Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 05.04.2011 - I-20 U 110/10   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Made in Germany - Bei Industrieprodukten geht der Verkehr davon aus, dass die Behauptung "Produziert in Deutschland" (bzw. "Made in Germany") voraussetzt, dass alle wesentlichen Herstellungsschritte in Deutschland erfolgt sind.

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    §§ 3; 5 Abs. 1 Nr. 1 UWG; § 127 MarkenG
    Werbehinweis "Made in Germany” nur erlaubt, wenn alle wesentlichen Produktionsschritte in Deutschland ausgeführt werden

  • openjur.de

    §§ 128, 127 MarkenG; §§ 8 Abs. 3, 8 Abs. 1, 5 Abs. 1 Nr. 1, 3 Abs. 2 UWG

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • webshoprecht.de

    Irreführende Benutzung der Bezeichnungen "Produziert in Deutschland" und "Made in Germany"

  • wbs-law.de
  • aufrecht.de

    Werbung mit "Hergestellt in Deutschland"

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    "Made in Germany" nur bei einer Gesamtproduktion in Deutschland

  • kanzlei.biz

    Werbehinweis "Made in Germany" erfordert wesentliche Herstellungsschritte in Deutschland

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Irreführung durch Benutzung der Bezeichnung "Hergestellt in Deutschland" in Verbindung mit der deutschen Nationalflagge

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Werbung mit "Herstellung in Deutschland" für ein mit einem chinesischen Messer ausgerüstetes Besteckset ist irreführend; Irreführung durch Benutzung der Bezeichnung "Hergestellt in Deutschland" in Verbindung mit der deutschen Nationalflagge

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (22)

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Made in Germany bedeutet auch Made in Germany!

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Zusatz "Made in Germany" oder "Produziert in Deutschland" nur zulässig, wenn die wesentlichen Herstellungsschritte in Deutschland erfolgen

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Werberecht: "Made in Germany” nur, wenn auch in Deutschland hergestellt

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Werbung mit Made in Germany

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Irreführende Bezeichnung "Produziert in Deutschland"

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Irreführende Werbung mit 'Made in Germany' bei Besteck aus China

  • anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)

    Wettbewerbsrecht: Geographische Herkunftsangabe Made in Germany

  • ra-dr-graf.de (Kurzmitteilung)

    §§ 3, 5 Abs. 1 Nr. 1 UWG; § 127 MarkenG
    Für Kennzeichnung "Made in Germany" müssen alle wesentlichen Herstellungsschritte in Deutschland erfolgt sein

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Irreführende Bezeichnung “Produziert in Deutschland”

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Für in China hergestelltes Besteck darf nicht mit "Made in Germany" geworben werden

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Irreführende Werbung mit "Made in Germany" bei Besteck aus China

  • antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)

    Drohende Pflichtkennzeichnung Made in… sorgt für Kritik

  • lampmann-behn.de (Kurzinformation)

    Was stellen sich angesprochene Verkehrskreise unter Made in Germany und Produziert in Deutschland vor?

  • medienrecht-blog.com (Kurzinformation)

    Deutsche Wertarbeit aus China

  • antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)

    Zur Bedeutung von "Made in Germany”

  • medienrecht-kanzlei.com (Kurzinformation)

    Werbehinweis "Made in Germany” setzt wesentliche Herstellungsschritte in Deutschland voraus

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Made in Germany und Produziert in Deutschland bei Bestecksets

  • gewerblicherrechtsschutz.pro (Rechtsprechungsübersicht)

    Zertifizierungen "Made in Germany” könnten lange Gesichter produzieren

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation und Auszüge)

    "Made in Germany": Auf den konkreten Anteil kommt es an

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Herkunftsangaben "Made in Germany", "Produziert in Deutschland" und "Germany"

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Irreführende Werbung mit Angabe Made in Germany // Wesentliche Produktionsschritte in Deutschland erforderlich

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Irreführende Werbung mit Made in Germany bei Besteck aus China

Besprechungen u.ä. (5)

  • kpw-law.de (Entscheidungsbesprechung)

    Werbeaussage Made in Germany bei Herstellung in China?

