Rechtsprechung
| LG Düsseldorf, 03.11.1995 - 20 S 58/95 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf Zahlung vorgenommener medizinischdiagnostischer Untersuchungen; Anforderungen an ein gerichtliches Geständnis; Sich zu eigen Machen gegnerischen Vortrags und vorbehaltlose Verhandlung; Formularmäßige Einverständniserklärung und Vollmachterteilung zum ...
- rewis.io
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 29.09.1989 - V ZR 326/87
Pflichten des Sicherungsgebers bei Unwirksamkeit der dinglichen Einigung …
Auszug aus LG Düsseldorf, 03.11.1995 - 20 S 58/95
Geständniswirkung hätte das Vorbringen des Beklagten erst entfalten können, wenn es sich die Kläger zu eigen gemacht hätten und wenn alsdann darüber vorbehaltlos verhandelt worden wäre (vgl. BGH, NJW 1990, 392, 393).
- BGH, 25.01.2012 - 1 StR 45/11
Abrechnungsbetrug eines privatliquidierenden Arztes für nicht persönlich …
Ob darüber hinaus der Annahme eines Vertrages zwischen Patient und Laborarzt bereits das Fehlen eines Hinweises nach § 4 Abs. 5 GOÄ (Unterrichtung des Patienten über das Hinzuziehen eines seinerseits liquidationsberechtigten Dritten) entgegen steht (so die h.M., z.B. LG Düsseldorf, Urteil vom 3. November 1995 - 20 S 58/95;… Uleer/Miebach/Patt, aaO, § 4 GOÄ Rn. 115 mwN;… Schmatz/Goetz/Matzke, aaO, § 4 Anm. 11;… Brück u.a., aaO, § 4 Rn. 21; in diesem Sinn auch BGH, Urteil vom 19. Dezember 1995 - III ZR 233/94, NJW 1996, 781;… a.A. Spickhoff, aaO, § 4 GOÄ Rn. 47;… Griebaum, aaO, § 11 Rn. 95), bedarf vorliegend keiner abschließenden Entscheidung.