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   OLG Köln, 05.06.2012 - I-20 U 1/12   

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OLG Köln, 05.06.2012 - I-20 U 1/12 (https://dejure.org/2012,22739)
OLG Köln, Entscheidung vom 05.06.2012 - I-20 U 1/12 (https://dejure.org/2012,22739)
OLG Köln, Entscheidung vom 05. Juni 2012 - I-20 U 1/12 (https://dejure.org/2012,22739)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anfechtbarkeit eines Versicherungsvertrages durch den Versicherer wegen arglistiger Täuschung durch unrichtige Beantwortung der Gesundheitsfragen

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Verschweigen einer Behandlung wegen überarbeitung bei Antragstellung zur Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung ist arglistig

  • lachner-vonlaufenberg.de (Kurzinformation)

    Zur Verpflichtung, in einem Antrag auf Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung eine Depression wegen Überarbeitung anzugeben

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2013, 487
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Saarbrücken, 26.06.2019 - 5 U 89/18

    1. Gibt der Versicherungsnehmer auf Nachfrage an, einige Jahre vor Antragstellung

    Das folgt schon daraus, dass - von Fällen der Nachfrageobliegenheit abgesehen - keine generelle Pflicht des Versicherers besteht, die bei Antragstellung getätigten Angaben des - grundsätzlich als redlich anzusehenden - Versicherungsnehmers zu überprüfen (vgl. OLG Köln, VersR 2013, 487; Armbrüster, in: Prölss/Martin, a.a.O., § 19 Rn. 88).
  • OLG Brandenburg, 21.12.2018 - 11 U 149/16

    Obliegenheitsverletzung eines Versicherungsnehmers bei Verschweigen von

    Der Versicherer trägt die Beweislast im Hinblick auf die objektive Verletzung der Anzeigepflicht (vergleiche nur BGH VersR 2004, 1297 OLG Köln VersR 2013, 487; Prölss/Martin-Armbrüster, § 19 VVG, Rn. 155).
  • OLG Celle, 08.05.2018 - 13 U 12/18

    Eintrag auf Facebook-Seite eines Autohauses als Werbung i.S.v. § 5 Abs. 1, Abs. 2

    Insoweit schließt sich der Senat der Auffassung des Oberlandesgerichts Düsseldorf an (vgl. Urteil vom 18. Dezember 2012 - I-20 U 1/12 = Anlage B 1, dort S. 11 f., Bl. 71 f. d. A.), dass selbst ein Überwiegen der Einnahmen aus Abmahnungen gegenüber den übrigen Einnahmen für sich allein noch nichts besagen würde, weil es ohne weiteres zulässig ist, dass Vertragsstrafen und Abmahnpauschalen in die Kostendeckung einbezogen werden.
  • LG Cottbus, 24.06.2014 - 11 O 153/13

    Wettbewerbsverstoß: Ausräumung der Wiederholungsgefahr durch Drittunterwerfung;

    Eine Unterlassungserklärung, die das Verschulden nicht ausdrücklich erwähnt, ist so zu verstehen, dass nur eine schuldhafte Zuwiderhandlung die Verwirkung der Vertragsstrafe auslöst (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 18.12.2012, I-20 U 1/12; Köhler/Bornkamm, UWG, 30. Auflage § 12 Rn. 1.152).
  • LG Münster, 25.08.2020 - 115 O 156/19
    Die erforderliche Kausalität zwischen Täuschungshandlung und Willenserklärung ist im Rahmen der Anfechtung nach §§ 22 VVG, 123 BGB vielmehr auch dann gegeben, wenn die Willenserklärung ohne die Täuschung mit einem anderen Inhalt oder auch nur zu einem anderen Zeitpunkt abgegeben worden wäre (OLG Saarbrücken, VersR 2012, 557; OLG Köln, VersR 2013, 487).
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   KG, 18.03.2013 - 20 U 1/12   

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KG, 18.03.2013 - 20 U 1/12 (https://dejure.org/2013,80016)
KG, Entscheidung vom 18.03.2013 - 20 U 1/12 (https://dejure.org/2013,80016)
KG, Entscheidung vom 18. März 2013 - 20 U 1/12 (https://dejure.org/2013,80016)
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