Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  Art 3 Abs 1 GG, Art 4 GG, Art 140 GG, Art 137 WRV, Art 138 Abs 1 WRV
  Institutionelle Fehlbedarfsförderung einer Gemeinde

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• berlin.de (Pressemitteilung)

  Keine weitere finanzielle Förderung der israelitischen Synagogengemeinde Adass Jisroel für 2010

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Einstellung der Zuwendungen an eine israelitische Synagogengemeinde

• berlin.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

  Gewährung und Rückforderung von Zuwendungen für Adass Jisroel

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (9)

• VG Berlin - 20 K 405.09 (anhängig)

  Auszug aus VG Berlin, 22.03.2012 - 20 K 123.10

  Gegen die Rückforderung auch dieser Beträge wendet sich die Klägerin mit der Klage VG 20 K 405.09.

  Dass sie die zweckentsprechende Mittelverwendung nicht vollständig nachweisen könne, ergebe sich aus dem mit der Klage VG 20 K 405.09 angefochtenen Bescheid.

  Ob auch die Streitigkeiten, die im Verfahren VG 20 K 405.09 von Bedeutung sind, oder der neuerlich deutlich erhöht angemeldete Personalbedarf je für sich genommen oder in der Zusammenschau eine genauere Überprüfung auf Seiten des Beklagten rechtfertigten, braucht nicht entschieden zu werden.

• OVG Brandenburg, 10.05.2005 - 1 A 744/03

  Bewilligung von staatlichen Leistungen an jüdische Gemeinden für das Jahr 2000 im …

  Auszug aus VG Berlin, 22.03.2012 - 20 K 123.10

  Ob hier ausnahmsweise für eine Förderung über die haushaltsmäßige Bereitstellung hinaus ein materielles Parlamentsgesetz erforderlich ist, ob also der von der Klägerin gestellte Antrag auf Gewährung einer Zuwendung schon wegen Fehlens einer Anspruchsgrundlage in einem materiellen Gesetz abgelehnt werden müsste, kann offen bleiben (vgl. dazu in Fällen von Glaubens- und Weltanschauungsgemeinschaften einerseits das Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 3. Juni 1999 - VG 27 A 58.98 -, LKV 2000, 262 [264], andererseits das OVG Brandenburg, Urteil vom 10. Mai 2005 - 1 A 744/03 -, juris Rn. 34 ff.).

  Die Grenzen des dem Beklagten zustehenden Ermessens, deren Einhaltung die Kammer nach Maßgabe des § 114 VwGO zu überprüfen hat, ergaben sich vor allem aus dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG und aus dem in Art. 4 Abs. 1, Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 137 WRV verankerten staatskirchenrechtlichen Grundsatz der Neutralität des Staates in Religionsangelegenheiten und der Parität der Religionsgemeinschaften (vgl. dazu OVG Brandenburg, Urteil vom 10. Mai 2005 - 1 A 744/03 -, juris Rn. 39).

• BVerfG, 12.05.2009 - 2 BvR 890/06

  Regelung zur staatlichen finanziellen Förderung jüdischer Gemeinden in …

  Auszug aus VG Berlin, 22.03.2012 - 20 K 123.10

  Bezogen auf die finanzielle Förderung von Religionsgemeinschaften entfaltet Art. 4 GG nur insoweit eine leistungsrechtliche Komponente, als es um die Teilnahme an etwaigen staatlichen Leistungen geht (BVerfG, Beschluss vom 12. Mai 2009 - 2 BvR 890/06 -, BVerfGE 123, 148, juris Rn. 172 m.w.N.).

 
• BVerwG, 24.03.1988 - 3 C 48.86

  Verwaltungshandlung - Landwirtschaftlicher Betrieb - …

  Auszug aus VG Berlin, 22.03.2012 - 20 K 123.10

  Die Kammer braucht nicht zu entscheiden, ob ein solcher im Sozialrecht anerkannter Herstellungsanspruch im weiteren Verwaltungsrecht besteht (verneinend BVerwG, Urteil vom 24. März 1988 - BVerwG 3 C 48.86 -, BVerwGE 79, 192 [199] und Höfling, § 51 Rn. 41 f. in: Hoffmann-Riem/Schmidt-Aßmann/Voßkuhle, Grundlagen des Verwaltungsrechts, Band III, München 2009; mittlerweile offen gelassen vom BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 1997 - BVerwG 3 C 35.96 -, BVerwGE 105, 298 [299]).
• BVerwG, 27.03.1992 - 7 C 21.90

