Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Entfernung aus dem Dienst wegen Alkoholabhängigkeit

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Annahme einer erfolgreichen Entziehungskur eines Beamten mit dem Ergebnis über einen nachhaltigen Zeitraum abstinent zu leben auch bei noch andauernder, ambulanter Therapie zur Verfestigung der vermittelten Verhaltenstechniken; Pflicht eines Beamten zur Vermeidung eines ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Annahme einer erfolgreichen Entziehungskur eines Beamten mit dem Ergebnis über einen nachhaltigen Zeitraum abstinent zu leben auch bei noch andauernder, ambulanter Therapie zur Verfestigung der vermittelten Verhaltenstechniken; Pflicht eines Beamten zur Vermeidung eines ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Disziplinarmaßnahmen gegen einen rückfälligen alkoholkranken Beamten

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Annahme einer erfolgreichen Entziehungskur eines Beamten mit dem Ergebnis über einen nachhaltigen Zeitraum abstinent zu leben auch bei noch andauernder, ambulanter Therapie zur Verfestigung der vermittelten Verhaltenstechniken; Pflicht eines Beamten zur Vermeidung eines ...

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2010, 855 (Ls.)
• DVBl 2010, 927
• DÖV 2010, 698

Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (9)

• BVerwG, 27.10.2008 - 2 B 48.08

  Vorliegen eines Verfahrensfehlers wegen einer Nichtberücksichtigung einer …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.05.2010 - 20 LD 13/08

  Für die Steuerungsfähigkeit kommt es darauf an, ob das Hemmungsvermögen so stark herabgesetzt war, dass der Betroffene den Tatanreizen erheblich weniger Widerstand als gewöhnlich entgegenzusetzen vermochte (…vgl. BVerwG, Urt. v. 03.05.2007 - BVerwG 2 C 9.06 -, NVwZ-RR 2007, 695;… Urt. v. 29.05.2008 - BVerwG 2 C 59.07 -, juris; Beschl. v. 27.10.2008 - BVerwG 2 B 48.08 -, juris).

  Dementsprechend hängt im Disziplinarrecht die Beurteilung der Erheblichkeit im Sinne von § 21 StGB von der Bedeutung und Einsehbarkeit der verletzten Dienstpflichten ab (vgl. BVerwG, Urt. v. 03.05.2007, 29.05.2008 u. 27.10.2008, a. a. O.).

• BVerwG, 29.05.2008 - 2 C 59.07

  Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis wegen einer rechtskräftigen …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.05.2010 - 20 LD 13/08

  Für die Steuerungsfähigkeit kommt es darauf an, ob das Hemmungsvermögen so stark herabgesetzt war, dass der Betroffene den Tatanreizen erheblich weniger Widerstand als gewöhnlich entgegenzusetzen vermochte (…vgl. BVerwG, Urt. v. 03.05.2007 - BVerwG 2 C 9.06 -, NVwZ-RR 2007, 695; Urt. v. 29.05.2008 - BVerwG 2 C 59.07 -, juris; Beschl. v. 27.10.2008 - BVerwG 2 B 48.08 -, juris).

  Bei einer Gesamtbetrachtung aller für und gegen den Beklagten sprechenden Gesichtspunkte hält es der Senat aber im vorliegenden Fall gerade noch für gerechtfertigt, das Vertrauen in eine (zukünftig) ordnungsgemäße Dienstausübung des Beklagten als noch nicht endgültig zerstört anzusehen (…vgl. insoweit auch zu Zugriffsdelikten: BVerwG, Urt. v. 24.05.2007 - BVerwG 2 C 28.06 -, juris; Urt. v. 29.05.2008, - BVerwG 2 C 59.07 -, juris;… Nds. OVG, Urt. v. 10.02.2009 - 20 LD 3/07 -), so dass es angezeigt ist, von der disziplinaren Höchstmaßnahme der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis abzusehen.

