Rechtsprechung
| LG Berlin, 17.12.2015 - 20 O 172/15 |
Volltextveröffentlichungen (18)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 1 Abs 5 BDSG, § 3 BDSG, § 1922 BGB, § 88 TKG
Vererbbarkeit eines Facebook-Accounts: Zugangsberechtigung der erbberechtigten Eltern einer verstorbenen 15-jährigen Nutzerin - berlin.de
- webshoprecht.de
Vererbbarkeit eines Facebook-Accounts
- damm-legal.de
Eltern erben Facebook-Account ihres Kindes / Vererbbarkeit des "digitalen Nachlass"
- IWW
- JurPC
Zugang der Erben zum Facebook-Account der verstorbenen Tochter
- aufrecht.de
Facebook Zugangsdaten für die Erben
- Deutsches Notarinstitut
BGB §§ 1626, 1922; TKG § 88; BDSG § 3
Anspruch des Erben auf Mitteilung der Zugangsdaten zu digitalen Konten des Verstorbenen in sozialen Netzwerken - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch der Erbengemeinschaft auf Zugang zu dem vollständigen Benutzerkonto und den darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalten des Erblassers bei dem sozialen Netzwerk Facebook; Geltung des Prinzips der Gesamtrechtsnachfolge für die höchstpersönlichen Daten im digitalen ...
- kanzlei.biz
Eltern erben den Facebook-Account ihres verstorbenen Kindes
- debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)
- rabüro.de
Zur Vererbbarkeit eines Facebook-Accounts
- internetrechtsiegen.de
Facebook-Konto - Erben haben Zugangsanspruch
- erbrechtsiegen.de
Digitaler Nachlass - Vererblichkeit eines Facebook-Kontos
- kvlegal.de
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Zugang der Erben zum Facebook-Account der verstorbenen Tochter
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (54)
- berlin.de (Pressemitteilung)
Eltern einer minderjährig Verstorbenen haben Anspruch auf Zugang zu deren Facebook-Account
- internet-law.de (Kurzinformation)
Zugang der Erben zum Facebookaccount
- beck-blog (Kurzinformation)
Eltern erben Facebook-Konto der verstorbenen minderjährigen Tochter
- lawblog.de (Kurzinformation)
Im Todesfall muss Facebook Account-Daten herausgeben
- damm-legal.de (Kurzinformation)
Eltern erben Facebook-Account ihres Kindes / Vererbbarkeit des "digitalen Nachlass"
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Erben haben Zugriff auf Facebook-Account des Verstorbenen - hier: Eltern einer minderjährigen Tochter
- kanzlei-lachenmann.de (Kurzinformation)
Zugang der Erben zum Facebook-Nutzerkonto
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Eltern erben Facebook-Konto des Kindes
- heise.de (Pressebericht, 08.01.2016)
Der "Gedenkzustand" von Facebook und das Erbrecht
- rechtsindex.de (Kurzinformation)
Eltern erben Facebook-Konto ihres minderjährigen Kindes
- lto.de (Kurzinformation)
Vererblichkeit von Nutzerkonten: Eltern erben Facebook-Konto des Kindes
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Eltern einer minderjährig Verstorbenen haben Anspruch auf Zugang zu deren Facebook-Account
- verweyen.legal (Kurzinformation)
Erben haben Anspruch auf Zugang zum vollständigen Facebook-Account des Erblassers
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Eltern einer minderjährig Verstorbenen haben Anspruch auf Zugang zu deren Facebook-Account
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Eltern einer minderjährig Verstorbenen haben Anspruch auf Zugang zu deren Facebook-Account
- mueller.legal (Kurzinformation)
Eltern einer minderjährig Verstorbenen haben Anspruch auf Zugang zu deren Facebook-Account
- Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)
Eltern dürfen nach dem Tod eines minderjährigen Kindes dessen Facebook-Account einsehen
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Anspruch einer Erbengemeinschaft gegen Facebook auf Zugang zu Benutzerkonto des Erblassers
- erbrecht-ratgeber.de (Kurzinformation)
Facebook muss den Erben einer verstorbenen facebook-Nutzerin Zugang zu deren Konto gewähren
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Anspruch einer Erbengemeinschaft gegen Facebook auf Zugang zu Benutzerkonto des Erblassers
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Erben haben Anspruch auf Zugang zu Facebook-Account des Verstorbenen
- esche.de (Kurzinformation)
Erben haben Anspruch auf Zugang zu dem Facebook-Konto des Erblassers
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Eltern bekommen Zugangsdaten des Facebook-Kontos ihrer Tochter
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Eltern erben Facebook-Konto
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Facebook und der Tod: Ist ein Nutzerkonto vererbbar?
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Zuspruch der Eltern von Zugangsdaten des Facebook-Kontos der verstorbenen Tochter
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Facebook-Regeln oder deutsches Erbrecht
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Vererbbarkeit von Zugangsdaten von Facebook
- new-media-law.net (Kurzinformation)
Vererbung des Facebook-Accounts
- das-gruene-recht.de (Kurzinformation)
Ist ein Facebook-Account vererbbar?
- rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)
Facebook-Account und digitaler Nachlass
- schneideranwaelte.de (Kurzinformation)
Facebook muss Erben Zugang zum Profil des Verstorbenen geben
- anwalt.de (Kurzinformation)
Digitaler Nachlass bei Facebook-Account - Erbrecht
- juraforum.de (Kurzinformation)
Eltern erben Facebook-Account des Kindes
- anwalt.de (Kurzinformation)
Digitaler Nachlass und Auskunftsanspruch gegen Facebook
- noerr.com (Kurzinformation)
Digitaler Nachlass - Vererbbarkeit des Zugangs zu sozialen Netzwerken
- anwalt.de (Kurzinformation)
Erbrecht: Ist das Facebook-Konto eines Minderjährigen vererbbar?
- anwalt.de (Kurzinformation)
Digitaler Nachlass: Mutter darf nicht auf Facebook-Account von toter Tochter zugreifen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Die Zugangsdaten für Facebook gehören den Erben
- anwalt.de (Kurzinformation)
Facebook-Account verstorbener Kinder für Eltern nicht einsehbar!
- anwalt.de (Kurzinformation)
Eltern erben Facebook-Account des verstorbenen Kindes
- anwalt.de (Kurzinformation)
Eltern erhalten Zugangsdaten des Facebook-Kontos der verstorbenen Tochter
- anwalt.de (Kurzinformation)
Soziale Medien - Zugang zum Account nach dem Tode des Nutzers
- anwalt.de (Kurzinformation)
Mutter bekämpft erfolgreich Gedenkstatus im Account der Tochter
- anwalt.de (Kurzinformation)
Zugriff der Erben auf Facebook-Account?
- datenschutzbeauftragter-info.de (Kurzinformation)
Facebook-Konto ist vererblich
- esche.de (Kurzinformation)
Erben haben Anspruch auf Zugang zu dem Facebook-Konto des Erblassers
- haufe.de (Kurzinformation)
Facebook-Konto eines Kindes ist an die Eltern vererbbar
- nwb-experten-blog.de (Kurzinformation)
Deutsches Erbrecht schlägt Facebook
- onlinehaendler-news.de (Kurzinformation)
Facebook streitet um Facebook-Konto einer Toten
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Vererbbarkeit von Zugangsdaten von Facebook
- kanzlei-moegelin.de (Kurzinformation)
Zugang der Eltern zum Facebook-Account der verstorbenen Tochter
- juraforum.de (Kurzinformation)
Eltern erben Facebook-Account des Kindes
- rechtsportal.de (Kurzinformation)
Zugangsdaten für die Eltern?
Besprechungen u.ä. (2)
- Jurion (Entscheidungsbesprechung)
Anspruch einer Erbengemeinschaft gegen Facebook auf Zugang zu Benutzerkonto des Erblassers
- berliner-anwaltsverein.de , S. 24 (Entscheidungsbesprechung)
Digitaler Nachlass
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- MDR 2016, 165
- DNotZ 2016, 537
- NJ 2016, 248
- FamRZ 2016, 738
- K&R 2016, 135
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 12.07.2018 - III ZR 183/17
Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk ist vererblich
Das Landgericht hat die Beklagte verurteilt, der Erbengemeinschaft Zugang zu dem vollständigen Benutzerkonto der Erblasserin und den darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalten zu gewähren (FamRZ 2016, 738).(1.2.2) Die Regelungen zum Gedenkzustand schließen ungeachtet dessen auch nach Maßgabe von § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB die Vererbbarkeit des aus dem Nutzungsverhältnis folgenden Kontozugangsrechts nicht wirksam aus (…für eine Unwirksamkeit der Regelungen zum Gedenkzustand auch MüKoBGB/Leipold, 7. Aufl., § 1922 Rn. 29;… NK-NachfolgeR/Herzog, Kap. 9 Rn. 95; Deusch, ZEV 2016, 189, 195; Gloser, DNotZ 2016, 537, 548 f; Kutscher, Der digitale Nachlass, S. 126 ff; Litzenburger, FD-ErbR 2017, 392155; Ludyga, JM 2016, 442, 446; ders., ZEV 2018, 1, 3; Pruns, AnwZert ErbR 16/2016 Anm. 2; Raude, RNotZ 2017, 17, 23; offen: Lange/Holtwiesche, ZErb 2016, 125, 129;… aA im Hinblick auf § 88 TKG: Staudinger/Kunz (2017), BGB § 1922 Rn. 596.26 f).
Zugleich liegt ein Verstoß gegen § 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB vor, da das Versetzen in den Gedenkzustand dazu führt, dass die wesentlichen Rechte aus dem Vertragsverhältnis, nämlich der Zugang zu dem Benutzerkonto, der Zugriff auf die dort gespeicherten Inhalte und die Verfügungsbefugnis hierüber, entfallen, so dass die Erreichung des Vertragszwecks nicht mehr möglich ist (vgl. Gloser, DNotZ 2016, 537, 548 f; Kutscher, Der digitale Nachlass, S. 126 ff; Raude, RNotZ 2017, 17, 23).
