Rechtsprechung
VGH Bayern, 29.10.2020 - 20 NE 20.2360 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Bayerischer Verwaltungsgerichtshof
Corona - BayVGH lehnt Eilantrag gegen Sperrstundenregelungen und Beschränkung des Teilnehmerkreises an privaten Feiern in Hotspots ab
- BAYERN | RECHT
GG Art. 80 Abs. 1 S. 1 u. 2; IfSG § 5 Abs. 1 S. 1, § 28 Abs. 1, § 32 S. 1
Erfolgloser Eilantrag gegen Sperrstundenregelungen und Beschränkung des Teilnehmerkreises an privaten Feiern für Gastronomiebetriebe
- rewis.io
Betriebseinschränkung für ein Gastronomiebetrieb
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- Bayerischer Verwaltungsgerichtshof
(Pressemitteilung)
Corona - BayVGH lehnt Eilantrag gegen Sperrstundenregelungen und Beschränkung des Teilnehmerkreises an privaten Feiern in Hotspots ab
- beck-blog (Kurzinformation)
Grundgesetz!
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Eilantrag gegen Sperrstundenregelungen und Beschränkung des Teilnehmerkreises an ...
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Eilantrag gegen Sperrstundenregelungen und Beschränkung des Teilnehmerkreises an privaten Feiern in Hotspots erfolglos - Zweifel an Vereinbarkeit mit Parlamentsvorbehalt und Bestimmtheitsgebot
Besprechungen u.ä.
- rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Entscheidungsbesprechung)
Eilantrag gegen Sperrstundenregelung abgelehnt
Corona: Rechtsprechungsübersichten 
Wird zitiert von ... (82)
- AG Weimar, 11.01.2021 - 6 OWi 523 Js 202518/20
Corona-Kontaktverbot verfassungswidrig - Freispruch im OWi-Verfahren
Je länger die Freiheitsbeschränkungen in der Corona-Krise andauerten, wurde in der Rechtsprechung zunehmend die Frage diskutiert, ob der "Übergangszeitraum" nicht bereits abgelaufen sei [vgl. etwa BayVGH, Beschluss vom 29.10.2020 - 20 NE 20.2360 -, juris, der dieser Frage breiten Raum widmet und sie an einer Stelle zumindest implizit bereits bejaht (…Rn. 30): "Bis zu welchem Ausmaß und für welchen Zeitraum die §§ 32, 28 IfSG möglicherweise noch ausreichend waren, um die mit einer bislang nicht dagewesenen Pandemie ... entstandene Gefahrenlage zu bewältigen, bedarf an dieser Stelle keiner abschließenden Entscheidung ..." (Hervorhebung hinzugefügt), um dann mit dem Argument, dass der Bayerische Landtag die Staatsregierung mittlerweile aufgefordert habe, sich für die Schaffung konkreter Befugnisnormen im IfSG einzusetzen, am Ende die Frage doch wieder in die Schwebe zu bringen und von einer Verwerfung der angegriffenen Norm abzusehen.]. - VGH Bayern, 24.01.2021 - 10 CS 21.249
10. Senat des BayVGH erlaubt Demonstration gegen den 10. Senat des BayVGH vor dem …
Soweit das Amtsgericht Weimar darüber hinaus der Auffassung ist, dass § 28 IfSG am 18. April 2020 im Hinblick auf die Wesentlichkeitslehre keine taugliche Rechtsgrundlage für die 3. ThürSARS-CoV-2-EindmaßnVO gewesen sei und insofern auf die Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (BayVGH, B.v. 29.10.2020 - 20 NE 20.2360 - juris) verweist, hat der 20. Senat des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs diese Bedenken für die nach der Einfügung von § 28a IfSG geltende Rechtslage nicht mehr wiederholt (…vgl. etwa BavGH, B.v. 8.12.2020 - 20 NE 20.2461 - juris Rn. 21). - VerfGH Thüringen, 01.03.2021 - VerfGH 18/20
Antrag im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle bzgl. der Thüringer …
Im Schrifttum und von der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung war bereits im Vorfeld der nunmehr geplanten Änderungen kritisch angemerkt worden, dass die Verlagerung zentraler Grundentscheidungen vom Parlament auf die Exekutive auch in Zeiten einer weltweiten Pandemie nicht auf Dauer mit dem Argument der Eilbedürftigkeit und Effektivität notwendiger Infektionsschutzmaßnahmen gerechtfertigt werden könne (…statt vieler Volkmann, NJW 2020, S. 3153;… Brocker, NVwZ 2020, S. 1485; BayVGH, Beschluss vom 29. Oktober 2020 - 20 NE 20.2360 -, juris Rn. 28 ff.).