• BVerwG, 24.05.2007 - 2 C 28.06

  Anwendbarkeit der Regeln über den beamtenrechtlichen Dienst und des …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.05.2010 - 20 LD 13/08

  Ein endgültiger Vertrauensverlust ist eingetreten, wenn aufgrund der Gesamtwürdigung der bedeutsamen Umstände der Schluss gezogen werden muss, der Beamte werde auch künftig seinen Dienstpflichten nicht ordnungsgemäß nachkommen oder aufgrund seines Fehlverhaltens sei eine erhebliche, nicht wieder gut zu machende Ansehensbeeinträchtigung eingetreten (…vgl. BVerwG, Urt. v. 20.10.2005 - BVerwG 2 C 12.04 -, juris; Urt. v. 24.05.2007 - BVerwG 2 C 28.06 -, juris).

  Bei einer Gesamtbetrachtung aller für und gegen den Beklagten sprechenden Gesichtspunkte hält es der Senat aber im vorliegenden Fall gerade noch für gerechtfertigt, das Vertrauen in eine (zukünftig) ordnungsgemäße Dienstausübung des Beklagten als noch nicht endgültig zerstört anzusehen (vgl. insoweit auch zu Zugriffsdelikten: BVerwG, Urt. v. 24.05.2007 - BVerwG 2 C 28.06 -, juris;… Urt. v. 29.05.2008, - BVerwG 2 C 59.07 -, juris;… Nds. OVG, Urt. v. 10.02.2009 - 20 LD 3/07 -), so dass es angezeigt ist, von der disziplinaren Höchstmaßnahme der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis abzusehen.

 
• BVerwG, 20.10.2005 - 2 C 12.04

  Postbeamter; Disziplinarklage; Mitwirkung des Personalrats (Betriebsrats); …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.05.2010 - 20 LD 13/08

  Ein endgültiger Vertrauensverlust ist eingetreten, wenn aufgrund der Gesamtwürdigung der bedeutsamen Umstände der Schluss gezogen werden muss, der Beamte werde auch künftig seinen Dienstpflichten nicht ordnungsgemäß nachkommen oder aufgrund seines Fehlverhaltens sei eine erhebliche, nicht wieder gut zu machende Ansehensbeeinträchtigung eingetreten (vgl. BVerwG, Urt. v. 20.10.2005 - BVerwG 2 C 12.04 -, juris;… Urt. v. 24.05.2007 - BVerwG 2 C 28.06 -, juris).
• BVerwG, 11.02.1998 - 1 D 21.97

  Disziplinarmaßnahme der Kürzung von Dienstbezügen - Ausserdienstlicher …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.05.2010 - 20 LD 13/08

  Zu den konkreten Pflichten in diesem Zusammenhang gehört es, nach einer Alkoholentziehungstherapie den Griff zum so genannten "ersten Glas Alkohol" zu unterlassen, weil jeglicher Genuss von Alkohol nach einer Entziehungstherapie das Verlangen nach weiterem Alkohol wieder aufleben lässt und erfahrungsgemäß in die nasse Phase der Alkoholabhängigkeit zurückführen kann (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.11.2001 - BVerwG 1 D 64/01 - BVerwG, Urt. v. 11.02.1998 - BVerwG 1 D 21.97 - NDH, Urt. v. 13.05.2004 - 1 NDH L 3/03 -).
• BVerwG, 11.03.1997 - 1 D 68.95

  Dienstvergehen eines Beamten (Postbeamter) - Kein Rückfall in die nasse Phase der …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.05.2010 - 20 LD 13/08

  Wichtige Indizien hierfür sind u.a. Verlauf und Ergebnis der Therapie und Dauer der anschließenden Abstinenzphase, wobei sich nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgericht s der Erfolg einer Kur nicht aus einer bestimmten, zeitlich festgelegten Dauer alkoholischer Enthaltsamkeit ergibt (vgl. BVerwG, Urt. v. 11.03.1997 - BVerwG 1 D 68.95 -, zitiert nach juris Langtext).
• BVerwG, 12.10.1999 - 1 D 25.98

  Rückfall in Alkoholmissbrauch nach zwei Alkoholentwöhnungsbehandlungen - …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.05.2010 - 20 LD 13/08

