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Verfahrensgang

• VG Köln, 29.11.2018 - 20 K 5917/17
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.02.2020 - 15 A 355/19
• BVerwG, 15.10.2020 - 6 B 22.20

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (4)

• VG Köln, 26.04.2017 - 20 L 1811/17

  Auszug aus VG Köln, 29.11.2018 - 20 K 5917/17

  Im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes hat die Kammer - nachdem die Kläger und der Beklagte das Verfahren bezüglich der Auflagen 7 und 9 übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt hatten - dem Antrag der Kläger auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage mit Beschluss vom 26.04.2017 - 20 L 1811/17 - bezüglich der angefochtenen Auflagen 2, 4 und 6 entsprochen, im Übrigen (bezüglich der Auflagen 1 und 8 hat die Kammer den Antrag der Kläger auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage abgelehnt.

  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der Gerichtsakte 20 L 1811/17 sowie der vom Beklagten vorgelegten Verwaltungsunterlagen (einschließlich einer CD in dreifacher Ausführung) Bezug genommen.

  Insoweit wird zunächst Bezug genommen auf die eingehenden Ausführungen in den Beschlüssen der Kammer vom 26.04.2017 - 20 L 1811/17 - und des OVG NRW vom 27.04.2017 - 15 B 491/17 - im Eilverfahren.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2017 - 15 B 491/17

  Herstellung einer praktischen Konkordanz zwischen den widerstreitenden Interessen …

  Auszug aus VG Köln, 29.11.2018 - 20 K 5917/17

  Die hiergegen von den Klägern eingelegte Beschwerde hat das OVG NRW mit Beschluss vom 27.04.2017 - 15 B 491/17 - bezüglich der Auflage 1 zurückgewiesen; bezüglich der Auflage 8 hat das OVG NRW die aufschiebende Wirkung der Klage wiederhergestellt.

  Insoweit wird zunächst Bezug genommen auf die eingehenden Ausführungen in den Beschlüssen der Kammer vom 26.04.2017 - 20 L 1811/17 - und des OVG NRW vom 27.04.2017 - 15 B 491/17 - im Eilverfahren.

• BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 461/03

  Rechtsschutzinteresse

  Auszug aus VG Köln, 29.11.2018 - 20 K 5917/17

  vgl. BVerfG, Beschluss vom 03.03.2004 - 1 BvR 461/03 -, BVerfGE 110, 77, juris, sowie Beschluss vom 08.02.2011 - 1 BvR 1946/06 -, juris .
• BVerfG, 08.02.2011 - 1 BvR 1946/06

  Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 S 1 GG) durch Abweisung einer …

  Auszug aus VG Köln, 29.11.2018 - 20 K 5917/17

  vgl. BVerfG, Beschluss vom 03.03.2004 - 1 BvR 461/03 -, BVerfGE 110, 77, juris, sowie Beschluss vom 08.02.2011 - 1 BvR 1946/06 -, juris .

• VG Köln, 26.04.2017 - 20 L 1811/17
  Die aufschiebende Wirkung der Klage (20 K 5917/17) gegen die Versammlungsbestätigung vom 21.04.2017 wird bzgl. der Auflagen 2, 4 und 6.

  Der von den Antragstellern weiterhin gestellte Antrag, die aufschiebende Wirkung der der Klage (20 K 5917/17) gegen die.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2017 - 15 B 491/17
  Die aufschiebende Wirkung der Klage - 20 K 5917/17 - gegen die Versammlungsbestätigung vom 21. April 2017 wird bezüglich der Auflage Nr. 8 wiederhergestellt.