Weitere Entscheidung unten: VG Gelsenkirchen, 18.10.2018

Rechtsprechung
   VG Gelsenkirchen, 17.02.2020 - 20 K 4062/18   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,3829
VG Gelsenkirchen, 17.02.2020 - 20 K 4062/18 (https://dejure.org/2020,3829)
VG Gelsenkirchen, Entscheidung vom 17.02.2020 - 20 K 4062/18 (https://dejure.org/2020,3829)
VG Gelsenkirchen, Entscheidung vom 17. Februar 2020 - 20 K 4062/18 (https://dejure.org/2020,3829)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2020,3829) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • AnwBl 2020, 368
 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (65)

  • BGH, 25.09.2019 - IV AR (VZ) 2/18

    Anspruch auf Einsichtnahme in einen spruchkörperinternen …

    Auszug aus VG Gelsenkirchen, 17.02.2020 - 20 K 4062/18
    Soweit der Bundesgerichtshof in seinem jüngst ergangenen Beschluss vom 25. September 2019, Az. IV AR (VZ) 2/18, ausgeführt habe, dass die §§ 21g Abs. 7, 21e Abs. 9 GVG als "abschließende bereichsspezifische Sonderregelungen" zu begreifen seien, so gelte dies nur für die aktuellen allgemeinen und spruchkörperinternen Geschäftsverteilungspläne.

    Dies folge inzwischen auch aus dem Beschluss des Bundesgerichtshofes vom 25. September 2019, Az. IV AR (VZ) 2/18.

    vgl. zum Ganzen Beschluss vom 18. Oktober 2018 - 20 K 4062/18 -, juris Rn. 24 ff., mit Hinweis auf u.a. Franßen/Seidel, a.a.O., § 2 Rn. 269, und Stelkens/Bonk/Sachs, Verwaltungsverfahrensgesetz, 9. Aufl. 2018, § 1 Rn. 205; ebenso im Nachgang VG Düsseldorf, Beschluss vom 6. Dezember 2019 - 29 K 6805/19 -, juris Rn. 18 ff.: "Dem schließt sich das Gericht vollumfänglich an." ; offengelassen indes von BGH, Beschluss vom 25. September 2019 - IV AR (VZ) 2/18 -, juris Rn. 24: "Dabei kann es dahinstehen, ob die Aufstellung von Geschäftsverteilungsplänen und spruchkörperinternen Mitwirkungsgrundsätzen der Gerichte eine Verwaltungsaufgabe im Sinne des § 2 Abs. 2 IFG NRW darstellt und der Anwendungsbereich des Gesetzes damit überhaupt eröffnet ist.".

    vgl. in dieser Deutlichkeit inzwischen BGH, Beschluss vom 25. September 2019 - IV AR (VZ) 2/18 -, juris Rn. 24 (zur Einsichtnahme in den senatsinternen Geschäftsverteilungsplan des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf für das Jahr 2018 einschließlich etwaiger Änderungsbeschlüsse) mit zust. Anm. Leitmeier, NJW 2019, 3309 f.; ebenso zu § 1 Abs. 3 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen in Baden-Württemberg (Landesinformationsfreiheitsgesetz - LIFG): BGH, Beschluss vom 25. September 2019 - IV AR (VZ) 4/19 -, juris Rn. 21; siehe auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29. November 2018 - I-3 Va 5/18 -, juris Rn. 13; demgegenüber noch offengelassen von OVG NRW, Beschluss vom 14. Januar 2019 - 15 E 1027/18 -, nicht veröffentlicht: "Ebenfalls einem Hauptsacheverfahren vorzubehalten ist die Klärung der Frage, ob ein etwaiger Anspruch nach § 4 Abs. 1 IFG NRW aufgrund der Subsidiaritätsklausel des § 4 Abs. 2 IFG NRW mit Blick auf das Einsichtsrecht nach § 21e Abs. 9 GVG in Bezug auf ´alte´ Geschäftsverteilungspläne gesperrt ist.".

    vgl. in dieser Deutlichkeit inzwischen schon BGH, Beschlüsse vom 25. September 2019 - IV AR (VZ) 2/18 -, juris Rn. 24, und - IV AR (VZ) 4/19 -, juris Rn. 21.

    vgl. ebenso BGH, Beschluss vom 25. September 2019 - IV AR (VZ) 2/18 -, juris Rn. 17.

    vgl. in dieser Deutlichkeit nunmehr BGH, Beschlüsse vom 25. September 2019 - IV AR (VZ) 2/18 -, juris Rn. 24, und - IV AR (VZ) 4/19 -, juris Rn. 21, jeweils unter entsprechender Aufhebung der vorherigen Instanzen, die dem Antragsteller jeweils gemäß §§ 21g Abs. 7, 21e Abs. 9 Halbsatz 1 GVG auch einen Anspruch auf (kostenpflichtige) Übersendung eines Ausdrucks des spruchkörperinternen Geschäftsverteilungsplans zugesprochen hatten, vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29. November 2018 - I-3 Va 5/18 -, juris, und OLG Stuttgart, Beschluss vom 25. März 2019 - 14 VA 2/19 -, juris.

    vgl. in diesem Sinne auch BGH, Beschlüsse vom 25. September 2019 - IV AR (VZ) 2/18 -, juris Rn. 24, und - IV AR (VZ) 4/19 -, juris Rn. 21.

    vgl. zum Verhältnis der Ansprüche zueinander bereits BGH, Beschlüsse vom 25. September 2019 - IV AR (VZ) 2/18 -, juris Rn. 22, und - IV AR (VZ) 4/19 -, juris Rn. 19.

    vgl. BGH, Beschluss vom 25. September 2019 - IV AR (VZ) 2/18 -, juris Rn. 21 f.; dem folgend VG Düsseldorf, Beschluss vom 6. Dezember 2019 - 29 K 6805/19 -, juris 23; vgl. im Übrigen auch BVerwG (1. Wehrdienstsenat), Beschlüsse vom 7. Juni 2018 - 1 WB 9.18 -, juris Rn. 27, und vom 14. Dezember 2017 - 1 WB 16.17 -, juris Rn. 31 (jeweils zum Verhältnis von soldatenrechtlichen Informationsansprüchen zu § 1 IFG Bund: einheitlicher Streitgegenstand); siehe auch LSG NRW, Urteil vom 28. November 2017 - L 1 KR 398/14 -, juris Rn. 82 (zum Verhältnis von § 15 SGB I zu § 1 IFG Bund: einheitlicher Streitgegenstand).

    Nachdem zwischenzeitlich der Bundesgerichtshof mit Beschlüssen vom 25. September 2019 - IV AR (VZ) 2/18 - und - IV AR (VZ) 4/19 - die auch für das vorliegende Verfahren relevanten Rechtsfragen zum grundsätzlichen Verhältnis der Ansprüche aus §§ 21g Abs. 7, 21e Abs. 9 GVG einerseits zu § 4 Abs. 1 IFG NRW andererseits geklärt hat, bestand für die Kammer keine Veranlassung mehr, die Berufung nach § 124a Abs. 1 VwGO zuzulassen.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.01.2019 - 15 E 1027/18
    Auszug aus VG Gelsenkirchen, 17.02.2020 - 20 K 4062/18
    Auf die hiergegen erhobene Beschwerde des Klägers hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen durch Beschluss vom 14. Januar 2019 (Az. 15 E 1027/18) den angefochtenen Beschluss geändert und dem Kläger für das beabsichtigte erstinstanzliche Klageverfahren Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines noch von ihm zu benennenden Rechtsanwalts bewilligt.

    Hiervon sei auch das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in seinem Beschluss vom 14. Januar 2019, Az. 15 E 1027/18, ausgegangen.

    vgl. in dieser Deutlichkeit bereits OVG NRW, Beschluss vom 14. Januar 2019 - 15 E 1027/18 -, nicht veröffentlicht.

    vgl. in diesem Sinne OVG NRW, Beschluss vom 14. Januar 2019 - 15 E 1027/18 -, nicht veröffentlicht: "bedarf ... der Klärung in einem ... Hauptsacheverfahren" ; siehe im Übrigen auch die in den Prozesskostenhilfeverfahren ergangenen Entscheidungen des VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 18. Oktober 2018 - 20 K 4062/18 -, juris Rn. 6 ff. ( "scheidet die hier geltend gemachte Anspruchsgrundlage des § 4 IFG NRW jedenfalls nicht offensichtlich aus" ), und des VG Düsseldorf, Beschluss vom 6. Dezember 2019 - 29 K 6805/19 -, juris Rn. 5 ( "liegt nicht ohne weiteres auf der Hand" ).

    Der Kläger hat innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Bescheides vom 2. August 2018 vor dem erkennenden Gericht am 5. August 2018 unter Beifügung eines Entwurfs für eine Klageschrift und der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse einen insofern bescheidungsfähigen Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine noch zu erhebende Klage gestellt und nach der Gewährung von Prozesskostenhilfe durch den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 14. Januar 2019 - 15 E 1027/18 - binnen zwei Wochen mit Schriftsatz vom 17. Januar 2019, hier eingegangen am 17. Januar 2019, die beabsichtigte Klage erhoben und zugleich auch Wiedereinsetzung beantragt.

