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   LG Stuttgart, 17.02.2020 - 20 Qs 15/19   

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https://dejure.org/2020,4113
LG Stuttgart, 17.02.2020 - 20 Qs 15/19 (https://dejure.org/2020,4113)
LG Stuttgart, Entscheidung vom 17.02.2020 - 20 Qs 15/19 (https://dejure.org/2020,4113)
LG Stuttgart, Entscheidung vom 17. Februar 2020 - 20 Qs 15/19 (https://dejure.org/2020,4113)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • IWW

    § 29 OWiG
    Einziehungsverfahren

  • Burhoff online

    Selbständiges Einziehungsverfahren, Gebühren, Gebührenhöhe, zuästzliche Verfahrensgebühr

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ...

  • LG Hamburg, 18.10.2021 - 612 Qs 100/20

    Gebührenansprüche für Verteidiger eines Einziehungsbeteiligten

    Nach einer Ansicht sollen für die anwaltliche Tätigkeit in diesen Fällen allein die Gebühren nach Nr. 5116 VV RVG entstehen (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 10.04.2012 - 1 AR 70/11; LG Koblenz, Beschluss vom 26.01.2018 - 9 Qs 59/17 und 9 Qs 60/17; LG Kassel, Beschluss vom 15.05.2019 - 8 Qs 4/19; Krumm , in: Mayer/Kroiß, RVG, 8. Aufl. 2021, Vorbemerkung 5 Rn. 38), nach anderer Ansicht sollen sowohl die Gebühr nach Nr. 5100 VV RVG als auch die Gebühren Nr. 5101-5114 VV RVG anfallen (LG Stuttgart, Beschluss vom 17.02.2020 - 20 Qs 15/19; LG Trier, Beschluss vom 08.08.2016 - 1 Qs 32/16; LG Karlsruhe, Beschluss vom 26.02.2013 - 3 Qs 6/13; LG Oldenburg, Beschluss vom 07.12.2012 - 5 Qs 384/12, 159; LG Stuttgart, Beschluss vom 30.01.2019 - 20 Qs 1/19; Burhoff , in: Gerold/Schmidt, 25. Aufl. 2021, RVG VV 5116 Rn. 1; Knaudt , in: BeckOK RVG, 53.

    Die Systematik spricht eindeutig dafür, dass die Gebühr Nr. 5116 VV RVG neben anderen Gebühren, mithin "zusätzlich", anfällt (LG Stuttgart, Beschluss vom 17.02.2020 - 20 Qs 15/19, Rn. 15 - juris; LG Freiburg, Beschluss vom 29.10.2019 - 16 Qs 30/19, Rn. 15 - juris; LG Trier, Beschluss vom 08.08.2016 - 1 Qs 32/16, Rn. 16 - juris; LG Karlsruhe, Beschluss vom 26.02.2013 - 3 Qs 6/13 Ko, Rn. 9 - juris).

    Mit dieser eindeutigen gesetzlichen Wertung wäre es nicht in Einklang zu bringen, wenn man den Verteidiger bei einem selbstständigen Einziehungsverfahren auf die Gebühren nach Nr. 5116 VV RVG beschränkt (so auch LG Stuttgart, Beschluss vom 17.02.2020 - 20 Qs 15/19, Rn. 15 - juris; LG Trier, Beschluss vom 08.08.2016 - 1 Qs 32/16, Rn. 16 - juris).

    Umfang und Schwierigkeit der Sach-, Beweis-, und Rechtslage können hier demnach in gleicher Weise auftreten wie bei dem Verteidiger desjenigen, dem das Fehlverhalten unmittelbar zur Last gelegt wird (LG Stuttgart, Beschluss vom 17.02.2020 - 20 Qs 15/19, Rn. 15 - juris; vgl. auch LG Karlsruhe, Beschluss vom 26.02.2013 - 3 Qs 6/13).

    Aus Sicht der Kammer wird bei der konkreten Gebührenbestimmung grundsätzlich zu berücksichtigen sein, dass sich der Verteidiger nur gegen den Einziehungsbescheid wehrt und ob der konkrete Fall eine besondere Befassung mit dem zugrundeliegenden objektiven und subjektiven Fehlverhalten erforderte (vgl. ähnlich LG Stuttgart, Beschluss vom 17.02.2020 - 20 Qs 15/19, Rn. 15 - juris).

    Die Kammer ist der Auffassung, dass die Stimmen, die zur Begründung der Entstehung einer Gebühr auch im gerichtlichen Verfahren (Nr. 5107-5112 VV RVG) gleichwohl auf die Vorbem. 5.1 Abs. 2 Satz 2 VV RVG verweisen - entweder direkt (LG Trier, Beschluss vom 08.08.2016 - 1 Qs 32/16, Rn. 16 - juris; LG Karlsruhe, Beschluss vom 26.02.2013 - 3 Qs 6/13 Ko, Rn. 10 - juris) oder als "tauglichen Anknüpfungspunkt" (LG Stuttgart, Beschluss vom 17.02.2020 - 20 Qs 15/19, Rn. 19 - juris) - verkennen, dass die dafür erforderlichen Voraussetzungen einer Analogie nicht vorliegen (im Ergebnis ebenso LG Koblenz, Beschluss vom 26.01.2018 - 9 Qs 59/17, Rn. 65).

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