Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Disziplinarrecht: Entfernung eines Schulleiters aus dem Beamtenverhältnis; Verletzung der Dienstleistungspflicht in erheblichem Umfang

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 11 Abs. 1 S. 1 NDiszG; § 85 Abs. 1 NBG
  Disziplinarmaßnahme für einen sich selbst über Jahre hinweg nicht entsprechend im Stundenplan berücksichtigenden Schulleiter

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  NDiszG § 11 Abs. 1 S. 1; NBG § 85 Abs. 1
  Disziplinarmaßnahme für einen sich selbst über Jahre hinweg nicht entsprechend im Stundenplan berücksichtigenden Schulleiter

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz frei)

  Dienstvergehen - Nicht erteilte Unterrichtsstunden

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• niedersachsen.de (Pressemitteilung)

  Rektor einer Grundschule bleibt vorläufig des Dienstes enthoben

• niedersachsen.de (Pressemitteilung)

  Rektor einer Grundschule aus dem Beamtenverhältnis entfernt

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Grundschulrektor mit zuwenig Unterrichtsstunden

 
• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Der Schulleiter, der nicht unterrichten will

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Disziplinarmaßnahme für einen sich selbst über Jahre hinweg nicht entsprechend im Stundenplan berücksichtigenden Schulleiter

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Schwere Dienstvergehen rechtfertigen Entfernung eines Grundschulrektors aus dem Beamtenverhältnis - Dienstpflichtverletzungen führen zur Rückstufung des Rektors ins Amt des Lehrers

Papierfundstellen

• DÖV 2011, 243

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (11)

• BVerwG, 07.03.2000 - 1 D 14.00

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nur bei unverschuldetem Versäumen der …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 07.12.2010 - 20 LD 3/09

  Deshalb kann einem Beamten, der ohne triftigen Grund nicht zum vorgeschriebenen Dienst erscheint, ebenso nicht mehr das Vertrauen entgegen gebracht werden, das für eine gedeihliche Zusammenarbeit unerlässlich ist, wie einem Beamten, der ohne triftigen Grund einen erheblichen Teil seiner Dienstleistungspflicht nicht erfüllt (vgl. zum Fernbleiben vom Dienst BVerwG, Urt. v. 7.3.2001 - BVerwG 1 D 14.00 -, juris Langtext, Rn. 22).

  Setzt sich ein Beamter gleichwohl über diese Erkenntnis hinweg, offenbart er ein so hohes Maß an Pflichtvergessenheit und an fehlender Einsicht in die Notwendigkeit einer geordneten Verwaltung, dass in aller Regel die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis die Folge sein muss (vgl. BVerwG, Urt. v. 7.3.2001 - BVerwG 1 D 14.00 -, juris Langtext, Rn. 22).

• OVG Niedersachsen, 14.05.2009 - 20 ZD 4/09

  Rechtmäßigkeit einer vorläufigen Dienstenthebung eines in erheblichem Umfang …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 07.12.2010 - 20 LD 3/09

  Auf die Beschwerde der Klägerin hat der erkennende Senat mit Beschluss vom 14. Mai 2009 (- 20 ZD 4/09 -, juris) den verwaltungsgerichtlichen Beschluss geändert und den Antrag abgelehnt.

  Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Beteiligten und des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakte dieses Verfahrens, die Niederschrift über den Termin zur mündlichen Verhandlung, die Gerichtsakte zum Verfahren 20 ZD 4/09 und die Beiakten verwiesen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.

• BVerwG, 12.10.2006 - 1 D 2.05

  Unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst; Nachweis der Dienstfähigkeit; Vorrang der …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 07.12.2010 - 20 LD 3/09

  Die von der Schwere des Dienstvergehens ausgehende Indizwirkung entfällt nur dann, wenn im Einzelfall gewichtige Entlastungsgründe zu Gunsten des Beamten zu berücksichtigen sind (vgl. BVerwG, Urt. v. 12.10.2006 - BVerwG 1 D 2.05 -, zitiert nach juris Langtext, Rn. 51 m. N.).

