Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• IWW
• rewis.io
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• nrw.de (Pressemitteilung)

  Müssen die Versicherungen den Betreibern von Lokalen und Gaststätten eine Entschädigung zahlen, wenn die Betriebe wegen Corona geschlossen blieben?

• lto.de (Kurzinformation)

  Versicherungsschutz bei Lockdown-Schließungen: Corona und die Vertragsklauseln

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Betriebsschließungsversicherung muss bei corona-bedingter Schließung nicht zahlen! ... - Corona-Virus

• duslaw.de (Rechtsprechungsübersicht)

  COVID-19: Versicherungsrechtliche Entscheidungen

Corona: Rechtsprechungsübersichten

Gesamtübersicht 8197 Versicherungsrecht 396

Wird zitiert von ... (11)

• OLG Karlsruhe, 30.06.2021 - 12 U 4/21

  Leistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung bei Schließung in Folge der …

  Der Klammerzusatz "siehe Nr. 2" und die darin enthaltene Bezugnahme gehört damit zum Bereich risikobeschränkender, kontrollfähiger Klauseln und Formulierungen (vgl. Werber, VersR 2020, 661, 665; a.A. LG Köln, Urteil vom 02.12.2020 - 20 O 139/20, BeckRS 2020, 34067 Rn. 19; LG Bayreuth…, Urteil vom 15. Oktober 2020 - 22 O 207/20, juris Rn. 39).
• LG Darmstadt, 10.02.2021 - 26 O 296/20

  Coronapandemie: Erfolgreiche Klage auf Leistungen aus einer …

  Dagegen kann auch nicht eingewandt werden, dass es sich bei dem Katalog in § 1 Nr. 2 a) und b) AVB-BS nicht lediglich um eine Deckungseinschränkung, sondern um das der gerichtlichen Inhaltskontrolle entzogene primäre Leistungsversprechen handele (so aber zu einem vergleichbaren Fall LG Köln,BeckRS 2020, 34067 Rn. 19).

  Dagegen kann auch nicht auf den Klammerzusatz in § 1 Nr. 1 AVB-BS verwiesen werden, der seinerseits auf den Katalog in § 1 Nr. 2 AVB-BS verweist (so aber LG Köln, BeckRS 2020, 34067 Rn. 19).

• LG Nürnberg-Fürth, 29.12.2020 - 2 O 4499/20

  (Kein) Versicherungsschutz in Betriebsschließungsversicherung bei SARS-CoV-2 …

  - LG Köln Urt. v. 2.12.2020 - 20 O 139/20, BeckRS 2020, 3406,.

  Zum anderen würden derartige Erwägungen einen mehr als überdurchschnittlichen Versicherungsnehmer erfordern, der der über vertiefte Kenntnisse medizinischer oder rechtlicher Art im Zusammenhang mit dem Inhalt des IfSG verfügt (LG Köln Urt. v. 2.12.2020 - 20 O 139/20, BeckRS 2020, 3406;… vgl. auch LG München I, Urt. v. 01.12.2020 - 12 O 5895/20, r+s 2020, 618).

  Insbesondere liegt es fern, anzunehmen, der Zweck der Betriebsschließungsversicherung liefe beim fehlenden Einschluss einer bestimmten Krankheit bzw. eines bestimmten Krankheitserregers leer, sodass der Vertragszweck insgesamt gefährdet sei (§ 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB; z.B. LG Köln Urt. v. 2.12.2020 - 20 O 139/20, BeckRS 2020, 3406).

 
• LG Nürnberg-Fürth, 29.12.2020 - 2 O 5654/20

  Leistungen aus Betriebsschließungsversicherung nach behördlicher Maßnahme wegen …

  - LG Köln Urt. v. 2.12.2020 - 20 O 139/20, BeckRS 2020, 3406,.

  Zum anderen würden derartige Erwägungen einen mehr als überdurchschnittlichen Versicherungsnehmer erfordern, der der über vertiefte Kenntnisse medizinischer oder rechtlicher Art im Zusammenhang mit dem Inhalt des IfSG verfügt (LG Köln Urt. v. 2.12.2020 - 20 O 139/20, BeckRS 2020, 3406;… vgl. auch LG München I, Urt. v. 01.12.2020 - 12 O 5895/20, r+s 2020, 618).

