Rechtsprechung
VG Berlin, 26.04.2012 - 20 L 91.12 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 42 Abs 2 VwGO, § 43 Abs 1 VwGO, § 88 VwGO, § 122 Abs 1 VwGO, § 123 VwGO
Gemeinschaftsrechtliches Durchführungsverbot von staatlichen Beihilfen - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- berlin.de (Pressemitteilung)
Baustopp für Kletterzentrum des Alpenvereins
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
EU-Beihilferegelungen und ein Kletterzentrum in Berlin
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Baustopp für Kletterzentrum des Alpenvereins
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (7)
- EuGH, 24.07.2003 - C-280/00
DER GERICHTSHOF ENTSCHEIDET, DASS EIN FINANZIELLER AUSGLEICH, DER NUR DIE …
Auszug aus VG Berlin, 26.04.2012 - 20 L 91.12
Drittens muss die Begünstigung den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen (EuGH, a.a.O.,Urteil vom 24. Juli 2003 in der Rs. C-280/00, Altmark Trans, Slg. 2003, I-7747, Rn. 4 f.).In solchen Fällen kann das Angebot beibehalten oder erhöht werden, mit der Folge, dass sich die Möglichkeiten für in anderen Mitgliedstaaten niedergelassene Unternehmen verringern, ihre Dienstleistungen in dem betreffenden Mitgliedstaat anzubieten (vgl. EuGH, Urteil vom 25. Juli 2003, Rechtssache C-280/00, Slg. 2003, I-7747).
- EuGH, 16.03.2004 - C-264/01
DIE WETTBEWERBSVORSCHRIFTEN DES EG-VERTRAGS HINDERN DIE DEUTSCHEN …
Auszug aus VG Berlin, 26.04.2012 - 20 L 91.12
Ausgenommen sind rein soziale Einrichtungen ohne Marktbezug (Gesundheitsämter) oder dem Solidaritätsprinzip verpflichtete Versicherungsträger (EuGH, verb. Rs. C-264/01 u.a., AOK Bundesverband, SIg.Auch Einheiten ohne Erwerbszweck können dabei Güter und Dienstleistungen auf einem Markt anbieten und damit vom Unternehmensbegriff erfasst werden (EuGH, Urteil vom 16. März 2004 in den verb. Rs. C-264/01, C-306/01, C- 354/01, C-355/01, AOK, Slg. 2004, I-2493, Rn. 51 ff.; vgl. auch die Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Beihilfevorschriften der Europäischen Union auf Ausgleichsleistungen für die Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse - Mitteilung der Kommission -, ABl.
- BGH, 10.02.2011 - I ZR 136/09
Flughafen Frankfurt-Hahn
Auszug aus VG Berlin, 26.04.2012 - 20 L 91.12
Das Durchführungsverbot des Art. 108 Abs. 3 Satz 3 AEUV soll verhindern, dass durch unangemeldete Beihilfen Benachteiligungen im Wettbewerb entstehen, die sanktionslos blieben (EuGH…, Urteil vom 5. Oktober 2006 in der Rs. C-368/04, Transalpine Ölleitung, Slg. 2006, I-9957, Rn. 46; zum Charakter von Art. 108 Abs. 3 AEUV als Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB siehe BGH, Urteil vom 10. Februar 2011 - I ZR 136/09 -, juris Rn. 17 ff.).
- EuGH, 11.12.1973 - 120/73
Lorenz GmbH / Bundesrepublik Deutschland u.a.
