Rechtsprechung
   LAG Baden-Württemberg, 11.08.2009 - 20 Sa 93/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,10585
LAG Baden-Württemberg, 11.08.2009 - 20 Sa 93/08 (https://dejure.org/2009,10585)
LAG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 11.08.2009 - 20 Sa 93/08 (https://dejure.org/2009,10585)
LAG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 11. August 2009 - 20 Sa 93/08 (https://dejure.org/2009,10585)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2009,10585) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Kein Wegfall der Gerichtsgebühren im Falle einer Entscheidung nach § 91a ZPO bei Erledigung der Hauptsache durch gerichtlichen Vergleich

  • Justiz Baden-Württemberg

    Kein Wegfall der Gerichtsgebühren im Falle einer Entscheidung nach § 91a ZPO bei Erledigung der Hauptsache durch gerichtlichen Vergleich

  • Judicialis

    Kein Wegfall der Gerichtsgebühren im Falle einer Entscheidung nach § 91 a ZPO, wenn die Hauptsache durch gerichtlichen Vergleich erledigt wird

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kostenentscheidung bei Hauptsacheerledigung durch Vergleich und Kostenbeschluss im arbeitsgerichtlichen Verfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • zpoblog.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Ermäßigung der Gerichtsgebühr bei § 91a-Beschluss ohne Gründe?

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Kein Vergleich vor dem Arbeitsgericht nur über die Hauptsache

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Kostenentscheidung bei Hauptsacheerledigung durch Vergleich und Kostenbeschluss im arbeitsgerichtlichen Verfahren

Verfahrensgang

  • ArbG Ulm - 8 Ca 488/07
  • LAG Baden-Württemberg, 11.08.2009 - 20 Sa 93/08
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Köln, 22.04.2010 - 27 WF 175/09

    Gerichtsgebühren beim Abschluss eines Vergleichs

    Diese Sichtweise vertritt neben dem Prozessbevollmächtigten der Beklagten (NJW-Spezial 2008, 571 und Anmerkung zu dem erwähnten Beschluss des OLG München in AGS 2009, 493 sowie zum gleichlautenden § 30 Abs. 3 FamGKG in Schneider/Wolf/Volpert Familiengerichtskostengesetz, § 30 FamGKG Rn. 46; Nr. 1500 KV Rn. 33) auch Volpert (AGS 2010, 53) sowie Rechtsanwalt Dr. Q., der für die RAK L. Fortbildungsmaßnahmen veranstaltet, in seinem Skript.
  • LAG Baden-Württemberg, 07.03.2016 - 5 Sa 3/15

    Kostenentscheidung des Berufungsgerichts gemäß § 91a ZPO ohne Gründe

    a) Nach einer Ansicht (vgl. die Nachweise bei Roloff, Das moderne Kostenrecht im arbeitsgerichtlichen Verfahren, NZA 2007, 900, 905 sowie LAG Baden-Württemberg 11. August 2009 - 20 Sa 93/08 - juris) ist die volle Gebühr nach Nr. 8220 KV GKG zu entrichten.
  • LG Kleve, 21.04.2016 - 4 O 15/15

    Kostenansatz einer einfachen Gebühr bei Erledigung des Rechtsstreits in der

    Insbesondere lässt sich dies nicht aus der Einführung von KV Nr. 1211 Ziffer 4 GKG herleiten (a.A.: LAG Baden-Württemberg, Beschluss vom 11.08.2009, Az.: 20 Sa 93/08, zitiert nach Juris).
  • LG Kleve, 30.03.2016 - 4 O 15/15

    Erinnerung der Staatskasse gegen den Kostenansatz; Rechtsmittel- und

    Insbesondere lässt sich dies nicht aus der Einführung von KV Nr. 1211 Ziffer 4 GKG herleiten (a.A.: LAG Baden-Württemberg, Beschluss vom 11.08.2009, Az.: 20 Sa 93/08, zitiert nach Juris).
  • LG Kleve, 29.03.2016 - 4 O 73/14

    Anforderungen an den Kostenansatz nach der Erledigung eines Rechtsstreits

    Insbesondere lässt sich dies nicht aus der Einführung von KV Nr. 1211 Ziffer 4 GKG herleiten (a.A.: LAG Baden-Württemberg, Beschluss vom 11.08.2009, Az.: 20 Sa 93/08, zitiert nach Juris).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht