Rechtsprechung
| VG Köln, 10.05.2022 - 20 L 112/22 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
Kurzfassungen/Presse
- raschlosser.com (Kurzinformation)
Maulkorbzwang und Zwangsgeldfestsetzung im Eilverfahren
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.08.2021 - 2 B 973/21
Zwangsgeldfestsetzung; Androhung; Anhörung; Anhörungsmangel; Heilung; …
Auszug aus VG Köln, 10.05.2022 - 20 L 112/22
Ob eine Pflicht zur Begründung des Absehens von einer Anhörung auch im Falle einer Zwangsgeldfestsetzung besteht, weil die Behörde nicht daran gehindert ist, grundsätzlich bei Maßnahmen der Verwaltungsvollstreckung nach § 28 Abs. 2 Nr. 5 VwVfG NRW von einer Anhörung abzusehen, sofern sie atypische Sachverhalte berücksichtigt, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 06.08.2021 - 2 B 973/21 -, und ob hier Anhaltspunkte für einen Sonderfall vorgelegen haben, bedarf im vorliegenden Eilverfahren keiner abschließenden Entscheidung.