  Jugendsekte II - Art. 4 GG, Religionsfreiheit, faktischer Grundrechtseingriff, …

  Auszug aus VG Berlin, 22.03.2012 - 20 K 123.10

  Der von der Klägerin angeführte höchstrichterliche Passus, wonach eine Religionsgemeinschaft finanzielle Mittel benötige (BVerwG, Urteil vom 27. März 1992 - BVerwG 7 C 21.90 -, juris Rn. 25), besagt nicht, dass der Staat verpflichtet wäre, diese finanziellen Mittel ohne Weiteres zwingend zur Verfügung zur stellen (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 11. August 2010 - OVG 10 M 21.10 - im einstweiligen Rechtsschutzverfahren).
• BVerwG, 30.10.1997 - 3 C 35.96

  Bekanntgabe des Verwaltungsakts; Bekanntgabe an den Adressaten trotz Bestellung …

  Auszug aus VG Berlin, 22.03.2012 - 20 K 123.10

  Die Kammer braucht nicht zu entscheiden, ob ein solcher im Sozialrecht anerkannter Herstellungsanspruch im weiteren Verwaltungsrecht besteht (verneinend BVerwG…, Urteil vom 24. März 1988 - BVerwG 3 C 48.86 -, BVerwGE 79, 192 [199] und Höfling, § 51 Rn. 41 f. in: Hoffmann-Riem/Schmidt-Aßmann/Voßkuhle, Grundlagen des Verwaltungsrechts, Band III, München 2009; mittlerweile offen gelassen vom BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 1997 - BVerwG 3 C 35.96 -, BVerwGE 105, 298 [299]).
• OVG Berlin, 19.08.2004 - 8 S 89.04

  Anspruch eines eingetragenen Vereins zur Unterhaltung eines Symphonieorchesters …

  Auszug aus VG Berlin, 22.03.2012 - 20 K 123.10

  Dabei legt die Kammer ihrem Urteil zugrunde, dass die erforderliche gesetzliche Legitimation für die Gewährung von Subventionen grundsätzlich bereits dann gegeben ist, wenn im Haushaltsplan als Bestandteil des förmlichen Haushaltsgesetzes entsprechende Mittel eingesetzt sind, innerhalb des Haushaltsplans eine ausreichende Umreißung der Zweckbestimmung dieser Mittel vorgesehen ist und die Vergabe dieser Mittel zu den den betreffenden Verwaltungsinstanzen zugewiesenen verfassungsmäßigen Aufgaben gehört (OVG Berlin, Beschluss vom 19. August 2004 - OVG 8 S 89.04 -, juris Rn. 10 mit weiteren Nachweisen).
• OVG Berlin-Brandenburg, 08.07.2011 - 10 N 72.08

  Subvention; Gesetzestreue jüdische Gemeinde Brandenburg; Förderung für das …

  Auszug aus VG Berlin, 22.03.2012 - 20 K 123.10

  Art. 138 Abs. 1 WRV stellt dabei nicht selbst eine Grundlage für Staatsleistungen dar, sondern ordnet lediglich an, dass bereits vor dessen Inkrafttreten zustehende, auf Gesetz, Vertrag oder besonderen Rechtstiteln beruhende staatliche Leistungen an die Religionsgemeinschaften bis zur ihrer Ablösung fortbestehen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 8. Juli 2011 - OVG 10 N 72.08 -, juris).
• VG Berlin, 03.06.1999 - 27 A 58.98

  Auszug aus VG Berlin, 22.03.2012 - 20 K 123.10

  Ob hier ausnahmsweise für eine Förderung über die haushaltsmäßige Bereitstellung hinaus ein materielles Parlamentsgesetz erforderlich ist, ob also der von der Klägerin gestellte Antrag auf Gewährung einer Zuwendung schon wegen Fehlens einer Anspruchsgrundlage in einem materiellen Gesetz abgelehnt werden müsste, kann offen bleiben (vgl. dazu in Fällen von Glaubens- und Weltanschauungsgemeinschaften einerseits das Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 3. Juni 1999 - VG 27 A 58.98 -, LKV 2000, 262 [264], andererseits das OVG Brandenburg…, Urteil vom 10. Mai 2005 - 1 A 744/03 -, juris Rn. 34 ff.).

• VG Berlin, 07.04.2022 - 1 K 391.20

  Übermittlung von Daten der Finanzämter an die Kirchensteuerstelle; …

  Aufgrund der Rechtsprechung des erkennenden Gerichts (vgl. VG Berlin, Urteile vom 20 April 2021 - VG 16 K 3/21, n.v.; vom 12. Dezember 2019 - VG 27 K 292.15; 22. März 2012 - VG 20 K 123.10) fehlte es an einem Grund für eine umfangreichere Prüfung der Beschwerde und Sachverhaltsaufklärung durch den Beklagten.
• VG Berlin - 20 K 405.09 (anhängig)

  Zuwendungen an die Israelitische Synagogen-Gemeinde Adass Jisroel

  VG 20 K 123.10 und VG 20 K 405.09.