- AG Ludwigsburg, 29.01.2021 - 7 OWi 170 Js 112950/20
§ 3 CoronaVO BW verfassungswidrig - Freispruch im OWi-Verfahren
In Rechtsprechung, Literatur und Politik besteht insoweit Einigkeit, dass es vorliegend um Grundrechtseingriffe geht, die "nach Intensität, Reichweite und zeitlicher Dauer mittlerweile ohne Beispiel sein dürften" (BayVGH, Beschluss v. 29.10.20 - 20 NE 20.2360 - juris;… vgl. hierzu nur Heinig/Kingreen/Lepsius/Möllers/Volkmann/Wißmann, JZ 20, S. 861 ff.; Volkmann, NJW 20, 3153 ff.; VerfGH Berlin, Beschluss v. 20.5.20 - 81 A/20 - juris; Papier, DRiZ 20, 180;… AG Dortmund, a.a.O.; die Bundeskanzlerin: "demokratische Zumutung", "Einschränkung der persönlichen Freiheitsrechte" laut Plenarprotokoll 19/156 des Deutschen Bundestags, 23.4.20, 19296).Dies ist dem Gesetzgebungsprozess immanent, in dem insbesondere auch die Opposition zu Wort kommt ("erhebliche Zweifel" an der Erfüllung der Anforderungen des Parlamentsvorbehalts hat auch der BayVGH, Beschluss vom 29.10.20, a.a.O., sowie der VGH Baden-Württemberg ("fraglich")…, Beschluss vom 11.11.20 - 1 S 3378/20, Rn. 27 - juris;… klar verneinend AG Dortmund a.a.O, wohl ebenso AG Reutlingen, Beschluss vom 9.12.20, 4 OWi 23 Js 16246/20, abhängigmachend vom Zeitmoment Sächsisches OVG, Beschluss vom 20.11.20 - 3 B 356/20 - juris;… wohl einhellig im Schrifttum, BayVGH a.a.O. Rn. 35 m.w.N.).
- AG Weimar, 11.10.2021 - 6 OWi 340 Js 201252/21
Corona-Demo - Teilnahme ohne Mund-Nasen-Bedeckung
§ 28a IfSG ist als Reaktion auf die im Verlaufe der Corona-Krise zunehmend lauter werdenden Stimmen in der Rechtsprechung (vgl. BayVGH, 29.10.2020, 20 NE 20.2360, juris Rn. 35;… VG Hamburg, 10.11.2020, 13 E 4550/20, juris Rn. 13) und Rechtslehre (vgl. Volkmann, NJW 2020, 3153; Lepsius, RuP, 258, 265ff; Papier, DRiZ 2020, 180, 183), die in der Generalklausel des § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG keine den Anforderungen des Parlamentsvorbehalts bzw. der Wesentlichkeitslehre genügende Ermächtigungsgrundlage für die intensiven und die gesamte Bevölkerung betreffenden Grundrechtseingriffe in der Corona-Pandemie bzw., soweit für eine Übergangszeit die Generalklausel als ausreichende Grundlage angesehen wurde, diese Übergangszeit ablaufen sahen, mit dem Dritten Bevölkerungsschutzgesetz vom 18.11.2020 in das Infektionsschutzgesetz eingefügt worden (…näher dazu Eibenstein, COVuR 2020, S. 856, 856f). - VGH Bayern, 12.11.2020 - 20 NE 20.2463
Corona - Vollständige Schließung von Fitnessstudios verstößt gegen den …
Mit der Frage, ob langandauernde gravierende Eingriffe in die nach Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Berufsfreiheit ausschließlich auf Verordnungen der Landesregierungen nach §§ 32 Satz 1, 28 Abs. 1 gestützt werden können und ob dadurch der aus dem Rechtsstaats- und Demokratieprinzip abgeleitete Parlamentsvorbehalt verletzt wird, hat sich der Senat zuletzt in den Beschlüssen vom 29. Oktober 2020 und 5. November 2020 befasst und die jeweiligen Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bei offenen Erfolgsaussichten im Rahmen einer Folgenabwägung abgelehnt (BayVGH, B.v. 29.10.2020 - 20 NE 20.2360 - BeckRS 2020, 28521 - und B.v. 5.11.2020 - 20 NE 20.2468 - BeckRS 2020, 29302). - VGH Bayern, 05.11.2020 - 20 NE 20.2468