    Der 15. Senat des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen hat auf die Beschwerde des Klägers gegen den vorgenannten PKH-Beschluss der Kammer in seinem - der Beschwerde stattgebenden - Beschluss vom 14. Januar 2019 (Az. 15 E 1027/18) demgegenüber ausgeführt, dass Vieles dafür spreche, dass die Vorhaltung und Zugänglichmachung eines nicht mehr aktuellen Geschäftsverteilungsplans eines Landgerichts in Rechtssachen nach § 21e GVG an Dritte Verwaltungstätigkeit im Sinne von § 2 Abs. 2 Satz 1 IFG NRW sei.

    vgl. im Einzelnen OVG NRW, Beschluss vom 14. Januar 2019 - 15 E 1027/18 -, nicht veröffentlicht, mit Hinweis auf u.a. Schoch, IFG, 2. Aufl. 2016, § 1 Rn. 209 und 211 f. (zu § 1 Abs. 1 Satz 2 IFG [Bund]).

    vgl. in dieser Deutlichkeit inzwischen BGH, Beschluss vom 25. September 2019 - IV AR (VZ) 2/18 -, juris Rn. 24 (zur Einsichtnahme in den senatsinternen Geschäftsverteilungsplan des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf für das Jahr 2018 einschließlich etwaiger Änderungsbeschlüsse) mit zust. Anm. Leitmeier, NJW 2019, 3309 f.; ebenso zu § 1 Abs. 3 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen in Baden-Württemberg (Landesinformationsfreiheitsgesetz - LIFG): BGH, Beschluss vom 25. September 2019 - IV AR (VZ) 4/19 -, juris Rn. 21; siehe auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29. November 2018 - I-3 Va 5/18 -, juris Rn. 13; demgegenüber noch offengelassen von OVG NRW, Beschluss vom 14. Januar 2019 - 15 E 1027/18 -, nicht veröffentlicht: "Ebenfalls einem Hauptsacheverfahren vorzubehalten ist die Klärung der Frage, ob ein etwaiger Anspruch nach § 4 Abs. 1 IFG NRW aufgrund der Subsidiaritätsklausel des § 4 Abs. 2 IFG NRW mit Blick auf das Einsichtsrecht nach § 21e Abs. 9 GVG in Bezug auf ´alte´ Geschäftsverteilungspläne gesperrt ist.".

  • BGH, 25.09.2019 - IV AR (VZ) 4/19

    Gewährung der Einsicht in den senatsinternen Geschäftsverteilungsplan des 19. …

    Auszug aus VG Gelsenkirchen, 17.02.2020 - 20 K 4062/18
    vgl. in dieser Deutlichkeit inzwischen BGH, Beschluss vom 25. September 2019 - IV AR (VZ) 2/18 -, juris Rn. 24 (zur Einsichtnahme in den senatsinternen Geschäftsverteilungsplan des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf für das Jahr 2018 einschließlich etwaiger Änderungsbeschlüsse) mit zust. Anm. Leitmeier, NJW 2019, 3309 f.; ebenso zu § 1 Abs. 3 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen in Baden-Württemberg (Landesinformationsfreiheitsgesetz - LIFG): BGH, Beschluss vom 25. September 2019 - IV AR (VZ) 4/19 -, juris Rn. 21; siehe auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29. November 2018 - I-3 Va 5/18 -, juris Rn. 13; demgegenüber noch offengelassen von OVG NRW, Beschluss vom 14. Januar 2019 - 15 E 1027/18 -, nicht veröffentlicht: "Ebenfalls einem Hauptsacheverfahren vorzubehalten ist die Klärung der Frage, ob ein etwaiger Anspruch nach § 4 Abs. 1 IFG NRW aufgrund der Subsidiaritätsklausel des § 4 Abs. 2 IFG NRW mit Blick auf das Einsichtsrecht nach § 21e Abs. 9 GVG in Bezug auf ´alte´ Geschäftsverteilungspläne gesperrt ist.".

    vgl. in dieser Deutlichkeit inzwischen schon BGH, Beschlüsse vom 25. September 2019 - IV AR (VZ) 2/18 -, juris Rn. 24, und - IV AR (VZ) 4/19 -, juris Rn. 21.

    vgl. in dieser Deutlichkeit nunmehr BGH, Beschlüsse vom 25. September 2019 - IV AR (VZ) 2/18 -, juris Rn. 24, und - IV AR (VZ) 4/19 -, juris Rn. 21, jeweils unter entsprechender Aufhebung der vorherigen Instanzen, die dem Antragsteller jeweils gemäß §§ 21g Abs. 7, 21e Abs. 9 Halbsatz 1 GVG auch einen Anspruch auf (kostenpflichtige) Übersendung eines Ausdrucks des spruchkörperinternen Geschäftsverteilungsplans zugesprochen hatten, vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29. November 2018 - I-3 Va 5/18 -, juris, und OLG Stuttgart, Beschluss vom 25. März 2019 - 14 VA 2/19 -, juris.

    vgl. in diesem Sinne auch BGH, Beschlüsse vom 25. September 2019 - IV AR (VZ) 2/18 -, juris Rn. 24, und - IV AR (VZ) 4/19 -, juris Rn. 21.

    vgl. zum Verhältnis der Ansprüche zueinander bereits BGH, Beschlüsse vom 25. September 2019 - IV AR (VZ) 2/18 -, juris Rn. 22, und - IV AR (VZ) 4/19 -, juris Rn. 19.

    Nachdem zwischenzeitlich der Bundesgerichtshof mit Beschlüssen vom 25. September 2019 - IV AR (VZ) 2/18 - und - IV AR (VZ) 4/19 - die auch für das vorliegende Verfahren relevanten Rechtsfragen zum grundsätzlichen Verhältnis der Ansprüche aus §§ 21g Abs. 7, 21e Abs. 9 GVG einerseits zu § 4 Abs. 1 IFG NRW andererseits geklärt hat, bestand für die Kammer keine Veranlassung mehr, die Berufung nach § 124a Abs. 1 VwGO zuzulassen.

     
  • VG Düsseldorf, 06.12.2019 - 29 K 6805/19
    Auszug aus VG Gelsenkirchen, 17.02.2020 - 20 K 4062/18
    vgl. in diesem Sinne OVG NRW, Beschluss vom 14. Januar 2019 - 15 E 1027/18 -, nicht veröffentlicht: "bedarf ... der Klärung in einem ... Hauptsacheverfahren" ; siehe im Übrigen auch die in den Prozesskostenhilfeverfahren ergangenen Entscheidungen des VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 18. Oktober 2018 - 20 K 4062/18 -, juris Rn. 6 ff. ( "scheidet die hier geltend gemachte Anspruchsgrundlage des § 4 IFG NRW jedenfalls nicht offensichtlich aus" ), und des VG Düsseldorf, Beschluss vom 6. Dezember 2019 - 29 K 6805/19 -, juris Rn. 5 ( "liegt nicht ohne weiteres auf der Hand" ).

    vgl. zum Ganzen Beschluss vom 18. Oktober 2018 - 20 K 4062/18 -, juris Rn. 24 ff., mit Hinweis auf u.a. Franßen/Seidel, a.a.O., § 2 Rn. 269, und Stelkens/Bonk/Sachs, Verwaltungsverfahrensgesetz, 9. Aufl. 2018, § 1 Rn. 205; ebenso im Nachgang VG Düsseldorf, Beschluss vom 6. Dezember 2019 - 29 K 6805/19 -, juris Rn. 18 ff.: "Dem schließt sich das Gericht vollumfänglich an." ; offengelassen indes von BGH, Beschluss vom 25. September 2019 - IV AR (VZ) 2/18 -, juris Rn. 24: "Dabei kann es dahinstehen, ob die Aufstellung von Geschäftsverteilungsplänen und spruchkörperinternen Mitwirkungsgrundsätzen der Gerichte eine Verwaltungsaufgabe im Sinne des § 2 Abs. 2 IFG NRW darstellt und der Anwendungsbereich des Gesetzes damit überhaupt eröffnet ist.".

    Losgelöst davon, ob § 12 IFG NRW überhaupt "Geschäftsverteilungspläne in Rechtssachen" oder bei den Gerichten nur die "Geschäftsverteilungspläne in Verwaltungssachen" erfasst, vgl. - diese Frage jeweils verneinend - VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 18. Oktober 2018 - 20 K 4062/18 -, juris Rn. 28, und VG Düsseldorf, Beschluss vom 6. Dezember 2019 - 29 K 6805/19 -, juris Rn. 14, jeweils mit Blick auf § 2 Abs. 2 Satz 1 IFG NRW und mit Hinweis auf: Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 5669 ("Erfüllt die Landesregierung ihre Veröffentlichungspflichten nach dem IFG NRW?"), Drucksache 16/14784, Anlage S. 13 (Bemerkung, rechte Spalte: "Die Abfrage betrifft die Gerichte und Behörden der Staatsanwaltschaft nur, soweit sie Verwaltungsaufgaben wahrnehmen"), verdrängen mithin die §§ 21g Abs. 7, 21e Abs. 9 GVG aus den vorstehenden Gründen gemäß § 4 Abs. 2 Satz 1 IFG NRW auch die Regelung des § 12 IFG NRW.

    vgl. BGH, Beschluss vom 25. September 2019 - IV AR (VZ) 2/18 -, juris Rn. 21 f.; dem folgend VG Düsseldorf, Beschluss vom 6. Dezember 2019 - 29 K 6805/19 -, juris 23; vgl. im Übrigen auch BVerwG (1. Wehrdienstsenat), Beschlüsse vom 7. Juni 2018 - 1 WB 9.18 -, juris Rn. 27, und vom 14. Dezember 2017 - 1 WB 16.17 -, juris Rn. 31 (jeweils zum Verhältnis von soldatenrechtlichen Informationsansprüchen zu § 1 IFG Bund: einheitlicher Streitgegenstand); siehe auch LSG NRW, Urteil vom 28. November 2017 - L 1 KR 398/14 -, juris Rn. 82 (zum Verhältnis von § 15 SGB I zu § 1 IFG Bund: einheitlicher Streitgegenstand).

