerden der Kläger hob das Bundesverwaltungsgericht die Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts auf, soweit die Anträge der Kläger zurückgewiesen worden waren, und stellte fest, dass die Verweigerung der Offenlegung und der Offenlegung ohne Schwärzungen aller im Bescheid des Bundesministeriums oder im Bescheid der Regulierungsbehörde genannten Seiten aus den Verwaltungsakten rechtswidrig sei (BVerwG, Kommunikation & Recht 2004, S. 95; NVwZ 2004, S. 745).

  • BVerfG, 05.02.2004 - 1 BvR 2087/03

    Zum Erlass einer eA zur Sicherung der Geheimhaltung von Geschäfts- und

    den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. August 2003 - BVerwG 20 F 9.03 -,.

    Die Vollziehung der Beschlüsse des Bundesverwaltungsgerichts vom August 2003 - BVerwG 20 F 7.03 - und - BVerwG 20 F 9.03 - wird einstweilen außer Kraft gesetzt.

  • BVerfG, 27.03.2006 - 1 BvR 347/98

    Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit

    Auf die Beschwerden der Kläger hob das Bundesverwaltungsgericht die Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts auf, soweit die Anträge der Kläger zurückgewiesen worden waren, und stellte fest, dass die Verweigerung der Offenlegung und der Offenlegung ohne Schwärzungen aller im Bescheid des Bundesministeriums oder im Bescheid der Regulierungsbehörde genannten Seiten aus den Verwaltungsakten rechtswidrig sei (BVerwG, Kommunikation & Recht 2004, S. 95; NVwZ 2004, S. 745).
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Rechtsprechung
   BVerwG, 22.03.2007 - 20 F 2.06 (20 F 9.03)   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,18624
BVerwG, 22.03.2007 - 20 F 2.06 (20 F 9.03) (https://dejure.org/2007,18624)
BVerwG, Entscheidung vom 22.03.2007 - 20 F 2.06 (20 F 9.03) (https://dejure.org/2007,18624)
BVerwG, Entscheidung vom 22. März 2007 - 20 F 2.06 (20 F 9.03) (https://dejure.org/2007,18624)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com
  • Bundesverwaltungsgericht
  • Jurion

    Festsetzung der Entgelte für den Zugang zu einer Teilnehmeranschlussleitung; Überprüfung vonseiten der Regulierungsbehörde gegenüber einem Anbieter oder Nutzer eines elektronischen Kommunikationsnetzes getroffenen Entscheidungen; Betriebsgeheimnisse und Geschäftsgeheimnisse als zu den ihrem Wesen nach geheimzuhaltende Urkunden und Akten; Gebot europarechtskonformer Auslegung bei versäumter oder unzureichender Umsetzung einer Richtlinie in innerstaatliches Recht; Gemeinschaftskonforme Auslegung des § 138 Telekommunikationsgesetz (TKG)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Rechtsprechung
   BVerwG, 19.12.2003 - 20 F 9.03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,14942
BVerwG, 19.12.2003 - 20 F 9.03 (https://dejure.org/2003,14942)
BVerwG, Entscheidung vom 19.12.2003 - 20 F 9.03 (https://dejure.org/2003,14942)
BVerwG, Entscheidung vom 19. Dezember 2003 - 20 F 9.03 (https://dejure.org/2003,14942)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • NVwZ 2004, 742



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Wird zitiert von ... (3)  

  • VGH Bayern, 03.08.2004 - 8 BV 03.275

    Erhaltungslast der Gemeinden für Kreuzungen von Eisenbahnen und Straßen ; Unechte

    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
  • BPatG, 06.05.2009 - 29 W (pat) 19/05
    Insoweit ist fraglich, ob die Beschwerdegegnerin sich als gemischtwirtschaftliches Unternehmen gegenüber der Bundesrepublik Deutschland überhaupt auf Vertrauensschutz berufen kann, denn die der Bundesrepublik Deutschland zuzurechnende Beteiligung betrug im Geschäftsjahr 2007 ausweislich des Geschäftsberichts der Deutschen Telekom AG 2007, Seite 53, 31, 7 % (bejahend: BVerwGE 114, 160/189; 118, 352/329; BVerwG, NVwZ 2004, 742 f.; BVerfGE 115, 205/227 f.).
  • BPatG, 06.05.2009 - 29 W (pat) 20/05
    Insoweit ist fraglich, ob die Beschwerdegegnerin sich als gemischtwirtschaftliches Unternehmen gegenüber der Bundesrepublik Deutschland überhaupt auf Vertrauensschutz berufen kann, denn die der Bundesrepublik Deutschland zuzurechnende Beteiligung betrug im Geschäftsjahr 2007 ausweislich des Geschäftsberichts der D... AG 2007, Seite 53, 31, 7 % (S. 53) (bejahend: BVerwGE 114, 160/189; 118, 352/329; BVerwG, NVwZ 2004, 742 f.; BVerfGE 115, 205/227 f.).
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