  • swd-rechtsanwaelte.de (Entscheidungsbesprechung)

    Werberecht: Werbung mit Made in Germany unzulässig?

  • etl-rechtsanwaelte.de (Entscheidungsbesprechung)

    "Made in Germany" verpflichtet

  • ihk.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Herkunftsangaben, Kennzeichen und "Made in Germany"

  • uni-jena.de PDF, S. 27 (Entscheidungsbesprechung)

    "Made in Germany" (Ivo Levalter)

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • MIR 2011, Dok. 051



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BGH, 27.11.2014 - I ZR 16/14  

    Wettbewerbsverstoß: Irreführung durch die Werbung für Kondome mit "Made in

    Danach ist es für die Richtigkeit der Angabe "Made in Germany" notwendig, aber auch ausreichend, dass die Leistungen in Deutschland erbracht worden sind, durch die das zu produzierende Industrieerzeugnis seine aus Sicht des Verkehrs im Vordergrund stehenden qualitätsrelevanten Bestandteile oder wesentlichen produktspezifischen Eigenschaften erhält (vgl. BGH, Urteil vom 23. März 1973 - I ZR 33/72, GRUR 1973, 594, 595 = WRP 1973, 407 - Ski-Sicherheitsbindung; OLG Frankfurt, GRUR 1991, 690 - Werbung mit West-Germany; OLG Stuttgart, NJWE-WettbR 1996, 53, 54; OLG Düsseldorf, WRP 2011, 939, 940 - Produziert in Deutschland; OLG Köln, WRP 2014, 1082 Rn. 15 - Schmiedekolben "Made in Germany").

    Solchen Maßstäben kann jedoch keine entscheidende Bedeutung für den Irreführungscharakter der Angabe "Made in Germany" zukommen, weil dafür auf das Begriffsverständnis der angesprochenen Verkehrskreise abzustellen ist (vgl. OLG Düsseldorf, WRP 2011, 939, 940 - Produziert in Deutschland; OLG Köln, WRP 2014, 1082 Rn. 16 - Schmiedekolben "Made in Germany"; Helm in Gloy/Loschelder/Erdmann aaO § 73 Rn. 35; Büscher in Büscher/Dittmer/Schiwy aaO § 127 MarkenG Rn. 10; Hacker in Ströbele/Hacker, MarkenG, 11. Aufl., § 127 Rn. 7).

    Sie entspricht der obergerichtlichen Rechtsprechung, die in der Angabe "Made in Germany" einen Hinweis auf die mit der Warenfertigung zusammenhängenden Produktionsschritte sieht (vgl. OLG Stuttgart, NJWE-WettbR 1996, 53, 54; OLG Düsseldorf, WRP 2011, 939, 940 - Produziert in Deutschland; OLG Köln, WRP 2014, 1082, 1084 - Schmiedekolben "Made in Germany").

  • OLG Hamm, 20.11.2012 - 4 U 95/12  

    Verbraucherschutz: unzulässige Werbung KONDOME - Made in Germany?

    Hierdurch wird die Erwartung des Verbrauchers begründet, alle wesentlichen Fertigungsschritte des in Rede stehenden Industrieproduktes seien in Deutschland erfolgt (vgl. OLG Düsseldorf BeckRS 2011, 13055 zum Hinweis "Produziert in Deutschland"), zumindest habe jedoch der maßgebliche Herstellungsvorgang, bei dem die Ware die bestimmenden Eigenschaften erhalte, die für die Wertschätzung des Verkehrs im Vordergrund stehen, in Deutschland stattgefunden (vgl. BGH GRUR 1973, 594 - Ski-Sicherheitsbindung zur Angabe "Eine deutsche Spitzenleistung"; OLG Stuttgart NJW-RR 1995, 1128 zur Verwendung des Wortes "Germany" auf einem Typenschild).
  • OLG Hamm, 13.03.2014 - 4 U 121/13  

