Rechtsprechung
| VG Münster, 29.05.2009 - 20 K 351/08.O |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtmäßigkeit einer wegen Ausübung unzulässiger Nebentätigkeiten gegen einen Beamten ergangenen Disziplinarverfügung; Notwendigkeit einer Konkretisierung des disziplinaren Vorwurfs; Erbringung familiärer Hilfeleistungen im Geschäftsbetrieb der Ehefrau
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- hotstegs-recht.de (Kurzinformation und Leitsatz und Auszüge)
Konkretisierungspflicht im Disziplinarverfahren
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 06.05.2003 - 2 WD 29.02
Gehorsamspflicht; Anschuldigungsschrift; Konkretisierung der …
Auszug aus VG Münster, 29.05.2009 - 20 K 351/08
vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 6. Mai 2003 - 2 WD 29/02 - vergleichbar zur Disziplinarklage: Köhler/Ratz, a. a. O. § 55 Anmerkung 7. Daraus folgt, dass der Sachverhalt des Disziplinarvorwurfs, insbesondere Tatzeit und -ort konkret benannt werden müssen und die Disziplinarverfügung aus sich heraus verständlich sein muss.
- OVG Sachsen, 28.03.2014 - D 6 A 456/11 Zudem ist dies im Hinblick auf die Rechtskraftwirkung der Entscheidung und das Verbot der Doppelverfolgung erforderlich, darüber hinaus aber auch zur Bestimmung von Verjährungs- und Verfolgungsfristen (vgl. VG Münster, Urt. v. 29. Mai 2009 - 20 K 351/08.O -, juris Rn. 12 bis 14, m. w. N.;… OVG Saarland, Beschl. v. 7. September 2005 - 7 Q 1/05 -, juris Rn. 17;… Weiß, in: Fürst, GKÖD, Band II, BDG M § 33 Rn. 82;… Wittkowski, in: Urban/Wittkowski, BDG, 2011, § 33 Rn. 10).
- VG Wiesbaden, 04.08.2021 - 25 K 4882/17
Anforderungen an eine Disziplinarverfügung
Zum Gegenstand einer eventuellen späteren Urteilsfindung dürfen auch nur diejenigen Pflichtverletzungen gemacht werden, die in den Gründen der Disziplinarverfügung dem Kläger vorgeworfen werden (vgl. VG Münster, Urteil vom 29. Mai 2009 - 20 K 351/08-, BeckRS 2009, 34597), so dass die Gründe der Disziplinarverfügung die Nachprüfungsmöglichkeit durch das Disziplinargericht begrenzen. - VG Wiesbaden, 12.08.2022 - 28 K 39/21
Aufhebung einer Disziplinarverfügung - Geldbuße
Zum Gegenstand einer eventuellen späteren Urteilsfindung dürfen auch nur diejenigen Pflichtverletzungen gemacht werden, die in den Gründen der Disziplinarverfügung dem Kläger vorgeworfen werden (vgl. VG Münster, Urteil vom 29. Mai 2009 - 20 K 351/08-, BeckRS 2009, 34597), so dass die Gründe der Disziplinarverfügung die Nachprüfungsmöglichkeit durch das Disziplinargericht begrenzen.