Volltextveröffentlichungen (5)

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• BAYERN | RECHT

  GG Art. 19 Abs. 1 S. 2; IfSG § 28 Abs. 1, § 32; VwGO § 47 Abs. 6; LStVG Art. 51 Abs. 2; 4. BayIfSMV § 1 Abs. 2, § 8 S. 1, § 12 Abs. 1 S. 1 Nr. 3
  Erfolgloser Eilantrag gegen Mund-Nasen-Bedeckungspflicht in Corona-Schutzverordnung

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  Erfolgloser Eilantrag gegen Mund-Nasen-Bedeckungspflicht in Corona-Schutzverordnung

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Kurzfassungen/Presse

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Kein Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen Corona Schutzverordnung - Corona-Virus

Corona: Rechtsprechungsübersichten

Gesamtübersicht 8196 Kontaktbeschränkungen (einschl. Maskenpflicht) 2308

Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (21)

• OVG Niedersachsen, 05.05.2020 - 13 MN 119/20

  Corona; Folgenabwägung; Infektionsschutzrecht; Maske; Mund-Nasen-Bedeckung; …

  Auszug aus VGH Bayern, 12.05.2020 - 20 NE 20.1080

  Die Eignung sog. "Alltags-" oder "Community-Masken" als Mittel zur Verringerung der Infektionszahlen ist zwar, wie der Antragsteller ausdrücklich rügt, bisher nicht wissenschaftlich nachgewiesen (so auch NdsOVG, B.v. 5.5.2020 - 13 MN 119/20 - juris Rn. 46).

  Gleichwohl dürfte auch die Anordnung zum Tragen von MNB ohne Qualitätsnachweis noch vom Wortlaut des § 28 Abs. 1 IfSG gedeckt sein, weil nach derzeitiger Erkenntnislage zumindest viel dafür spricht, dass auch die Community-Masken bei sachgemäßer Anwendung (vgl. dazu die allgemein zugängliche Anleitung des Bundesamts für Arzneimittel und Medizinprodukte, https:// ... SharedDocs/Risikoinformationen/Medizinprodukte/DE/schutzmasken.html) und ergänzender Beachtung der allgemein geltenden Abstands- und Hygieneregeln (vgl. insbesondere § 1 Abs. 1 4. BayIfSMV) einen gewissen Fremdschutz gewährleisten und das Infektionsrisiko insoweit verringern können, als der Tröpfchenauswurf in die Umgebungsluft durch eine stoffliche Barriere vor Mund und Nase reduziert wird (vgl. auch NdsOVG, B.v. 5.5.2020 - 13 MN 119/20 - juris Rn. 45).

  b) Selbst wenn man jedoch die Erfolgsaussichten eines Normenkontrollverfahrens als offen betrachten würde, führt eine Folgenabwägung aber dazu, dass die vom Antragsteller geltend gemachten Gründe für die einstweilige Außervollzugsetzung die für den weiteren Vollzug der Verordnung sprechenden Gründe nicht überwiegen (so im Ergebnis auch NdsOVG, B.v. 5.5.2020 - 13 MN 119/20 - juris Rn. 47 ff.;… VGH He, B.v. 5.5.2020 - 8 B 1153/20.N - juris Rn. 46 ff.).

• BVerwG, 25.02.2015 - 4 VR 5.14

  Einstweiliger Rechtsschutz im Normenkontrollverfahren; ungeklärte Erschließung im …

  Auszug aus VGH Bayern, 12.05.2020 - 20 NE 20.1080

  Prüfungsmaßstab im Verfahren nach § 47 Abs. 6 VwGO sind nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in erster Linie die Erfolgsaussichten des in der Hauptsache anhängigen Normenkontrollantrags, soweit sich diese im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes bereits absehen lassen (vgl. BVerwG, B.v. 25.2.2015 - 4 VR 5.14 - juris Rn. 12;… zustimmend OVG NW, B.v. 25.4.2019 - 4 B 480/19.NE - juris Rn. 9).

  Die für den Erlass der einstweiligen Anordnung sprechenden Erwägungen müssen die gegenläufigen Interessen dabei deutlich überwiegen, mithin so schwer wiegen, dass der Erlass der einstweiligen Anordnung - trotz offener Erfolgsaussichten der Hauptsache - dringend geboten ist (vgl. BVerwG, B.v. 25.2.2015 - 4 VR 5.14 - juris Rn. 12).

