Volltextveröffentlichungen (10)

• openjur.de
• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Benachteiligung durch tarifliche Staffelung der Grundvergütung nach Lebensaltersstufen; Gleichstellungsanspruch bis zur tariflicher Neuregelung

 
• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Altersdiskriminierung - Lebensaltersstufen im BAT unzulässig?

• hensche.de

  Diskriminierung: Alter, Tarifvertrag, BAT, Lebensaltersstufen

• Judicialis

  AGG § 1; ; AGG § 3; ; AGG § 7 Abs. 2; ; AGG § 8 Abs. 2

• zib.de

  BAT - TVöD - Lebensaltersstufe

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Benachteiligung durch tarifliche Staffelung der Grundvergütung nach Lebensaltersstufen - Gleichstellungsanspruch bis zur tariflicher Neuregelung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

• beck-blog (Kurzinformation)

  Bezahlung nach Lebensalter ist diskriminierend

• IWW (Kurzinformation)

  Altersdiskriminierung - BAT-Lebensaltersstufen unzulässig

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Lebensaltersstufen im Vergütungssystem des BAT stellen unzulässige Altersdiskriminierung dar

 
• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Altersdiskriminierung im Bundesangestelltentarif (BAT)

• kanzlei-potthast.de (Kurzinformation)

  Altersdiskriminierung im BAT: Bezahlung nach Lebensaltersstufen ist unzulässig

• anwalt-kiel.com (Kurzinformation)

  Lebensaltersstufen im Vergütungssystem des BAT sind unzulässige Altersdiskriminierung

• hensche.de (Rechtsprechungsübersicht)

  Top 10 der arbeitsgerichtlichen Entscheidungen 2008

• rechtsanwaelte-klose.com (Kurzinformation)

  Staffelung der Grundvergütung nach Lebensaltersstufen

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Lebensaltersstufen im Vergütungssystem des BAT stellen unzulässige Altersdiskriminierung dar - Angestellter bekommt hohe Nachzahlung

Besprechungen u.ä. (3)

• RA Hensche (Entscheidungsbesprechung)

  Ist ein nach dem Lebensalter gestaffelter Tariflohn diskriminierend?

• RA Hensche (Entscheidungsbesprechung)

  Was sind die Folgen eines diskriminierenden Tarifvertrags?

• heuking.de , S. 2 (Entscheidungsbesprechung)

  Verstoß gegen AGG bei Lebensaltersstufen im BAT-Vergütungssystem

Papierfundstellen

• NJW 2009, 2909
• NZA 2009, 804 (Ls.)
• NZA-RR 2009, 378

Wird zitiert von ... (50)Neu Zitiert selbst (22)

• BAG, 15.07.2004 - 6 AZR 25/03

  Verbot der Diskriminierung befristet Beschäftigter - Besitzstandszulage

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 11.09.2008 - 20 Sa 2244/07

  Bereits beim Abschluss des Tarifvertrags hätten die Tarifvertragsparteien davon ausgehen müssen, dass der Gesetzgeber seiner Verpflichtung zur Umsetzung der Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverhältnisse vom 18. März 1999 bis spätestens 10. Juli 2001 nachkomme (BAG Urteil vom 15.Juli 2004 - 6 AZR 25/03 - juris).

  So hat das BAG entschieden, dass Folge des Verstoßes gegen das Diskriminierungsverbot des § 4 Abs. 2 Satz 2 TzBfG die teilweise Nichtigkeit der Tarifbestimmung nach sich zieht und die leistungsgewährenden Tarifvertragsbestimmungen auf diejenigen Personen zu erstrecken sind, die entgegen den Diskriminierungsverboten von den tariflichen Leistungen ausgeschlossen wurden(BAG, Urteil vom 15.Juli 2004 - 6 AZR 25/03 - juris).

• BAG, 29.11.2001 - 4 AZR 757/00

  Tarifvertragsauslegung - Zulässigkeit eines Feststellungsantrags

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 11.09.2008 - 20 Sa 2244/07

  Das Feststellungsinteresse ist nur dann gegeben, wenn durch die Entscheidung über den Feststellungsantrag der Streit insgesamt beseitigt wird (BAG Urt. vom 29. November 2001 - 4 AZR 757/00 - BAGE 100, 43 51 mwN) .

  Die Rechtskraft der Entscheidung muss weitere gerichtliche Auseinandersetzungen über die zwischen den Parteien strittigen Fragen um denselben Fragenkomplex ausschließen (BAG Urt. vom 29. November 2001 - 4 AZR 757/00 - aaO) .

• EuGH, 03.10.2006 - C-17/05

  Cadman - Sozialpolitik - Artikel 141 EG - Grundsatz des gleichen Entgelts für …

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 11.09.2008 - 20 Sa 2244/07

  Eine solches Ziel einer Vergütungsordnung, nämlich die Anhebung der Vergütung nach Dienstalter (Anciennität [franz. ancienneté: Altersstufe] ist die Rangfolge, die sich aufgrund des Dienstalters ergibt, im Gegensatz zur Seniorität, die auf dem tatsächlichen Alter basiert) hat der EuGH im Rahmen einer Prüfung inwieweit eine mittelbare Benachteiligung wegen des Geschlechts besteht, als mögliches legitimes Ziel einer Entgeltpolitik und Rechtfertigung einer mittelbaren Benachteiligung anerkannt (EuGH, Urteil vom 03.10.2006, Rs C-17/05, Cadman).

