Rechtsprechung
   VG Köln, 20.11.2008 - 20 K 5343/07   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Abschleppen eines geparkten Fahrzeuges im Bereich einer mobilen Halteverbotsbeschilderung; Heranziehung zu den Kosten der Leerfahrt eines Abschleppunternehmens; Bekanntgabe eines Straßenverkehrsschildes durch Aufstellen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (2)  

  • VG Neustadt, 26.02.2019 - 5 K 814/18

    Mobiles Halteverbotszeichen rechtswidrig - Abschleppkostenbescheid rechtswidrig

    Die Behörde ist in Fällen, in denen sie wegen eines bestimmten Ereignisses eine Verkehrssituation vorübergehend abweichend von der bisherigen Beschilderung mit Hilfe von mobilen Verkehrszeichen regeln will, verpflichtet, die für eine bestimmte Örtlichkeit Rechtswirkung entfaltenden Verkehrszeichen so aufzustellen, dass aus der Beschilderung klar ersichtlich wird, ob und inwieweit die Regelungen der stationären Beschilderung fortgelten oder vorübergehend außer Kraft gesetzt sind (vgl. OVG NRW, B. v. 07. Dezember 2005 - 5 A 5109/04 -, Rn. 4, juris; VG Düsseldorf, Urt. 08. November 2016 - 14 K 8007/15 -, Rn. 30, juris; VG Köln, Urt. v. 20. November 2008 - 20 K 5343/07 -, Rn. 30, juris).
  • VG Düsseldorf, 08.11.2016 - 14 K 8007/15

    Abschleppen aus dem Parkverbot und Wartezeit bei unbekanntem Aufenthaltsort des

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 07.12.2005 - 5 A 5109/04 -, juris; VG Köln Urteil vom 21.11.2008 - 20 K 5343/07 -, juris.
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