Weitere Entscheidung unten: VG Köln, 17.01.2008

Rechtsprechung
   VG Köln, 13.12.2007 - 20 K 6242/03   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Telemedicus

    Auskunft über beim Verfassungsschutz gespeicherte persönliche Daten

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Auskunft zu den beim Bundesamt für Verfassungsschutz gespeicherten Daten eines Mitglieds der Linkspartei beziehungsweise der PDS; Erteilung von Auskunft durch das Bundesamt für Verfassungsschutz über Daten außerhalb der Personenakte des Betroffenen; Grundsätze der Aktenführung beim Bundesamt für Verfassungsschutz; Auskunftserteilung betreffend sämtlicher beim Bundesamt für Verfassungsschutz geführten Personenakten sowie Sachakten einer Partei; Auskunft beim Bundesamt für Verfassungsschutz hinsichtlich des sog. Falls Bastian

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Beobachtung des Bundestagsabgeordneten Bodo Ramelow durch den Verfassungsschutz des Bundes ist rechtswidrig

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (10)  

  • BVerfG, 17.09.2013 - 2 BvR 2436/10  

    Abgeordnetenbeobachtung durch den Verfassungsschutz unterliegt strengen

    Den nicht von der Erledigungserklärung umfassten Klageantrag des Beschwerdeführers - die Bundesrepublik Deutschland zu verpflichten, ihm Auskunft zu erteilen bezüglich aller seine Person betreffenden Informationen, über die das Bundesamt für Verfassungsschutz außerhalb seiner Personenakte verfügt - wies das Verwaltungsgericht Köln mit Urteil vom 13. Dezember 2007 - 20 K 6242/03 - ab.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2009 - 16 A 845/08  

    Beobachtung des Bundestagsabgeordneten Bodo Ramelow durch den Verfassungsschutz

    Nach erfolgloser Durchführung eines Widerspruchsverfahrens verfolgte der Kläger sein Auskunftsbegehren durch eine Klage beim Verwaltungsgericht Köln (20 K 6242/03) weiter.

    Nachdem der Kläger in dem auf Auskunftserteilung gerichteten Verfahren beim Verwaltungsgericht Köln (20 K 6242/03) erfahren hatte, dass er weiterhin Gegenstand der Informationserhebung durch das BfV ist, hat er am 22. Juli 2004 die vorliegende Klage erhoben.

  • BVerwG, 01.08.2007 - 20 F 10.06  

    Abwägung; Akten; Arbeitsweise; Auskunftsanspruch; Ermessen; Fachaufsicht;

    I 1 Der Antragsteller ist Kläger des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens mit dem Aktenzeichen VG Köln 20 K 6242/03 .

    3 1. Das Gericht der Hauptsache hat dem beschließenden Fachsenat lediglich die beim Verwaltungsgericht Köln anhängige Sache mit dem Aktenzeichen 20 K 6242/03 zur Durchführung des in-camera-Verfahrens nach § 99 Abs. 2 VwGO vorgelegt, nicht auch die durch Beschluss vom 28. Juni 2006 abgetrennte Sache mit dem Aktenzeichen 20 K 3077/06 .

    Damit ist die Zuständigkeit des Fachsenats nur im Hinblick auf das nicht abgetrennte Verfahren mit dem Aktenzeichen 20 K 6242/03 eröffnet (§ 99 Abs. 2 Satz 4 VwGO).

  • VG Köln, 23.04.2009 - 20 K 5429/07  

    Erhebung personenbezogener Informationen eines Landtagsabgeordneten in Thüringen

    Die dagegen am 25. September 2003 erhobene Klage war bei dem erkennenden Gericht unter dem Aktenzeichen 20 K 6242/03 anhängig.

    Am 22. Juli 2004 hat der Kläger die Klage 20 K 6242/03 dahingehend erweitert, dass er beantragt hat, festzustellen, dass die Sammlung personenbezogener Daten über ihn durch das Bundesamt rechtswidrig ist.

    Durch Beschluss vom 28. Juni 2006 ist dieses Begehren von dem Verfahren 20 K 6242/03 abgetrennt und unter dem Aktenzeichen 20 K 3077/06 fortgeführt worden.

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte dieses Verfahrens sowie die von der Beklagten vorgelegten Anlagen (zwei Aktenordner) sowie den Inhalt der Gerichtsakte 20 K 6242/03 und dem dort von der Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgang und die zu diesem Verfahren eingereichten Anlagen (ein Aktenordner) Bezug genommen.

    Vielmehr ist die Beklagte auf das Dokument nach ihren Angaben im Schriftsatz vom 26.02.2004 zum Aktenzeichen 20 K 6242/03 erst im Rahmen einer aufwändigen Recherche in Sachakten anlässlich des im Jahre 2003 gestellten Auskunftsbegehrens des Klägers gestoßen.

