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   VGH Bayern, 16.04.2020 - 20 NE 20.782   

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https://dejure.org/2020,8172
VGH Bayern, 16.04.2020 - 20 NE 20.782 (https://dejure.org/2020,8172)
VGH Bayern, Entscheidung vom 16.04.2020 - 20 NE 20.782 (https://dejure.org/2020,8172)
VGH Bayern, Entscheidung vom 16. April 2020 - 20 NE 20.782 (https://dejure.org/2020,8172)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • BAYERN | RECHT

    VwGO § 47 Abs. 6; IfSG § 28 Abs. 1, § 32; BayIfSMV § 2 Abs. 1; GG Art. 2 Abs. 2 S. 1, Art. 12
    Corona - Abwägung zwischen Berufsfreiheit und Schutz des Lebens

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Corona-Pandemie; Einstweiliger Rechtsschutz im Normenkontrollverfahren; Folgenabwägung; Spielhalle; Corona; Normenkontrollantrag; Pflege; Betriebsuntersagung; einstweiliger Rechtsschutz; Abwägung; Berufsfreiheit; Gesundheit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2020, 492
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • VGH Bayern, 27.04.2020 - 20 NE 20.793

    Corona - Verkaufsflächenregelung entspricht nicht dem Gleichheitssatz

    Der Senat hat sich bereits in mehreren Eilentscheidungen (BayVGH, B.v. 30.3.2020 - 20 NE 20.63 - juris; B.v. 9.4.2020 - 20 NE 20.663 - BeckRS 2020, 5446; 20 NE 20.688 - BeckRS 2020, 5449; 20 NE 20.704 - BeckRS 2020, 5450; B.v. 16.4.2020 - 20 NE 20.782 - juris), auf die insofern verwiesen wird, mit der Außervollzugsetzung der 1. BayIfSMV in der Fassung vom 27. März 2020 auseinandergesetzt.
  • VG Ansbach, 26.04.2020 - AN 30 S 20.00775

    Corona-Maßnahmen: 800 Quadratmeter-Regelung

    Die BayIfSMV vom 27. März 2020 war bereits Gegenstand zahlreicher höchstrichterlicher Entscheidungen (vgl. beispielsweise BVerfG, B.v. 7.4.2020 - 1 BvR 755/20; BVerfG, B.v. 9.4.2020 - 1 BvR 802/20; BayVGH, B.v. 14.4.2020 - 20 NE 20.751; BayVGH, B.v. 16.4.2020 - 20 NE 20.782), wonach die entsprechenden Anträge abgelehnt wurden.

    So war die Rechtmäßigkeit von Geschäftsschließungen bzw. Öffnung bestimmter Geschäfte anlässlich der Corona-Pandemie bereits Gegenstand höchstrichterlicher Rechtsprechung (BayVGH, B.v. 30.3.2020 - 20 CS 20.611; BayVGH, B.v. 16.4.2020 - 20 NE 20.782; BayVGH, B.v. 14.4.2020 - 20 NE 20.735), wobei auch hier die entsprechenden Anträge keinen Erfolg hatten.

  • VerfGH Sachsen, 14.05.2020 - 78-IV-20

    Coronaverordnung: Eilantrag gegen Schließung von Spielhallen erfolglos

    Dies führte für die Betreiber zu einem Eingriff in ihre durch Art. 28 Abs. 1 SächsVerf geschützte Berufsfreiheit mit erheblich nachteiligen wirtschaftlichen Folgen, die bis hin zu einer existenzbedrohenden Situation reichen können (vgl. SächsVerfGH, Beschluss vom 30. April 2020 - Vf. 61-IV-20 [e.A.] u.a.; BVerfG, Beschluss vom 29. April 2020 - 1 BvQ 47/20 - juris Rn. 15 [Einzelhandel]; Beschluss vom 28. April 2020 - 1 BvR 899/20 - juris Rn. 11 [Fitnessstudios]; VGH München, Beschluss vom 16. April 2020 - 20 NE 20.782 - juris Rn. 14 [Spielhallen]).

