Rechtsprechung
   VG Köln, 15.05.1987 - 20 K 168/86   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    § 21 Nr. 1 NRWPolG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1988, 367
  • NVwZ 1988, 279 (Ls.)
  • StV 1988, 167
  • afp 1988, 182



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Wird zitiert von ... (5)  

  • VerfGH Berlin, 07.11.2006 - VerfGH 56/05  

    Zur Abwägung zwischen Kunstfreiheit und Persönlichkeitsrecht bei Verwendung eines

    Da der Begriff auf den Vorgang des Sichtbarmachens abstellt, lässt er eine Gesetzesanwendung zu, die nicht darauf abstellt, ob der Betrachter das Bildnis tatsächlich wahrgenommen hat, sondern die es ausreichen lässt, dass er hierzu die Möglichkeit hatte (so auch das herrschende Verständnis des Begriffs in Rechtsprechung und Literatur, vgl. z. B. VG Köln, NJW 1988, 367 ; von Strobl-Albeg, in: Wenzel, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 5. Aufl. 2003, Kapitel 7 Rn. 44; Dreier/Schulze, UrhG, 2. Aufl. 2006, Rn. 11).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 30.04.1997 - 11 A 11657/96  

    Polizei; Fotoreporter; Kunsturhebergesetz; Filmen polizeilicher Einsätze; Recht

    Für eine Veröffentlichung besteht kein berechtigtes Interesse (VG Köln, Urteil vom 15. Mai 1987 - 20 K 168/86 -, NJW 1988, 367; Jarass, JZ 1983, 280, 283; Rebmann, NJW 1983, 1304).

    Angesichts der zivilrechtlichen und strafrechtlichen Sanktionen ist grundsätzlich von der Rechtstreue der für die Veröffentlichung zuständigen Redakteure auszugehen (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 20. Februar 1995 - 1 S 3184/94 -,VBlBW 1995, 282; VG Köln, Urteil vom 15. Mai 1987 - 20 K 168/86 -, NJW 1988, 367).

  • VGH Baden-Württemberg, 22.02.1995 - 1 S 3184/94  

    Beschlagnahme eines Lichtbildfilms; Einschreiten der Polizei zum Schutz des

    Im Hinblick auf die zivilrechtlichen und strafrechtlichen Sanktionen einer unrechtmäßigen Veröffentlichung ist vielmehr grundsätzlich von der Rechtstreue des Fotografen auszugehen (vgl. Rachor in Lisken/Denninger, F RdNr. 428; VG Köln, Urt. v. 15.5.1987 - 20 K 168/86 -, NJW 1988, 367).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2000 - 5 A 291/00  

    Notwendigkeit einer sofortigen Sicherstellung wegen Gefahr im Verzug;

    vgl. Rachor in: Lisken/Denninger, Handbuch des Polizeirechts, 2. Aufl., F Rn. 428 (S. 387); VGH BW, Urteil vom 20. Februar 1995 - 1 S 3184/94 -, VBlBW 1995, 282; OVG Rh-Pf., Urteil vom 30. April 1997 - 11 A 11657/96 -, DÖV 1997, 1011, 1012; VG Köln, Urteil vom 15. Mai 1987 - 20 K 168/86 -, NJW 1988, 367, 368 f.
  • LG Bochum, 09.10.2003 - 8 O 374/03  

    Abbildung eines Einsatzes ziviler Polizeikräfte auf einer Internetseite als

    Diese Abwägung führt nach allgemeiner Auffassung dazu, dass die Verbreitung von Porträtaufnahmen von Polizeibeamten, die keinen Zusammenhang mit dem sachlichen Ereignis aufweisen, das das öffentliche Interesse ausgelöst hat, als unerlaubt anzusehen ist (vgl. OVG Koblenz, NVwZ-RR 1998, 237, 238; VG Köln, NJW 1988, 367, 368; Schricker, aaO, Rz. 26; Jarass, aaO).
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