 
• BVerwG, 14.12.1989 - 2 NB 2.89

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 07.12.2010 - 20 LD 3/09

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Beschl. v. 14.12.1989 - BVerwG 2 NB 2/89 -, juris, m. zahlreichen w. N.;… nachfolgend Nds. OVG, Urt. v. 9.11.2010 - 5 LC 164/09 -, juris) ist die Pflichtstundenregelung für Lehrer und für einzelne Lehrergruppen in die allgemeine beamtenrechtliche Arbeitszeitregelung eingebettet.
• OVG Niedersachsen, 23.04.2009 - 20 LD 8/07

  Entfernung eines Beamten im Justizvollzugsdienst aus dem Beamtenverhältnis wegen …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 07.12.2010 - 20 LD 3/09

  Bei der Bemessung von Art und Maß der Disziplinarmaßnahme ist eine disziplinarische Gesamtwürdigung aller be- und entlastenden Umstände vorzunehmen (…vgl. Nds. OVG, Urt. v. 6.3.2008 - 20 LD 10/06 -, m. w. N.; Urt. v. 23.4.2009 - 20 LD 8/07 -).
• BVerwG, 20.10.2005 - 2 C 12.04

  Postbeamter; Disziplinarklage; Mitwirkung des Personalrats (Betriebsrats); …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 07.12.2010 - 20 LD 3/09

  Die Schwere des Dienstvergehens beurteilt sich nach den objektiven und subjektiven Handlungsmerkmalen der Verfehlung, den besonderen Umständen der Tatbegehung und den unmittelbaren Folgen für den dienstlichen Bereich und für Dritte (vgl. BVerwG, Urt. v. 20.10.2005 - BVerwG 2 C 12.04 -, BVerwGE 124, 252 ;… Urt. v. 30.11.2006 - BVerwG 1 D 6.05 -, juris;… Nds. OVG, Urt. v. 17.7.2007 - 19 LD 13/06 -).
• OVG Niedersachsen, 18.05.2010 - 20 LD 13/08

  Annahme einer erfolgreichen Entziehungskur eines Beamten mit dem Ergebnis über …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 07.12.2010 - 20 LD 3/09

  Der Beamte hat seine körperliche und geistige Leistungsfähigkeit voll einzubringen und die Dienstaufgaben engagiert zu erfüllen (vgl. zum Vorstehenden Nds. OVG, Urt. v. 18.5.2010 - 20 LD 13/08 -, DVBl. 2010, 927 = DÖV 2010, 698 f. , juris. Rn. 44;… Sommer/Konert/Sommer, Nds. Beamtengesetz, 2001, § 62, Rn. 1).
• BGH, 22.10.1974 - 1 StR 295/74

  Eintrag eines später liegenden Termins für die Anmeldung zur nächsten …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 07.12.2010 - 20 LD 3/09

  Ein schriftliche Lüge erfüllt den Straftatbestand des § 267 StGB nicht, weil der unwahre Inhalt einer Urkunde deren Echtheit nicht berührt (vgl. dazu BGH, Urt. v. 22.10.1974 - 1 StR 205/74 -, BGHSt 26, 9 ;… Fischer, StGB, 57. Aufl. 2010, § 267, Rn. 18a).
• BVerwG, 30.11.2006 - 1 D 6.05

  Zollamtsrat a. D.; Abordnung und Versetzung in die neuen Bundesländer; Betrug zum …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 07.12.2010 - 20 LD 3/09

  Die Schwere des Dienstvergehens beurteilt sich nach den objektiven und subjektiven Handlungsmerkmalen der Verfehlung, den besonderen Umständen der Tatbegehung und den unmittelbaren Folgen für den dienstlichen Bereich und für Dritte (…vgl. BVerwG, Urt. v. 20.10.2005 - BVerwG 2 C 12.04 -, BVerwGE 124, 252 ; Urt. v. 30.11.2006 - BVerwG 1 D 6.05 -, juris;… Nds. OVG, Urt. v. 17.7.2007 - 19 LD 13/06 -).
• OVG Niedersachsen, 22.06.2010 - 20 LD 3/08

  Entfernung eines Lehrers aus dem Dienst aufgrund des Besitzes, der Speicherung …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 07.12.2010 - 20 LD 3/09

  Damit der Erziehungsauftrag erfüllt werden kann, ist von einem Lehrer besondere Zuverlässigkeit und Vertrauenswürdigkeit zu verlangen (vgl. dazu Nds. OVG, Urt. v. 22.6.2010 - 20 LD 3/08 -, juris, Rn. 44 m. w. N.).
• OVG Niedersachsen, 09.11.2010 - 5 LC 164/09

  Abhängigkeit der Dienstfähigkeit eines Lehrers von der in der …

• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2012 - 3d A 317/11

  Streikrecht für Beamte?

  vgl. Nds. OVG, Urteile vom 7. Dezember 2010 - 20 LD 3/09 -, DÖV 2011, 243, und vom 18. Mai 2010 - 20 LD 13/08 -, DVBl. 2010, 927.

  vgl. OVG NRW, Urteil vom 16. Februar 2011 - 3d A 331/10.O - Nds. OVG, Urteile vom 7. Dezember 2010 - 20 LD 3/09 -, a. a. O., und vom 22. Juni 2010 - 20 LD 3/08 -, juris.