• BVerwG, 22.03.2012 - 3 C 16.11

  Anhörung; Anhörungsmangel; Absehen von der Anhörung; Gefahr im Verzug; Heilung …

  Auszug aus VGH Bayern, 12.05.2020 - 20 NE 20.1080

  Nach § 28 Abs. 1 IfSG trifft die Behörde bei Vorliegen der sonstigen Tatbestandsvoraussetzungen die notwendigen Schutzmaßnahmen, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist, worunter eine Anordnung zum Tragen von Schutzmasken grundsätzlich fallen dürfte (…vgl. hierzu auch BayVGH, B.v. 30.3.2020 - 20 CS 20.611 - a.a.O. Rn. 11; und BVerwG, U.v. 22.3.2012 - BVerwGE 142, 205 = NJW 2012, 2823 Rn. 24).

  Nach dem aktuellen Situationsbericht des RKI vom 12. Mai 2020 handelt es sich weltweit und in Deutschland weiterhin um eine "sehr dynamische und ernst zu nehmende Situation." Die Zahl der Fälle in Deutschland steigt weiter an (https:// ... In einer solchen Situation obliegt es dem Verordnungsgeber im Rahmen des § 28 Abs. 1 IfSG, der die Behörden zu einem infektionsschutzrechtlichen Tätigwerden verpflichtet und ihnen dabei ein weites Handlungsermessen einräumt (vgl. BT-Drs. 14/2530 S. 74; BVerwG, U.v. 22.3.2012 - 3 C 16/11 - NJW 2012, 2823), alle Maßnahmen zu ergreifen, solange und soweit diese die Wahrscheinlichkeit erhöhen, dass der angestrebte Erfolg zumindest teilweise eintritt (Grzeszick in Maunz-Dürig, GG, Stand 10/2019, Art. 20 Rn. 112).

 
• VGH Bayern, 30.03.2020 - 20 CS 20.611

  Schließung von Ladengeschäften des Einzelhandels wegen Corona-Virus (Covid-19)

  Auszug aus VGH Bayern, 12.05.2020 - 20 NE 20.1080

  Dabei ist der Senat im Rahmen der Eilverfahren davon ausgegangen, dass die Bestimmungen in § 32 Satz 1 i.V.m. § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG grundsätzlich eine ausreichende Rechtsgrundlage finden dürften (vgl. zum Begriff der Schutzmaßnahme auch BayVGH, B.v. 30.3.2020 - 20 CS 20.611 - juris Rn. 9 ff.).

  Nach § 28 Abs. 1 IfSG trifft die Behörde bei Vorliegen der sonstigen Tatbestandsvoraussetzungen die notwendigen Schutzmaßnahmen, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist, worunter eine Anordnung zum Tragen von Schutzmasken grundsätzlich fallen dürfte (vgl. hierzu auch BayVGH, B.v. 30.3.2020 - 20 CS 20.611 - a.a.O. Rn. 11;… und BVerwG, U.v. 22.3.2012 - BVerwGE 142, 205 = NJW 2012, 2823 Rn. 24).

• BVerfG, 10.04.2020 - 1 BvQ 28/20

  Gottesdienstverbot bedarf als überaus schwerwiegender Eingriff in die …

  Auszug aus VGH Bayern, 12.05.2020 - 20 NE 20.1080

  Bei einer Abwägung zeitlich befristeter (…vom Verordnungsgeber fortlaufend auf ihre Verhältnismäßigkeit zu evaluierender, vgl. BVerfG, B.v. 10.4.2020 - 1 BvQ 31/20 - juris Rn. 16) und derzeit nur auf wenige und kurzzeitige Situationen des Alltags beschränkter Eingriffe in das Grundrecht der Normadressaten auf persönliche Freiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) mit dem Grundrecht behandlungsbedürftiger, teilweise lebensbedrohlich erkrankender Personen aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG setzt sich der Schutz des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit durch (so im Ergebnis auch BVerfG, B.v. 29.4.2020 - 1 BvQ 47/20 -, 10.4.2020 - 1 BvQ 28/20 -, 9.4.2020 - 1 BvQ 29/20 -, 7.4.2020 - 1 BvR 755/20 - alle juris;… BayVerfGH, E.v. 26.3.2020 - Vf. 6-VII-20 - juris Rn. 13 ff.).
• BVerfG, 09.04.2020 - 1 BvQ 29/20

  Erfolgloser Eilantrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 1 Abs. 1 …