  • OLG Düsseldorf, 29.11.2018 - 3 VA 5/18

    Zulässigkeit eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung gegen die Versagung der …

    Auszug aus VG Gelsenkirchen, 17.02.2020 - 20 K 4062/18
    vgl. in dieser Deutlichkeit inzwischen BGH, Beschluss vom 25. September 2019 - IV AR (VZ) 2/18 -, juris Rn. 24 (zur Einsichtnahme in den senatsinternen Geschäftsverteilungsplan des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf für das Jahr 2018 einschließlich etwaiger Änderungsbeschlüsse) mit zust. Anm. Leitmeier, NJW 2019, 3309 f.; ebenso zu § 1 Abs. 3 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen in Baden-Württemberg (Landesinformationsfreiheitsgesetz - LIFG): BGH, Beschluss vom 25. September 2019 - IV AR (VZ) 4/19 -, juris Rn. 21; siehe auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29. November 2018 - I-3 Va 5/18 -, juris Rn. 13; demgegenüber noch offengelassen von OVG NRW, Beschluss vom 14. Januar 2019 - 15 E 1027/18 -, nicht veröffentlicht: "Ebenfalls einem Hauptsacheverfahren vorzubehalten ist die Klärung der Frage, ob ein etwaiger Anspruch nach § 4 Abs. 1 IFG NRW aufgrund der Subsidiaritätsklausel des § 4 Abs. 2 IFG NRW mit Blick auf das Einsichtsrecht nach § 21e Abs. 9 GVG in Bezug auf ´alte´ Geschäftsverteilungspläne gesperrt ist.".

    vgl. u.a. OLG Hamm, Beschlüsse vom 8. Mai 2018 - I-15 VA 12/18 -, juris Rn. 53, und vom 21. August 2018 - I-15 VA 30/18 -, juris Rn. 10 ff.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29. November 2018 - I-3 Va 5/18 -, juris Rn. 11; OLG Stuttgart, Beschluss vom 25. März 2019 - 14 VA 9/19 -, juris Rn. 10; so wohl auch Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 18. Juli 2019 - 1 VA 40/19 -, juris Rn. 20 a.E.; siehe ferner Lückemann, in: Zöller, Zivilprozessordnung, 33. Aufl. 2020, § 21e GVG Rn. 35.

    vgl. in dieser Deutlichkeit nunmehr BGH, Beschlüsse vom 25. September 2019 - IV AR (VZ) 2/18 -, juris Rn. 24, und - IV AR (VZ) 4/19 -, juris Rn. 21, jeweils unter entsprechender Aufhebung der vorherigen Instanzen, die dem Antragsteller jeweils gemäß §§ 21g Abs. 7, 21e Abs. 9 Halbsatz 1 GVG auch einen Anspruch auf (kostenpflichtige) Übersendung eines Ausdrucks des spruchkörperinternen Geschäftsverteilungsplans zugesprochen hatten, vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29. November 2018 - I-3 Va 5/18 -, juris, und OLG Stuttgart, Beschluss vom 25. März 2019 - 14 VA 2/19 -, juris.

    vgl. nochmals OLG Hamm, Beschlüsse vom 8. Mai 2018 - I-15 VA 12/18 -, juris Rn. 53, und vom 21. August 2018 - I-15 VA 30/18 -, juris Rn. 10 ff.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29. November 2018 - I-3 Va 5/18 -, juris Rn. 11; OLG Stuttgart, Beschluss vom 25. März 2019 - 14 VA 9/19 -, juris Rn. 10; so wohl auch Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 18. Juli 2019 - 1 VA 40/19 -, juris Rn. 20 a.E.; siehe ferner Lückemann, in: Zöller, Zivilprozessordnung, 33. Aufl. 2020, § 21e GVG Rn. 35.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2015 - 8 A 1032/14

    Herausgabe von Steuerkontoauszügen an Insolvenzverwalter verletzt nicht das …

    Auszug aus VG Gelsenkirchen, 17.02.2020 - 20 K 4062/18
    vgl. zur Entbehrlichkeit eines Widerspruchsverfahrens nur OVG NRW, Urteil vom 24. November 2015 - 8 A 1032/14 -, juris Rn. 32.

    vgl. zum Ganzen OVG NRW, Beschlüsse vom 19. Juni 2002 - 21 B 589/02 -, juris Rn. 20, und vom 31. Januar 2005 - 21 E 1487/04 -, juris Rn. 14 ff., sowie Urteile vom 17. Mai 2006 - 8 A 1642/05 -, juris Rn. 52, vom 15. Juni 2011 - 8 A 1150/10 -, juris Rn. 27 ff., vom 6. Mai 2015 - 8 A 1943/13 -, juris Rn. 54 ff., vom 2. Juni 2015 - 15 A 1997/12 -, juris Rn. 56 ff., und vom 24. November 2015 - 8 A 1032/14 -, juris Rn. 45 ff.; VG Düsseldorf, Urteile vom 6. Juli 2012 - 2 6 K 4363/11 -, juris Rn. 14 ff., und vom 23. November 2012 - 26 K 1846/12 -, juris Rn. 12; VG Aachen, Urteil vom 27. Juni 2012 - 8 K 1026/08 -, juris Rn. 49, 56 und 60.

    vgl. OVG NRW, Urteile vom 15. Juni 2011 - 8 A 1150/10 -, juris Rn. 31, und vom 24. November 2015 - 8 A 1032/14 -, juris Rn. 48; vgl. auch Urteil vom 26. Oktober 2011 - 8 A 2593/10 -, juris Rn. 169 (zu § 1 Abs. 3 IFG Bund).

  • OLG Hamm, 08.05.2018 - 15 VA 12/18

    Rechtsmissbräuchlichkeit der Einsicht in Geschäftsverteilungspläne eines Gerichts …

    Auszug aus VG Gelsenkirchen, 17.02.2020 - 20 K 4062/18
    Soweit für das streitgegenständliche Informationszugangsbegehren - abermals - § 21e Abs. 9 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) als materiell-rechtliche Anspruchsgrundlage in Betracht kommen könnte, für die im Bereich der ordentlichen Gerichtsbarkeit aufgrund der abdrängenden Sonderzuweisung des § 23 Abs. 1 Satz 1 EGGVG der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten eröffnet ist, vgl. hierzu Staatsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg, Beschluss vom 19. November 2015 - 1 VB 12/15 -, juris Rn. 12; OLG Hamm, Beschlüsse vom 8. Mai 2018 - I-15 VA 12/18 -, juris Rn. 52, und vom 21. August 2018 - I-15 VA 30/18 -, juris Rn. 8; Thüringer OLG, Beschluss vom 16. Juli 2013 - 2 VA 1/13 -, juris Rn. 1; OLG Frankfurt, Beschluss vom 23. Februar 2006 - 3 VAs 13/06 -, juris Rn. 3; Lückemann, in: Zöller, Zivilprozessordnung, 32. Aufl. 2018, § 21e GVG, Rn. 35, sind die Grundsätze für sog. gemischte Rechtsverhältnisse anzuwenden.

    vgl. u.a. OLG Hamm, Beschlüsse vom 8. Mai 2018 - I-15 VA 12/18 -, juris Rn. 53, und vom 21. August 2018 - I-15 VA 30/18 -, juris Rn. 10 ff.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29. November 2018 - I-3 Va 5/18 -, juris Rn. 11; OLG Stuttgart, Beschluss vom 25. März 2019 - 14 VA 9/19 -, juris Rn. 10; so wohl auch Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 18. Juli 2019 - 1 VA 40/19 -, juris Rn. 20 a.E.; siehe ferner Lückemann, in: Zöller, Zivilprozessordnung, 33. Aufl. 2020, § 21e GVG Rn. 35.

    vgl. nochmals OLG Hamm, Beschlüsse vom 8. Mai 2018 - I-15 VA 12/18 -, juris Rn. 53, und vom 21. August 2018 - I-15 VA 30/18 -, juris Rn. 10 ff.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29. November 2018 - I-3 Va 5/18 -, juris Rn. 11; OLG Stuttgart, Beschluss vom 25. März 2019 - 14 VA 9/19 -, juris Rn. 10; so wohl auch Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 18. Juli 2019 - 1 VA 40/19 -, juris Rn. 20 a.E.; siehe ferner Lückemann, in: Zöller, Zivilprozessordnung, 33. Aufl. 2020, § 21e GVG Rn. 35.

