Rechtsprechung
   VG Düsseldorf, 21.03.2011 - 20 K 7697/09   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Vorgezogene Altersrente Insolvenz Insolvenzmasse Antragsrecht des Insolvenzverwalters Versorgungswerk

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    § 80 Abs. 1 InsO; § 36 InsO; § 857 ZPO; Satzung der Nordrheinischen Ärzteversorgung
    Vorgezogene Altersrente Insolvenz Insolvenzmasse Antragsrecht des Insolvenzverwalters Versorgungswerk

  • zvi-online.de

    InsO § 80 Abs. 1, § 36; ZPO § 857; Satzung der Nordrheinischen Ärzteversorgung
    Kein Recht des Insolvenzverwalters, vorgezogene Altersrente aus berufsständischer Versorgung zu beantragen

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Befugnis des Insolvenzverwalters zur Beantragung für den Insolvenzschuldner eine vorgezogene Altersrente bei einem berufsständischen Versorgungswerk; Zuordnung des Anspruchs auf Zahlung einer Altersrente zur Insolvenzmasse

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZI 2011, 460
  • NZS 2011, 749 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (2)  

  • VG Gelsenkirchen, 18.11.2014 - 18 K 5740/13

    Versorgungswerk, berufsständisches; Insolvenz; Insolvenzverwalter; Antragsrecht;

    vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 21. März 2011 - 20 K 7697/09 -, NZI 2011, 460 ff. (juris), zum Rentenantragsrecht in einem berufsständischen Versorgungswerk; BGH, Urteile vom 10. Januar 2008 - IX ZR 94/06 -, MDR 2008, 469 f. (juris), zum Recht eines Mitglieds eines Rechtsanwaltsversorgungswerks, die Mitgliedschaft zu beenden.

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 5. Juni 2012 - 17 A 774/11 -, ZVI 2012, 1473 ff. (juris Rz. 11) m.w.N. aus der Rechtsprechung der Verwaltungs- und Sozialgerichte, zum Rentenantragsrecht in einem berufsständischen Versorgungswerk; VG Düsseldorf, Urteil vom 21. März 2011, a.a.O., ebenfalls zum Rentenantragsrecht in einem berufsständischen Versorgungswerk m.w.N.

  • OVG Thüringen, 19.08.2014 - 2 KO 400/14

    Zuordnung einer Kapitalentschädigung nach dem Strafrechtlichen

    Klagt dieser etwa auf Erlass eines leistungsgewährenden Verwaltungsakts und auf Auszahlung, kann seine Prozessführungsbefugnis, die nur besteht, wenn die streitige Forderung übertragbar und Teil der Insolvenzmasse ist, nicht offenbleiben (so zu Recht VG Düsseldorf, Urteil vom 21. März 2011 - 20 K 7697/09 -, Juris, Rn. 18; vgl. zur Klärung des Insolvenzbeschlags als Vorfrage OVG Lüneburg, Beschluss vom 20. Juni 2007 - 8 PA 49/07 - Juris, Rn. 5 f.).
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