  Allerdings müsse der Rückgriff auf das Kriterium vom Arbeitgeber im Einzelnen gerechtfertigt werden, wenn der Arbeitnehmer Anhaltspunkte liefere, die geeignet seien, ernstliche Zweifel daran aufkommen zu lassen, dass der Rückgriff auf das Kriterium des Dienstalters zur Erreichung des genannten Ziels geeignet sei (EuGH, Urteil vom 03.10.2006, Rs C-17/05, Cadman).

 
• EuGH, 22.11.2005 - C-144/04

  DER GERICHTSHOF FESTIGT DEN SCHUTZ DER ARBEITNEHMER IN BEZUG AUF …

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 11.09.2008 - 20 Sa 2244/07

  Dies gilt um so mehr als der EuGH mit seiner Entscheidung vom 22.11.2005 (- C - 144/04 -, AP Richtlinie 2000/78/EG Nr. 1) festgestellt hat, dass das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters sich nicht nur aus der Rahmenrichtlinie 2000/78/EG selbst ergebe, sondern dass es als allgemeiner Grundsatz des Gemeinschaftsrechts anzusehen sei.

  Die Bestimmungen sind durch besondere legitimierende Gründe gerechtfertigt (vgl. BAG, Urteil vom 17. Juni 2008 - 3 AZR 409/06 - juris) Insbesondere in seiner Entscheidung vom 22.11.2005 ( - C-144/04 - AP Nr. 1 zu Richtlinie 2000/78/EG) hat der Europäische Gerichtshof auf die Bedeutung der Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf hingewiesen.

• BAG, 24.09.2003 - 10 AZR 675/02

  Tariflicher Spätarbeitszuschlag für Teilzeitbeschäftigte

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 11.09.2008 - 20 Sa 2244/07

  2.4.1 Bei Verstößen gegen die Benachteiligungsverbote des § 1,3 AGG sind die leistungsgewährenden, nicht benachteiligenden Tarifvertragsbestimmungen auf diejenigen Personen zu erstrecken, die entgegen den Benachteiligungsverboten von den tariflichen Leistungen ausgeschlossen wurden (BAG Urteil vom 24.September 2003 - 10 AZR 675/02 - AP TzBfG § 4 Nr. 4).

  Dies entspricht auch der Rechtsprechung des europäischen Gerichtshofs in Fällen der Verstöße gegen Art. 119 EGV (z.B. EuGH 27. Juni 1990 - C-33/89 - Kowalska - EuGHE I 1990, 2591, BAG Urteil vom 24.September 2003 - 10 AZR 675/02 - AP Nr. 4 zu § 4 TzBfG).

• BVerfG, 21.05.1999 - 1 BvR 726/98

  Versagung erhöhten Ortszuschlags für Angestellten in gleichgeschlechtlicher …

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 11.09.2008 - 20 Sa 2244/07

  Für die Gewährung dieses Vergütungsbestandteils konnten die Tarifvertragsparteien in verfassungsrechtlich unbedenklicher Weise an die mit einem gesetzlichen Familienstand typischerweise verbundenen Unterhaltslasten abstellen und bei sonstigen Lebensgemeinschaften den Bezug des höheren Ortszuschlags von besonderen Voraussetzungen abhängig machen (BVerfG, Beschluss vom 21. Mai 1999 - 1 BvR 726/98 - NZA 1999, 878).
• BAG, 29.04.2004 - 6 AZR 101/03

  Ortszuschlag bei eingetragener Lebenspartnerschaft

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 11.09.2008 - 20 Sa 2244/07

  Sollte der Kläger der Ansicht sein, eine Benachteiligung erfolge wegen des Geschlechts oder der sexuellen Orientierung so ist insbesondere auf die Entscheidung des BAG vom 29.04.2004 (-6 AZR 101/03 - BAGE 110, 277-287) zu verweisen.
• BAG, 27.06.2006 - 3 AZR 352/05

  Altersdiskriminierung in der betrieblichen Altersversorgung

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 11.09.2008 - 20 Sa 2244/07

  Dabei kann vorliegend die vom BAG (Beschluss vom 27.06.2006 - 3 AZR 352/05 (A)- juris) aufgeworfene Frage inwieweit das Primärrecht der EG ein Verbot der Diskriminierung wegen des Alters enthalte, dessen Schutz die Gerichte der Mitgliedstaaten auch dann zu gewährleisten haben, wenn die möglicherweise diskriminierende Behandlung keinen gemeinschaftsrechtlichen Bezug aufweise dahinstehen, da ein solcher gemeinschaftsrechtlicher Bezug vorliegend gerade gegeben ist.
• BAG, 28.01.1998 - 4 AZR 473/96