  Disziplinarrechtlich relevant ist der Rückfall in die nasse Phase der Alkoholsucht vielmehr erst dann, wenn die Entziehungskur erfolgreich war, d. h. den Beamten in die Lage versetzt hat, der Gefahr eines Rückfalls in die Alkoholabhängigkeit mit Erfolg zu begegnen, und wenn die erneute Alkoholabhängigkeit negative Auswirkung auf den dienstlichen Betrieb hat (…vgl. BVerwG, Urt. v. 27.11.2001, a.a.O.; BVerwG, v. 12.10.1999 - 1 D 25.98 - NDH, Urt. v. 28.01.2005 - 1 NDH L 6/03 -, juris …und Urt. v. 13.05.2004 - 1 NDH L 3/03 -).
• BVerwG, 03.05.2007 - 2 C 9.06

  Disziplinarbefugnis der Verwaltungsgerichte; Zugriffsdelikt; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.05.2010 - 20 LD 13/08

  Für die Steuerungsfähigkeit kommt es darauf an, ob das Hemmungsvermögen so stark herabgesetzt war, dass der Betroffene den Tatanreizen erheblich weniger Widerstand als gewöhnlich entgegenzusetzen vermochte (vgl. BVerwG, Urt. v. 03.05.2007 - BVerwG 2 C 9.06 -, NVwZ-RR 2007, 695;… Urt. v. 29.05.2008 - BVerwG 2 C 59.07 -, juris; Beschl. v. 27.10.2008 - BVerwG 2 B 48.08 -, juris).
• OVG Niedersachsen, 28.01.2005 - 1 NDH L 6/03

  Schuldhafte Verletzung der beamtenrechtlichen Dienstpflichten bei Rückfall in die …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.05.2010 - 20 LD 13/08

  Disziplinarrechtlich relevant ist der Rückfall in die nasse Phase der Alkoholsucht vielmehr erst dann, wenn die Entziehungskur erfolgreich war, d. h. den Beamten in die Lage versetzt hat, der Gefahr eines Rückfalls in die Alkoholabhängigkeit mit Erfolg zu begegnen, und wenn die erneute Alkoholabhängigkeit negative Auswirkung auf den dienstlichen Betrieb hat (…vgl. BVerwG, Urt. v. 27.11.2001, a.a.O.; BVerwG, v. 12.10.1999 - 1 D 25.98 - NDH, Urt. v. 28.01.2005 - 1 NDH L 6/03 -, juris …und Urt. v. 13.05.2004 - 1 NDH L 3/03 -).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2012 - 3d A 317/11

  Streikrecht für Beamte?

  vgl. Nds. OVG, Urteile vom 7. Dezember 2010 - 20 LD 3/09 -, DÖV 2011, 243, und vom 18. Mai 2010 - 20 LD 13/08 -, DVBl. 2010, 927.
• OVG Saarland, 12.05.2016 - 1 B 199/15

  Einschreiten gegen Glücksspiel im Internet

  Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 18.5.2010 - 8 ME 111/10 - DVBl 2010, 927; Kopp/Schenke, VwGO, 17. Auflage, § 80 Rdnr. 190.
• OVG Niedersachsen, 07.12.2010 - 20 LD 3/09

  Disziplinarmaßnahme für einen sich selbst über Jahre hinweg nicht entsprechend im …

  Der Beamte hat seine körperliche und geistige Leistungsfähigkeit voll einzubringen und die Dienstaufgaben engagiert zu erfüllen (vgl. zum Vorstehenden Nds. OVG, Urt. v. 18.5.2010 - 20 LD 13/08 -, DVBl. 2010, 927 = DÖV 2010, 698 f. , juris. Rn. 44;… Sommer/Konert/Sommer, Nds. Beamtengesetz, 2001, § 62, Rn. 1).

 
• OVG Niedersachsen, 14.11.2012 - 19 LD 4/11

  Ausscheiden der Berücksichtigung einer überlangen Verfahrensdauer zu Gunsten …

  Die allein darin liegende Härte für den Betroffenen ist nicht unverhältnismäßig (…vgl. hierzu BVerfG, Beschl. v. 20.12.2007 - 2 BvR 1050/07 -, juris Langtext Rdnr. 11; Beschl. v. 19.2.2003 - 2 BvR 1413/01 -, NVwZ 2003, 1504 - OVG Lüneburg, Urt. v. 22.6.2010 - 20 LD 13/08 -, juris Langtext Rdnr. 62;… VGH München, Urt. v. 23.3.2011 - 16b D 09.2749 -, juris Langtext Rdnr. 74, jeweils m. w. N.).
• VG Trier, 29.08.2017 - 3 K 3674/17

