Rechtsprechung
LSG Nordrhein-Westfalen, 18.06.2010 - L 20 SO 19/10 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Sozialhilfe
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Sozialhilfe
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Köln, 18.03.2008 - S 21 SO 86/07
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.06.2010 - L 20 SO 19/10
- BSG, 14.09.2010 - B 8 SO 55/10 B
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (2)
- BSG, 02.07.2009 - B 14 AS 54/08 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Prozessfähigkeit - getrennt lebende Eltern mit …
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 18.06.2010 - L 20 SO 19/10
Aufgrund eines Beschlusses des Senats vom 25.08.2008 hat das Verfahren zwischenzeitlich geruht, um die Entscheidung des BSG im Revisionsverfahren B 14 AS 54/08 R abzuwarten.Nachdem mit den Beteiligen im Erörterungstermin die Urteile des BSG vom 07.11.2006 - B 7 AS 14/06 R sowie vom 02.07.2009 - B 14 AS 54/08 R erörtert worden waren, hat der Bevollmächtigte des Klägers erklärt, er erwäge wegen der mit Rücksicht auf Art. 6 GG unbefriedigenden Rechtsprechung des BSG eine Weiterführung des Verfahrens mit dem Ziel der Durchführung einer Verfassungsbeschwerde.
Denn die Geltendmachung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB XII ist bereits deshalb nicht lediglich rechtlich vorteilhaft, weil eine Leistungsgewährung zum Erlöschen der Forderung führen würde (vgl. für den entsprechenden Fall von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II BSG, Urteil vom 02.07.2009 - B 14 AS 54/08 R).
- BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 14/06 R
Arbeitslosengeld II - Wahrnehmung des Umgangsrechtes mit dem minderjährigen …
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 18.06.2010 - L 20 SO 19/10
Sie hat vorgetragen, nach der neueren Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ((BSG) Urteil vom 07.11.2006 - B 7b AS 14/06 R) sei zwischen Ansprüchen des Klägers und denen seiner Kinder zu unterscheiden.In Anwendung der Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 07.11.2006 - B 7b AS 14/06 R) ist zwischen den Ansprüchen des Klägers selbst und denen seiner Kinder zu unterscheiden.
- LSG Berlin-Brandenburg, 04.05.2010 - L 23 SO 46/10
Miete während Inhaftierung; besondere Lebensverhältnisse, soziale Schwierigkeiten
Der Antragsteller hatte am 2. Februar 2010 zum Aktenzeichen S 20 SO 19/10 insoweit Untätigkeitsklage beim Sozialgericht Potsdam erhoben. - SG Aachen, 01.03.2011 - S 20 SO 109/10
Sozialhilfe
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze und den sonstigen Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen den Kläger betreffenden Verwaltungsakte der Beklagten und der beigezogenen Akte S 19 SO 132/09 ER und S 20 SO 19/10, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind, Bezug genommen. - LSG Baden-Württemberg, 14.05.2012 - L 7 SO 1620/12 Die vom BSG später bestätigte Rechtsprechung (…SozR 4-4200 § 7 Nr. 13) gilt in gleicher Weise für das Recht der Sozialhilfe (ebenso Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 18. Juni 2010 - L 20 SO 19/10 - und LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 7. November 2008 - L 8 SO 134/08 ER - (beide juris)).
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.04.2014 - L 8 SO 251/13 Das SG hat den Antrag auf Bewilligung von PKH unter Hinweis auf das Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen vom 18. Juni 2010 (L 20 SO 19/10) mit Beschluss vom 15. Mai 2013 abgelehnt.