  Auszug aus VGH Bayern, 12.05.2020 - 20 NE 20.1080

  Bei einer Abwägung zeitlich befristeter (…vom Verordnungsgeber fortlaufend auf ihre Verhältnismäßigkeit zu evaluierender, vgl. BVerfG, B.v. 10.4.2020 - 1 BvQ 31/20 - juris Rn. 16) und derzeit nur auf wenige und kurzzeitige Situationen des Alltags beschränkter Eingriffe in das Grundrecht der Normadressaten auf persönliche Freiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) mit dem Grundrecht behandlungsbedürftiger, teilweise lebensbedrohlich erkrankender Personen aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG setzt sich der Schutz des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit durch (so im Ergebnis auch BVerfG, B.v. 29.4.2020 - 1 BvQ 47/20 -, 10.4.2020 - 1 BvQ 28/20 -, 9.4.2020 - 1 BvQ 29/20 -, 7.4.2020 - 1 BvR 755/20 - alle juris;… BayVerfGH, E.v. 26.3.2020 - Vf. 6-VII-20 - juris Rn. 13 ff.).
• BVerfG, 29.04.2020 - 1 BvQ 47/20

  Einstweilige Anordnung betreffend die Begrenzung der Öffnung der Ladengeschäfte, …

  Auszug aus VGH Bayern, 12.05.2020 - 20 NE 20.1080

  Bei einer Abwägung zeitlich befristeter (…vom Verordnungsgeber fortlaufend auf ihre Verhältnismäßigkeit zu evaluierender, vgl. BVerfG, B.v. 10.4.2020 - 1 BvQ 31/20 - juris Rn. 16) und derzeit nur auf wenige und kurzzeitige Situationen des Alltags beschränkter Eingriffe in das Grundrecht der Normadressaten auf persönliche Freiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) mit dem Grundrecht behandlungsbedürftiger, teilweise lebensbedrohlich erkrankender Personen aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG setzt sich der Schutz des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit durch (so im Ergebnis auch BVerfG, B.v. 29.4.2020 - 1 BvQ 47/20 -, 10.4.2020 - 1 BvQ 28/20 -, 9.4.2020 - 1 BvQ 29/20 -, 7.4.2020 - 1 BvR 755/20 - alle juris;… BayVerfGH, E.v. 26.3.2020 - Vf. 6-VII-20 - juris Rn. 13 ff.).
• VGH Hessen, 05.05.2020 - 8 B 1153/20

  Maskenpflicht in Zeiten des Corona-Virus

  Auszug aus VGH Bayern, 12.05.2020 - 20 NE 20.1080

  b) Selbst wenn man jedoch die Erfolgsaussichten eines Normenkontrollverfahrens als offen betrachten würde, führt eine Folgenabwägung aber dazu, dass die vom Antragsteller geltend gemachten Gründe für die einstweilige Außervollzugsetzung die für den weiteren Vollzug der Verordnung sprechenden Gründe nicht überwiegen (…so im Ergebnis auch NdsOVG, B.v. 5.5.2020 - 13 MN 119/20 - juris Rn. 47 ff.; VGH He, B.v. 5.5.2020 - 8 B 1153/20.N - juris Rn. 46 ff.).
• BVerfG, 10.04.2020 - 1 BvQ 31/20

  Ablehnung eines mit dem Angebot von Schutzvorkehrungen verbundenen Antrags auf …

  Auszug aus VGH Bayern, 12.05.2020 - 20 NE 20.1080

  Bei einer Abwägung zeitlich befristeter (vom Verordnungsgeber fortlaufend auf ihre Verhältnismäßigkeit zu evaluierender, vgl. BVerfG, B.v. 10.4.2020 - 1 BvQ 31/20 - juris Rn. 16) und derzeit nur auf wenige und kurzzeitige Situationen des Alltags beschränkter Eingriffe in das Grundrecht der Normadressaten auf persönliche Freiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) mit dem Grundrecht behandlungsbedürftiger, teilweise lebensbedrohlich erkrankender Personen aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG setzt sich der Schutz des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit durch (so im Ergebnis auch BVerfG, B.v. 29.4.2020 - 1 BvQ 47/20 -, 10.4.2020 - 1 BvQ 28/20 -, 9.4.2020 - 1 BvQ 29/20 -, 7.4.2020 - 1 BvR 755/20 - alle juris;… BayVerfGH, E.v. 26.3.2020 - Vf. 6-VII-20 - juris Rn. 13 ff.).
• VerfGH Bayern, 26.03.2020 - 6-VII-20

