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   VG Köln, 09.11.2020 - 20 L 2065/20   

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https://dejure.org/2020,46115
VG Köln, 09.11.2020 - 20 L 2065/20 (https://dejure.org/2020,46115)
VG Köln, Entscheidung vom 09.11.2020 - 20 L 2065/20 (https://dejure.org/2020,46115)
VG Köln, Entscheidung vom 09. November 2020 - 20 L 2065/20 (https://dejure.org/2020,46115)
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (4)

  • BVerfG, 07.04.2020 - 1 BvR 755/20

    Erfolglose Eilanträge im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie

    Auszug aus VG Köln, 09.11.2020 - 20 L 2065/20
    vgl. BVerfG, Beschluss vom 07.04.2020 - 1 BvR 755/20 - und vom 09.04.2020 - 1 BvR 802/20 -.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.09.2020 - 13 B 1422/20

    Infektionsschutzrechtliche Maßnahmen Klimacamp - Erfassung personenbezogener

    Auszug aus VG Köln, 09.11.2020 - 20 L 2065/20
    Dieser Schutzauftrag hat aktuell ein besonderes Gewicht, zumal das Infektionsgeschehen etwa an dem 23.09.2020 (OVG NRW, Beschluss im Verfahren - 13 B 1422/20 -, juris) eine Inzidenzzahl von nur 13, 2 Fällen (bundesweit) aufwies, vgl.: https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Situationsberichte/Sept_2020/2020-09-23-de.pdf?__blob=publicationFile ;.
  • BVerfG, 09.04.2020 - 1 BvR 802/20

    Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen Regelungen

    Auszug aus VG Köln, 09.11.2020 - 20 L 2065/20
    vgl. BVerfG, Beschluss vom 07.04.2020 - 1 BvR 755/20 - und vom 09.04.2020 - 1 BvR 802/20 -.
  • VGH Bayern, 29.10.2020 - 20 NE 20.2360

    Corona - BayVGH lehnt Eilantrag gegen Sperrstundenregelungen und Beschränkung des

    Auszug aus VG Köln, 09.11.2020 - 20 L 2065/20
    Bereits am 19.10.2020 hatte sich der Bundestagspräsident an die Fraktionen mit einer Expertise des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages gewandt, die vorschlägt, die Generalklausel des § 28 Abs. 1 IfSG durch ausformulierte Standardmaßnahmen zu ergänzen, vgl.: https://www.bundestag.de/#url=L2Rva3VtZW50ZS90ZXh0YXJjaGl2LzIwMjAva3c0My1wYXJsYW1lbnRzYmV0ZWlsaWd1bmctY29yb25hLTgwMDAxMA==&mod=mod493052 ; dazu Bay. VGH, Beschluss vom 29.10.2020 - 20 NE 20.2360 -, juris Rn. 36f.
  • VG Köln, 10.11.2020 - 20 L 2103/20
    Die Kammer hat dazu mit Beschluss vom 09.11.2020 in dem Verfahren der Anmelderin C. Q. (20 L 2065/20) ausgeführt:.
  • VG Köln, 05.02.2021 - 20 L 210/21
    So habe das OVG NRW den Beschwerden gegen Entscheidungen der Kammer in den Verfahren 20 L 2065/20 und 20 L 2103/20 "deutlich stattgegeben".
  • VG Köln, 10.11.2020 - 20 L 2092/20
    Die Kammer hat entschieden, vgl. u.a. Beschluss vom 09.11.2020 - 20 L 2065/20 -, dass gegen die vorübergehende zahlenmäßige Beschränkung der Teilnehmerzahl auf 100 Personen keine durchgreifenden Bedenken bestehen und auch eine etwaige weitergehende Interessenabwägung zu Gunsten des öffentlichen Interesses ausfallen müsste, weil der Gesundheitsschutz der Bevölkerung und die Bekämpfung der weiteren Ausbreitung des Corona-Virus vorrangig ist.
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