Corona - BayVGH lehnt Eilantrag gegen die Schließung von Gastronomiebetrieben …
Mittlerweile erfolgen - jedenfalls im antragsgegenständlichen Wirtschaftszweig des Hotel- und Gaststättengewerbes - erhebliche Grundrechtseingriffe über einen längeren Zeitraum allein durch die Exekutive, wobei mit der Dauer der Maßnahmen und der Intensität der mit ihnen verbundenen Grundrechtseingriffe die Frage an Gewicht gewinnt, ob die Verordnungsermächtigung zugunsten der Ländern in den §§ 28, 32 IfSG noch den verfassungsrechtlichen Anforderungen aus Art. 80 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 GG genügt (vgl. zuletzt BayVGH, B.v. 29.10.2020 - 20 NE 20.2360 - BeckRS 2020, 28521 Rn. 28 ff.;… ähnlich bereits BayVGH, B.v. 14.4.2020 - 20 NE 20.763 - juris Rn. 14 f.;… B.v. 14.4.2020 - 20 NE 20.735 -juris Rn. 15 f.;… vgl. auch B.v. 7.9.2020 - 20 NE 20.1981 - juris Rn. 25 ff. unter Verweis auf BayVGH, B.v. 27.4.2020 - 20 NE 20.793 - juris, Leitsatz 3;… zweifelnd auch VGH BW, B.v. 9.4.2020 - 1 S 925/20 - juris Rn. 37 ff.; vgl. auch Volkmann, NJW 2020, 3153; Brocker, NVwZ 2020, 1485/1486 ff.; Thiele,.Der Senat geht jedoch einstweilen weiterhin davon aus, dass die Voraussetzungen einer ausreichenden gesetzlichen Verordnungsermächtigung demnächst geschaffen werden (vgl. bereits BayVGH, B.v. 29.10.2020 - 20 NE 20.2360 - BeckRS 2020, 28521 Rn. 36 f.).
- OVG Sachsen, 11.11.2020 - 3 B 357/20
Corona; Covid 19; Kontaktdaten; Datenschutz; Maskenpflicht; …
Nunmehr hat der Verwaltungsgerichtshof des Freistaats Bayern in seinem Beschluss vom 29. Oktober 2020 (- 20 NE 20.2360 -, ju-ris), vor dem Hintergrund, dass die in Rede stehenden Grundrechtseingriffe "ihrer Reichweite, ihrer Intensität und ihrer Dauer (nach) mittlerweile ohne Beispiel sein dürften" (…a. a. O. Rn. 30) "erhebliche Zweifel" angemeldet, ob diese noch mit den An-forderungen des Parlamentsvorbehalts und dem Bestimmtheitsgebot vereinbar sind. - VG Hamburg, 10.11.2020 - 13 E 4550/20
Erfolgreicher Antrag der Betreiberin eines Fitnessstudios auf einstweilige …
Die Kammer hält die in den vergangenen Monaten sowohl in der Rechtsprechung (siehe etwa OVG Münster, Beschl. v. 6.11.2020, 13 B 1657/20.NE, abrufbar lediglich die Pressemitteilung unter https://www.ovg.nrw.de/behoerde/presse/pressemitteilungen/84_201106/index.php, zuletzt abgerufen am 9.11.2020; VGH München, Beschl. v. 29.10.2020, 20 NE 20.2360, juris Rn. 28 ff.; VG Hamburg, Beschl. v. 6.11.2020, 17 E 4565/20, veröffentlicht auf der Internetseite des Gerichts, S. 3 ff.; VG Hamburg, Beschl. v. 6.11.2020, 10 E 4538/20, veröffentlicht auf der Internetseite des Gerichts, S. 5; VG Hamburg, Beschl. v. 26.10.2020, 14 E 4379/20, veröffentlicht auf der Internetseite des Gerichts, S. 9 f.; VG Hamburg, Beschl. v. 23.10.2020, 7 E 4337/20, juris Rn.11 f.) als auch in der Literatur (Papier, DRiZ 2020, 180, 183;… Kießling, in: Kießling, IfSG, 1. Aufl. 2020, § 28 Rn. 62 