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   LG Köln, 15.03.2017 - 20 O 292/16   

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LG Köln, 15.03.2017 - 20 O 292/16 (https://dejure.org/2017,11245)
LG Köln, Entscheidung vom 15.03.2017 - 20 O 292/16 (https://dejure.org/2017,11245)
LG Köln, Entscheidung vom 15. März 2017 - 20 O 292/16 (https://dejure.org/2017,11245)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Unzulässige Feststellungsklage bezüglich Neuwertspitze

Papierfundstellen

  • VersR 2017, 1138
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Dresden, 06.10.2020 - 4 U 2789/19

    Der Leistungspflicht treuwidrig entzogen: Keine Berufung auf Ausschlussfrist!

    Dies kann der Fall sein, wenn der Versicherer sich über eine längere Zeit zu Unrecht seiner Leistungspflicht entzogen hat und erst dadurch erreicht wird, dass er sich seinen vertraglich übernommenen Pflichten bezüglich des Neuwertanteils nunmehr legal vollends entziehen könnte (LG Köln, Urteil vom 15.03.2017 - 20 O 292/16 - juris; vgl. OLG Hamm, Urteil vom 16.12.1988 - 20 U 123/88 - juris).
  • LG Köln, 03.06.2020 - 20 O 454/13

    Sachverständigenverfahren vereinbart: Wann sind die Feststellungen unverbindlich?

    Insofern kommt es nicht darauf an, ob ein Feststellungsantrag dahingehend, dass die Gebäudeversicherung bereits vor Erfüllung der Voraussetzungen einer strengen Wiederherstellungsklausel zum Ausgleich des zur Wiederherstellung eines zerstörten Gebäudes erforderlichen Aufwandes im Form einer Neuwertentschädigung verpflichtet ist, mangels Vorliegens eines gegenwärtigen Rechtsverhältnisses unzulässig ist (so OLG Köln, VersR 2018, 1248; LG Köln, VersR 2017, 1138) oder ob ein solches Rechtsverhältnis auch schon dann besteht, wenn noch keine hinreichenden Vorkehrungen seitens des Versicherungsnehmers getroffen worden sind, aus denen sich prognostisch erkennen lässt, dass die Wiederherstellung des zerstörten oder beschädigten Objekts sichergestellt ist (dazu OLG Karlsruhe, VersR 2019, 754).

    Bei dieser Regelung handelt es sich um eine Risikobegrenzung und eine materielle Ausschlussfrist, deren Lauf durch die Klageerhebung nicht gehemmt wird (LG Köln, VersR 2017, 1138; Armbrüster in: Prölss/Martin, VVG, 30. Aufl., § 93 Rn. 11).

  • AG Essen, 21.03.2019 - 25 C 125/18

    Sturmschaden

    Der Anspruch auf Ersatz des Neuwertanteils entsteht erst mit der Erfüllung der Voraussetzung der strengen Wiederherstellungsklausel (vergleiche LG Köln, 20 O 292/16).
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   LG Hannover, 12.12.2017 - 20 O 292/16   

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LG Hannover, Entscheidung vom 12.12.2017 - 20 O 292/16 (https://dejure.org/2017,76126)
LG Hannover, Entscheidung vom 12. Dezember 2017 - 20 O 292/16 (https://dejure.org/2017,76126)
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