• VG Lüneburg, 07.12.2017 - 10 B 2/17

  Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung; Bemessung; Dienstvergehen; Disziplinarmaßnahme; …

  Hinsichtlich eines Schulleiters hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht eine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis bei einer insgesamt nicht geleisteten Unterrichtsstundenzahl von 1.250 Stunden als angezeigt angesehen (Urt. v. 7.12.2010 - 20 LD 3/09 -, juris Rn. 49).
• OVG Niedersachsen, 14.11.2012 - 19 LD 4/11

  Ausscheiden der Berücksichtigung einer überlangen Verfahrensdauer zu Gunsten …

  Bei der nach § 14 Abs. 1 Satz 1 NDiszG im Fall einer Disziplinarklage aufgrund einer eigenen Ermessensentscheidung des Verwaltungsgerichts (…vgl. zu der "eigenständigen Disziplinargewalt" des Verwaltungsgerichts im Fall des gleichlautenden § 13 Abs. 1 Satz 1 BDG: BVerwG, Urt. v. 3.5.2007 - BVerwG 2 C 9.06 -, NVwZ-RR 2007, 615 = juris Langtext Rdnr. 11 m. w. N.) vorzunehmenden Bemessung von Art und Maß der Disziplinarmaßnahme ist eine disziplinarische Gesamtwürdigung aller be- und entlastenden Umstände unter Berücksichtigung des Persönlichkeitsbildes des Beamten vorzunehmen (BVerwG, Urt. v. 20.10.2005 - BVerwG 2 C 12.04 -, BVerwGE 124, 252, 259; Urt. v. 30.11.2006 - BVerwG 1 D 6.05 -, juris; Senat, Urt. v. 24.11.2011 - 19 LD 18/08 - Urt. v. 17.7.2007 - 19 LD 13/06 - Nds. OVG, Urt. v. 7.12.2010 - 20 LD 3/09 -, Nds. RPfl.

 
• OVG Niedersachsen, 14.06.2023 - 3 LD 2/21

  Ärztliche Atteste; Folgepflicht; Gesunderhaltungspflicht; Hingabepflicht; …

  In diesem Rahmen sind sie gehalten, ihre körperliche und geistige Leistungsfähigkeit voll einzubringen und die Dienstaufgaben engagiert zu erfüllen (vgl. Nds. OVG, Urteil vom 7.12.2010 - 20 LD 3/09 -, juris Rn. 29 m. w. N.).
• VG Münster, 11.12.2012 - 13 K 1755/11

  Innerdienstliches Dienstvergehen einer Schulleiterin durch unterbliebene …

  Jedoch ist zu ihren Gunsten zu berücksichtigen, dass die Unterrichtsversorgung der Schüler - anders als in dem vom OVG Lüneburg im Urteil vom 7. September 2010 entschiedenen Fall (20 LD 3/09) - zu 100 % gewährleistet war.
• VG Berlin, 19.10.2017 - 80 K 28.16

  Vorläufige Dienstenthebung eines Schulleiters wegen Nichterfüllung der …

  Es erscheint zweifelhaft, ob die Nichterteilung von Pflichtstunden durch eine Schulleiterin/einen Schulleiter ohne weiteres wertungsmäßig dem Fernbleiben eines Beamten vom Dienst gleichzustellen wäre (so aber OVG Lüneburg, Urteil vom 7. Dezember 2010 - 20 LD 3/09 - juris Rn. 47 ff).
• OVG Niedersachsen, 14.05.2009 - 20 ZD 4/09
  Gegen dieses Urteil hat die Antragsgegnerin Berufung (- 20 LD 3/09 -) eingelegt, mit der sie das Ziel der Entfernung des Antragstellers aus dem Dienst weiter verfolgt.