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   LG Stuttgart, 30.01.2019 - 20 Qs 1/19   

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https://dejure.org/2019,2172
LG Stuttgart, 30.01.2019 - 20 Qs 1/19 (https://dejure.org/2019,2172)
LG Stuttgart, Entscheidung vom 30.01.2019 - 20 Qs 1/19 (https://dejure.org/2019,2172)
LG Stuttgart, Entscheidung vom 30. Januar 2019 - 20 Qs 1/19 (https://dejure.org/2019,2172)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Burhoff online

    Zusätzliche Verfahrensgebühr, Bußgeldverfahren, Gegenstandswert, Reisekosten, auswärtiger Rechtsanwalt

  • IWW

    § 29a OWiG
    Zusätzliche Verfahrensgebühr

  • Burhoff online

    Einziehung, Gegenstandswert

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Gegenstandswert für die Einziehung im Bußgeldverfahren, (Bewusste) Gebührenbeschneidung?

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Die Reisekosten des auswärtigen Rechtsanwalts: Wenn der Spezialist vom "dritten Ort” kommt

 
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Wird zitiert von ...

  • LG Stuttgart, 17.02.2020 - 20 Qs 15/19

    Selbständiges Einziehungsverfahren, Gebühren, Gebührenhöhe, zuästzliche

    Demgegenüber geht eine andere Ansicht davon aus, dass es sich bei der Gebühr nach Nr. 5116 VV RVG um eine zusätzliche Gebühr handele und der Gebührenanspruch des Verteidigers dem Grunde nach in gleicher Weise besteht wie bei dem Verteidiger des wegen einer Ordnungswidrigkeit Verfolgten (LG Karlsruhe, Beschluss vom 26.02.2013, 3 Qs 6/13 = VRR 2013, 238; LG Oldenburg, Beschluss vom 07.12.2012, 5 Qs 384/12 = VRR 2013, 159; LG Stuttgart, Beschluss vom 30.01.2019 - 20 Qs 1/19; Burhoff, in: Gerold/Schmidt, RVG, 24. Aufl. 2019, 5116 VV Rn. 1 ff.; Burhoff, RVGreport 2016, 282; Mielchen, in: Buschbell/Höke, MAH Straßenverkehrsrecht, 5. Aufl. 2020, § 58 Rn. 67; Krumm, SVR 2017; 201 (202); einschränkend LG Freiburg, Beschluss vom 29.10.2019, 16 Qs 30/19 (nur Grundgebühr Nr. 5100 VV RVG neben der Gebühr aus Nr. 5116 VV RVG).
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