  • OLG Hamm, 21.08.2018 - 15 VA 30/18

    Umfang des Rechts auf Einsichtnahme in interne Geschäftsverteilungspläne …

    Auszug aus VG Gelsenkirchen, 17.02.2020 - 20 K 4062/18
    Soweit für das streitgegenständliche Informationszugangsbegehren - abermals - § 21e Abs. 9 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) als materiell-rechtliche Anspruchsgrundlage in Betracht kommen könnte, für die im Bereich der ordentlichen Gerichtsbarkeit aufgrund der abdrängenden Sonderzuweisung des § 23 Abs. 1 Satz 1 EGGVG der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten eröffnet ist, vgl. hierzu Staatsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg, Beschluss vom 19. November 2015 - 1 VB 12/15 -, juris Rn. 12; OLG Hamm, Beschlüsse vom 8. Mai 2018 - I-15 VA 12/18 -, juris Rn. 52, und vom 21. August 2018 - I-15 VA 30/18 -, juris Rn. 8; Thüringer OLG, Beschluss vom 16. Juli 2013 - 2 VA 1/13 -, juris Rn. 1; OLG Frankfurt, Beschluss vom 23. Februar 2006 - 3 VAs 13/06 -, juris Rn. 3; Lückemann, in: Zöller, Zivilprozessordnung, 32. Aufl. 2018, § 21e GVG, Rn. 35, sind die Grundsätze für sog. gemischte Rechtsverhältnisse anzuwenden.

    vgl. u.a. OLG Hamm, Beschlüsse vom 8. Mai 2018 - I-15 VA 12/18 -, juris Rn. 53, und vom 21. August 2018 - I-15 VA 30/18 -, juris Rn. 10 ff.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29. November 2018 - I-3 Va 5/18 -, juris Rn. 11; OLG Stuttgart, Beschluss vom 25. März 2019 - 14 VA 9/19 -, juris Rn. 10; so wohl auch Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 18. Juli 2019 - 1 VA 40/19 -, juris Rn. 20 a.E.; siehe ferner Lückemann, in: Zöller, Zivilprozessordnung, 33. Aufl. 2020, § 21e GVG Rn. 35.

    vgl. nochmals OLG Hamm, Beschlüsse vom 8. Mai 2018 - I-15 VA 12/18 -, juris Rn. 53, und vom 21. August 2018 - I-15 VA 30/18 -, juris Rn. 10 ff.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29. November 2018 - I-3 Va 5/18 -, juris Rn. 11; OLG Stuttgart, Beschluss vom 25. März 2019 - 14 VA 9/19 -, juris Rn. 10; so wohl auch Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 18. Juli 2019 - 1 VA 40/19 -, juris Rn. 20 a.E.; siehe ferner Lückemann, in: Zöller, Zivilprozessordnung, 33. Aufl. 2020, § 21e GVG Rn. 35.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2006 - 8 A 1642/05

    Einsicht in die Prüfberichte des kommunalen Rechnungsprüfungsamtes hinsichtlich …

    Auszug aus VG Gelsenkirchen, 17.02.2020 - 20 K 4062/18
    vgl. zu dem für die Sach- und Rechtslage maßgeblichen Zeitpunkt OVG NRW, Beschluss vom 18. August 2017 - 15 A 930/16 -, juris Rn. 13, und Urteil vom 17. Mai 2006 - 8 A 1642/05 -, juris Rn. 55; VG Düsseldorf, Urteil vom 27. November 2012 - 26 K 2100/12 -, juris Rn. 22.

    vgl. zum Ganzen OVG NRW, Beschlüsse vom 19. Juni 2002 - 21 B 589/02 -, juris Rn. 20, und vom 31. Januar 2005 - 21 E 1487/04 -, juris Rn. 14 ff., sowie Urteile vom 17. Mai 2006 - 8 A 1642/05 -, juris Rn. 52, vom 15. Juni 2011 - 8 A 1150/10 -, juris Rn. 27 ff., vom 6. Mai 2015 - 8 A 1943/13 -, juris Rn. 54 ff., vom 2. Juni 2015 - 15 A 1997/12 -, juris Rn. 56 ff., und vom 24. November 2015 - 8 A 1032/14 -, juris Rn. 45 ff.; VG Düsseldorf, Urteile vom 6. Juli 2012 - 2 6 K 4363/11 -, juris Rn. 14 ff., und vom 23. November 2012 - 26 K 1846/12 -, juris Rn. 12; VG Aachen, Urteil vom 27. Juni 2012 - 8 K 1026/08 -, juris Rn. 49, 56 und 60.

  • BayObLG, 18.07.2019 - 1 VA 40/19

    Hinreichende Aussicht auf Erfolg für die Gewährung von Prozesskostenhilfe

    Auszug aus VG Gelsenkirchen, 17.02.2020 - 20 K 4062/18
    vgl. u.a. OLG Hamm, Beschlüsse vom 8. Mai 2018 - I-15 VA 12/18 -, juris Rn. 53, und vom 21. August 2018 - I-15 VA 30/18 -, juris Rn. 10 ff.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29. November 2018 - I-3 Va 5/18 -, juris Rn. 11; OLG Stuttgart, Beschluss vom 25. März 2019 - 14 VA 9/19 -, juris Rn. 10; so wohl auch Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 18. Juli 2019 - 1 VA 40/19 -, juris Rn. 20 a.E.; siehe ferner Lückemann, in: Zöller, Zivilprozessordnung, 33. Aufl. 2020, § 21e GVG Rn. 35.

    vgl. nochmals OLG Hamm, Beschlüsse vom 8. Mai 2018 - I-15 VA 12/18 -, juris Rn. 53, und vom 21. August 2018 - I-15 VA 30/18 -, juris Rn. 10 ff.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29. November 2018 - I-3 Va 5/18 -, juris Rn. 11; OLG Stuttgart, Beschluss vom 25. März 2019 - 14 VA 9/19 -, juris Rn. 10; so wohl auch Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 18. Juli 2019 - 1 VA 40/19 -, juris Rn. 20 a.E.; siehe ferner Lückemann, in: Zöller, Zivilprozessordnung, 33. Aufl. 2020, § 21e GVG Rn. 35.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.06.2011 - 8 A 1150/10

    Es besteht ein Anspruch des Insolvenzverwalters auf Auskunftserteilung zu …

  • OLG Stuttgart, 25.03.2019 - 14 VA 9/19

    Verpflichtung eines Amtsgerichts zur Übersendung von Kopien des …

  • OLG Jena, 16.07.2013 - 2 VA 1/13
  • OLG Frankfurt, 23.02.2006 - 3 VAs 13/06

    Geschäftsverteilungsplan des Präsidiums: Art der Einsichtsgewährung

  • OVG Berlin-Brandenburg, 14.10.2016 - 12 L 65.16

    Rechtswegbeschwerde - Auskunftsanspruch gegenüber einem beliehenen …

  • BVerwG, 15.12.1992 - 5 B 144.91

    Rechtsweg für Erstattungsansprüche im Verhältnis zwischen Sozialleistungsträgern

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2011 - 8 E 879/11

    Rechtsweg bei Streit über das Recht eines Gefangenen auf Einsichtnahme in seine …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.08.2009 - 8 E 1044/09

    Anspruch eines Insolvenzverwalters auf Zusendung näher bezeichneter …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2005 - 8 E 283/05

    Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen - Bei Klagen auf …

  • OLG Düsseldorf, 13.03.2019 - Kart 7/18
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2017 - 15 B 417/17

    Informationsbegehren; Planaufstellungsverfahren; Öffentlichkeitsbeteiligung; …

  • BFH, 05.03.2018 - X B 44/17

    Überprüfung der formelle Ordnungsmäßigkeit des Geschäftsverteilungsplans - …

  • BGH, 27.11.2013 - III ZB 59/13

    Rechtswegeröffnung: Verweigerung der Einsicht in BAFin-Akten und des …

  • OLG Koblenz, 27.06.2019 - 12 VA 1/19

    Anspruch auf Übersendung des internen Geschäftsverteilungsplans eines Zivilsenats …

  • BGH, 08.01.2020 - IV ZA 14/19

    Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für eine Rechtsbeschwerde (hier: Recht auf …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.06.2015 - 15 A 1997/12

    Informationsverlangen hinsichtlich bestimmter Darlehensauszahlungen gegenüber …

  • VG Göttingen, 11.02.2009 - 1 A 393/06

    Akten; Aktenbegriff, materieller; Amtshaftungsklage; Ermessenreduzierung; …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2015 - 15 A 2342/12
  • OLG Stuttgart, 25.03.2019 - 14 VA 2/19

    Anspruch auf Einsicht in Senatsgeschäftsverteilungsplan eines Gerichts durch …

  • VG Düsseldorf, 23.09.2019 - 29 K 13562/16

    Slot Performance Monitoring Committee Zeitnische Slot Flughafenkoordinator …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.01.2014 - 8 A 467/11

    Erteilung von Auskünfte im Zusammenhang mit der Änderung eines Therapiehinweises …

  • OLG Hamburg, 26.06.2019 - 2 VA 5/19

    Anspruch auf Überlassung einer Ablichtung eines spruchkörperinternen …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.10.2011 - 8 A 2593/10

    Bundesrechnungshof muss Journalisten Einsicht in Prüfungsniederschriften gewähren

  • VG Düsseldorf, 27.11.2012 - 26 K 2100/12

    Herleitung eines subjektives öffentliches Recht auf Veröffentlichung (im Sinne …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2015 - 8 A 1943/13

    Klage eines Rechtsanwalts auf Herausgabe der Telefondurchwahlnummern aller …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2005 - 21 E 1487/04

    Einsicht in Jugendamtsakte

  • VG Aachen, 27.06.2012 - 8 K 1026/08

    Anspruch einer Mutter auf Einsichtnahme in die den Sohn betreffenden und beim …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2019 - 15 B 946/19

    Geschäftsgeheimnis; Subvention

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2017 - 15 A 930/16

    Informationsbeschaffungspflicht einer informationspflichtigen Stelle; …

  • BVerwG, 07.06.2018 - 1 WB 9.18

    Kein isoliertes Auskunftsrecht für Soldaten über zurückliegende …

  • BVerfG, 22.10.1985 - 1 BvL 44/83

    Arbeitnehmerkammern Bremen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2019 - 15 A 247/18

