Rechtsprechung
   VG Düsseldorf, 19.08.2020 - 20 L 1629/20   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,23250
VG Düsseldorf, 19.08.2020 - 20 L 1629/20 (https://dejure.org/2020,23250)
VG Düsseldorf, Entscheidung vom 19.08.2020 - 20 L 1629/20 (https://dejure.org/2020,23250)
VG Düsseldorf, Entscheidung vom 19. August 2020 - 20 L 1629/20 (https://dejure.org/2020,23250)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2020,23250) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Auskunft des Justizministeriums an den Rechtssausschuss über Strafverfahren gegen ehemaligen Fußballnationalspieler nur bei Gewährleistung der Vertraulichkeit zulässig

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Infos ans Parlament nur gegen Vertraulichkeit

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Justizministerium NRW darf Rechtsausschuss über Strafverfahren gegen ehemaligen Fußballnationalspieler nur bei Gewährleistung der Vertraulichkeit informieren

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Justizministerium NRW darf Rechtsausschuss über Strafverfahren gegen ehemaligen Fußballnationalspieler nur bei Gewährleistung der Vertraulichkeit informieren

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Auskunft über Strafverfahren gegen ehemaligen Fußballnationalspieler nur bei Gewährleistung der Vertraulichkeit zulässig

In Nachschlagewerken

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

  • BVerfG, 13.06.2017 - 2 BvE 1/15

    Die Bundesregierung hat Auskünfte zum Einsatz von V-Leuten im Zusammenhang mit

    Auszug aus VG Düsseldorf, 19.08.2020 - 20 L 1629/20
    Der Landtag und seine Ausschüsse können gemäß Art. 45 Abs. 2 LVerf die Anwesenheit jedes Mitgliedes der Landesregierung verlangen, was die Pflicht zur Beantwortung von Fragen und die Vorlage entsprechender Berichte - wie hier gefordert - umfasst, vgl. Heusch/ Schönenbroicher, Die Landesverfassung Nordrhein-Westfalen, Art. 45 Rn. 7 f.; Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen (VerfGH), Urteil vom 28. Januar 2020 - 5/18 -, juris Leitsatz 2; für das Verhältnis von Bundestag und Bundesregierung BVerfG, Beschluss vom 13. Juni 2017 - 2 BvE 1/15 -, juris Leitsatz 1.

    vgl. Heusch/Schönenbroicher, a. a. O., Art. 45 Rn. 8, Art. 40 Rn. 6, jeweils m. w. N.; VerfGH, Urteil vom 28. Januar 2020 - 5/18 -, juris Rn. 90 ff. m. w. N.; VerfGH, Urteil vom 19. August 2008 - 7/07 -, juris, Rn. 247/248; im Bund: BVerfG, Beschluss vom 13. Juni 2017 - 2 BvE 1/15 -, juris Leitsatz 2, Rn. 100.

    In diesem Zusammenhang genießt weder das Informationsrecht des Parlaments grundsätzlich Vorrang, noch der Persönlichkeitsschutz betroffener Personen, sondern es ist durch Abwägung praktische Konkordanz unter den Verfassungsrechtsgütern herbeizuführen, insbesondere durch die Möglichkeit einer Unterrichtung in nicht-öffentlicher, vertraulicher oder geheimer Form, je nach den Erfordernissen des Einzelfalls, vgl. VerfGH, Urteil vom 28. Januar 2020 - 5/18 -, juris Rn. 94 ff. m. w. N.; für Bundestag und Bundesregierung BVerfG, Beschluss vom 13. Juni 2017 - 2 BvE 1/15 -, juris Rn. 100, 125.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.02.2021 - 4 B 1380/20

    Amtsgericht Düsseldorf durfte Pressemitteilung zu Strafverfahren nicht mit

    Die Staatsanwaltschaft hatte sich dabei ausweislich des Vermerks des Leitenden Oberstaatsanwalts unter anderem von dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 19.8.2020 zur Frage der Zulässigkeit eines Berichts des Justizministeriums NRW an den Rechtsausschuss des Landtags NRW über das gegen den Antragsteller seinerzeit geführte staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren, vgl. VG Düsseldorf, Beschluss vom 19.8.2020 - 20 L 1629/20 -, juris, und von der fehlenden Zustimmung des Antragstellers zu einer die Tatvorwürfe bezeichnenden Pressemitteilung leiten lassen.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht