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   VGH Bayern, 29.10.2020 - 20 NE 20.2360   

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https://dejure.org/2020,32794
VGH Bayern, 29.10.2020 - 20 NE 20.2360 (https://dejure.org/2020,32794)
VGH Bayern, Entscheidung vom 29.10.2020 - 20 NE 20.2360 (https://dejure.org/2020,32794)
VGH Bayern, Entscheidung vom 29. Januar 2020 - 20 NE 20.2360 (https://dejure.org/2020,32794)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Bayerischer Verwaltungsgerichtshof PDF

    Corona - BayVGH lehnt Eilantrag gegen Sperrstundenregelungen und Beschränkung des Teilnehmerkreises an privaten Feiern in Hotspots ab

  • BAYERN | RECHT

    GG Art. 80 Abs. 1 S. 1 u. 2; IfSG § 5 Abs. 1 S. 1, § 28 Abs. 1, § 32 S. 1
    Erfolgloser Eilantrag gegen Sperrstundenregelungen und Beschränkung des Teilnehmerkreises an privaten Feiern für Gastronomiebetriebe

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Bayerischer Verwaltungsgerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Corona - BayVGH lehnt Eilantrag gegen Sperrstundenregelungen und Beschränkung des Teilnehmerkreises an privaten Feiern in Hotspots ab

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Grundgesetz!

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Eilantrag gegen Sperrstundenregelungen und Beschränkung des Teilnehmerkreises an ...

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Eilantrag gegen Sperrstundenregelungen und Beschränkung des Teilnehmerkreises an privaten Feiern in Hotspots erfolglos - Zweifel an Vereinbarkeit mit Parlamentsvorbehalt und Bestimmtheitsgebot

Besprechungen u.ä.

 
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Wird zitiert von ... (82)

  • AG Weimar, 11.01.2021 - 6 OWi 523 Js 202518/20

    Corona-Kontaktverbot verfassungswidrig - Freispruch im OWi-Verfahren

    Je länger die Freiheitsbeschränkungen in der Corona-Krise andauerten, wurde in der Rechtsprechung zunehmend die Frage diskutiert, ob der "Übergangszeitraum" nicht bereits abgelaufen sei [vgl. etwa BayVGH, Beschluss vom 29.10.2020 - 20 NE 20.2360 -, juris, der dieser Frage breiten Raum widmet und sie an einer Stelle zumindest implizit bereits bejaht (…Rn. 30): "Bis zu welchem Ausmaß und für welchen Zeitraum die §§ 32, 28 IfSG möglicherweise noch ausreichend waren, um die mit einer bislang nicht dagewesenen Pandemie ... entstandene Gefahrenlage zu bewältigen, bedarf an dieser Stelle keiner abschließenden Entscheidung ..." (Hervorhebung hinzugefügt), um dann mit dem Argument, dass der Bayerische Landtag die Staatsregierung mittlerweile aufgefordert habe, sich für die Schaffung konkreter Befugnisnormen im IfSG einzusetzen, am Ende die Frage doch wieder in die Schwebe zu bringen und von einer Verwerfung der angegriffenen Norm abzusehen.].
  • VGH Bayern, 24.01.2021 - 10 CS 21.249

    10. Senat des BayVGH erlaubt Demonstration gegen den 10. Senat des BayVGH vor dem …

    Soweit das Amtsgericht Weimar darüber hinaus der Auffassung ist, dass § 28 IfSG am 18. April 2020 im Hinblick auf die Wesentlichkeitslehre keine taugliche Rechtsgrundlage für die 3. ThürSARS-CoV-2-EindmaßnVO gewesen sei und insofern auf die Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (BayVGH, B.v. 29.10.2020 - 20 NE 20.2360 - juris) verweist, hat der 20. Senat des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs diese Bedenken für die nach der Einfügung von § 28a IfSG geltende Rechtslage nicht mehr wiederholt (…vgl. etwa BavGH, B.v. 8.12.2020 - 20 NE 20.2461 - juris Rn. 21).
  • VerfGH Thüringen, 01.03.2021 - VerfGH 18/20

    Antrag im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle bzgl. der Thüringer …

    Im Schrifttum und von der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung war bereits im Vorfeld der nunmehr geplanten Änderungen kritisch angemerkt worden, dass die Verlagerung zentraler Grundentscheidungen vom Parlament auf die Exekutive auch in Zeiten einer weltweiten Pandemie nicht auf Dauer mit dem Argument der Eilbedürftigkeit und Effektivität notwendiger Infektionsschutzmaßnahmen gerechtfertigt werden könne (…statt vieler Volkmann, NJW 2020, S. 3153;… Brocker, NVwZ 2020, S. 1485; BayVGH, Beschluss vom 29. Oktober 2020 - 20 NE 20.2360 -, juris Rn. 28 ff.).
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