    Damit entfiele eine vom Verordnungsgeber gewählte Maßnahme, die - was hier nicht abschließend beurteilt werden kann, aber im Rahmen der Folgenabwägung unter Berücksichtigung einer Einschätzungsprärogative auch des Verordnungsgebers unterstellt werden muss - geeignet ist, das angestrebte Ziel zu erreichen, die Infektionsraten des Corona-Virus durch eine Begrenzung der persönlichen Kontakte möglichst gering zu halten und so der Gefahr der Erkrankung oder einer Überlastung der gesundheitlichen Einrichtungen zu begegnen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 29. April 2020 - 1 BvQ 47/20 - juris Rn. 16 [Einzelhandel]; BayVGH, Beschluss vom 16. April 2020 - 20 NE 20.782 - juris Rn. 14 [Spielhallen]; OVG SH, Beschluss vom 29. April 2020 - 3 MR 10/20 - juris Rn. 24 [Spielhallen]).

  • OVG Schleswig-Holstein, 29.04.2020 - 3 MR 10/20

    SARS-CoV-2-Bekämpfungsverordnung: Schließung von Spielhallen

    Würde der Vollzug der Verordnung jedoch ausgesetzt, wäre mit hinreichender Wahrscheinlichkeit aufgrund des Publikumsverkehrs in den Spielhallen der Antragstellerin und dem gleichzeitigen längerfristigen Aufenthalt mehrerer Personen in geschlossenen Räumen mit vermehrten Infektionsfällen zu rechnen, die nach der aktuellen Risikobewertung des nach § 4 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Nr. 1 IfSG hierzu berufenen Robert-Koch-Instituts vom 26. März 2020 (vgl. https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Risikobewertung.html) zwingend so weit wie möglich zu verhindern sind, um die weitere Ausbreitung des Virus zu verzögern und damit Zeit für die Schaffung von Behandlungskapazitäten sowie für die Durchführung und Entwicklung von Schutzmaßnahmen und Behandlungsmöglichkeiten zu gewinnen (so auch BayVGH, Beschl. v. 16.04.2020 - 20 NE 20.782 -, juris).
  • VG Ansbach, 04.05.2020 - AN 18 E 20.00821

    Einstweilige Anordnung, Friseurbetrieb, Streitwertfestsetzung, Streitwertkatalog,

    Die BayIfSMV vom 27. März 2020 war bereits Gegenstand zahlreicher höchstrichterlicher Entscheidungen (vgl. beispielsweise BVerfG, B.v. 7.4.2020 - 1 BvR 755/20; BVerfG, B.v. 9.4.2020 - 1 BvR 802/20; BayVGH, B.v. 14.4.2020 - 20 NE 20.751; BayVGH, B.v. 16.4.2020 - 20 NE 20.782), wonach die entsprechenden Anträge abgelehnt wurden.

    Ebenso war die Rechtmäßigkeit von Betriebsschließungen bzw. Öffnung bestimmter Geschäfte anlässlich der Corona-Pandemie bereits Gegenstand höchstrichterlicher Rechtsprechung (BayVGH, B.v. 30.3.2020 - 20 CS 20.611; BayVGH, B.v. 16.4.2020 - 20 NE 20.782; BayVGH, B.v. 14.4.2020 - 20 NE 20.735), wobei auch hier die entsprechenden Anträge keinen Erfolg hatten.

  • VG Würzburg, 30.04.2020 - W 4 S 20.531

    Allgemeinverfügung nach dem Infektionsschutzgesetz, Facharzt für ästhetische und

    Insbesondere die Klärung der Frage, ob die in § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG zu erblickende Ermächtigungsgrundlage den Anforderungen des Parlamentsvorbehalts genügt (bejahend: u.a. OVG Berlin-Bbg, B.v. 17.4.2020 - 11 S 22/20 juris Rn. 21; OVG Bremen, B.v. 9.4.2020 - 1 B 97/20 - juris Rn. 33 ff.; OVG NW, B.v. 6.4.2020 - 13 B 398/20.NE - juris Rn. 37 ff.; i.E. kritisch: VGH BW, B.v. 9.4.2020 - 1 S 925/20 - juris Rn. 37 ff.; im Ergebnis offenlassend: BayVGH, B.v. 16.4.2020 - 20 NE 20.782 - juris Rn. 13; B.v. 14.4.2020 - 20 NE 20.735), und ob die vorliegend in Streit stehende Allgemeinverfügung vom 19. März 2020 in einem die Verhältnismäßigkeit (noch) wahrenden Maße in die Berufsfreiheit des Antragstellers aus Art. 12 Abs. 1 GG eingreift, kann nur nach einer eingehenden Prüfung im Hauptsacheverfahren erfolgen und muss diesem vorbehalten bleiben.
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