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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 29.03.2018 - I-20 U 114/17   

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https://dejure.org/2018,25526
OLG Düsseldorf, 29.03.2018 - I-20 U 114/17 (https://dejure.org/2018,25526)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 29.03.2018 - I-20 U 114/17 (https://dejure.org/2018,25526)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 29. März 2018 - I-20 U 114/17 (https://dejure.org/2018,25526)
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Kurzfassungen/Presse (2)

  • lhr-law.de (Kurzinformation)

    Ordnungsmittelantrag und Dringlichkeit - Schwierigkeiten des einstweiligen Verfügungsverfahrens

  • lhr-law.de (Kurzinformation)

    Ordnungsmittelantrag und Dringlichkeit - Schwierigkeiten des einstweiligen Verfügungsverfahrens

 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Düsseldorf, 07.02.2019 - 20 U 101/18

    Anforderungen an die Vollziehung einer Beschlussverfügung

    Nach der Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 29.03.2018, I-20 U 114/17, im Anschluss an OLG Köln GRUR-RR 2010, 448; GRUR-RR 2018, 95; aA Isele WRP 2017, 1050) ist es zwar dringlichkeitsschädlich, wenn der Antragsteller, der eine einstweilige Verfügung erwirkt hat, gegen ihm bekannt gewordene Verstöße des Antragsgegners nicht in angemessener Zeit mit Anträgen auf Verhängung von Ordnungsmitteln vorgeht, was die Zustellung einer Ausfertigung nach § 750 ZPO voraussetzt.
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   OLG Hamm - 20 U 114/17   

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https://dejure.org/9999,99731
OLG Hamm - 20 U 114/17 (https://dejure.org/9999,99731)
OLG Hamm - 20 U 114/17 (https://dejure.org/9999,99731)
OLG Hamm - 20 U 114/17 (https://dejure.org/9999,99731)
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