    Irreführung durch Bewerbung nicht in Deutschland hergestellter Waren mit "Made in

    Hierdurch wird die Erwartung des Verbrauchers begründet, dass wenn auch nicht ausnahmslos sämtliche, jedoch alle wesentlichen Fertigungsschritte des in Rede stehenden Industrieproduktes in Deutschland erfolgen (vgl. OLG Düsseldorf BeckRS 2011, 13055 zum Hinweis "Produziert in Deutschland"), zumindest habe der maßgebliche Herstellungsvorgang, bei dem die Ware die bestimmenden Eigenschaften erhält, die für die Wertschätzung des Verkehrs im Vordergrund stehen, in Deutschland stattgefunden (vgl. BGH GRUR 1973, 594 - Ski-Sicherheitsbindung zur Angabe "Eine deutsche Spitzenleistung"; OLG Stuttgart NJW-RR 1995, 1128 zur Verwendung des Wortes "Germany" auf einem Typenschild; Köhler/ Bornkamm , UWG, 32. Aufl., § 5 Rn. 4.83 mwN).
  • OLG Stuttgart, 10.03.2016 - 2 U 63/15  

    In den Niederlanden gezüchtete und in Deutschland geerntete Champignons dürfen

    Für die Richtigkeit einer Angabe, die auf eine Herkunft der Ware aus Deutschland hinweist, ist es in jenem Segment notwendig, aber auch ausreichend, dass die Leistungen in Deutschland erbracht worden sind, durch die das zu produzierende Industrieerzeugnis seine aus Sicht des Verkehrs im Vordergrund stehenden qualitätsrelevanten Bestandteile oder wesentlichen produktspezifischen Eigenschaften erhält (BGH, Beschluss vom 27. November 2014 - I ZR 16/14, WRP 2015, 452, bei juris Rz. 16 - KONDOME "Made in Germany", m.w.N.; OLG Stuttgart, NJWE-WettbR 1996, 53, 54; OLG Düsseldorf, WRP 2011, 939, 940 - Produziert in Deutschland; OLG Köln, WRP 2014, 1082, Rn. 15 - Schmiedekolben "Made in Germany").
  • OLG Hamm, 28.11.2013 - 4 U 81/13  

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Kondomen "Made in Germany"

    Hierdurch wird die Erwartung des Verbrauchers begründet, alle wesentlichen Fertigungsschritte des in Rede stehenden Industrieproduktes seien in Deutschland erfolgt (vgl. OLG Düsseldorf BeckRS 2011, 13055 zum Hinweis "Produziert in Deutschland"), zumindest habe der maßgebliche Herstellungsvorgang, bei dem die Ware die bestimmenden Eigenschaften erhalte, die für die Wertschätzung des Verkehrs im Vordergrund stehen, in Deutschland stattgefunden (vgl. BGH GRUR 1973, 594 - Ski-Sicherheitsbindung zur Angabe "Eine deutsche Spitzenleistung"; OLG Stuttgart NJW-RR 1995, 1128 zur Verwendung des Wortes "Germany" auf einem Typenschild).
  • LG Bielefeld, 23.04.2013 - 15 O 37/13  

    Unterlassungsanspruch der irreführenden Werbung von Kondomen mit der Bezeichnung

    Hierdurch wird die Erwartung des Verbrauchers begründet, alle wesentlichen Fertigungsschritte des in Rede stehenden Industrieproduktes seien in Deutschland erfolgt (vgl. OLG Düsseldorf BeckRS 2011, 13055 zum Hinweis "produziert in Deutschland"), zumindest habe jedoch der maßgebliche Herstellungsvorgang, bei dem die Ware die bestimmenden Eigenschaften erhalte, die für die Wertschätzung des Verkehrs im Vordergrund stehen, in Deutschland stattgefunden.Diese Verbrauchererwartung erweist sich als falsch.
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