  Feststellungsinteresse für die Eingruppierungsklage - Anfechtung des …

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 11.09.2008 - 20 Sa 2244/07

  Nach ständiger Rechtsprechung sind Klagen auf Zahlung einer höheren tariflichen Vergütung im öffentlichen Dienst grundsätzlich als Feststellungsklagen zulässig, weil sich die Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes der gerichtlichen Entscheidung hierüber in aller Regel beugen und auf diese Weise der Rechtsfrieden wiederhergestellt wird (BAG Urt. vom 28. Januar 1998 - 4 AZR 473/96 - ZTR 1998, 329 mwN).
• BVerfG, 03.04.2001 - 1 BvL 32/97

  Urlaubsanrechnung

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 11.09.2008 - 20 Sa 2244/07

  Diese Verfassungsnorm gewährleistet als Teil der Koalitionsfreiheit auch die Tarifautonomie (BVerfG, Beschluss vom 3. April 2001 - 1 BvL 32/97- BVerfGE 103, 293).
• BAG, 15.02.2005 - 9 AZR 51/04

  Arbeitnehmerähnliche Person - Gebührenbeauftragte
• Drs-Bund, 16.12.2004 - BT-Drs 15/4538
• EuGH, 07.02.1991 - C-184/89

  Nimz / Freie und Hansestadt Hamburg
• BAG, 17.06.2008 - 3 AZR 409/06

  Regelungsbefugnis der Tarifvertragsparteien - Betriebsrentner
• BVerfG, 14.01.1987 - 1 BvR 1052/79

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Widerruf von Leistungen einer …
• BAG, 11.12.2007 - 3 AZR 249/06

  Betriebliche Altersversorgung und Antidiskriminierungsrecht
• BVerfG, 10.08.2006 - 2 BvR 563/05

  Kein Verstoß gegen das Vertrauensschutzprinzip durch erneute Berufung in das …
• BAG, 20.08.2002 - 9 AZR 710/00

  Altersteilzeit - Aufstockung des Entgelts ohne Arbeitszeitverringerung - …
• EuGH, 27.06.1990 - C-33/89

  Kowalska / Freie und Hansestadt Hamburg
• BAG, 14.12.2005 - 4 AZR 522/04

  Zulässigkeit einer Feststellungsklage
• BAG, 25.01.2006 - 4 AZR 613/04

  Vergütungsstufe gem. § 27 BAT-O/VKA
• ArbG Berlin, 22.08.2007 - 86 Ca 1696/07

  Lebensaltersstufen benachteiligend nach AGG

• BAG, 10.11.2011 - 6 AZR 148/09

  Vergütung nach dem Lebensalter im BAT - Diskriminierung

  Die Revision des beklagten Landes gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 11. September 2008 - 20 Sa 2244/07 - wird zurückgewiesen.
• LAG Hessen, 22.04.2009 - 2 Sa 1689/08

  Altersdiskriminierung - Bemessung der Grundvergütung nach Lebensaltersstufen …

  das niedrige wie das höhere Alter (vgl. LAG Berlin-Brandenburg vom 11. September 2008 - 20 Sa 2244/07, ZTR 2009, 194;… Däubler/Bertzbach-Däubler a.a.O. § 1 Rn 84 f.;… ErfK-Schlachter, 9. Aufl., § 1 AGG Rn 11;… von Roetteken a.a.O. § 1 Rn 172;… Schleusener/Suckow/Voigt, AGG, 2. Aufl., § 1 Rn 58; Thüsing, Arbeitsrechtlicher Diskriminierungsschutz Rn 213).

  Auf die Frage, ob hierdurch bezogen auf die aktuell ausgeübte Tätigkeit ein Nutzen gezogen werden kann, kommt es nicht an (vgl. LAG Berlin-Brandenburg vom 11. September 2008 a.a.O.).

  Die für das Vertragsverhältnis daher maßgeblichen tariflichen Vergütungsbestimmungen knüpfen mithin unter Einbeziehung gewisser Modifizierungen für anrechenbare Vorbeschäftigungen im öffentlichen Dienst im Wesentlichen an das Lebensalter des Beschäftigten an (vgl. LAG Berlin-Brandenburg vom 11. September 2008 a.a.O.).

  Die leistungsgewährende Tarifvertragsbestimmungen sind deshalb auch auf diejenigen Personen zu erstrecken, die entgegen dem Gebot der Gleichbehandlung von der Gewährung tariflicher Leistungen - auch teilweise - ausgeschlossen worden sind (vgl. LAG Berlin-Brandenburg vom 11. September 2008 a.a.O.).

  Im Hinblick auf die Gesetzeshistorie und die Tarifpolitik bestehen insoweit jedenfalls Bedenken (vgl. hierzu auch LAG Berlin-Brandenburg vom 11. September 2008 a.a.O.).

• LAG Hessen, 06.01.2010 - 2 Sa 1290/09

  Lebensaltersstufen nach § 27 BAT - Altersdiskriminierung - Ausgleichsanspruch - …

  das niedrige wie das höhere Alter (vgl. LAG Berlin-Brandenburg vom 11. September 2008 - 20 Sa 2244/07, ZTR 2009, 194;… Däubler/Bertzbach-Däubler a. a. O. § 1 Rn 84 f.;… ErfK-Schlachter, 10. Aufl., § 1 AGG Rn 11;… von Roetteken a. a. O. § 1 Rn 172;… Schleusener/Suckow/Voigt, AGG, 2. Aufl., § 1 Rn 58; Thüsing, Arbeitsrechtlicher Diskriminierungsschutz Rn 213).

  Auf die Frage, ob hierdurch bezogen auf die aktuell ausgeübte Tätigkeit ein Nutzen gezogen werden kann, kommt es nicht an (vgl. LAG Berlin-Brandenburg vom 11. September 2008 a. a. O.).

  Die für das Vertragsverhältnis daher maßgeblichen tariflichen Vergütungsbestimmungen knüpfen mithin unter Einbeziehung gewisser Modifizierungen für anrechenbare Vorbeschäftigungen im Wesentlichen an das Lebensalter (vgl. LAG Berlin-Brandenburg vom 11. September 2008 a. a. O.).

  Deshalb sind bei Verstößen gegen die Benachteiligungsverbote des AGG die leistungsgewährenden, nicht benachteiligenden Tarifvertragsbestimmungen auf diejenigen Personen zu erstrecken, die entgegen den Benachteiligungsverboten von den tariflichen Leistungen - auch teilweise - ausgeschlossen wurden (vgl. BAG vom 24. September 2003 - 10 AZR 675/02, AP Nr. 4 zu § 4 TzBfG zum Benachteiligungsverbot des TzBfG; LAG Berlin-Brandenburg vom 11. September 2008 a. a. O;… ErfK-Schlachter a. a. O. § 15 Rn 3; Thüsing, AGG, § 15 Rn 543).

  Im Hinblick auf die Gesetzeshistorie und die Tarifpolitik besteht insoweit kein Spielraum (vgl. LAG Berlin-Brandenburg vom 11. September 2008 a. a. O.).

  Das AGG enthält notwendige und erforderliche bedeutende Regelungen, von teilweise grundrechtlich abgesicherten Materien (vgl. LAG Berlin-Brandenburg vom 11. September 2008 a. a. O.).

 
• LAG Hessen, 06.01.2010 - 2 Sa 1127/09

  Lebensaltersstufen nach § 27 BAT - Altersdiskriminierung - Ausgleichsanspruch - …

  das niedrige wie das höhere Alter (vgl. LAG Berlin-Brandenburg vom 11. September 2008 - 20 Sa 2244/07, ZTR 2009, 194;… Däubler/Bertzbach-Däubler a. a. O. § 1 Rn 84 f.;… ErfK-Schlachter, 10. Aufl., § 1 AGG Rn 11;… von Roetteken a. a. O. § 1 Rn 172;… Schleusener/Suckow/Voigt, AGG, 2. Aufl., § 1 Rn 58; Thüsing, Arbeitsrechtlicher Diskriminierungsschutz Rn 213).

  Auf die Frage, ob hierdurch bezogen auf die aktuell ausgeübte Tätigkeit ein Nutzen gezogen werden kann, kommt es nicht an (vgl. LAG Berlin-Brandenburg vom 11. September 2008 a. a. O.).

  Die für das Vertragsverhältnis daher maßgeblichen tariflichen Vergütungsbestimmungen knüpfen mithin unter Einbeziehung gewisser Modifizierungen für anrechenbare Vorbeschäftigungen im Wesentlichen an das Lebensalter (vgl. LAG Berlin-Brandenburg vom 11. September 2008 a. a. O.).

  Deshalb sind bei Verstößen gegen die Benachteiligungsverbote des AGG die leistungsgewährenden, nicht benachteiligenden Tarifvertragsbestimmungen auf diejenigen Personen zu erstrecken, die entgegen den Benachteiligungsverboten von den tariflichen Leistungen - auch teilweise - ausgeschlossen wurden (vgl. BAG vom 24. September 2003 - 10 AZR 675/02, AP Nr. 4 zu § 4 TzBfG zum Benachteiligungsverbot des TzBfG; LAG Berlin-Brandenburg vom 11. September 2008 a. a. O;… ErfK-Schlachter a. a. O. § 15 Rn 3; Thüsing, AGG, § 15 Rn 543).

  Im Hinblick auf die Gesetzeshistorie und die Tarifpolitik besteht insoweit kein Spielraum (vgl. LAG Berlin-Brandenburg vom 11. September 2008 a. a. O.).

  Das AGG enthält notwendige und erforderliche bedeutende Regelungen, von teilweise grundrechtlich abgesicherten Materien (vgl. LAG Berlin-Brandenburg vom 11. September 2008 a. a. O.).

• LAG Hessen, 06.01.2010 - 2 Sa 1121/09

  Lebensaltersstufen nach § 27 BAT - Altersdiskriminierung - Ausgleichsanspruch - …

  das niedrige wie das höhere Alter (vgl. LAG Berlin-Brandenburg vom 11. September 2008 - 20 Sa 2244/07, ZTR 2009, 194;… Däubler/Bertzbach-Däubler a. a. O. § 1 Rn 84 f.;… ErfK-Schlachter, 10. Aufl., § 1 AGG Rn 11;… von Roetteken a. a. O. § 1 Rn 172;… Schleusener/Suckow/Voigt, AGG, 2. Aufl., § 1 Rn 58; Thüsing, Arbeitsrechtlicher Diskriminierungsschutz Rn 213).