  Disziplinarische Ahndung eines alkoholkranken Polizisten; Entfernung aus dem …

  Im Zusammenhang mit einer Alkoholerkrankung gehört es deswegen zu den konkreten Pflichten des Beamten, nach einer Alkoholentziehungstherapie den Griff zum sogenannten "ersten Glas Alkohol" zu unterlassen, da jeglicher Genuss von Alkohol nach einer Entziehungstherapie das Verlangen nach weiterem Alkohol wieder aufleben lässt und erfahrungsgemäß in die nasse Phase der Alkoholabhängigkeit zurückführen kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. November 2001 - 1 D 64/00 - OVG Lüneburg, Urteil vom 18. Mai 2010 - 20 LD 13/08 -).
• OVG Niedersachsen, 22.03.2016 - 3 LD 1/14

  ADHS; ADS; Aufmerksamkeitdefizitsyndrom; Disziplinarmaßnahme; Milderungsgründe; …

  Die allein darin liegende Härte für den Betroffenen ist nicht unverhältnismäßig (BVerfG, Beschl. v. 20.12.2007 - 2 BvR 1050/07 -, juris, Beschl. v. 19.2.2003 - 2 BvR 1413/01 -, NVwZ 2003, 1504, Nds. OVG, Urt. v. 22.6.2010 - 20 LD 13/08 -, juris, VGH München, Urt. v. 23.3.2011 - 16b D 09.2749 -, juris, jeweils m. w. N.).
• OVG Sachsen, 14.03.2014 - D 6 A 503/11
  Wie die Disziplinarkammer zutreffend ausführt, werden sich Alkoholkranke regelmäßig begleitender ärztlicher Behandlung und der Unterstützung einer Selbsthilfegruppe bedienen müssen, um ihre Alkoholsucht beherrschen zu können (vgl. NdsOVG, Urt. v. 18. Mai 2010 - 20 LD 13/08 -, juris Rn. 52 ff., m. w. N.).
• OVG Niedersachsen, 26.02.2013 - 3 LD 2/12

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Unterschlagung dienstlich anvertrauter …

  Die allein darin liegende Härte für den Betroffenen ist nicht unverhältnismäßig (…BVerfG, Beschl. v. 20.12.2007 - 2 BvR 1050/07 -, juris Langtext Rdnr. 11; Beschl. v. 19.2.2003 - 2 BvR 1413/01 -, NVwZ 2003, 1504 - Nds. OVG, Urt. v. 22.6.2010 - 20 LD 13/08 -, juris Langtext Rdnr. 62;… VGH München, Urt. v. 23.3.2011 - 16b D 09.2749 -, juris Langtext Rdnr. 74, jeweils m. w. N.).
• VG Münster, 22.01.2013 - 13 K 2176/12

  Rechtmäßigkeit der Entfernung eines Beamten aus dem Dienst wegen schuldhaften …

  Im Zusammenhang mit einer Alkoholerkrankung gehört es deswegen zu den konkreten Pflichten der Beamten, nach einer Alkoholentziehungstherapie den Griff zum sogenannten "ersten Glas Alkohol" zu unterlassen, da jeglicher Genuss von Alkohol nach einer Entziehungstherapie das Verlangen nach weiterem Alkohol - wie dieser Fall auch beispielhaft zeigt - wieder aufleben lässt und erfahrungsgemäß in die nasse Phase der Alkoholabhängigkeit zurückführen kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. November 2001 - 1 D 64/00 - ; OVG Lüneburg, Urteil vom 18. Mai 2010 - 20 LD 13/08 -).
• VG Münster, 19.08.2014 - 13 K 749/14

  Absehen von einer Disziplanverfügung bei einem nicht mehr relevanten …

  vgl. BVerwG, Urteil vom 27. November 2001 - 1 D 64/2000 - OVG Lüneburg, Urteil vom 18. Mai 2010 - 20 LD 13/08 -.
• VG Berlin, 29.11.2011 - 85 K 12.10

  Auflösung des Beamtenverhältnisses bei Vorliegen einer Alkoholerkrankung
• VG Berlin, 06.02.2012 - 85 K 12.11

  Rückfälligkeit eines alkoholkranken Beamten; mangelnde Vorwerfbarkeit