Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Klage eines Scheinvaters gegen einen leiblichen Vater auf Erstattung von Unterhaltszahlungen; Ausschluss des Regressanspruchs eines Scheinvater bei Kenntnis der Nichtvaterschaft; Zuständigkeitsrüge in der Berufungsinstanz

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• FamRZ 2006, 1149

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (7)

• KG, 15.03.1999 - 18 WF 740/99

  Auszug aus LG Bielefeld, 24.01.2006 - 20 S 118/05

  Da der Kläger lediglich den Richtsatz der 1. Einkommensgruppe geltend macht, der dem Regelbetrag nach der Regelbetrag-Verordnung entspricht, braucht er die Bedürftigkeit des Kindes und die Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten nicht näher darzulegen und zu beweisen (vgl. BGH NJW 2002, 1269, 1271; KG FamRZ 2000, 441).

  Diese Schutzklausel ist bereits im Erkenntnisverfahren zu berücksichtigen, wenn die Leistungsunfähigkeit des Unterhaltsschuldners deutlich zutage tritt (KG FamRZ 2000, 441, 442; Huber FamRZ 2004, 145, 148).

• BGH, 06.02.2002 - XII ZR 20/00

  Mindestbedarfs eines unterhaltsberechtigten Kindes

  Auszug aus LG Bielefeld, 24.01.2006 - 20 S 118/05

  Da der Kläger lediglich den Richtsatz der 1. Einkommensgruppe geltend macht, der dem Regelbetrag nach der Regelbetrag-Verordnung entspricht, braucht er die Bedürftigkeit des Kindes und die Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten nicht näher darzulegen und zu beweisen (vgl. BGH NJW 2002, 1269, 1271; KG FamRZ 2000, 441).
• OLG München, 19.02.2003 - 16 WF 698/03

  Anrechnung des Kindergeldes auf dem Barunterhalt

  Auszug aus LG Bielefeld, 24.01.2006 - 20 S 118/05

  Die Anrechnung findet auch in dem Geburtsmonat statt (OLG München FamRZ 2004, 218).

 
• BGH, 25.10.1995 - XII ZR 247/94

  Ermittlung des unterhaltserheblichen Einkommens des zum Kindesunterhalt …

  Auszug aus LG Bielefeld, 24.01.2006 - 20 S 118/05

  Lebt das Kind bei einem Elternteil und wird von ihm versorgt und betreut, bestimmt sich seine Lebensstellung grundsätzlich nach den Einkommensverhältnissen des anderen, barunterhaltspflichtigen Elternteils (BGH NJW-RR 1996, 321.322).
• BGH, 29.01.2003 - XII ZR 289/01

  Familienrecht - Kindergeld und Barunterhalt

  Auszug aus LG Bielefeld, 24.01.2006 - 20 S 118/05

  Nach § 1612b Abs. 1 und 5 BGB ist das Kindergeld grundsätzlich zur Hälfte anzurechnen; eine Anrechnung findet allerdings nicht statt, soweit das Kind nicht wenigstens 135% des Regelbetrags nach der Regelbetrag-Verordnung (= Richtsatz der 6. Einkommensgruppe) abzüglich des hälftigen Kindergeldes erhält (vgl. Düsseldorfer Tabelle, Anm. 10 zu A, FamRZ 2003, 903, 904; BGH FamRZ 2003, 445, 447).
• OLG Hamm, 04.08.2000 - 10 UF 284/99

  Zur unterhaltsrechtlichen Abzugsfähigkeit einer Berufsunfähigkeitsversicherung

  Auszug aus LG Bielefeld, 24.01.2006 - 20 S 118/05

  Abzugsfähig ist ferner der monatliche Beitrag zur Berufsunfähigkeitsversicherung in Höhe von 57, 92 EUR (vgl. OLG Hamm FamRZ 2001, 625).
• AG Wipperfürth, 20.03.2000 - 1 (5) C 65/98

  Anspruch auf Rückzahlung von geleisteten Unterhaltszahlungen für nichteheliche …

  Auszug aus LG Bielefeld, 24.01.2006 - 20 S 118/05

  Das Amtsgericht Halle hat sich der abweichenden Rechtsansicht des Amtsgerichts Wipperfürth (FamRZ 2001, 783) angeschlossen.

• OLG Celle, 07.07.2017 - 21 UF 53/17

  Darlegungs- und Beweislast im Rahmen des Scheinvaterregresses

  Denn für den Anspruch aus § 1607 Abs. 3 Satz 2 BGB ist es unerheblich, ob der Ehemann der Mutter des Kindes sich zu Unrecht für den Vater hielt oder ob er die Umstände kannte, die für die Vaterschaft eines anderen Mannes sprachen (vgl. OLG Schleswig FamRZ 2007, 2102; LG Bielefeld FamRZ 2006, 1149;… MünchKomm/Born, 7. Aufl., § 1607 Rn. 18;… Erman/Hammermann, BGB, 15. Aufl., § 1607 BGB Rn. 23;… FA-FamR/Schwarzer, 10. Aufl., Kap. 3 Rn. 219;… FAKomm-FamR/Müting, 5. Aufl., § 1607 Rn. 57).