  Auf die Frage, ob hierdurch bezogen auf die aktuell ausgeübte Tätigkeit ein Nutzen gezogen werden kann, kommt es nicht an (vgl. LAG Berlin-Brandenburg vom 11. September 2008 a. a. O.).

  Die für das Vertragsverhältnis daher maßgeblichen tariflichen Vergütungsbestimmungen knüpfen mithin unter Einbeziehung gewisser Modifizierungen für anrechenbare Vorbeschäftigungen im Wesentlichen an das Lebensalter (vgl. LAG Berlin-Brandenburg vom 11. September 2008 a. a. O.).

  Deshalb sind bei Verstößen gegen die Benachteiligungsverbote des AGG die leistungsgewährenden, nicht benachteiligenden Tarifvertragsbestimmungen auf diejenigen Personen zu erstrecken, die entgegen den Benachteiligungsverboten von den tariflichen Leistungen - auch teilweise - ausgeschlossen wurden (vgl. BAG vom 24. September 2003 - 10 AZR 675/02, AP Nr. 4 zu § 4 TzBfG zum Benachteiligungsverbot des TzBfG; LAG Berlin-Brandenburg vom 11. September 2008 a. a. O;… ErfK-Schlachter a. a. O. § 15 Rn 3; Thüsing, AGG, § 15 Rn 543).

  Im Hinblick auf die Gesetzeshistorie und die Tarifpolitik besteht insoweit kein Spielraum (vgl. LAG Berlin-Brandenburg vom 11. September 2008 a. a. O.).

  Das AGG enthält notwendige und erforderliche bedeutende Regelungen, von teilweise grundrechtlich abgesicherten Materien (vgl. LAG Berlin-Brandenburg vom 11. September 2008 a. a. O.).

• LAG Hessen, 06.01.2010 - 2 Sa 1291/09

  Lebensaltersstufen nach § 27 BAT - Altersdiskriminierung - Ausgleichsanspruch - …

  das niedrige wie das höhere Alter (vgl. LAG Berlin-Brandenburg vom 11. September 2008 - 20 Sa 2244/07, ZTR 2009, 194;… Däubler/Bertzbach-Däubler a. a. O. § 1 Rn 84 f.;… ErfK-Schlachter, 10. Aufl., § 1 AGG Rn 11;… von Roetteken a. a. O. § 1 Rn 172;… Schleusener/Suckow/Voigt, AGG, 2. Aufl., § 1 Rn 58; Thüsing, Arbeitsrechtlicher Diskriminierungsschutz Rn 213).

  Auf die Frage, ob hierdurch bezogen auf die aktuell ausgeübte Tätigkeit ein Nutzen gezogen werden kann, kommt es nicht an (vgl. LAG Berlin-Brandenburg vom 11. September 2008 a. a. O.).

  Die für das Vertragsverhältnis daher maßgeblichen tariflichen Vergütungsbestimmungen knüpfen mithin unter Einbeziehung gewisser Modifizierungen für anrechenbare Vorbeschäftigungen im Wesentlichen an das Lebensalter (vgl. LAG Berlin-Brandenburg vom 11. September 2008 a. a. O.).

  Deshalb sind bei Verstößen gegen die Benachteiligungsverbote des AGG die leistungsgewährenden, nicht benachteiligenden Tarifvertragsbestimmungen auf diejenigen Personen zu erstrecken, die entgegen den Benachteiligungsverboten von den tariflichen Leistungen - auch teilweise - ausgeschlossen wurden (vgl. BAG vom 24. September 2003 - 10 AZR 675/02, AP Nr. 4 zu § 4 TzBfG zum Benachteiligungsverbot des TzBfG; LAG Berlin-Brandenburg vom 11. September 2008 a. a. O;… ErfK-Schlachter a. a. O. § 15 Rn 3; Thüsing, AGG, § 15 Rn 543).

  Im Hinblick auf die Gesetzeshistorie und die Tarifpolitik besteht insoweit kein Spielraum (vgl. LAG Berlin-Brandenburg vom 11. September 2008 a. a. O.).

  Das AGG enthält notwendige und erforderliche bedeutende Regelungen, von teilweise grundrechtlich abgesicherten Materien (vgl. LAG Berlin-Brandenburg vom 11. September 2008 a. a. O.).

• LAG Hessen, 06.01.2010 - 2 Sa 1122/09

  Lebensaltersstufen nach § 27 BAT - Altersdiskriminierung - Ausgleichsanspruch - …

  das niedrige wie das höhere Alter (vgl. LAG Berlin-Brandenburg vom 11. September 2008 - 20 Sa 2244/07, ZTR 2009, 194;… Däubler/Bertzbach-Däubler a. a. O. § 1 Rn 84 f.;… ErfK-Schlachter, 10. Aufl., § 1 AGG Rn 11;… von Roetteken a. a. O. § 1 Rn 172;… Schleusener/Suckow/Voigt, AGG, 2. Aufl., § 1 Rn 58; Thüsing, Arbeitsrechtlicher Diskriminierungsschutz Rn 213).

  Auf die Frage, ob hierdurch bezogen auf die aktuell ausgeübte Tätigkeit ein Nutzen gezogen werden kann, kommt es nicht an (vgl. LAG Berlin-Brandenburg vom 11. September 2008 a. a. O.).

  Die für das Vertragsverhältnis daher maßgeblichen tariflichen Vergütungsbestimmungen knüpfen mithin unter Einbeziehung gewisser Modifizierungen für anrechenbare Vorbeschäftigungen im Wesentlichen an das Lebensalter (vgl. LAG Berlin-Brandenburg vom 11. September 2008 a. a. O.).

  Deshalb sind bei Verstößen gegen die Benachteiligungsverbote des AGG die leistungsgewährenden, nicht benachteiligenden Tarifvertragsbestimmungen auf diejenigen Personen zu erstrecken, die entgegen den Benachteiligungsverboten von den tariflichen Leistungen - auch teilweise - ausgeschlossen wurden (vgl. BAG vom 24. September 2003 - 10 AZR 675/02, AP Nr. 4 zu § 4 TzBfG zum Benachteiligungsverbot des TzBfG; LAG Berlin-Brandenburg vom 11. September 2008 a. a. O;… ErfK-Schlachter a. a. O. § 15 Rn 3; Thüsing, AGG, § 15 Rn 543).

  Im Hinblick auf die Gesetzeshistorie und die Tarifpolitik besteht insoweit kein Spielraum (vgl. LAG Berlin-Brandenburg vom 11. September 2008 a. a. O.).

  Das AGG enthält notwendige und erforderliche bedeutende Regelungen, von teilweise grundrechtlich abgesicherten Materien (vgl. LAG Berlin-Brandenburg vom 11. September 2008 a. a. O.).

• LAG Hessen, 06.01.2010 - 2 Sa 1124/09

  Lebensaltersstufen nach § 27 BAT - Altersdiskriminierung - Ausgleichsanspruch - …

  das niedrige wie das höhere Alter (vgl. LAG Berlin-Brandenburg vom 11. September 2008 - 20 Sa 2244/07, ZTR 2009, 194;… Däubler/Bertzbach-Däubler a. a. O. § 1 Rn 84 f.;… ErfK-Schlachter, 10. Aufl., § 1 AGG Rn 11;… von Roetteken a. a. O. § 1 Rn 172;… Schleusener/Suckow/Voigt, AGG, 2. Aufl., § 1 Rn 58; Thüsing, Arbeitsrechtlicher Diskriminierungsschutz Rn 213).

  Auf die Frage, ob hierdurch bezogen auf die aktuell ausgeübte Tätigkeit ein Nutzen gezogen werden kann, kommt es nicht an (vgl. LAG Berlin-Brandenburg vom 11. September 2008 a. a. O.).

  Die für das Vertragsverhältnis daher maßgeblichen tariflichen Vergütungsbestimmungen knüpfen mithin unter Einbeziehung gewisser Modifizierungen für anrechenbare Vorbeschäftigungen im Wesentlichen an das Lebensalter (vgl. LAG Berlin-Brandenburg vom 11. September 2008 a. a. O.).

  Deshalb sind bei Verstößen gegen die Benachteiligungsverbote des AGG die leistungsgewährenden, nicht benachteiligenden Tarifvertragsbestimmungen auf diejenigen Personen zu erstrecken, die entgegen den Benachteiligungsverboten von den tariflichen Leistungen - auch teilweise - ausgeschlossen wurden (vgl. BAG vom 24. September 2003 - 10 AZR 675/02, AP Nr. 4 zu § 4 TzBfG zum Benachteiligungsverbot des TzBfG; LAG Berlin-Brandenburg vom 11. September 2008 a. a. O;… ErfK-Schlachter a. a. O. § 15 Rn 3; Thüsing, AGG, § 15 Rn 543).

  Im Hinblick auf die Gesetzeshistorie und die Tarifpolitik besteht insoweit kein Spielraum (vgl. LAG Berlin-Brandenburg vom 11. September 2008 a. a. O.).

  Das AGG enthält notwendige und erforderliche bedeutende Regelungen, von teilweise grundrechtlich abgesicherten Materien (vgl. LAG Berlin-Brandenburg vom 11. September 2008 a. a. O.).

• LAG Hessen, 06.01.2010 - 2 Sa 1296/09

  Lebensaltersstufen nach § 27 BAT - Altersdiskriminierung - Ausgleichsanspruch - …

  das niedrige wie das höhere Alter (vgl. LAG Berlin-Brandenburg vom 11. September 2008 - 20 Sa 2244/07, ZTR 2009, 194;… Däubler/Bertzbach-Däubler a. a. O. § 1 Rn 84 f.;… ErfK-Schlachter, 10. Aufl., § 1 AGG Rn 11;… von Roetteken a. a. O. § 1 Rn 172;… Schleusener/Suckow/Voigt, AGG, 2. Aufl., § 1 Rn 58; Thüsing, Arbeitsrechtlicher Diskriminierungsschutz Rn 213).

  Auf die Frage, ob hierdurch bezogen auf die aktuell ausgeübte Tätigkeit ein Nutzen gezogen werden kann, kommt es nicht an (vgl. LAG Berlin-Brandenburg vom 11. September 2008 a. a. O.).

  Die für das Vertragsverhältnis daher maßgeblichen tariflichen Vergütungsbestimmungen knüpfen mithin unter Einbeziehung gewisser Modifizierungen für anrechenbare Vorbeschäftigungen im Wesentlichen an das Lebensalter (vgl. LAG Berlin-Brandenburg vom 11. September 2008 a. a. O.).

  Deshalb sind bei Verstößen gegen die Benachteiligungsverbote des AGG die leistungsgewährenden, nicht benachteiligenden Tarifvertragsbestimmungen auf diejenigen Personen zu erstrecken, die entgegen den Benachteiligungsverboten von den tariflichen Leistungen - auch teilweise - ausgeschlossen wurden (vgl. BAG vom 24. September 2003 - 10 AZR 675/02, AP Nr. 4 zu § 4 TzBfG zum Benachteiligungsverbot des TzBfG; LAG Berlin-Brandenburg vom 11. September 2008 a. a. O;… ErfK-Schlachter a. a. O. § 15 Rn 3; Thüsing, AGG, § 15 Rn 543).

  Im Hinblick auf die Gesetzeshistorie und die Tarifpolitik besteht insoweit kein Spielraum (vgl. LAG Berlin-Brandenburg vom 11. September 2008 a. a. O.).

  Das AGG enthält notwendige und erforderliche bedeutende Regelungen, von teilweise grundrechtlich abgesicherten Materien (vgl. LAG Berlin-Brandenburg vom 11. September 2008 a. a. O.).

• LAG Hessen, 06.01.2010 - 2 Sa 1294/09

  Lebensaltersstufen nach § 27 BAT - Altersdiskriminierung - Ausgleichsanspruch - …

  das niedrige wie das höhere Alter (vgl. LAG Berlin-Brandenburg vom 11. September 2008 - 20 Sa 2244/07, ZTR 2009, 194;… Däubler/Bertzbach-Däubler a. a. O. § 1 Rn 84 f.;… ErfK-Schlachter, 10. Aufl., § 1 AGG Rn 11;… von Roetteken a. a. O. § 1 Rn 172;… Schleusener/Suckow/Voigt, AGG, 2. Aufl., § 1 Rn 58; Thüsing, Arbeitsrechtlicher Diskriminierungsschutz Rn 213).

  Auf die Frage, ob hierdurch bezogen auf die aktuell ausgeübte Tätigkeit ein Nutzen gezogen werden kann, kommt es nicht an (vgl. LAG Berlin-Brandenburg vom 11. September 2008 a. a. O.).

  Die für das Vertragsverhältnis daher maßgeblichen tariflichen Vergütungsbestimmungen knüpfen mithin unter Einbeziehung gewisser Modifizierungen für anrechenbare Vorbeschäftigungen im Wesentlichen an das Lebensalter (vgl. LAG Berlin-Brandenburg vom 11. September 2008 a. a. O.).

  Deshalb sind bei Verstößen gegen die Benachteiligungsverbote des AGG die leistungsgewährenden, nicht benachteiligenden Tarifvertragsbestimmungen auf diejenigen Personen zu erstrecken, die entgegen den Benachteiligungsverboten von den tariflichen Leistungen - auch teilweise - ausgeschlossen wurden (vgl. BAG vom 24. September 2003 - 10 AZR 675/02, AP Nr. 4 zu § 4 TzBfG zum Benachteiligungsverbot des TzBfG; LAG Berlin-Brandenburg vom 11. September 2008 a. a. O;… ErfK-Schlachter a. a. O. § 15 Rn 3; Thüsing, AGG, § 15 Rn 543).

  Im Hinblick auf die Gesetzeshistorie und die Tarifpolitik besteht insoweit kein Spielraum (vgl. LAG Berlin-Brandenburg vom 11. September 2008 a. a. O.).

  Das AGG enthält notwendige und erforderliche bedeutende Regelungen, von teilweise grundrechtlich abgesicherten Materien (vgl. LAG Berlin-Brandenburg vom 11. September 2008 a. a. O.).

• LAG Hessen, 06.01.2010 - 2 Sa 1123/09

  Lebensaltersstufen nach § 27 BAT - Altersdiskriminierung - Ausgleichsanspruch - …
• LAG Hessen, 06.01.2010 - 2 Sa 1293/09

  Lebensaltersstufen nach § 27 BAT - Altersdiskriminierung - Ausgleichsanspruch - …
• LAG Düsseldorf, 18.01.2011 - 8 Sa 1274/10

  AGG-Verstoß bei nach Lebensalter gestaffelten Urlaubsansprüchen im Tarifvertrag
• LAG Hessen, 06.01.2010 - 2 Sa 1295/09

  Lebensaltersstufen nach § 27 BAT - Altersdiskriminierung - Ausgleichsanspruch - …
• LAG Hessen, 06.01.2010 - 2 Sa 1125/09

  Lebensaltersstufen nach § 27 BAT - Altersdiskriminierung - Ausgleichsanspruch - …
• LAG Hessen, 06.01.2010 - 2 Sa 1128/09

  Lebensaltersstufen nach § 27 BAT - Altersdiskriminierung - Ausgleichsanspruch - …
• LAG Hessen, 06.01.2010 - 2 Sa 1126/09

  Lebensaltersstufen nach § 27 BAT - Altersdiskriminierung - Ausgleichsanspruch - …
• LAG Hessen, 06.01.2010 - 2 Sa 1297/09

  Lebensaltersstufen nach § 27 BAT - Altersdiskriminierung - Ausgleichsanspruch - …
• LAG Hessen, 06.01.2010 - 2 Sa 1300/09

  Lebensaltersstufen nach § 27 BAT - Altersdiskriminierung - Ausgleichsanspruch - …
• LAG Köln, 06.02.2009 - 8 Sa 1016/08

  Eingruppierung; Lebensaltersstufen; Altersdiskriminierung; Überleitung
• ArbG Wesel, 11.08.2010 - 6 Ca 736/10

  Diskriminierung durch Staffelung der Urlaubstage nach Altersgruppen
• BAG, 19.02.2014 - 10 AZR 620/13

  Ausschlussfrist - "derselbe Sachverhalt"
• VG Halle, 28.07.2016 - 5 A 238/15

  Widerspruch eines Beamten gegen eine altersdiskriminierende Besoldung; …
• VG Halle, 28.09.2011 - 5 A 349/09

  Diskriminierende Besoldung bei gleicher Dienstzeit, aber unterschiedlichen …
• VG Berlin, 24.06.2010 - 5 K 17.09

  Beamter; Amtsrat; Besoldung; Besoldungsstufen; Anwendbarkeit des AGG im …
• VG Halle, 28.09.2011 - 5 A 63/10

  Stufenaufstieg nach Lebensalter verstößt gegen Verbot der Altersdiskriminierung
• VG Weimar, 15.11.2011 - 4 K 1163/10

  Keine altersbezogene Diskriminierung durch die Erfahrensstufenregelung für …
• VG Trier, 25.09.2012 - 1 K 858/12

  Soldatenbesoldung - Einstufung in höchste Grundgehaltsstufe wegen …
• LAG Berlin-Brandenburg, 15.02.2013 - 22 Sa 1950/12

  Geltendmachung der Grundvergütung nach höchster Lebensalterstufe - zugleich …
• VG Frankfurt/Main, 13.11.2015 - 9 K 2555/13

  Für die Bemessung der Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG gilt § 287 Abs. 1 ZPO. …
• VG Frankfurt/Main, 20.08.2012 - 9 K 1175/11

  Altersdiskriminierung durch die Lebensaltersstufen in der Besoldung für die …
• VG Halle, 28.09.2011 - 5 A 72/10

  Altersdiskriminierung durch § 28 BBesG -Besoldungsdienstalter
• VG Halle, 28.09.2011 - 5 A 64/10

  Altersdiskriminierung durch Besoldung nach Besoldungsdienstalter
• VG Halle, 28.09.2011 - 5 A 65/10

  Nachträgliche höhere Besoldung wegen Altersdiskriminierung
• VG Berlin, 25.03.2011 - 26 K 203.09

  Keine Altersdiskriminierung durch Besoldungsüberleitung
• LAG Hessen, 30.10.2013 - 2 Sa 744/13

  Differenzvergütung wegen Altersdiskriminierung
• LAG Schleswig-Holstein, 31.01.2013 - 5 Sa 248/12

  Vergütungsansprüche, Eingruppierung, BAT, TV-UKN, Überleitung, Entgeltgruppe, …
• VG Halle, 14.04.2016 - 5 A 38/15

  Entschädigung wegen Altersdiskriminierung
• LAG Hessen, 30.10.2013 - 2 Sa 587/13

  Differenzvergütung wegen Altersdiskriminierung
• LAG Berlin-Brandenburg, 12.03.2013 - 7 Sa 2107/12

  Verzugszinsen für bereits nachgezahlte Vergütungsdifferenz wegen diskriminierende …
• LAG Berlin-Brandenburg, 05.02.2013 - 11 Sa 2017/12

  Zinsanspruch - Verspätete Zahlung der Vergütung aus der höchsten tariflichen …
• LAG Berlin-Brandenburg, 04.10.2012 - 18 Sa 1120/12

  Anspruch auf Vergütung nach höchster Lebensaltersstufe - Betriebsübergang - …
• LAG Hessen, 30.10.2013 - 2 Sa 629/13

  Lebensaltersstufen im BAT als Altersdiskriminierung
• LAG Hessen, 25.09.2013 - 2 Sa 666/13

  Ausschlussfrist - schriftliche Geltendmachung - Entstehen des Anspruchs
• LAG Hessen, 09.04.2014 - 2 Sa 1243/13

  Ausschlussfrist, schriftliche Geltendmachung, Entstehen des Anspruchs
• VG Leipzig, 02.03.2016 - 3 K 153/14
• LAG Berlin-Brandenburg, 10.06.2015 - 17 Sa 441/15

  Zur Auslegung einer Gesamtzusage - Anspruch auf Differenzvergütung - …
• LAG Berlin-Brandenburg, 11.04.2013 - 26 Sa 2397/12

  Ausschlussfrist bei Höhergruppierung nach Geltendmachung der Vergütung nach der …
• ArbG Gießen, 30.08.2013 - 10 Ca 564/12
• VG Hannover, 16.11.2012 - 13 A 4677/12

  Altersdiskriminierung; Besoldung; Besoldungsdienstalter; …