Auszug aus VG Berlin, 26.04.2012 - 20 L 91.12
Aus dem Durchführungsverbot erwachsen betroffenen Personen, insbesondere Wettbewerbern des Beihilfeempfängers, unmittelbar wirksame Rechte (vgl. EuGH, Urteil vom 11. Dezember 1973 in der Rs. C-120/73, Lorenz, Slg. 1973, 1471, Rn. 7 f.). - EuGH, 05.10.2006 - C-368/04
Transalpine Ölleitung in Österreich - Staatliche Beihilfen - Artikel 88 Absatz 3 …
Auszug aus VG Berlin, 26.04.2012 - 20 L 91.12
Das Durchführungsverbot des Art. 108 Abs. 3 Satz 3 AEUV soll verhindern, dass durch unangemeldete Beihilfen Benachteiligungen im Wettbewerb entstehen, die sanktionslos blieben (EuGH, Urteil vom 5. Oktober 2006 in der Rs. C-368/04, Transalpine Ölleitung, Slg. 2006, I-9957, Rn. 46; zum Charakter von Art. 108 Abs. 3 AEUV als Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB siehe BGH…, Urteil vom 10. Februar 2011 - I ZR 136/09 -, juris Rn. 17 ff.). - OVG Berlin-Brandenburg, 17.10.2011 - 10 S 22.11
Subventionsrecht; Beihilfekontrollverfahren durch Europäische Kommission; …
Auszug aus VG Berlin, 26.04.2012 - 20 L 91.12
Bei der Wahrung der Interessen des Einzelnen müssen die nationalen Gerichte der Effektivität und der unmittelbaren Wirkung von Art. 108 Abs. 3 AEUV sowie dem Gemeinschaftsinteresse in vollem Umfang Rechnung tragen (…vgl. zu allem: Bekanntmachung der Kommission über die Durchsetzung des Beihilferechts durch die einzelstaatlichen Gerichte - Bekanntmachung der Kommission -, ABl. 2009/C 85/1, Rn. 24 und 21 f., die zu der gleichlautenden Vorschrift des Art. 88 Abs. 3 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft - EG-Vertrag - ergangen ist; vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 17. Oktober 2011 - OVG 10 S 22.11 -, juris). - OVG Berlin, 16.02.1990 - 2 B 36.88
Räumungsanordnung; Betriebsfremder Mieter; Industriegebiet; Fabrikgebäude ; …
Auszug aus VG Berlin, 26.04.2012 - 20 L 91.12
Der Durchsetzung des entsprechenden Bau- und Nutzungsstopps steht der zwischen dem Antragsgegner und dem Beigeladene geschlossene, gültige Mietvertrag auch nicht entgegen (vgl. dazu näher OVG Berlin, Urteil vom 16. Februar 1990 - OVG 2 B 36.88 -, OVGE 18, S. 243 ff.).
- OVG Berlin-Brandenburg, 18.12.2017 - 6 B 3.17
Unzulässige Sportförderung für den Betrieb einer Kletterhalle des Deutschen …
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Streitakten, der Akten des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens - VG 20 L 91/12 / OVG 6 S 16.12 - sowie der Verwaltungsvorgänge des Beklagten verwiesen, die vorgelegen haben und Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind. - OVG Berlin-Brandenburg, 18.02.2015 - 6 B 24.14
Feststellungsklage; berechtigtes Feststellungsinteresse; Subsidiarität; …
Einen von der Klägerin erwirkten Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 26. April 2012 - VG 20 L 91.12 -, mit dem dieses den Beklagten im Wege der einstweiligen Anordnung sinngemäß verpflichtete, dem Beigeladenen vorläufig einen hoheitlichen Bau- und Nutzungsstopp aufzugeben, hat der Senat auf die Beschwerde des Beklagten und des Beigeladenen hin durch Beschluss vom 5. Juli 2012 - OVG 6 S 16.12 - aufgehoben. - VG Berlin, 19.03.2013 - 26 K 6.13
Vereinbarkeit einer Beihilfe für Kletterhalle mit Gemeinschaftsrecht
Die beigezogene Streitakte zum Geschäftszeichen VG 20 L 91.12 und der Verwaltungsvorgang des Beklagten haben vorgelegen und sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen. - VG Bremen, 11.09.2018 - 5 V 1502/18
Kaufvertrag über das Hochbunker-Grundstück Hans-Böckler-Straße / …
In dieser Hinsicht verlangt das Gemeinschaftsrecht, dass einzelstaatliche Rechtsvorschriften über die Klagebefugnis das Recht auf effektiven Rechtsschutz nicht beeinträchtigen und die Rechte von Betroffenen auch im Rahmen eines Eilverfahrens effektiv gesichert werden können (vgl. ausführlich mit weiteren Nachweisen VG Berlin, B. v. 26.04.2012 - 20 L 91.12, juris, Rn. 4).