  Insbesondere liegt es fern anzunehmen, der Zweck der Betriebsschließungsversicherung liefe beim fehlenden Einschluss einer bestimmten Krankheit/bestimmten Krankheitsträgers leer, sodass der Vertragszweck insgesamt gefährdet sei (§ 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB; z.B. LG Köln Urt. v. 2.12.2020 - 20 O 139/20, BeckRS 2020, 3406).

• LG Darmstadt, 10.03.2021 - 26 O 145/20

  Entschädigungsleistung bei coronabedingter Betriebschließung

  Dagegen kann auch nicht eingewandt werden, dass es sich bei dem Katalog in § 1 Nr. 2 a) und b) AVB-BS nicht lediglich um eine Deckungseinschränkung, sondern um das der gerichtlichen Inhaltskontrolle entzogene primäre Leistungsversprechen handele (so aber zu einem vergleichbaren Fall LG Köln,BeckRS 2020, 34067 Rn. 19).

  Dagegen kann auch nicht auf den Klammerzusatz in § 1 Nr. 1 AVB-BS verwiesen werden, der seinerseits auf den Katalog in § 1 Nr. 2 AVB-BS verweist (so aber LG Köln, BeckRS 2020, 34067 Rn. 19).

• LG Darmstadt, 27.10.2021 - 26 O 653/20
  Dagegen kann auch nicht eingewandt werden, dass es sich bei dem Katalog in § 1 Nr. 2 a) und b) AVB-BS nicht lediglich um eine Deckungseinschränkung, sondern um das der gerichtlichen Inhaltskontrolle entzogene primäre Leistungsversprechen handele (a.A. so aber zu einem vergleichbaren Fall LG Köln,BeckRS 2020, 34067 Rn. 19).

  Dagegen kann auch nicht auf den Klammerzusatz in § 1 Nr. 1 AVB-BS verwiesen werden, der seinerseits auf den Katalog in § 1 Nr. 2 AVB-BS verweist (so aber LG Köln, BeckRS 2020, 34067 Rn. 19).

• LG Osnabrück, 12.03.2021 - 9 O 1792/20

  Bei abschließendem Katalog der versicherten Krankheiten kein Versicherungsschutz …

  Es wird für den Versicherungsnehmer klargestellt, dass diese Krankheiten und Krankheitserreger Grundlage behördlichen Handelns zum Infektionsschutz sein können, vgl. LG Köln, Urteil vom 2. Dezember 2020, Geschäftszeichen 20 O 139/20, zit. juris; LG Köln, Urteil vom 9. Dezember 2020, Geschäftszeichen 20 O 206/20, zit. juris.
• LG Paderborn, 25.01.2021 - 3 O 249/20
  Dem verständigen Leser wird hierdurch auch klar, dass die "folgende" Aufzählung Krankheiten und Erreger enthält, die gleichfalls im IfSG genannt sind und jedenfalls keine darüberhinausgehenden (vgl. LG Köln, Urteil vom 02. Dezember 2020 - 20 O 139/20 -, juris; LG Köln, Urteil vom 09. Dezember 2020 - 20 O 206/20 -, juris).
• LG Münster, 18.02.2021 - 115 O 281/20
  Darüber hinaus ist es den Gerichten über § 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 2 BGB gerade auch nicht gestattet, das Leistungsversprechen über den eindeutigen Wortlaut und Sinn hinaus auszudehnen, weil sie der Ansicht sind, dass eine andere - aber nicht vereinbarte - Regelung, die weitergehenden oder gar besseren Deckungsschutz gewähren würde, angemessener sei (vgl. LG Köln, Urt. vom 02.12.2020, Az.: 20 O 139/20, BeckRS 2020, 34067).
• LG Dortmund, 15.04.2021 - 2 O 301/20

  Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung im Zusammenhang mit der …

  Ein Rückschluss von dieser Ausnahme auf den Umfang der Leistungspflicht liegt für einen durchschnittlichen Versicherungsnehmer gerade nicht nahe, schon gar nicht kann hieraus bei verständiger Betrachtung der Schluss gezogen werden, der in Ziff. 1.2 VB erkennbar abschließend formulierte Katalog solle wieder geöffnet werden (…OLG Stuttgart Urt. v. 18.2.2021 - 7 U 351/20, BeckRS 2021, 2002 Rn. 34; LG Köln, Urteil vom 02. Dezember 2020 - 20 O 139/20 -, Rn. 29, juris, LG Bochum, Urteil vom 02. Dezember 2020 - 4 O 199/20 -, juris).
• LG Siegen, 08.06.2021 - 1 O 237/20

  Betriebsschließungsversicherung - Versicherungsschutz Corona-Pandemie