ff.; Pautsch/Heug, NJ 2020, 281 ff.; Trute, jM 2020, 291, 295) geäußerten Zweifel an der Wahrung des Gesetzesvorbehalts für durchgreifend (…a.A. etwa OVG Lüneburg, Beschl. v. 6.11.2020, 13 MN 433/20, juris Rn. 16 f.;… OVG Hamburg, Beschl. v. 20.8.2020, 5 Bs 114/20, juris Rn. 8).Bis zu welchem Ausmaß und für welchen Zeitraum die §§ 32, 28 IfSG möglicherweise noch ausreichend waren, um die mit dem Eintritt einer bislang nicht dagewesenen Pandemie einer zumindest potenziell lebensbedrohlichen Krankheit entstandene Gefahrenlage zu bewältigen, bedarf an dieser Stelle keiner abschließenden Entscheidung und muss den noch anhängigen Normenkontrollverfahren der Hauptsache vorbehalten bleiben." (VGH München, Beschl. v. 29.10.2020, 20 NE 20.2360, juris Rn. 30).
- AG Wuppertal, 29.03.2021 - 82 OWi 2/21
Corona, CoronaschutzVO NRW, Wirksamkeit, Kontaktverbot
Der § 28 Abs. 1 S. 1 und 2 IfSG ist auch nach seiner Änderung durch Gesetz vom 27.03.2020 erkennbar als Generalklausel ausgestaltet, mit welcher der Gesetzgeber lediglich die allgemeinverbindliche Regelung einer lokal begrenzten Gefahrenlage ermöglichen wollte (vgl. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 29. Oktober 2020, 20 NE 20.2360, Rn. 30).Nur am Rande sei hier darauf hingewiesen, dass die notwendige politische Gestaltungsentscheidung im Sinne eines Ausgleichs der widerstreitenden Belange bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite schon der Natur der Sache nach nur durch den Bundesgesetzgeber erfolgen kann (vgl. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 29. Oktober 2020, 20 NE 20.2360, Rn. 34).
- OVG Sachsen, 21.04.2021 - 3 C 8/20
Bestimmtheitsgrundsatz; Parlamentsvorbehalt; Wesentlichkeitsgrundsatz; Vorrang …
- VGH Baden-Württemberg, 06.11.2020 - 1 S 3388/20
Teilweise Untersagung des Betriebs von Schank- und Speisewirtschaften während der …
- VG München, 16.11.2022 - M 26b K 20.1221
Fortsetzungsfeststellungsklage, Rechtmäßigkeit der Schließung von Ladengeschäften …
- VG Mainz, 01.11.2020 - 1 L 843/20
Neue Corona-Regelungen - Tennisverein
- VGH Baden-Württemberg, 05.11.2020 - 1 S 3405/20
Grundsätzliches Beherbergungsverbot für private Reisende während der …
- VGH Baden-Württemberg, 06.11.2020 - 1 S 3430/20
Untersagung des Betriebs von Kosmetik- und Nagelstudios während der …
- OVG Sachsen, 11.11.2020 - 3 B 349/20
Corona-Pandemie; Tattoo- und Piercing-Studio; Parlamentsvorbehalt; …
- VG Gera, 03.11.2022 - 3 K 673/20
Das Feststellungsinteresse bei einer Klage gegen die Anordnung einer …
- OVG Sachsen-Anhalt, 24.11.2020 - 3 R 220/20
Corona-Pandemie: Eilantrag gegen Kontaktbeschränkungen, Verbot der Öffnung von …
- VGH Baden-Württemberg, 06.11.2020 - 1 S 3448/20
Verbot von Unterhaltungsveranstaltungen während der Corona-Pandemie …
- OVG Sachsen, 17.11.2020 - 3 B 351/20
Corona-Pandemie; Mund-Nasenbedeckung; Aussagefähigkeit von PCR-Tests; kein …
- OVG Sachsen, 17.11.2020 - 3 B 369/20
Kontaktbeschränkung; Patchworkfamilie; Gaststätte; Kantine; Fitnessstudio; …
- VGH Bayern, 31.05.2021 - 22 CS 21.902
Widerruf der Gaststättenerlaubnis wegen Missachtung der Corona-Verordnung
