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   LSG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2010 - L 20 SO 18/09   

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https://dejure.org/2010,10593
LSG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2010 - L 20 SO 18/09 (https://dejure.org/2010,10593)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 19.04.2010 - L 20 SO 18/09 (https://dejure.org/2010,10593)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 19. April 2010 - L 20 SO 18/09 (https://dejure.org/2010,10593)
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (5)

  • BSG, 02.07.2009 - B 14 AS 36/08 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Unzulässigkeit der Pauschalierung

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2010 - L 20 SO 18/09
    Dass es sich bei solchen einer Heiz- und Betriebskostennachforderung um einen Bedarf nach § 42 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. § 29 Abs. 1 Satz 1 SGB XII handelt, ist nicht weiter fraglich und zwischen den Beteiligten auch nicht weiter streitig (siehe zur insoweit entsprechenden Rechtslage nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) BSG, Urteil vom 02.07.2009 - B 14 AS 36/08 R bei Rn. 16; vgl. auch BSG, Urteil vom 16.05.2007 - B 7b AS 40/06 R).

    Der weitere Bedarf der Klägerin i.S.d. § 29 Abs. 1 Satz 1 SGB XII ist dabei im Monat März 2007 entstanden (vgl. BSG, Urteil vom 02.07.2009 - B 14 AS 36/08 R): In diesem Monat ist die Endabrechnung des Vermieters über die (mangels anderer Vereinbarung sofort fällige; vgl. § 271 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)) Forderung der Betreuerin der Klägerin zugegangen.

  • BSG, 16.05.2007 - B 7b AS 40/06 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - einmalige Kosten für Heizmaterial

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2010 - L 20 SO 18/09
    Dass es sich bei solchen einer Heiz- und Betriebskostennachforderung um einen Bedarf nach § 42 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. § 29 Abs. 1 Satz 1 SGB XII handelt, ist nicht weiter fraglich und zwischen den Beteiligten auch nicht weiter streitig (siehe zur insoweit entsprechenden Rechtslage nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) BSG, Urteil vom 02.07.2009 - B 14 AS 36/08 R bei Rn. 16; vgl. auch BSG, Urteil vom 16.05.2007 - B 7b AS 40/06 R).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2010 - L 20 SO 75/07

    Sozialhilfe

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2010 - L 20 SO 18/09
    Soweit der Landesgesetzgeber in diesem Zusammenhang ersichtlich auf § 5 Abs. 2 AG-VwGO NRW abstellt, wird deutlich, dass das (seit jeher zu konstatierende) Fehlen einer dieser Norm entsprechenden Vorschrift im AG-SGG NRW auch aktuell nicht durch (extensive) Auslegung des § 3 AG-SGG NRW zu kompensieren ist (vgl. auch Urteil des Senats vom 22.02.2010 - L 20 SO 75/07).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2008 - L 20 SO 31/07

    Sozialhilfe

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2010 - L 20 SO 18/09
    Richtige Beklagte ist die Stadt L. Im SGG gilt das Rechtsträgerprinzip (vgl. Urteil des Senats vom 25.02.2008 - L 20 SO 31/07).
  • BSG, 16.10.2007 - B 8/9b SO 8/06 R

    Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung -

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2010 - L 20 SO 18/09
    Soweit das Bundessozialgericht (BSG) demgegenüber die Behörde (im Falle der Stadt L: deren Oberbürgermeister) als richtigen Klagegegner ansieht (vgl. etwa BSG, Urteil v. 16.10.2007 - B 8/9b SO 8/06 R) folgt der Senat dieser Rechtsprechung (weiterhin) nicht.
  • LSG Hessen, 22.06.2022 - L 4 SO 12/19
    Wegen des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen sowie wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Verwaltungsakte der Beklagten, die Gerichtsakten, die Gerichtsakte des Bundessozialgerichts (B 8 SO 53/18 B) sowie die Archivakten L 4 SO 20/13 B, S 20 SO 19/09, S 20 SO 18/09 ER, S 25 SF 58/13 AB und S 20 SO 9/11 Bezug genommen.
  • SG Dortmund, 20.09.2013 - S 41 SO 132/12

    Anspruch auf einmalige Beihilfe zur Deckung einer Stromkostennachforderung

    Bei zentraler Warmwasserversorgung ist allgemein anerkannt, dass tatsächlich anfallende einmalige und laufende finanzielle Aufwendungen für Heizung und Warmwasserbereitung - monatliche Vorauszahlungen / Abschläge oder eine nach Ablauf der Heizperiode errechnete Nachzahlung - im Monat ihrer Fälligkeit einen auf Grundlage von § 35 Abs. 4 Satz 1 SGB XII zu berücksichtigenden Bedarf eines Hilfeempfängers darstellen (vgl. nur LSG NRW, Urteil vom 19.04.2010, Az. L 20 SO 18/09, juris-Rn 28 m.w.N.; Link, in: jurisPK-SGB XII, § 35 Rn 147; Berlit, in: LPK-SGB XII, 9. Auflage 2012, § 35 Rn 113).
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