    Abgrenzung eines Landtagsabgeordneten von einer natürlichen Person im Sinn des § …

  • BVerwG, 14.12.2017 - 1 WB 16.17

    Verwendungsentscheidung nach der Auswahlkonferenz; Akteneinsichts- und …

  • VG Düsseldorf, 21.10.2019 - 29 K 2845/18

    Einsicht in Tour de France-Vertrag

  • VG Düsseldorf, 23.11.2012 - 26 K 1846/12

    Sparkassenvorstände, Vergütung, Auskunftsanspruch, Empfehlungen, Sparkassen- und …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2004 - 8 E 379/04

    Verwaltungsrechtsweg bei Klage einer Partei gegen Sparkasse auf Kontoeröffnung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2017 - 15 A 1288/16

    Antragserfordernis als echte Sachurteilsvoraussetzung hinsichtlich Nachholens im …

  • OVG Bremen, 13.02.2017 - 1 B 327/16
  • BVerfG, 08.04.1997 - 1 PBvU 1/95

    Spruchgruppen

  • BGH, 30.11.2011 - I ZB 56/11

    Schokoladenstäbchen

  • OVG Niedersachsen, 24.03.2017 - 11 OB 78/17

    Auskunftsanspruch; Beitragskonto; Insolvenzschuldner; Insolvenzverwalter; …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.11.2017 - 15 A 2069/16

    Ausrichtung des Informationsanspruchs auf bei der informationspflichtigen Stelle …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.06.2002 - 21 B 589/02

    Zum Auskunftsanspruch nach dem IFG

  • OLG Brandenburg, 28.02.2019 - 2 VAs 2/19

    Anspruch auf Übersendung von Ablichtungen eines Geschäftsverteilungsplans

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.08.2005 - 8 B 1310/05

    Kostenverteilung nach Erledigungserklärung des Antrags auf Erlass einer …

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2017 - L 1 KR 398/14

    Krankenversicherung

  • OLG Oldenburg, 18.03.2019 - 4 VA 4/19

    Einsichtnahme; Geschäftsverteilungsplan

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2019 - 15 A 3909/18

    Anforderungen an eine Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit hinsichtlich …

  • BSG, 29.09.1994 - 3 BS 2/93

    Krankenkasse - Streitgegenstand - Rechtsweg

  • BFH, 13.01.2016 - IX B 94/15

    Verfahrensmangel: Verstoß gegen den Geschäftsverteilungsplan

  • VGH Baden-Württemberg, 16.09.2014 - 10 S 1451/14

    Zur Zulässigkeit der Verweisung eines Rechtsstreits - zum Rechtsweg für die Klage …

  • VG Köln, 23.01.2014 - 13 K 1582/13

    Anspruch auf Informationszugang nach § 4 Abs. 1 IFG NRW; Beliehene als …

  • VG Gelsenkirchen, 08.10.2018 - 20 K 5638/15

    Informationszugang Sparkassenstiftung

  • VG Köln, 23.01.2014 - 13 K 6769/12

    Auskunftsanspruch über Einzelheiten bzgl. der Ausbildung von …

  • StGH Baden-Württemberg, 19.11.2015 - 1 VB 12/15

    Wegen Nichteinhaltung der Mindestanforderungen an eine substantiierte Begründung …

  • VG Gelsenkirchen, 16.02.2024 - 15 K 2612/23

    Informationszugang, Anwendungsbereich, richterliche Geschäftsverteilung, …

    Die auf Informationszugang gerichtete Klage ist als Verpflichtungsklage (§ 42 Abs. 1 Var. 2 VwGO) statthaft, vgl. OVG NRW, Urteile vom 6. Oktober 2022 - 15 A 593/20 -, juris Rn. 29, vom 6. Oktober 2022 - 15 A 760/20 -, juris Rn. 28, vom 17. November 2020 - 15 A 4409/18 -, juris Rn. 43, und vom 17. Mai 2006 - 8 A 1642/05 -, juris Rn. 55; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 17. Februar 2020 - 20 K 4062/18 -, juris Rn. 44, für die der Kläger klagebefugt (§ 42 Abs. 2 VwGO) ist, weil der geltend gemachte Anspruch möglich erscheint.

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 6. Oktober 2022 - 15 A 760/20 -, juris Rn. 62-65, mit Hinweis auf VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 18. Oktober 2018 - 20 K 4062/18 -, juris Rn. 32.

  • VG Düsseldorf, 11.07.2022 - 29 K 242/22

    Prozesskostenhilfe; Einsichtnahme in spruchkörperinterne …

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 7. September 2011 - 8 E 879/11 -, juris Rn. 5 und Beschluss vom 8. Juni 2005 - 8 E 283/05 -, juris Rn. 15, VG Gelsenkirchen, Urteil vom 17. Februar 2020 - 20 K 4062/18 -, juris Rn. 29 f. m.w.N.

    So auch VG Gelsenkirchen, Urteil vom 17. Februar 2020 - 20 K 4062/18 -, juris Rn. 32 ff.

    In diesem Sinne zunächst auch VG Gelsenkirchen, Urteil vom 17. Februar 2020 - 20 K 4062/18 -, juris Rn. 40 f. und Urteil vom 17. Februar 2020 - 20 K 1034/19 -, juris Rn. 35 f.; im Anschluss daran dann aber VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 19. Februar 2020 - 15 K 5369/19 -, juris Rn. 6 ff. (keine Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges); eine Sperrwirkung des GVG gegenüber dem IFG NRW für die Einsichtnahme in Geschäftsverteilungspläne des laufenden Geschäftsjahres annehmend BGH, Beschluss vom 25. September 2019 - IV AR (VZ) 2/18 -, juris Rn. 23 f.

    Denn dem Antragsteller geht es bei Zugrundelegung der von dem Antragsgegner vorgelegten Unterlagen, aber auch seiner eigenen Angaben - jedenfalls mittlerweile -, eine rechtsmissbräuchliche Antragstellung in einem früheren Verfahren des Antragstellers verneinend OVG NRW, Beschluss vom 14. Januar 2019 - 15 E 1027/18 -, juris Rn. 33 ff.; offen gelassen von VG Gelsenkirchen, Urteil vom 17. Februar 2020 - 20 K 4062/18 -, juris Rn. 129 (nachfolgend OVG NRW, Beschluss vom 27. April 2021 - 15 A 593/20 -, n.v.); zuletzt im Zusammenhang mit der Verneinung des Rechtsschutzbedürfnisses des Antragstellers für einen (weiteren) isolierten Prozesskostenhilfeantrag ein rechtsmissbräuchliches Verhalten annehmend VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 14. Januar 2022 - 15 K 1353/21 -, juris Rn. 12 ff., nicht mehr um die begehrten Informationen an sich, das heißt den Inhalt der kammerinternen Geschäftsverteilungspläne für einzelne Jahre.

  • VG Düsseldorf, 11.07.2022 - 29 K 3037/22

    Verwaltungsrechtsweg, Geschäftsverteilungsplan, Spruchkörper, örtliche …

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 7. September 2011 - 8 E 879/11 -, juris Rn. 5 und Beschluss vom 8. Juni 2005 - 8 E 283/05 -, juris Rn. 15, VG Gelsenkirchen, Urteil vom 17. Februar 2020 - 20 K 4062/18 -, juris Rn. 29 f. m.w.N.

    So auch VG Gelsenkirchen, Urteil vom 17. Februar 2020 - 20 K 4062/18 -, juris Rn. 32 ff.

    In diesem Sinne zunächst auch VG Gelsenkirchen, Urteil vom 17. Februar 2020 - 20 K 4062/18 -, juris Rn. 40 f. und Urteil vom 17. Februar 2020 - 20 K 1034/19 -, juris Rn. 35 f.; im Anschluss daran dann aber VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 19. Februar 2020 - 15 K 5369/19 -, juris Rn. 6 ff. (keine Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges); eine Sperrwirkung des GVG gegenüber dem IFG NRW für die Einsichtnahme in Geschäftsverteilungspläne des laufenden Geschäftsjahres annehmend BGH, Beschluss vom 25. September 2019 - IV AR (VZ) 2/18 -, juris Rn. 23 f.

    Denn dem Antragsteller geht es bei Zugrundelegung der von dem Antragsgegner vorgelegten Unterlagen, aber auch seiner eigenen Angaben - jedenfalls mittlerweile -, eine rechtsmissbräuchliche Antragstellung in einem früheren Verfahren des Antragstellers verneinend OVG NRW, Beschluss vom 14. Januar 2019 - 15 E 1027/18 -, juris Rn. 33 ff.; offen gelassen von VG Gelsenkirchen, Urteil vom 17. Februar 2020 - 20 K 4062/18 -, juris Rn. 129 (nachfolgend OVG NRW, Beschluss vom 27. April 2021 - 15 A 593/20 -, n.v.); zuletzt im Zusammenhang mit der Verneinung des Rechtsschutzbedürfnisses des Antragstellers für einen (weiteren) isolierten Prozesskostenhilfeantrag ein rechtsmissbräuchliches Verhalten annehmend VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 14. Januar 2022 - 15 K 1353/21 -, juris Rn. 12 ff., nicht mehr um die begehrten Informationen an sich, das heißt den Inhalt der kammerinternen Geschäftsverteilungspläne für einzelne Jahre.

     
  • VG Düsseldorf, 03.08.2022 - 29 K 4382/22
    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 7. September 2011 - 8 E 879/11 -, juris Rn. 5 und Beschluss vom 8. Juni 2005 - 8 E 283/05 -, juris Rn. 15, VG Gelsenkirchen, Urteil vom 17. Februar 2020 - 20 K 4062/18 -, juris Rn. 29 f. m.w.N.

    So auch VG Gelsenkirchen, Urteil vom 17. Februar 2020 - 20 K 4062/18 -, juris Rn. 32 ff.

    In diesem Sinne zunächst auch VG Gelsenkirchen, Urteil vom 17. Februar 2020 - 20 K 4062/18 -, juris Rn. 40 f. und Urteil vom 17. Februar 2020 - 20 K 1034/19 -, juris Rn. 35 f.; im Anschluss daran dann aber VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 19. Februar 2020 - 15 K 5369/19 -, juris Rn. 6 ff. (keine Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges); eine Sperrwirkung des GVG gegenüber dem IFG NRW für die Einsichtnahme in Geschäftsverteilungspläne des laufenden Geschäftsjahres annehmend BGH, Beschluss vom 25. September 2019 - IV AR (VZ) 2/18 -, juris Rn. 23 f.

    Denn dem Antragsteller geht es bei Zugrundelegung der von dem Antragsgegner vorgelegten Unterlagen, aber auch seiner eigenen Angaben - jedenfalls mittlerweile -, eine rechtsmissbräuchliche Antragstellung in einem früheren Verfahren des Antragstellers verneinend OVG NRW, Beschluss vom 14. Januar 2019 - 15 E 1027/18 -, juris Rn. 33 ff.; offen gelassen von VG Gelsenkirchen, Urteil vom 17. Februar 2020 - 20 K 4062/18 -, juris Rn. 129 (nachfolgend OVG NRW, Beschluss vom 27. April 2021 - 15 A 593/20 -, n.v.); zuletzt im Zusammenhang mit der Verneinung des Rechtsschutzbedürfnisses des Antragstellers für einen (weiteren) isolierten Prozesskostenhilfeantrag ein rechtsmissbräuchliches Verhalten annehmend VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 14. Januar 2022 - 15 K 1353/21 -, juris Rn. 12 ff., nicht mehr um die begehrten Informationen an sich, das heißt den Inhalt der kammerinternen Geschäftsverteilungspläne für einzelne Jahre.

  • VG Düsseldorf, 11.07.2022 - 29 K 1018/22

    Prozesskostenhilfe, Einsichtnahme in spruchkörperinterne …

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 7. September 2011 - 8 E 879/11 -, juris Rn. 5 und Beschluss vom 8. Juni 2005 - 8 E 283/05 -, juris Rn. 15, VG Gelsenkirchen, Urteil vom 17. Februar 2020 - 20 K 4062/18 -, juris Rn. 29 f. m.w.N.

    So auch VG Gelsenkirchen, Urteil vom 17. Februar 2020 - 20 K 4062/18 -, juris Rn. 32 ff.

    In diesem Sinne zunächst auch VG Gelsenkirchen, Urteil vom 17. Februar 2020 - 20 K 4062/18 -, juris Rn. 40 f. und Urteil vom 17. Februar 2020 - 20 K 1034/19 -, juris Rn. 35 f.; im Anschluss daran dann aber VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 19. Februar 2020 - 15 K 5369/19 -, juris Rn. 6 ff. (keine Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges); eine Sperrwirkung des GVG gegenüber dem IFG NRW für die Einsichtnahme in Geschäftsverteilungspläne des laufenden Geschäftsjahres annehmend BGH, Beschluss vom 25. September 2019 - IV AR (VZ) 2/18 -, juris Rn. 23 f.

    Denn dem Antragsteller geht es bei Zugrundelegung der von dem Antragsgegner vorgelegten Unterlagen, aber auch seiner eigenen Angaben - jedenfalls mittlerweile -, eine rechtsmissbräuchliche Antragstellung in einem früheren Verfahren des Antragstellers verneinend OVG NRW, Beschluss vom 14. Januar 2019 - 15 E 1027/18 -, juris Rn. 33 ff.; offen gelassen von VG Gelsenkirchen, Urteil vom 17. Februar 2020 - 20 K 4062/18 -, juris Rn. 129 (nachfolgend OVG NRW, Beschluss vom 27. April 2021 - 15 A 593/20 -, n.v.); zuletzt im Zusammenhang mit der Verneinung des Rechtsschutzbedürfnisses des Antragstellers für einen (weiteren) isolierten Prozesskostenhilfeantrag ein rechtsmissbräuchliches Verhalten annehmend VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 14. Januar 2022 - 15 K 1353/21 -, juris Rn. 12 ff., nicht mehr um die begehrten Informationen an sich, das heißt den Inhalt der senatsinternen Geschäftsverteilungspläne für einzelne Jahre.

  • VG Gelsenkirchen, 19.02.2020 - 15 K 5369/19

    Verwaltungsrechtsweg, Geschäftsverteilungsplan, Gericht, Einsicht, Zugang, …

    Die Kammer hat in ihren Grundsatzurteilen vom 17. Februar 2020 (20 K 4062/18, 20 K 703/19 und 20 K 1034/19) nunmehr für Recht erkannt und dies im Einzelnen näher begründet, dass der Anspruch aus § 4 Abs. 1 IFG NRW jedenfalls aufgrund des Vorrangs der spezielleren Regelung in §§ 21g Abs. 7, 21e Abs. 9 GVG nach § 4 Abs. 2 IFG NRW - sowohl in Bezug auf die aktuellen Geschäftsverteilungspläne als auch mit Blick auf die Geschäftsverteilungspläne der Vorjahre - ausgeschlossen ist.

    vgl. im Einzelnen Urteile der Kammer vom 17. Februar 2020 - 20 K 4062/18, 20 K 703/19 und 20 K 1034/19 -, mit weiteren Nachw.

    vgl. im Einzelnen Urteile der Kammer vom 17. Februar 2020 - 20 K 4062/18, 20 K 703/19 und 20 K 1034/19 -, mit weiteren zahlreichen Nachw. (im Anschluss an BGH, Beschlüsse vom 25. September 2019, Az. IV AR (VZ) 2/18 und IV AR (VZ) 4/19).

    vgl. im Einzelnen Urteile der Kammer vom 17. Februar 2020 - 20 K 4062/18, 20 K 703/19 und 20 K 1034/19 -, mit weiteren zahlreichen Nachw. (im Anschluss an BGH, Beschlüsse vom 25. September 2019, Az. IV AR (VZ) 2/18 und IV AR (VZ) 4/19).

  • BVerwG, 14.02.2022 - 3 B 27.21

    Anforderungen an die Rüge der vorschriftswidrigen Besetzung eines Gerichts

    aa) Nach § 21g Abs. 7 und § 21e Abs. 9 GVG sind grundsätzlich nur Abschriften der Geschäftsverteilungspläne zur Einsichtnahme vorzulegen, nicht jedoch die Urschrift (vgl. BFH…, Beschluss vom 5. März 2018 - X B 44/17 - juris Rn. 37 f.; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 17. Februar 2020 - 20 K 4062/18 - juris Rn. 94 f. m.w.N.).
  • VG Gelsenkirchen, 19.01.2021 - 20 K 3518/20

    Informationszugang, Geschäftsverteilungspläne

    vgl. Urteile der Kammer vom 17. Februar 2020 - 20 K 4063/18, 20 K 4062/18, 20 K 1034/19, 20 K 703/19 -, sowie Beschlüsse der Kammer vom 19. Februar 2020 - 20 K 4872/19, 20 K 5076/19, 20 K 5077/19, 20 K 5463/19, 20 K 5369/19 -, nicht veröffentlicht.
  • VG Gelsenkirchen, 19.02.2020 - 15 K 5463/19

    Einsichtsrecht, Geschäftsverteilungspläne

    vgl. im Einzelnen Urteile der Kammer vom 17. Februar 2020 - 20 K 4062/18, 20 K 703/19 und 20 K 1034/19 -, mit weiteren zahlreichen Nachw. (im Anschluss an BGH, Beschlüsse vom 25. September 2019, Az. IV AR (VZ) 2/18 und IV AR (VZ) 4/19).

    vgl. im Einzelnen Urteile der Kammer vom 17. Februar 2020 - 20 K 4062/18, 20 K 703/19 und 20 K 1034/19 -, mit weiteren zahlreichen Nachw. (im Anschluss an BGH, Beschlüsse vom 25. September 2019, Az. IV AR (VZ) 2/18 und IV AR (VZ) 4/19).