  Keine einstweilige Anordnung gegen die Verordnung über eine vorläufige …

  Auszug aus VGH Bayern, 12.05.2020 - 20 NE 20.1080

  Bei einer Abwägung zeitlich befristeter (…vom Verordnungsgeber fortlaufend auf ihre Verhältnismäßigkeit zu evaluierender, vgl. BVerfG, B.v. 10.4.2020 - 1 BvQ 31/20 - juris Rn. 16) und derzeit nur auf wenige und kurzzeitige Situationen des Alltags beschränkter Eingriffe in das Grundrecht der Normadressaten auf persönliche Freiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) mit dem Grundrecht behandlungsbedürftiger, teilweise lebensbedrohlich erkrankender Personen aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG setzt sich der Schutz des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit durch (so im Ergebnis auch BVerfG, B.v. 29.4.2020 - 1 BvQ 47/20 -, 10.4.2020 - 1 BvQ 28/20 -, 9.4.2020 - 1 BvQ 29/20 -, 7.4.2020 - 1 BvR 755/20 - alle juris; BayVerfGH, E.v. 26.3.2020 - Vf. 6-VII-20 - juris Rn. 13 ff.).
• BVerfG, 07.04.2020 - 1 BvR 755/20

  Erfolglose Eilanträge im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie
• OVG Niedersachsen, 29.04.2020 - 13 MN 121/20

  Corona; Einzelhandel, großflächiger; Infektionsschutzrecht; …
• VGH Bayern, 30.03.2020 - 20 NE 20.632

  Keine Außervollzugsetzung der Bayerischen Verordnung über befristete …
• VGH Bayern, 05.05.2020 - 20 NE 20.926

  Corona - Keine Außervollzugsetzung der Maskenpflicht
• VGH Bayern, 28.04.2020 - 20 NE 20.849

  Kontaktreduzierung über ein Wohnungsverlassungsverbot
• VGH Bayern, 09.04.2020 - 20 NE 20.688

  Erfolgloser Eilantrag einer Partei gegen Bayerische Corona-Verordnung
• VGH Bayern, 09.04.2020 - 20 NE 20.663

  Bayerische Corona Verordnung: Kein Erfolg eines dagegen gerichteten Eilantrages …
• BVerfG, 27.11.1990 - 1 BvR 402/87

  Josephine Mutzenbacher
• VGH Bayern, 09.04.2020 - 20 NE 20.704

  Eilantrag gegen Verbot des Gottesdienstbesuchs abgelehnt
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.04.2019 - 4 B 480/19

  Rechtsprechung zum neuen Ladenöffnungsgesetz
• BVerfG, 29.07.1959 - 1 BvR 394/58

  (Großer) Erftverband

• OVG Sachsen-Anhalt, 11.06.2020 - 3 R 102/20

  Anordnung einer sog. Maskenpflicht für den öffentlichen Personenverkehr und …

  Die Eignung sog. "Alltags-" oder "Community-Masken" als Mittel zur Verringerung des Ansteckungsrisikos und damit der Infektionszahlen ist zwar bisher nicht wissenschaftlich zweifellos nachgewiesen (darauf auch hinweisend: BayVGH, Beschluss vom 12. Mai 2020 - 20 NE 20.1080 - juris Rn. 19; NdsOVG…, Beschluss vom 5. Mai 2020 - 13 MN 119/20 - juris Rn. 46).

  Vor dem Hintergrund dieser den aktuellen Erkenntnis- und Forschungsstand berücksichtigenden und nachvollziehbar begründeten Einschätzung kann der Verordnungsgeber die Anordnung einer sog. Maskenpflicht für den öffentlichen Personenverkehr und Verkaufsstätten derzeit ohne Rechtsfehler als geeignetes Mittel zur Unterbindung von Infektionsketten ansehen (so bereits VGH BW Senat…, Beschluss vom 18. Mai 2020 - 1 S 1357/20 - juris Rn. 52;… Beschluss vom 13. Mai 2020 - 1 S 1314/20 - juris Rn. 38 ff.; ebenso OVG NRW…, Beschluss vom 19. Mai 2020 - 13 B 557/20.NE - juris Rn. 90 ff.; BayVGH…, Beschluss vom 7. Mai 2020 - 20 NE 20.926 - juris Rn. 20 ff.; Beschluss vom 12. Mai 2020 - 20 NE 20.1080 - juris Rn. 19; HessVGH…, Beschluss vom 6. Mai 2020 - 8 B 1153/2020.N - juris Rn. 35 ff.; siehe auch SaarlOVG…, Beschluss vom 13. Mai 2020 - 2 B 175/20 - juris Rn. 20; offen gelassen von NdsOVG…, Beschluss vom 5. Mai 2020, a.a.O.).

  Neben dem - gerade im Rahmen eines bislang nur ansatzweise erforschten Infektionsgeschehens - immer möglichen Gewinn besserer Erkenntnisse (vgl. hierzu OVG NRW…, Beschluss vom 19. Mai 2020 - 13 B 557/20.NE - juris Rn. 92 f.) muss vielmehr in Gewicht fallen, dass in der bisherigen Hochphase des Pandemieverlaufs im März/April 2020 auch deutlich strengere Beschränkungen des täglichen Lebens gegolten haben (vgl. zu diesem Aspekt auch BayVGH, Beschluss vom 12. Mai 2020 - 20 NE 20.1080 - juris Rn. 19).

• OVG Rheinland-Pfalz, 06.07.2020 - 6 B 10669/20

  Maskenpflicht zur Corona-Bekämpfung rechtmäßig

  Außerdem dürften Personen, die zu einem sachgemäßen Umgang hiermit nicht in der Lage sind, ohnehin nach § 1 Abs. 4 Nr. 1 und 2 der 10. CoBeLVO von der Tragepflicht ausgenommen sein (vgl. BayVGH, Beschluss vom 12. Mai 2020 - 20 NE 20.1080 -, juris, Rn. 20).
• OVG Thüringen, 03.07.2020 - 3 EN 391/20

  Corona-Pandemie: Abstandsgebot und Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung …

  12.05.2020 - 20 NE 20.1080 - juris; Hessischer VGH, Beschluss vom 05.05.2020 - 8 B 1153/20.N - juris).

 
• OVG Thüringen, 13.06.2020 - 3 EN 374/20

  Corona-Pandemie:Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung

  Davon ausgehend kann sich die Anordnung des Verordnungsgebers, die Verwendung eines Mund-Nasen-Schutzes in bestimmten Situationen des Alltags vorerst weiterhin (nunmehr bis zum 15. Juli 2020) vorzuschreiben, zur Zweckerreichung als verhältnismäßiges Mittel erweisen (vgl. VG Gera, Beschlüsse vom 3. Juni 2020 - 3 E 669/20 Ge - juris und vom 16.04.2020 - 3 E 545/20 Ge - juris; VG Weimar, Beschluss vom 20.05.2020 - 8 E 665/20 We - juris; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 20.05.2020 - 2 KM 384/20 OVG -, juris; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 19.05.2020 - 13 B 557/20.NE - Juris Rdn. 88 ff.; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 13.05.2020 - 1 S 1314/20 -, juris; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 13.05.2020 - 3 MR 14/20 -, juris; OVG Saarland, Beschluss vom 13.05.2020 - 2 B 175/20 -, juris; Bayerischer VGH, Beschluss vom 12.05.2020 - 20 NE 20.1080 -, juris; Hessischer VGH, Beschluss vom 05.05.2020 - 8 B 1153/20.N -, juris).
• VGH Bayern, 19.06.2020 - 20 NE 20.1337

  Eilantrag gegen Maskenpflicht

  "Face Masks Considerably Reduce COVID-19 Cases in Germany: A Synthetic Control Method Approach", http:// ... Diese Eignung ergibt sich auch vor dem Hintergrund der Rückkehr zu einem wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Leben, indem das Gebot zum Tragen einer MNB, zusätzlich zur Beachtung der allgemeinen Hygieneregeln und Abstandsgebote, ermöglichen kann, andere Beschränkungen und Verbote zu lockern bzw. aufzuheben (…vgl. im Einzelnen dazu bereits BayVGH, B.v. 15.5.2020 - 20 NE 20.1102 - juris Rn. 16 ff.; B.v. 12.5.2020 - 20 NE 20.1080 - juris Rn. 17 ff.;… B.v. 11.5.2020 - 20 NE 20.843 - juris Rn. 17 ff.).
• OVG Hamburg, 21.07.2020 - 5 Bs 86/20