  • BVerwG, 16.12.2010 - 20 F 15.10  

    In-camera-Verfahren; Kosten; Rechtszug; unselbstständiger Zwischenstreit

    Auf die - jedenfalls sinngemäß - im Hauptsacheverfahren zwischen den Beteiligten streitige Frage, ob der Auskunftsanspruch nach § 15 BVerfSchG auf die Informationen beschränkt ist, die (gezielt) zu dem Antragsteller gespeichert und in der ihn betreffenden Personenakte zusammengeführt sind, oder auch solche Daten erfasst, die in Sachakten oder den Personenakten Dritter über den Antragsteller gespeichert sind (OVG Münster, Beschluss vom 13. Februar 2009 - OVG 16 A 844/08 - NVwZ-RR 2009, 505 zu VG Köln, Urteil vom 13. Dezember 2007 - 20 K 6242/03 - vgl. auch BVerwG, Urteil vom 21. Juli 2010 - BVerwG 6 C 22.09 - DVBl 2010, 1370), kommt es für dieses Zwischenverfahren nicht an.
  • BVerwG, 23.07.2010 - 20 F 8.10  

    Zur Schwärzung von Aktenteilen in Zusammenhang mit der Partei "Die Linke"

    Auf die im Hauptsacheverfahren zwischen den Beteiligten streitige Frage, ob der Auskunftsanspruch nach § 15 BVerfSchG auf die Informationen beschränkt ist, die (gezielt) zu dem Antragsteller gespeichert und in der ihn betreffenden Personenakte zusammengeführt sind oder auch solche Daten erfasst, die in Sachakten oder den Personenakten Dritter über den Antragsteller gespeichert sind (vgl. dazu OVG Münster, Beschluss vom 13. Februar 2009 - OVG 16 A 844/08 - NVwZ-RR 2009, 505 zu VG Köln, Urteil vom 13. Dezember 2007 - 20 K 6242/03 -), kommt es für dieses Zwischenverfahren nicht an.
  • BVerwG, 04.03.2010 - 20 F 14.09  

    Ermessensfehler bei Sperrerklärungen

    Auf die im Hauptsacheverfahren zwischen den Beteiligten streitige Frage, ob der Auskunftsanspruch nach § 15 BVerfSchG auf die Informationen beschränkt ist, die (gezielt) zu dem Antragsteller gespeichert und in der ihn betreffenden Personenakte zusammengeführt sind oder auch solche Daten erfasst, die in Sachakten oder den Personenakten Dritter über den Antragsteller gespeichert sind (vgl. dazu OVG Münster, Beschluss vom 13. Februar 2009 - OVG 16 A 844/08 - NVwZ-RR 2009, 505 zu VG Köln, Urteil vom 13. Dezember 2007 - 20 K 6242/03 -), kommt es für dieses Zwischenverfahren nicht an.
  • BVerwG, 04.03.2010 - 20 F 27.08  

    Geheimhaltung des Inhalts zurückgehaltener Dokumente durch das Bundesamt für

    Auf die im Hauptsacheverfahren zwischen den Beteiligten streitige Frage, ob der Auskunftsanspruch nach § 15 BVerfSchG auf die Informationen beschränkt ist, die (gezielt) zu dem Antragsteller gespeichert und in der ihn betreffenden Personenakte zusammengeführt sind oder auch solche Daten erfasst, die in Sachakten oder den Personenakten Dritter über den Antragsteller gespeichert sind (vgl. dazu OVG Münster, Beschluss vom 13. Februar 2009 - OVG 16 A 844/08 - NVwZ-RR 2009, 505 zu VG Köln, Urteil vom 13. Dezember 2007 - 20 K 6242/03 -), kommt es für dieses Zwischenverfahren nicht an.
  • BVerwG, 09.03.2010 - 20 F 10.09  

    Anspruch eines Abgeordneten des Deutschen Bundestages gegenüber dem Bundesamt für

    Auf die im Hauptsacheverfahren zwischen den Beteiligten streitige Frage, zu der die Antragstellerin auch im Zwischenverfahren vorträgt, ob der Auskunftsanspruch nach § 15 BVerfSchG auf die Informationen beschränkt ist, die (gezielt) zu der Antragstellerin gespeichert und in der sie betreffenden Personenakte zusammengeführt sind oder auch solche Daten erfasst, die in Sachakten oder den Personenakten Dritter über die Antragstellerin gespeichert sind (vgl. dazu OVG Münster, Beschluss vom 13. Februar 2009 - OVG 16 A 844/08 - NVwZ-RR 2009, 505 zu VG Köln, Urteil vom 13. Dezember 2007 - 20 K 6242/03 -), kommt es für dieses Zwischenverfahren nicht an.
  • BVerwG, 08.10.2010 - 20 F 17.09  

    Anspruch eines Abgeordneten des Europäischen Parlaments auf umfassende Auskunft

    Auf die im Hauptsacheverfahren zwischen den Beteiligten streitige Frage, ob der Auskunftsanspruch nach § 15 BVerfSchG auf die Informationen beschränkt ist, die (gezielt) zu dem Antragsteller gespeichert und in der ihn betreffenden Personenakte zusammengeführt sind oder auch solche Daten erfasst, die in Sachakten oder den Personenakten Dritter über den Antragsteller gespeichert sind (vgl. dazu OVG Münster, Beschluss vom 13. Februar 2009 - OVG 16 A 844/08 - NVwZ-RR 2009, 505 zu VG Köln, Urteil vom 13. Dezember 2007 - 20 K 6242/03 -), kommt es für dieses Zwischenverfahren nicht an.
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