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   VGH Bayern, 08.06.2020 - 20 NE 20.1316   

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VGH Bayern, 08.06.2020 - 20 NE 20.1316 (https://dejure.org/2020,14536)
VGH Bayern, Entscheidung vom 08.06.2020 - 20 NE 20.1316 (https://dejure.org/2020,14536)
VGH Bayern, Entscheidung vom 08. Juni 2020 - 20 NE 20.1316 (https://dejure.org/2020,14536)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    VwGO § 47 Abs. 6; IfSG § 28 Abs. 1 S. 1, 2, § 32 S. 1; IfSG; BayIfSMV § 5 S. 1; GG Art. 3 Abs. 1,Art. 12 Abs. 1
    Einstweilige Aussetzung des Vollzugs von § 5 Satz 1 der 5. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmen- verordnung

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Hochzeiten, Geburtstagsfeiern und sonstigen Familienfeiern in Restaurants und Hochzeitssälen ... - Corona-Virus

 
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Wird zitiert von ... (15)

  • VGH Bayern, 28.07.2020 - 20 NE 20.1609

    Corona - Beherbergungsverbot für Gäste aus inländischem Risikogebiet vorläufig

    Diese Beschränkung von "geschlossenen Veranstaltungen" bzw. "geschlossenen Gesellschaften" (zu diesen ursprünglich aus dem Gaststättenrecht stammenden Begriffen etwa BayVGH, U.v. 18.4.2013 - 10 B 11.1530 - juris Rn. 40; B.v. 5.4.2011 - 9 CS 11.765 - juris Rn. 27; BayObLG, B.v. 28.12.1995 - 3 ObOWi 117/95 - juris Rn. 23, 26) ist aller Voraussicht nach rechtmäßig (vgl. zum generellen Verbot von Veranstaltungen unter Geltung der 5. BayIfSMV: BayVGH, B.v. 8.6.2020 - 20 NE 20.1316 - juris).
  • VGH Bayern, 19.06.2020 - 20 NE 20.1127

    Corona - Beschränkung der Bewirtungszeiten in Gastronomiebetrieben vorläufig

    Das grundsätzliche Verbot auch gastronomischer Veranstaltungen nach § 5 Satz 1 5. BayIfSMV sei vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 8. Juni 2020 (Az.: 20 NE 20.1316) als voraussichtlich rechtmäßig bestätigt worden.

    Soweit der Antragsteller größere Veranstaltungen in seiner Gastwirtschaft durchführen will, kann auf die Entscheidung des Senats vom 8. Juni 2020 (20 NE 20.1316 - juris) verwiesen werden, wonach wegen des fortbestehenden Infektionsgeschehens (vgl. https//... v. 26.5.2020; Situationsbericht v. 17.6.2020 https// ... Situationsberichte/29020-06-18-de.pdf?-blob=publicationFile) auch gastronomische Veranstaltungen, die die im öffentlichen Raum nach der Verordnung zulässigen Personenkontakte übersteigen, aller Voraussicht nach derzeitig gerechtfertigt sein dürften.

  • VGH Bayern, 13.08.2020 - 20 CS 20.1821

    Corona - Verwaltungsgerichtshof bestätigt vorläufig das Verbot des

    566/99 S. 169 f.; vgl. zum allgemeinen Verbot von Ansammlungen in § 5 Abs. 1 der 6. BayIfSMV BayVGH, B.v. 28.7.2020 - 20 NE 20.1609 - juris Rn. 47; B.v. 16.7.2020 - 20 NE 20.1500 - juris Rn 13 ff.; vgl. zum Verbot bzw. Beschränkung von Feiern in geschlossenen Gesellschaften BayVGH, B.v. 8.6.2020 - 20 NE 20.1316 - juris; B.v. 16.7.2020 - 20 NE 20.1500 - juris; zum Verbot von Feiern im öffentlichen Raum BayVerfGH, E.v.15.5.2020 - Vf. 34-VII-20 - juris Rn. 12).
  • VGH Bayern, 16.07.2020 - 20 NE 20.1500

    Beschränkung der Teilnehmerzahl bei Veranstaltungen nach dem

    Diese Beschränkung von "geschlossenen Veranstaltungen" bzw. "geschlossenen Gesellschaften" (zu diesen ursprünglich aus dem Gaststättenrecht stammenden Begriffen etwa BayVGH, U.v. 18.4.2013 - 10 B 11.1530 - juris Rn. 40; B.v. 5.4.2011 - 9 CS 11.765 - juris Rn. 27; BayObLG, B.v. 28.12.1995 - 3 ObOWi 117/95 - juris Rn. 23, 26) ist aller Voraussicht nach rechtmäßig (vgl. zum generellen Verbot von Veranstaltungen unter Geltung der 5. BayIfSMV: BayVGH, B.v. 8.6.2020 - 20 NE 20.1316 - juris).

    Eine Veranstaltung im infektionsschutzrechtlichen Sinne wird in Anlehnung an § 56 BGB bei einer Zusammenkunft von sieben Personen angesiedelt (vgl. BayVGH, B.v. 8.6.2020 - 20 NE 20.1316 - juris Rn. 24; Gerhardt, IfSG, 3. Aufl. 2020, § 28 Rn. 12).

    Beim Feiern kommt es typischerweise zu engeren, aus Gründen des Infektionsschutzes riskanteren Kontakten zwischen zahlreicheren Personen als bei anderen Anlässen (BayVGH, B.v. 8.6.2020 - 20 NE 20.1316 - juris Rn. 30 ff.; vgl. zu Feiern im öffentlichen Raum nach § 2 Abs. 2 der 4. BayIfSMV: BayVerfGH, E.v.15.5.2020 - Vf. 34-VII-20 - juris Rn. 12).

    Bei lebensnaher Betrachtung dürfte jedoch eine nicht unerhebliche Anzahl von Teilnehmerinnen und Teilnehmern wohl nicht zuletzt auch wegen des Infektionsrisikos ohnehin von einer derartigen geschlossenen Veranstaltung Abstand nehmen (vgl. BayVGH, B.v. 8.6.2020 - 20 NE 20.1316 - juris Rn. 36).

  • VG München, 25.05.2021 - M 26b E 21.2717

    Ausnahmegenehmigung zur Durchführung einer Hochzeitsfeier

    Zur ratio legis dieser Verbotsnorm, von der eine Ausnahme beantragt ist, hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH, B.v. 8.6.2020, 20 NE 20.1316 - juris) bezüglich einer Vorgängervorschrift ausgeführt, dass das Verbot von Veranstaltungen und Feiern zum einen auf der nachvollziehbaren Einschätzung des Verordnungsgebers beruhe, dass Veranstaltungen ein spezifisch hohes Infektionsrisiko begründen.

    Dies muss erst Recht für eine Sondersituation wie einer Hochzeitsfeier aufgrund der speziellen Umstände und der speziellen Stimmung gelten (so auch der BayVGH, B.v. 8.6.2020, 20 NE 20.1316 - juris).

  • VGH Bayern, 16.07.2020 - 20 NE 20.1580

    Abstandsregelung bei Gastronomie-Betrieb

    Insofern wäre der Vorteil einer einstweiligen Außervollzugsetzung für die Antragstellerin daher derzeit begrenzt (vgl. BayVGH, B.v. 8.6.2020 - 20 NE 20.1316 - juris Rn. 36).

    Die geschlossenen Veranstaltungen in dem vorgenannten Sinne sind mit einem Restaurantbesuch - im Hinblick auf den Anlass, den Ablauf und die dahinterstehenden Interessen sowie die Anzahl, das Verhalten und den Kreis der Personen und schließlich den Ort und die Häufigkeit - nicht ohne Weiteres gleichzusetzen und umgekehrt (vgl. BayVGH, B.v. 8.6.2020 - 20 NE 20.1316 - juris Rn. 46 i.V.m. Rn. 24).

    Mit dieser Einschätzung korrespondiert im Übrigen auch die in § 2 Abs. 2 der 5. BayIfSMV fortbestehende Untersagung von (alltäglichen) Feiern - d.h. ohne besonderen Anlass - auf öffentlichen Plätzen und Anlagen (vgl. BayVGH, B.v. 8.6.2020 - 20 NE 20.1316 - juris Rn. 37 i.V.m. Rn. 7 u. Rn. 31).

  • VGH Bayern, 20.07.2020 - 20 NE 20.1606

    Betriebsschließung - Corona

    Ein Eilantrag, der - wie der vorliegende Hilfsantrag - über die Außervollzugsetzung hinausgeht, ist unstatthaft (vgl. BayVGH, B.v. 8.6.2020 - 20 NE 20.1316 - juris Rn. 14; NdsOVG, 14.5.2020 - 13 MN 156/20 - juris Rn. 5 f.; B.v. 28.4.2020 - 13 MN 116/20 - juris Rn. 7; B.v. 27.4.2020 - 13 MN 107/20 - juris Rn. 4 f.; ThürOVG, B.v. 12.5.2020 - 3 EN 287/20 - juris Rn. 6 f.).
  • VGH Bayern, 25.02.2021 - 20 NE 21.475

    Erfolgloser Eilantrag gegen die coronabedingte Schließung von Modefachmärkten

    Beide Hilfsanträge zielen auf eine Normergänzung, die nicht Gegenstand eines (vorläufigen) Normenkontrollverfahrens sein kann (BayVGH, B.v. 8.6.2020 - 20 NE 20.1316 - BeckRS 2020, 12008 - Rn. 14 m.w.N.).
  • OVG Schleswig-Holstein, 19.01.2021 - 3 MR 2/21

    Weitere Eilentscheidungen nach neuerlichem Corona-Lockdown - Friseursalons und

    Vielmehr widerspräche dies der im Gewaltenteilungsgrundsatz angelegten Entscheidungsfreiheit der rechtsetzenden Organe (vgl. zum Ganzen Beschl. des Senats v. 20.11.2020 - 3 MR 73/20 -, juris Rn. 4-5; OVG Weimar, Beschl. v. 12.05.2020 - 3 EN 287/20 -, juris Rn. 6-7; OVG Lüneburg, Beschl. v. 14.05.2020 - 13 MN 156/20 -, juris Rn. 5-6; VGH München, Beschl. v. 08.06.2020 - 20 NE 20.1316 -, juris Rn. 14 jeweils m. w. N.; a. A. OVG Berlin, Beschl. v. 21.07.2020 - OVG 11 S 65/20 -, juris Tenor sowie Rn. 23, 26).
  • OVG Schleswig-Holstein, 22.01.2021 - 3 MR 4/21

    Corona-Lockdown - Kontaktbeschränkungen gelten weiterhin, OVG äußert Bedenken bei

    Vielmehr widerspräche dies der im Gewaltenteilungsgrundsatz angelegten Entscheidungsfreiheit der rechtsetzenden Organe (vgl. zum Ganzen Beschl. des Senats v. 20.11.2020 - 3 MR 73/20 -, juris Rn. 4-5; OVG Weimar, Beschl. v. 12.05.2020 - 3 EN 287/20 -, juris Rn. 6-7; OVG Lüneburg, Beschl. v. 14.05.2020 - 13 MN 156/20 -, juris Rn. 5-6; VGH München, Beschl. v. 08.06.2020 - 20 NE 20.1316 -, juris Rn. 14 jeweils m. w. N.; a. A. OVG Berlin, Beschl. v. 21.07.2020 - OVG 11 S 65/20 -, juris Tenor sowie Rn. 23, 26; sowie nunmehr der Sache nach auch OVG Saarlouis, Beschluss vom 20.01.2021 - 2 B 7/21 -, noch nicht in juris, verfügbar unter , Tenor; die streitgegenständliche Norm, die vorläufig außer Vollzug gesetzt wird, soweit sie Kontaktbeschränkungen auch für den familiären Bezugskreis vorsieht lautet: " Private Zusammenkünfte werden auf einen Haushalt und eine nicht in diesem Haushalt lebende Person beschränkt.
  • OVG Schleswig-Holstein, 05.03.2021 - 3 MR 10/21

    Angemessenheit der Schließung des Einzelhandels für den Publikumsverkehr

  • OVG Schleswig-Holstein, 11.03.2021 - 3 MR 14/21

    Infektionsschutzrecht

  • VG München, 03.07.2020 - M 26 E 20.2789

    Überprüfung der Rechtmäßigkeit des Gebots kontaktfreier Sportausübung

  • VG Bremen, 16.10.2020 - 5 V 2211/20

    Widerruf der Zulassung einer Veranstaltung zur Durchführung eines temporären

  • VG Augsburg, 29.07.2020 - Au 9 E 20.1239

    Erfolgloser Antrag auf Genehmigung einer Veranstaltung wegen Überschreitung der

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