  Corona - Verhältnismäßigkeit der Maskenpflicht beim Besuch von Verkaufsstellen

  Hierfür sprechen der Wortlaut von Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG und die andernfalls übermäßige Anwendung des Zitiergebots, wodurch seine Warnfunktion beeinträchtigt würde (…vgl. Jarass in: Jarass/Pieroth, GG, 16. Aufl. 2020, Art. 19 Rn. 5, 5a, und Art. 2 Rn. 58; zur allgemeinen Handlungsfreiheit vgl. VGH München, Beschl. v. 12.5.2020, 20 NE 20.1080, juris Rn. 13).
• VGH Bayern, 17.06.2020 - 20 NE 20.1189

  Corona-Pandemie: Weigerung des Tragens einer Mund-Nasen-Bedeckung

  "Face Masks Considerably Reduce COVID-19 Cases in Germany: A Synthetic Control Method Approach", http:// ... Diese Eignung ergibt sich auch vor dem Hintergrund der Rückkehr zu einem wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Leben, indem das Gebot zum Tragen einer MNB, zusätzlich zur Beachtung der allgemeinen Hygieneregeln und Abstandsgebote, ermöglichen kann, andere Beschränkungen und Verbote zu lockern bzw. aufzuheben (…vgl. im Einzelnen dazu bereits BayVGH, B.v. 15.5.2020 - 20 NE 20.1102 - juris Rn. 16 ff.; B.v. 12.5.2020 - 20 NE 20.1080 - juris Rn. 17 ff.;… B.v. 11.5.2020 - 20 NE 20.843 - juris Rn. 17 ff.).
• OVG Sachsen, 17.11.2020 - 3 B 350/20

  Corona, Schließung von Anlagen, Einrichtungen; Kontaktbeschränkung; …

  Hierzu zählt insbesondere das Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit nach Art. 2 Abs. 1 GG (…vgl. auch NdsOVG, Beschl. v. 29. April 2020 - 13 MN 121/20 -, juris Rn. 32; BayVGH, Beschl. v. 12. Mai 2020 - 20 NE 20.1080 -, juris Rn. 13 m. w. N.).
• VGH Bayern, 26.05.2020 - 20 NE 20.1065

  Überprüfung des allgemeinen Abstandsgebots, der Kontaktbeschränkung im …

  Der Senat hat sich insbesondere auch mit den vom Antragsteller gerügten Verstößen gegen das Bestimmtheitsgebot aus Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG (…BayVGH, B.v. 30.3.2020 - 20 NE 20.632 - juris Rn. 40 ff.) und gegen das Zitiergebot des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG befasst (BayVGH, B.v. 12.5.2020 - 20 NE 20.1080 - juris Rn. 13 f.).
• VGH Bayern, 28.05.2020 - 20 NE 20.1017

  Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung in Arztpraxen

  Diese Eignung ergibt sich auch vor dem Hintergrund der Rückkehr zu einem wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Leben, indem das Gebot zum Tragen einer MNB, zusätzlich zur Beachtung der allgemeinen Hygieneregeln und Abstandsgebote, ermöglichen kann, andere Beschränkungen und Verbote zu lockern bzw. aufzuheben (…vgl. im Einzelnen dazu bereits BayVGH, B.v. 15.5.2020 - 20 NE 20.1102 - juris Rn. 16 ff.; B.v. 12.5.2020 - 20 NE 20.1080 - juris Rn. 17 ff.;… B.v. 11.5.2020 - 20 NE 20.843 - juris Rn. 17 ff.).
• VGH Bayern, 26.05.2020 - 20 NE 20.1069

  SARS-CoV-2 - Überprüfung des allgemeinen Abstandsgebots, der Kontaktbeschränkung …
• VGH Bayern, 26.06.2020 - 20 NE 20.1423

  Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im Rahmen von Gottesdiensten
• VGH Bayern, 26.05.2020 - 20 NE 20.1067

  SARS-CoV-2 - Überprüfung des allgemeinen Abstandsgebots, der Kontaktbeschränkung …
• VGH Bayern, 07.07.2020 - 20 NE 20.1477

  Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im Außenbereich der …
• VGH Bayern, 14.06.2020 - 20 NE 20.1183

  Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung
• VGH Bayern, 04.03.2021 - 20 NE 21.524

  Erfolgloser Normenkontrolleilantrag gegen Ausgangsbeschränkungen infolge …
• VG München, 25.08.2020 - M 26b E 20.2763

  Eingeschränkter Schulunterricht wegen der Corona-Pandemie, hier Präsenzunterricht …