- VGH Bayern, 11.11.2020 - 20 NE 20.2485
Rechtmäßigkeit der Untersagung des Betriebs eines Nagelstudios im Hinblick auf …
- VGH Baden-Württemberg, 11.11.2020 - 1 S 3379/20
Rechtmäßige Kontaktbeschränkungen wegen Coronavirus in Baden-Württemberg
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 10.11.2020 - 2 KM 768/20
Corona-Pandemie, hier: Schließung von Fitnessstudios für den Publikumsverkehr in …
- OVG Sachsen, 17.11.2020 - 3 B 350/20
Corona, Schließung von Anlagen, Einrichtungen; Kontaktbeschränkung; …
- OVG Bremen, 23.03.2022 - 1 D 349/20
Normenkontrolle 19. Coronaverordnung - Betriebsschließung; Coronaverordnung; …
- VGH Baden-Württemberg, 12.11.2020 - 1 S 3396/20
Befristete Untersagung von Prostitutionsbetrieben wegen Coronavirus in …
- VG Frankfurt/Main, 09.11.2020 - 5 L 2944/20
Maskenpflicht für Fußgänger im Stadtgebiet
- VG Berlin, 10.11.2020 - 14 L 561.20
Corona-Beschränkungen gelten auch für Laternenumzug und Kindergeburtstag
- OVG Sachsen, 20.11.2020 - 3 B 356/20
Sächsische Corona-Schutz-Verordnung: Auch die Verbote für touristische …
- VGH Bayern, 17.11.2020 - 20 NE 20.2603
Betriebsschließung eines Nagel- und Kosmetikstudios wegen Corona
- OVG Thüringen, 08.11.2020 - 3 EN 725/20
(Corona-Pandemie
- VG Berlin, 03.11.2020 - 14 L 508.20
Konzertverbot der SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung des Landes Berlin …
- VGH Bayern, 17.11.2020 - 20 NE 20.2620
Beriebsschließung eines Kosmetikstudios wegen Corona
- OVG Thüringen, 13.11.2020 - 3 EN 729/20
Corona-Krise; Schließung von Fitnessstudios in Thüringen; CoronaVSonderV TH v. …
- VG Neustadt, 05.11.2020 - 5 L 958/20
Allgemeinverfügung der Stadt Ludwigshafen: Maskenpflicht in Fußgängerzone nicht …
- OVG Sachsen, 10.08.2022 - 3 C 62/20
Corona; körpernahe Leistung; Nagelstudio
- OVG Sachsen, 17.11.2020 - 3 B 363/20
Fitnessstudio; milderes Mittel; Kontaktnachverfolgung; Gleichbehandlung; …
- VGH Bayern, 16.11.2020 - 20 NE 20.2601
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Betriebsschließung eines Theaters wegen Corona
- VGH Bayern, 11.11.2020 - 20 NE 20.2503
Betriebsschließung eines Kosmetik- und Nagelstudios wegen Corona
- OVG Bremen, 19.04.2022 - 1 D 126/21
Normenkontrolle - Beschränkungen von Beherbergungsbetrieben und …
- VGH Bayern, 16.11.2020 - 20 NE 20.2561
Einstweiliger Rechtsschutz im Normenkontrollverfahren wegen Betriebsschließung …
- VG Karlsruhe, 18.01.2021 - 9 K 66/21
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Allgemeinverfügung: Erweiterung der Maskenpflicht …
- OVG Sachsen, 26.11.2020 - 3 B 386/20
Mund-Nasen-Bedeckung; Corona
- OVG Sachsen, 26.11.2020 - 3 B 374/20
Nagelstudio
- VGH Bayern, 10.11.2020 - 20 NE 20.2477
Kontaktbeschränkung
- OVG Sachsen, 17.11.2020 - 3 B 362/20
Fitnessstudio
- VGH Bayern, 06.07.2021 - 25 NE 21.1647
Beschränkung gastronomischer Angebote wegen Corona
- VG Hamburg, 06.11.2020 - 10 E 4538/20
Erfolgloser Antrag der Betreiberin eines Fitnessstudios auf einstweilige …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 24.03.2021 - 2 KM 120/21
§ 2 Abs. 1 Corona-Landesverordnung M-V voraussichtlich verfassungswidrig, bleibt …
- VGH Bayern, 06.07.2021 - 25 NE 21.1721
Sperrstunde für gastronomische Angebote
- VGH Bayern, 07.04.2021 - 20 NE 21.868
Voraussichtliche Rechtmäßigkeit der Schließung eines Möbelhauses in einem …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 10.02.2021 - 2 KM 38/21
Zulässigkeit der Schließung von Verkaufsstellen des Einzelhandels für Kunden in …
- VG Würzburg, 22.01.2021 - W 8 K 20.519
Fortsetzungsfeststellungsklage, Allgemeinverfügung der Stadt, Würzburg, …
- VG Berlin, 12.11.2020 - 14 L 516.20
Schlosspark Theater bleibt für das Publikum geschlossen
- OVG Sachsen, 30.06.2022 - 3 C 54/20
Betriebsuntersagungen; Hotel; Gastronomie; Fitnessstudio; Pandemie
- VGH Bayern, 19.03.2021 - 20 NE 21.806
Regelung zu Betriebsbeschränkungen in Einkaufszentrum wegen Corona-Pandemie, …
- OVG Sachsen, 20.11.2020 - 3 B 378/20
Corona; Nagelstudio
- VG Bremen, 30.10.2020 - 5 V 2381/20
Überschreitung des Inzidenzwertes von 50 - Schließung - Folgenabwägung; …
- VGH Bayern, 18.03.2021 - 20 NE 21.579
Keine Außervollzugsetzung der inzidenzabhängigen Schließung von …
- VGH Bayern, 16.03.2021 - 20 NE 21.712
Betriebsuntersagung für Tattoo- und Piercingstudio wegen Corona
- VGH Bayern, 25.11.2020 - 20 NE 20.2588
Schließung einer Sauna wegen Corona
- VGH Bayern, 25.11.2020 - 20 NE 20.2567
Eilrechtsschutz gegen Schließung einer Balletschule
- VGH Bayern, 06.11.2020 - 20 NE 20.2466
Schließung von Freizeiteinrichtungen und Kontaktbeschränkungen wegen Corona
- VGH Bayern, 17.03.2021 - 20 NE 21.603
Erfolgloser Eilantrag gegen die coronabedingte Schließung von Möbelhäusern
- VGH Bayern, 17.03.2021 - 20 NE 21.605
Antrag einer Möbelhausbetreiberin auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen …
- VGH Bayern, 17.03.2021 - 20 NE 21.609
Schließung von Möbelhäusern wegen Coronavirus
- VGH Bayern, 16.03.2021 - 20 NE 21.624
Betriebsuntersagung für Tattoo-Studio wegen Corona
- VGH Bayern, 16.03.2021 - 20 NE 21.714
Verbot der Ausübung des Tätowierens wegen Corona
- VG Düsseldorf, 24.11.2020 - 7 L 2327/20
Eilantrag gegen Maskenpflicht in Krefelder Grundschulen erfolglos
- VG Ansbach, 19.11.2020 - AN 18 S 20.02484
AfD-Parteitag: Eilantrag gegen "Absage" erfolglos
- VGH Bayern, 19.11.2020 - 20 NE 20.2513
Einstweiliger Rechtsschutz im Normenkontrollverfahren wegen Schließung einer …
- VG Hamburg, 06.11.2020 - 17 E 4565/20
Erfolgloser Antrag der Betreiberin von Fitnessstudios auf einstweilige …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.09.2021 - 13 B 1421/21
- VG Gera, 10.06.2021 - 3 K 1012/20
Die landkreisweite Schließung von Fitnessstudios mittels Allgemeinverfügung im …
- VGH Bayern, 16.11.2020 - 20 NE 20.2469
Einstweiliger Rechtsschutz im Normenkontrollverfahren wegen Kontaktbeschränkungen …
- VG Hamburg, 05.11.2020 - 17 E 4568/20
Erfolgloser Antrag der Betreiberin eines Tattoo- und Piercingstudios auf …
- VGH Bayern, 23.11.2020 - 20 NE 20.2453
Betriebsuntersagung für Tattoo-Studios wegen Corona
- VG Köln, 10.11.2020 - 20 L 2103/20
- VG Köln, 09.11.2020 - 20 L 2065/20