  • VG Kassel, 06.12.2023 - 1 K 503/22

    Beteiligungsrecht des Richterrates bei Online-Veröffentlichung des …

    Die Verwendung persönlicher Daten wäre aufgrund der Wahrnehmung öffentlicher Interessen nach Art. 6 Abs. 1 Unterabsatz 1 Buchstabe e der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO, vgl. Labusga und Petit: "Die Veröffentlichung gerichtlicher Geschäftsverteilungspläne im Internet", NJW 2022, 300; vgl. auch VG Gelsenkirchen zur Anwendung des Informationsfreiheitsgesetzes Nordrhein-Westfalen: Urteil vom 17. Februar 2020 - 20 K 4062/18 -, BeckRS 2020, 2698, Rn. 41 ff.) und aufgrund der Ausübung eines öffentlichen Amts, das keinen Bezug zur Privatsphäre haben würde, gerechtfertigt.
  • VG Gelsenkirchen, 20.01.2021 - 20 K 2697/20

    Informationszugang, Geschäftsverteilungspläne, Aufbewahrung, Aussonderung, …

  • VG Düsseldorf, 27.02.2023 - 29 K 886/23

    Geschäftsverteilungsplan, Verweisung, Spruchkörper, Informationszugang, …

  • VG Gelsenkirchen, 22.01.2021 - 20 K 3058/20

    Informationszugang Geschäftsverteilungspläne Archivanbietung

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   VG Gelsenkirchen, 18.10.2018 - 20 K 4062/18   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2018,37311
VG Gelsenkirchen, 18.10.2018 - 20 K 4062/18 (https://dejure.org/2018,37311)
VG Gelsenkirchen, Entscheidung vom 18.10.2018 - 20 K 4062/18 (https://dejure.org/2018,37311)
VG Gelsenkirchen, Entscheidung vom 18. Oktober 2018 - 20 K 4062/18 (https://dejure.org/2018,37311)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2018,37311) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (7)

Verfahrensgang

 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (26)

  • OLG Hamm, 21.08.2018 - 15 VA 30/18

    Umfang des Rechts auf Einsichtnahme in interne Geschäftsverteilungspläne …

    Auszug aus VG Gelsenkirchen, 18.10.2018 - 20 K 4062/18
    vgl. etwa OLG Hamm, Beschluss vom 21. August 2018 - I-15 VA 30/18 -, juris.

    vgl. Staatsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg, Beschluss vom 19. November 2015 - 1 VB 12/15 -, juris, Rn. 12; OLG Hamm, Beschlüsse vom 8. Mai 2018 - I-15 VA 12/18 -, juris, Rn. 52, und vom 21. August 2018 - I-15 VA 30/18 -, juris, Rn. 8; Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 16. Juli 2013 - 2 VA 1/13 -, juris, Rn. 1; OLG Frankfurt, Beschluss vom 23. Februar 2006 - 3 VAs 13/06 -, juris, Rn. 3; Lückemann, in: Zöller, Zivilprozessordnung, 32. Aufl. 2018, § 21e GVG, Rn. 35.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.10.2010 - 8 A 875/09

    Erteilen von Informationen im Zusammenhang mit einem Polizeieinsatz; Auslegung …

    Auszug aus VG Gelsenkirchen, 18.10.2018 - 20 K 4062/18
    Diese Vorschrift ist eine Sonderregelung gegenüber Absatz 1. vgl. OVG NRW, Urteil vom 7. Oktober 2010 - 8 A 875/09 -, juris, Rn. 41 ff. (kein Informationszugang bei repressiver Polizeitätigkeit).

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 7. Oktober 2010 - 8 A 875/09 -, juris, Rn. 45; Axler, Das Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW), CR 2002, 847, 849; Franßen/Seidel, Das Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen, 2007, § 2 Rn. 266.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2011 - 8 E 879/11

    Rechtsweg bei Streit über das Recht eines Gefangenen auf Einsichtnahme in seine …

    Auszug aus VG Gelsenkirchen, 18.10.2018 - 20 K 4062/18
    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 7. September 2011 - 8 E 879/11 -, juris, Rn. 3 ff. (zum Verhältnis von § 4 Abs. 1 IFG NRW und § 185 Satz 1 des Strafvollzugsgesetzes).

    vgl. zum Ganzen: OVG NRW, Beschlüsse vom 8. Juni 2005 - 8 E 283/05 -, juris, Rn. 15, vom 26. August 2009 - 8 E 1044/09 -, juris, Rn. 7 ff., und vom 7. September 2011 - 8 E 879/11 -, juris, Rn. 5; vgl. auch VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 16. September 2014 - 10 S 1451/14 -, juris, und OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 14. Oktober 2016 - OVG 12 L 65.16 -, juris, Rn. 5; vgl. ferner VG Köln, Urteile vom 23. Januar 2014 - 13 K 1582/13 -, juris, Rn. 10, und - 13 K 6769/12 -, juris, Rn. 16; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 8. Oktober 2018 - 20 K 5638/15 -.

  • BGH, 25.09.2019 - IV AR (VZ) 2/18

    Anspruch auf Einsichtnahme in einen spruchkörperinternen …

    Dabei kann es dahinstehen, ob die Aufstellung von Geschäftsverteilungsplänen und spruchkörperinternen Mitwirkungsgrundsätzen der Gerichte eine Verwaltungsaufgabe im Sinne des § 2 Abs. 2 IFG NRW darstellt und der Anwendungsbereich des Gesetzes damit überhaupt eröffnet ist (vgl. dazu VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 18. Oktober 2018 - 20 K 4062/18, juris Rn. 18, 20).
  • VG Gelsenkirchen, 17.02.2020 - 20 K 1034/19

    Streitwert Informationszugang Geschäftsverteilungspläne

    Die Einsichtsgewährung in Geschäftsverteilungspläne sei Teil der Rechtspflege und insofern keine "Verwaltungstätigkeit" im Sinne dieser Vorschrift (vgl. VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 18. Oktober 2018 - 20 K 4062/18 -, juris Rn. 11 ff.).

    vgl. in diesem Sinne OVG NRW, Beschluss vom 14. Januar 2019 - 15 E 1027/18 -, nicht veröffentlicht: "bedarf ... der Klärung in einem ... Hauptsacheverfahren" ; siehe im Übrigen auch die in den Prozesskostenhilfeverfahren ergangenen Entscheidungen des VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 18. Oktober 2018 - 20 K 4062/18 -, juris Rn. 6 ff. ( "scheidet die hier geltend gemachte Anspruchsgrundlage des § 4 IFG NRW jedenfalls nicht offensichtlich aus" ), und des VG Düsseldorf, Beschluss vom 6. Dezember 2019 - 29 K 6805/19 -, juris Rn. 5 ( "liegt nicht ohne weiteres auf der Hand" ).

    Die Kammer hat zwar in ihrem veröffentlichten PKH-Beschluss vom 18. Oktober 2018 (Az. 20 K 4062/18) in einem ebenfalls von dem Kläger geführten Verfahren noch ausgeführt, dass das Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen in Fällen der vorliegenden Art schon nicht anwendbar sei.

    vgl. zum Ganzen Beschluss vom 18. Oktober 2018 - 20 K 4062/18 -, juris Rn. 24 ff., mit Hinweis auf u.a. Franßen/Seidel, a.a.O., § 2 Rn. 269, und Stelkens/Bonk/Sachs, Verwaltungsverfahrensgesetz, 9. Aufl. 2018, § 1 Rn. 205; ebenso im Nachgang VG Düsseldorf, Beschluss vom 6. Dezember 2019 - 29 K 6805/19 -, juris Rn. 18 ff.: "Dem schließt sich das Gericht vollumfänglich an." ; offengelassen von BGH, Beschluss vom 25. September 2019 - IV AR (VZ) 2/18 -, juris Rn. 24: "Dabei kann es dahinstehen, ob die Aufstellung von Geschäftsverteilungsplänen und spruchkörperinternen Mitwirkungsgrundsätzen der Gerichte eine Verwaltungsaufgabe im Sinne des § 2 Abs. 2 IFG NRW darstellt und der Anwendungsbereich des Gesetzes damit überhaupt eröffnet ist.".

    Losgelöst davon, ob § 12 IFG NRW überhaupt "Geschäftsverteilungspläne in Rechtssachen" oder bei den Gerichten nur die "Geschäftsverteilungspläne in Verwaltungssachen" erfasst, vgl. - diese Frage jeweils verneinend - VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 18. Oktober 2018 - 20 K 4062/18 -, juris Rn. 28, und VG Düsseldorf, Beschluss vom 6. Dezember 2019 - 29 K 6805/19 -, juris Rn. 14, jeweils mit Blick auf § 2 Abs. 2 Satz 1 IFG NRW und mit Hinweis auf: Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 5669 ("Erfüllt die Landesregierung ihre Veröffentlichungspflichten nach dem IFG NRW?"), Drucksache 16/14784, Anlage S. 13 (Bemerkung, rechte Spalte: "Die Abfrage betrifft die Gerichte und Behörden der Staatsanwaltschaft nur, soweit sie Verwaltungsaufgaben wahrnehmen"), verdrängen mithin die §§ 21g Abs. 7, 21e Abs. 9 GVG aus den vorstehenden Gründen gemäß § 4 Abs. 2 Satz 1 IFG NRW auch die Regelung des § 12 IFG NRW.

  • VG Gelsenkirchen, 17.02.2020 - 20 K 703/19

    Informationsfreiheit; Informationszugang; Geschäftsverteilungsplan; Kammerintern

    Der Beklagte nimmt insoweit Bezug auf den bei juris veröffentlichten Beschluss der Kammer vom 18. Oktober 2018 (Az. 20 K 4062/18).

    vgl. in diesem Sinne OVG NRW, Beschluss vom 14. Januar 2019 - 15 E 1027/18 -, nicht veröffentlicht: "bedarf ... der Klärung in einem ... Hauptsacheverfahren" ; siehe im Übrigen auch die in den Prozesskostenhilfeverfahren ergangenen Entscheidungen des VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 18. Oktober 2018 - 20 K 4062/18 -, juris Rn. 6 ff. ( "scheidet die hier geltend gemachte Anspruchsgrundlage des § 4 IFG NRW jedenfalls nicht offensichtlich aus" ), und des VG Düsseldorf, Beschluss vom 6. Dezember 2019 - 29 K 6805/19 -, juris Rn. 5 ( "liegt nicht ohne weiteres auf der Hand" ).