- KG, 31.05.2017 - 21 U 9/16
Kein Zugriff der Mutter auf den Facebook-Account ihrer verstorbenen Tochter
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 17.12.2015 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 20 O 172/15 - geändert:.das Urteil des Landgerichts Berlin vom 17. Dezember 2015, Aktenzeichen 20 O 172/15, abzuändern und die Klage abzuweisen.
- BGH, 27.08.2020 - III ZB 30/20
Zur Auslegung eines Urteils, das die Betreiberin eines sozialen Netzwerks …
Das Landgericht hat die Schuldnerin am 17. Dezember 2015 verurteilt, der Erbengemeinschaft Zugang zu dem vollständigen Benutzerkonto der Erblasserin und den darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalten zu gewähren (LG Berlin, ZUM-RD 2016, 471).Der Erbengemeinschaft stehe aus dem auf sie gemäß § 1922 BGB übergegangenen Vertrag ein Anspruch dergestalt zu, dass die Beklagte ihr Zugang zu dem Benutzer-Account der Erblasserin zu verschaffen habe (LG Berlin, ZUM-RD 2016, 471, 473 f, 478).
Rechtsprechung
| LG Berlin, 13.02.2019 - 20 O 172/15 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 888 ZPO
Zwangsvollstreckung der Verurteilung des Betreibers eines sozialen Netzwerks zur Zugangsgewährung zum Benutzerkonto eines verstorbenen Nutzers: Erfüllung durch Übergabe eines USB-Sticks) - debier datenbank
§ 888 ZPO
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- heise.de (Pressebericht, 23.02.2019)
Facebook verweigert trotz BGH-Urteil den Zugriff auf das Konto einer Toten
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Anspruch auf Zugang der Erben zum Facebook-Account Verstorbener
Sonstiges
- verweyen.legal (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)
Zwangsgeld gegen Facebook
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 27.08.2020 - III ZB 30/20
Zur Auslegung eines Urteils, das die Betreiberin eines sozialen Netzwerks …
Die sofortige Beschwerde der Schuldnerin gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 20 - vom 13. Februar 2019 - 20 O 172/15 - wird zurückgewiesen.Auf Antrag der Gläubigerin hat das Landgericht wegen Nichterfüllung der Verpflichtung aus seinem Urteil vom 17. Dezember 2015 gegen die Schuldnerin ein Zwangsgeld von 10.000 EUR festgesetzt (Beschluss vom 13. Februar 2019, ZUM-RD 2019, 613).
Die von der Schuldnerin (…Schriftsatz vom 28. Januar 2019, S. 14 f) behaupteten Äußerungen des Gläubigervertreters sind - wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat (ZUM-RD 2019, 613 f) - nicht im Sinne einer Einigung auf die Übergabe eines USB-Sticks mit beliebigem Inhalt zu verstehen.
- KG, 03.12.2019 - 21 W 11/19
Form der Auskunftserteilung über digitalen Facebook-Nachlass
Auf die sofortige Beschwerde der Schuldnerin wird der Beschluss des Landgerichts Berlin vom 13.02.2019 - 20 O 172/15 - aufgehoben und der Antrag der Gläubigerin vom 05.11.2018, gegen die Schuldnerin ein Zwangsmittel festzusetzen, zurückgewiesen.Die Schuldnerin beantragt, den angefochtenen Beschluss des Landgerichts Berlin vom 13. Februar 2019, Aktenzeichen 20 O 172/15, abzuändern und den Antrag der Gläubigerin auf Erlass eines Zwangsgeldes gegen die Schuldnerin zurückzuweisen.
Rechtsprechung
| LG Berlin, 31.07.2016 - 20 O 172/15 |
Verfahrensgang
Wird zitiert von ...
- KG, 31.05.2017 - 21 W 23/16
Aufhebung der Festsetzung von Ordnungsmitteln nach Abweisung der Klage in der …
Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten vom 18.08.2016 wird der Beschluss des Landgerichts Berlin vom 31.07.2016 - 20 O 172/15 - aufgehoben und der Antrag der Klägerin vom 03.05.2016 auf Festsetzung von Ordnungsmitteln zur Erzwingung der im Urteil des Landgerichts vom 17.12.2015 ausgesprochenen Verpflichtung der Beklagten zurückgewiesen.
Rechtsprechung
| LG Stuttgart, 24.03.2016 - 20 O 172/15 |
Verfahrensgang
- LG Stuttgart, 24.03.2016 - 20 O 172/15
- OLG Stuttgart, 19.12.2016 - 5 U 61/16
- BGH, 13.10.2017 - V ZR 11/17
Wird zitiert von ...
- OLG Stuttgart, 19.12.2016 - 5 U 61/16
Haftung aus Verschulden bei Vertragsverhandlungen: Abstandnahme von einem …
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 24.03.2016, Az. 20 O 172/15, wird zurückgewiesen.das Urteil des Landgerichts Stuttgart - 20 O 172/15 - vom 17.03.2016 (richtig: 24.03.2016) abzuändern und die Beklagte zur Zahlung von 9.075,35 ? nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 02.01.2015 so.