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   VGH Bayern, 29.10.2020 - 20 NE 20.2360   

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VGH Bayern, 29.10.2020 - 20 NE 20.2360 (https://dejure.org/2020,32794)
VGH Bayern, Entscheidung vom 29.10.2020 - 20 NE 20.2360 (https://dejure.org/2020,32794)
VGH Bayern, Entscheidung vom 29. Januar 2020 - 20 NE 20.2360 (https://dejure.org/2020,32794)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Bayerischer Verwaltungsgerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Corona - BayVGH lehnt Eilantrag gegen Sperrstundenregelungen und Beschränkung des Teilnehmerkreises an privaten Feiern in Hotspots ab

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Grundgesetz!

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Eilantrag gegen Sperrstundenregelungen und Beschränkung des Teilnehmerkreises an ...

  • juris.de (Pressemitteilung)

    Eilantrag gegen Sperrstundenregelungen und Beschränkung des Teilnehmerkreises an privaten Feiern in Hotspots abgelehnt

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Eilantrag gegen Sperrstundenregelungen und Beschränkung des Teilnehmerkreises an privaten Feiern in Hotspots erfolglos - Zweifel an Vereinbarkeit mit Parlamentsvorbehalt und Bestimmtheitsgebot

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

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Wird zitiert von ... (50)

  • AG Weimar, 11.01.2021 - 6 OWi 523 Js 202518/20

    Corona-Kontaktverbot verfassungswidrig - Freispruch im OWi-Verfahren

    Je länger die Freiheitsbeschränkungen in der Corona-Krise andauerten, wurde in der Rechtsprechung zunehmend die Frage diskutiert, ob der „Übergangszeitraum“ nicht bereits abgelaufen sei [vgl. etwa BayVGH, Beschluss vom 29.10.2020 - 20 NE 20.2360 -, juris, der dieser Frage breiten Raum widmet und sie an einer Stelle zumindest implizit bereits bejaht (Rn. 30): „Bis zu welchem Ausmaß und für welchen Zeitraum die §§ 32, 28 IfSG möglicherweise noch ausreichend waren , um die mit einer bislang nicht dagewesenen Pandemie … entstandene Gefahrenlage zu bewältigen, bedarf an dieser Stelle keiner abschließenden Entscheidung …“ (Hervorhebung hinzugefügt), um dann mit dem Argument, dass der Bayerische Landtag die Staatsregierung mittlerweile aufgefordert habe, sich für die Schaffung konkreter Befugnisnormen im IfSG einzusetzen, am Ende die Frage doch wieder in die Schwebe zu bringen und von einer Verwerfung der angegriffenen Norm abzusehen.].
  • VGH Bayern, 24.01.2021 - 10 CS 21.249

    10. Senat des BayVGH erlaubt Demonstration gegen den 10. Senat des BayVGH vor dem

    Soweit das Amtsgericht Weimar darüber hinaus der Auffassung ist, dass § 28 IfSG am 18. April 2020 im Hinblick auf die Wesentlichkeitslehre keine taugliche Rechtsgrundlage für die 3. ThürSARS-CoV-2-EindmaßnVO gewesen sei und insofern auf die Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (BayVGH, B.v. 29.10.2020 - 20 NE 20.2360 - juris) verweist, hat der 20. Senat des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs diese Bedenken für die nach der Einfügung von § 28a IfSG geltende Rechtslage nicht mehr wiederholt (vgl. etwa BavGH, B.v. 8.12.2020 - 20 NE 20.2461 - juris Rn. 21).
  • VerfGH Thüringen, 01.03.2021 - VerfGH 18/20

    Antrag im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle bzgl. der Thüringer

    Im Schrifttum und von der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung war bereits im Vorfeld der nunmehr geplanten Änderungen kritisch angemerkt worden, dass die Verlagerung zentraler Grundentscheidungen vom Parlament auf die Exekutive auch in Zeiten einer weltweiten Pandemie nicht auf Dauer mit dem Argument der Eilbedürftigkeit und Effektivität notwendiger Infektionsschutzmaßnahmen gerechtfertigt werden könne (statt vieler Volkmann, NJW 2020, S. 3153; Brocker, NVwZ 2020, S. 1485; BayVGH, Beschluss vom 29. Oktober 2020 - 20 NE 20.2360 -, juris Rn. 28 ff.).
  • AG Ludwigsburg, 29.01.2021 - 7 OWi 170 Js 112950/20

    § 3 CoronaVO BW verfassungswidrig - Freispruch im OWi-Verfahren

    In Rechtsprechung, Literatur und Politik besteht insoweit Einigkeit, dass es vorliegend um Grundrechtseingriffe geht, die "nach Intensität, Reichweite und zeitlicher Dauer mittlerweile ohne Beispiel sein dürften" (BayVGH, Beschluss v. 29.10.20 - 20 NE 20.2360 - juris; vgl. hierzu nur Heinig/Kingreen/Lepsius/Möllers/Volkmann/Wißmann, JZ 20, S. 861 ff.; Volkmann, NJW 20, 3153 ff.; VerfGH Berlin, Beschluss v. 20.5.20 - 81 A/20 - juris; Papier, DRiZ 20, 180; AG Dortmund, a.a.O.; die Bundeskanzlerin: "demokratische Zumutung", "Einschränkung der persönlichen Freiheitsrechte" laut Plenarprotokoll 19/156 des Deutschen Bundestags, 23.4.20, 19296).

    Dies ist dem Gesetzgebungsprozess immanent, in dem insbesondere auch die Opposition zu Wort kommt ("erhebliche Zweifel" an der Erfüllung der Anforderungen des Parlamentsvorbehalts hat auch der BayVGH, Beschluss vom 29.10.20, a.a.O., sowie der VGH Baden-Württemberg ("fraglich"), Beschluss vom 11.11.20 - 1 S 3378/20, Rn. 27 - juris; klar verneinend AG Dortmund a.a.O, wohl ebenso AG Reutlingen, Beschluss vom 9.12.20, 4 OWi 23 Js 16246/20, abhängigmachend vom Zeitmoment Sächsisches OVG, Beschluss vom 20.11.20 - 3 B 356/20 - juris; wohl einhellig im Schrifttum, BayVGH a.a.O. Rn. 35 m.w.N.).

  • VGH Bayern, 05.11.2020 - 20 NE 20.2468

    Corona - BayVGH lehnt Eilantrag gegen die Schließung von Gastronomiebetrieben

    Mittlerweile erfolgen - jedenfalls im antragsgegenständlichen Wirtschaftszweig des Hotel- und Gaststättengewerbes - erhebliche Grundrechtseingriffe über einen längeren Zeitraum allein durch die Exekutive, wobei mit der Dauer der Maßnahmen und der Intensität der mit ihnen verbundenen Grundrechtseingriffe die Frage an Gewicht gewinnt, ob die Verordnungsermächtigung zugunsten der Ländern in den §§ 28, 32 IfSG noch den verfassungsrechtlichen Anforderungen aus Art. 80 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 GG genügt (vgl. zuletzt BayVGH, B.v. 29.10.2020 - 20 NE 20.2360 - BeckRS 2020, 28521 Rn. 28 ff.; ähnlich bereits BayVGH, B.v. 14.4.2020 - 20 NE 20.763 - juris Rn. 14 f.; B.v. 14.4.2020 - 20 NE 20.735 -juris Rn. 15 f.; vgl. auch B.v. 7.9.2020 - 20 NE 20.1981 - juris Rn. 25 ff. unter Verweis auf BayVGH, B.v. 27.4.2020 - 20 NE 20.793 - juris, Leitsatz 3; zweifelnd auch VGH BW, B.v. 9.4.2020 - 1 S 925/20 - juris Rn. 37 ff.; vgl. auch Volkmann, NJW 2020, 3153; Brocker, NVwZ 2020, 1485/1486 ff.; Thiele,.

    Der Senat geht jedoch einstweilen weiterhin davon aus, dass die Voraussetzungen einer ausreichenden gesetzlichen Verordnungsermächtigung demnächst geschaffen werden (vgl. bereits BayVGH, B.v. 29.10.2020 - 20 NE 20.2360 - BeckRS 2020, 28521 Rn. 36 f.).

  • VGH Bayern, 12.11.2020 - 20 NE 20.2463

    Corona - Vollständige Schließung von Fitnessstudios verstößt gegen den

    Mit der Frage, ob langandauernde gravierende Eingriffe in die nach Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Berufsfreiheit ausschließlich auf Verordnungen der Landesregierungen nach §§ 32 Satz 1, 28 Abs. 1 gestützt werden können und ob dadurch der aus dem Rechtsstaats- und Demokratieprinzip abgeleitete Parlamentsvorbehalt verletzt wird, hat sich der Senat zuletzt in den Beschlüssen vom 29. Oktober 2020 und 5. November 2020 befasst und die jeweiligen Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bei offenen Erfolgsaussichten im Rahmen einer Folgenabwägung abgelehnt (BayVGH, B.v. 29.10.2020 - 20 NE 20.2360 - BeckRS 2020, 28521 - und B.v. 5.11.2020 - 20 NE 20.2468 - BeckRS 2020, 29302).
  • OVG Sachsen, 11.11.2020 - 3 B 357/20

    Corona; Covid 19; Kontaktdaten; Datenschutz; Maskenpflicht;

    Nunmehr hat der Verwaltungsgerichtshof des Freistaats Bayern in seinem Beschluss vom 29. Oktober 2020 (- 20 NE 20.2360 -, ju-ris), vor dem Hintergrund, dass die in Rede stehenden Grundrechtseingriffe "ihrer Reichweite, ihrer Intensität und ihrer Dauer (nach) mittlerweile ohne Beispiel sein dürften" (a. a. O. Rn. 30) "erhebliche Zweifel" angemeldet, ob diese noch mit den An-forderungen des Parlamentsvorbehalts und dem Bestimmtheitsgebot vereinbar sind.
  • VerfGH Thüringen, 01.03.2021 - VerfGH S 12 KA 18/20
    Im Schrifttum und von der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung war bereits im Vorfeld der nunmehr geplanten Änderungen kritisch angemerkt worden, dass die Verlagerung zentraler Grundentscheidungen vom Parlament auf die Exekutive auch in Zeiten einer weltweiten Pandemie nicht auf Dauer mit dem Argument der Eilbedürftigkeit und Effektivität notwendiger Infektionsschutzmaßnahmen gerechtfertigt werden könne (statt vieler Volkmann, NJW 2020, S. 3153; Brocker, NVwZ 2020, S. 1485; BayVGH, Beschluss vom 29. Oktober 2020 - 20 NE 20.2360 -, juris Rn. 28 ff.).
  • VG Hamburg, 10.11.2020 - 13 E 4550/20

    Erfolgreicher Antrag der Betreiberin eines Fitnessstudios auf einstweilige

    Die Kammer hält die in den vergangenen Monaten sowohl in der Rechtsprechung (siehe etwa OVG Münster, Beschl. v. 6.11.2020, 13 B 1657/20.NE, abrufbar lediglich die Pressemitteilung unter https://www.ovg.nrw.de/behoerde/presse/pressemitteilungen/84_201106/index.php, zuletzt abgerufen am 9.11.2020; VGH München, Beschl. v. 29.10.2020, 20 NE 20.2360, juris Rn. 28 ff.; VG Hamburg, Beschl. v. 6.11.2020, 17 E 4565/20, veröffentlicht auf der Internetseite des Gerichts, S. 3 ff.; VG Hamburg, Beschl. v. 6.11.2020, 10 E 4538/20, veröffentlicht auf der Internetseite des Gerichts, S. 5; VG Hamburg, Beschl. v. 26.10.2020, 14 E 4379/20, veröffentlicht auf der Internetseite des Gerichts, S. 9 f.; VG Hamburg, Beschl. v. 23.10.2020, 7 E 4337/20, juris Rn.11 f.) als auch in der Literatur (Papier, DRiZ 2020, 180, 183; Kießling, in: Kießling, IfSG, 1. Aufl. 2020, § 28 Rn. 62 ff.; Pautsch/Heug, NJ 2020, 281 ff.; Trute, jM 2020, 291, 295) geäußerten Zweifel an der Wahrung des Gesetzesvorbehalts für durchgreifend (a.A. etwa OVG Lüneburg, Beschl. v. 6.11.2020, 13 MN 433/20, juris Rn. 16 f.; OVG Hamburg, Beschl. v. 20.8.2020, 5 Bs 114/20, juris Rn. 8).

    Bis zu welchem Ausmaß und für welchen Zeitraum die §§ 32, 28 IfSG möglicherweise noch ausreichend waren, um die mit dem Eintritt einer bislang nicht dagewesenen Pandemie einer zumindest potenziell lebensbedrohlichen Krankheit entstandene Gefahrenlage zu bewältigen, bedarf an dieser Stelle keiner abschließenden Entscheidung und muss den noch anhängigen Normenkontrollverfahren der Hauptsache vorbehalten bleiben." (VGH München, Beschl. v. 29.10.2020, 20 NE 20.2360, juris Rn. 30).

  • VGH Baden-Württemberg, 06.11.2020 - 1 S 3388/20

    Teilweise Untersagung des Betriebs von Schank- und Speisewirtschaften während der

    Es ist bereits - unabhängig vom Vorliegen normativer Ungleichbehandlungen - fraglich, ob Maßnahmen der Exekutive zur Bekämpfung der Corona-Pandemie noch mit den Anforderungen des Parlamentsvorbehalts vereinbar sind, wenn die Maßnahmen bereits über einen längeren Zeitraum in Bezug auf dieselben Personen Grundrechtseingriffe bewirkt haben und weiter bewirken (vgl. dazu Senat, Beschl. v. 09.04.2020 - 1 S 925/20 - juris, und zuletzt BayVGH, Beschl. v. 29.10.2020 - 20 NE 20.2360 - jeweils m.w.N.).

    Vor diesem Hintergrund ist nicht nur fraglich, ob § 32 Satz 1 i.V.m. § 28 Abs. 1 Satz 1, 2 IfSG im Hinblick auf den Vorbehalt des Gesetzes in seiner Ausprägung als Parlamentsvorbehalt eine ausreichende Ermächtigungsgrundlage etwa für die landesweite Schließung bestimmter Arten von privat betriebenen Dienstleistungsbetrieben und Verkaufsstellen durch eine Rechtsverordnung begründen (vgl. Senat, Beschl. v. 09.04.2020, a.a.O.) und zu langandauernden Eingriffen in grundrechtliche Freiheitsrechte durch die Exekutive ermächtigen (vgl. dazu BayVGH, Beschl. v. 29.10.2020, a.a.O.).

  • VGH Baden-Württemberg, 05.11.2020 - 1 S 3405/20

    Grundsätzliches Beherbergungsverbot für private Reisende während der

  • VGH Baden-Württemberg, 06.11.2020 - 1 S 3430/20

    Untersagung des Betriebs von Kosmetik- und Nagelstudios während der

  • VG Mainz, 01.11.2020 - 1 L 843/20

    Neue Corona-Regelungen - Tennisverein

  • OVG Sachsen, 11.11.2020 - 3 B 349/20

    Corona-Pandemie; Tattoo- und Piercing-Studio; Parlamentsvorbehalt;

  • OVG Sachsen-Anhalt, 24.11.2020 - 3 R 220/20

    Corona-Pandemie: Eilantrag gegen Kontaktbeschränkungen, Verbot der Öffnung von

  • OVG Sachsen, 17.11.2020 - 3 B 351/20

    Corona-Pandemie; Mund-Nasenbedeckung; Aussagefähigkeit von PCR-Tests; kein

  • OVG Sachsen, 17.11.2020 - 3 B 369/20

    Kontaktbeschränkung; Patchworkfamilie; Gaststätte; Kantine; Fitnessstudio;

  • VGH Baden-Württemberg, 11.11.2020 - 1 S 3379/20

    Rechtmäßige Kontaktbeschränkungen wegen Coronavirus in Baden-Württemberg

  • VGH Baden-Württemberg, 06.11.2020 - 1 S 3448/20

    Verbot von Unterhaltungsveranstaltungen während der Corona-Pandemie

  • VGH Bayern, 11.11.2020 - 20 NE 20.2485

    Betriebsschließung Nagelstudio - Corona - Pandemie

  • OVG Sachsen, 20.11.2020 - 3 B 356/20

    Sächsische Corona-Schutz-Verordnung: Auch die Verbote für touristische

  • OVG Thüringen, 13.11.2020 - 3 EN 729/20

    Corona-Krise; Schließung von Fitnessstudios in Thüringen; CoronaVSonderV TH v.

  • VGH Baden-Württemberg, 12.11.2020 - 1 S 3396/20

    Befristete Untersagung von Prostitutionsbetrieben wegen Coronavirus in

  • OVG Thüringen, 08.11.2020 - 3 EN 725/20

    (Corona-Pandemie

  • VG Karlsruhe, 18.01.2021 - 9 K 66/21

    Rhein-Neckar-Kreis: Eilverfahren gegen pandemiebedingte Maskenpflicht -

  • VGH Bayern, 17.11.2020 - 20 NE 20.2603

    Betriebsschließung von Nagel-/Kosmetikstudios zur Bekämpfung von Corona -

  • VG Frankfurt/Main, 09.11.2020 - 5 L 2944/20

    Maskenpflicht für Fußgänger im Stadtgebiet

  • VGH Bayern, 17.11.2020 - 20 NE 20.2620

    Ungleichbehandlung von Kosmetik-/Nagelstudios wegen Corona bedingter

  • OVG Sachsen, 17.11.2020 - 3 B 363/20

    Fitnessstudio; milderes Mittel; Kontaktnachverfolgung; Gleichbehandlung;

  • OVG Sachsen, 26.11.2020 - 3 B 386/20

    Mund-Nasen-Bedeckung; Corona

  • OVG Sachsen, 26.11.2020 - 3 B 374/20

    Nagelstudio

  • OVG Sachsen, 17.11.2020 - 3 B 362/20

    Fitnessstudio

  • VGH Bayern, 11.11.2020 - 20 NE 20.2503

    Ungleichbehandlung der Nagelstudius wegen Corona bedingter Betriebsschließung

  • VGH Bayern, 16.11.2020 - 20 NE 20.2601

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen Betriebsschließung eines Theaters wegen Corona

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 10.11.2020 - 2 KM 768/20

    Corona-Pandemie, hier: Schließung von Fitnessstudios für den Publikumsverkehr in

  • VGH Bayern, 16.11.2020 - 20 NE 20.2561

    Einstweiliger Rechtsschutz im Normenkontrollverfahren wegen Betriebsschließung

  • VGH Bayern, 10.11.2020 - 20 NE 20.2477

    Kontaktbeschränkung

  • VG Neustadt, 05.11.2020 - 5 L 958/20

    Allgemeinverfügung der Stadt Ludwigshafen: Maskenpflicht in Fußgängerzone nicht

  • OVG Sachsen, 20.11.2020 - 3 B 378/20

    Corona; Nagelstudio

  • VGH Bayern, 25.11.2020 - 20 NE 20.2567

    Normenkontrollantrag, Geltungsdauer, Eilverfahren, Verfahren, Anordnung,

  • VG Hamburg, 06.11.2020 - 10 E 4538/20

    Erfolgloser Antrag der Betreiberin eines Fitnessstudios auf einstweilige

  • VG Düsseldorf, 24.11.2020 - 7 L 2327/20

    Eilantrag gegen Maskenpflicht in Krefelder Grundschulen erfolglos

  • VGH Bayern, 19.11.2020 - 20 NE 20.2513

    Einstweiliger Rechtsschutz im Normenkontrollverfahren wegen Schließung einer

  • VGH Bayern, 06.11.2020 - 20 NE 20.2466

    Einstweiliger Rechtsschutz im Normenkontrollverfahren

  • VGH Bayern, 25.11.2020 - 20 NE 20.2588

    Eilrechtsschutz gegen Betriebsschließung von Freizeiteinrichtungen

  • VG Bremen, 30.10.2020 - 5 V 2381/20

    Überschreitung des Inzidenzwertes von 50 - Schließung - Folgenabwägung;

  • VG Ansbach, 19.11.2020 - AN 18 S 20.02484

    AfD-Parteitag: Eilantrag gegen "Absage" erfolglos

  • VG Köln, 09.11.2020 - 20 L 2065/20
  • VGH Bayern, 16.11.2020 - 20 NE 20.2469

    Einstweiliger Rechtsschutz im Normenkontrollverfahren wegen Kontaktbeschränkungen

  • VG Köln, 10.11.2020 - 20 L 2103/20
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