    Die Kammer hat in ihrem veröffentlichten PKH-Beschluss vom 18. Oktober 2018 (Az. 20 K 4062/18) zwar noch ausgeführt, dass das Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen in Fällen der vorliegenden Art schon nicht anwendbar sei.

    vgl. zum Ganzen Beschluss vom 18. Oktober 2018 - 20 K 4062/18 -, juris Rn. 24 ff., mit Hinweis auf u.a. Franßen/Seidel, a.a.O., § 2 Rn. 269, und Stelkens/Bonk/Sachs, Verwaltungsverfahrensgesetz, 9. Aufl. 2018, § 1 Rn. 205; ebenso im Nachgang VG Düsseldorf, Beschluss vom 6. Dezember 2019 - 29 K 6805/19 -, juris Rn. 18 ff.: "Dem schließt sich das Gericht vollumfänglich an." ; offengelassen von BGH, Beschluss vom 25. September 2019 - IV AR (VZ) 2/18 -, juris Rn. 24: "Dabei kann es dahinstehen, ob die Aufstellung von Geschäftsverteilungsplänen und spruchkörperinternen Mitwirkungsgrundsätzen der Gerichte eine Verwaltungsaufgabe im Sinne des § 2 Abs. 2 IFG NRW darstellt und der Anwendungsbereich des Gesetzes damit überhaupt eröffnet ist.".

    Losgelöst davon, ob § 12 IFG NRW überhaupt "Geschäftsverteilungspläne in Rechtssachen" oder bei den Gerichten nur die "Geschäftsverteilungspläne in Verwaltungssachen" erfasst, vgl. - diese Frage jeweils verneinend - VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 18. Oktober 2018 - 20 K 4062/18 -, juris Rn. 28, und VG Düsseldorf, Beschluss vom 6. Dezember 2019 - 29 K 6805/19 -, juris Rn. 14, jeweils mit Blick auf § 2 Abs. 2 Satz 1 IFG NRW und mit Hinweis auf: Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 5669 ("Erfüllt die Landesregierung ihre Veröffentlichungspflichten nach dem IFG NRW?"), Drucksache 16/14784, Anlage S. 13 (Bemerkung, rechte Spalte: "Die Abfrage betrifft die Gerichte und Behörden der Staatsanwaltschaft nur, soweit sie Verwaltungsaufgaben wahrnehmen"), verdrängen mithin die §§ 21g Abs. 7, 21e Abs. 9 GVG aus den vorstehenden Gründen gemäß § 4 Abs. 2 Satz 1 IFG NRW auch die Regelung des § 12 IFG NRW.

     
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2022 - 15 A 593/20

    Anwendungsbereich; berechtigtes Interesse; Einsichtnahme; …

    Der Beklagte hat insoweit auf den bei juris veröffentlichten Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 18. Oktober 2018 (Az. 20 K 4062/18) Bezug genommen.

    Dass, wie der Senat in dem bereits benannten Prozesskostenhilfebeschluss ausgeführt hat, die Verwahrung und auch die Zugänglichmachung von Geschäftsverteilungsplänen demgegenüber eine Aufgabe der (Gerichts-)Verwaltung und keine Maßnahme auf dem Gebiet der Rechtspflege darstellt, OVG NRW, Beschluss vom 14. Januar 2019 - 15 E 1027/18 -, juris Rn. 24; a. A. VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 18. Oktober 2018 - 20 K 4062/18 -, juris Rn. 24, und VG Düsseldorf, Beschluss vom 6. Dezember 2019 - 29 K 6805/19 -, juris Rn. 9 ff., führt zu keinem anderen Ergebnis.

    vgl. insofern auch VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 18. Oktober 2018 - 20 K 4062/18 -, juris Rn. 32, wonach ein Geschäftsverteilungsplan seinen Rechtscharakter als "Akt der gerichtlichen Selbstverwaltung" auch nicht etwa nach Ablauf des jeweiligen Geschäftsjahres verliert.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2022 - 15 A 760/20

    Anwendungsbereich; berechtigtes Interesse; Einsichtnahme; …

    Dass, wie der Senat in dem bereits benannten Prozesskostenhilfebeschluss ausgeführt hat, die Verwahrung und auch die Zugänglichmachung von Geschäftsverteilungsplänen demgegenüber eine Aufgabe der (Gerichts-)Verwaltung und keine Maßnahme auf dem Gebiet der Rechtspflege darstellt, OVG NRW, Beschluss vom 14. Januar 2019 - 15 E 1027/18 -, juris Rn. 24; a. A. VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 18. Oktober 2018 - 20 K 4062/18 -, juris Rn. 24, und VG Düsseldorf, Beschluss vom 6. Dezember 2019 - 29 K 6805/19 -, juris Rn. 9 ff., führt zu keinem anderen Ergebnis.

    vgl. insofern auch VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 18. Oktober 2018 - 20 K 4062/18 -, juris Rn. 32, wonach ein Geschäftsverteilungsplan seinen Rechtscharakter als "Akt der gerichtlichen Selbstverwaltung" auch nicht etwa nach Ablauf des jeweiligen Geschäftsjahres verliert.

  • BGH, 25.09.2019 - IV AR (VZ) 4/19

    Gewährung der Einsicht in den senatsinternen Geschäftsverteilungsplan des 19. …

    Denn unabhängig hiervon stellen die §§ 21g Abs. 7, 21e Abs. 9 Halbsatz 1 GVG jedenfalls abschließende bereichsspezifische Sonderregelungen dar, die gemäß § 1 Abs. 3 LIFG den Vorschriften des LIFG vorgehen (vgl. VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 18. Oktober 2018 - 20 K 4062/18, juris Rn. 4 zu § 4 IFG NRW, dessen Abs. 2 Satz 1 der Regelung in § 1 Abs. 3 LIFG entspricht), wie sich daraus ergibt, dass diese Bestimmungen speziell den Umfang sowie die Art und Weise des Zugangs zu gerichtsinternen Geschäftsverteilungsplänen und Mitwirkungsgrundsätzen der Spruchkörper zum Gegenstand haben.
  • VG Düsseldorf, 06.12.2019 - 29 K 6805/19
    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 26. August 2009 - 8 E 1044/09 -, juris, Rz. 6; VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 18. Oktober 2018 - 20 K 4062/18 -, juris, Rz. 6f.

    Zum Charakter der Entscheidung über die Gewährung der Einsichtnahme in einen Geschäftsverteilungsplan hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen in seinem dem Kläger bekannten Beschluss vom 18. Oktober 2018 (20 K 4062/18) ausgeführt:.

    VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 18. Oktober 2018 - 20 K 4062/18 -, juris, Rz. 24-32.

  • VG Gelsenkirchen, 01.04.2019 - 20 K 703/19

    Isolierter Prozesskostenhilfeantrag, Informationsfreiheit; Spruchkörperinterner …

    Zwar geht die Kammer davon aus, dass nach dem Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen ein Anspruch auf Einsicht weder in die aktuellen noch in die früheren Geschäftsverteilungspläne der Gerichte in Rechtssachen besteht (vgl. Beschluss der Kammer vom 18. Oktober 2018 - 20 K 4062/18 -, juris).

    Die Vornahme der Geschäftsverteilung in Rechtssachen durch das Präsidium gemäß § 21e GVG ist aber keine Tätigkeit der Gerichtsverwaltung (vgl. bereits Beschluss der Kammer vom 18. Oktober 2018 - 20 K 4062/18 -, juris Rn. 24 ff.).

  • FG Köln, 03.03.2023 - 6 K 235/23

    Verweisung des Rechtsstreits an das zuständige Gericht des zulässigen Rechtswegs …

    (vgl. VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 18. Oktober 2018 - 20 K 4062/18 und VG Düsseldorf, Beschluss vom 06.12.2019 - 29 K 6805/19 m.w.N.).

    Für die ordentliche Gerichtsbarkeit ist anerkannt, dass die Entscheidung über die Einsichtnahme in Geschäftsverteilungspläne der ordentlichen Gerichte als Justizverwaltungssache in der Konsequenz einen Justizverwaltungsakt auf dem Gebiet des Zivilprozesses im Sinne des § 23 EGGVG darstellt (vgl. Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Beschluss vom 19. August 2022 - 1 E 148/22 -, juris; VG Düsseldorf, Beschluss vom 06.12.2019 - 29 K 6805/19 m.w.N.; VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 18. Oktober 2018 - 20 K 4062/18).

  • VG Düsseldorf, 24.08.2023 - 29 K 329/21

    Justizministerium muss keinen Informationszugang zu Cum-Ex-Ermittlungsverfahren …

    Sie sind damit anders als zur Verwaltungstätigkeit zählende, allein die Öffentlichkeit informierende Presserklärungen der Staatsanwaltschaft, vgl. BVerwG, Urteil vom 14. April 1988 - 3 C 65/85 -, juris Rn. 42; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 21. Februar 2002 - 5 C 01.3135 -, juris Rn. 2, oder Maßnahmen der allgemeinen Justizverwaltung, vgl. VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 18. Oktober 2018 - 20 K 4062/18 -, juris Rn. 18, auf die Förderung von Ermittlungs- bzw. Strafverfahren gerichtet.
  • VG Gelsenkirchen, 17.02.2020 - 20 K 4063/18

    Informationszugang zu Verwaltungsvorgängen der Gerichtsverwaltung betreffend die …

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht