Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 06.12.2011 - I-20 U 115/11   

Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • vsw.info PDF, S. 4 (Leitsatz)

    "Der Marktführer"




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Wird zitiert von ... (2)  

  • LG Duisburg, 21.03.2012 - 25 O 54/11

    Zulässigkeit der Werbung für Zahnersatz mit Veröffentlichungen von Äußerungen

    Denn bei Dauerhandlungen kann die Verjährung eines Unterlassungsanspruches nicht beginnen, solange der Eingriff selbst noch fort dauert (BGH, GRUR 2003, 448; OLG Düsseldorf, Urteil vom 06.12.2011, AZ 20 U 115/11; Köhler/Bornkamm, UWG, 29 Aufl., 2011, § 11 Nr. 1.21).

    Nach dem Verständnis der Kammer erwartet der situationsadäquat aufmerksame, durchschnittlich informierte und verständigen Verbraucher (BGH GRUR 2004, 244 - Marktführerschaft; OLG Düsseldorf, Urteil vom 06.12.2011 AZ 20 U 115/11 - Der Marktführer) von einem Bewertungsportal, das sich als unabhängig darstellt und das mit "garantiert echte Kundenmeinungen" wirbt, nicht nur, dass die Kundenmeinungen tatsächlich unbeeinflusst ausschließlich von tatsächlichen Kunden des bewerteten Unternehmens abgegeben werden.

  • LG Düsseldorf, 24.03.2016 - 9 S 13/15

    Widerruf eines abgeschlossenen Versicherungsvertrages als Antragsmodell; Übergabe

    Ein gesondert unterschriebenes Empfangsbekenntnis reicht zur Wirksamkeit der Bestimmung nur dann nicht aus, wenn sich der Verwender zugleich auch Rechtstatsachen oder die rechtliche Bewertung von Tatsachen bestätigen lässt (OLG Köln, Beschluss vom 13.09.2011, Az. 20 U 115/11; vorgelegt als Anlage BfB 1).

    Da sie die Unterschriftsleistung als solche nicht bestreitet, müsste sie zumindest plausibel darlegen, aus welchem Grund sie die Erklärung unterschrieben hat, ohne die Unterlagen erhalten zu haben (so auch OLG Köln, Beschluss vom 13.09.2011, Az. 20 U 115/11; OLG Hamm, Beschluss vom 24.10.2014, 20 U 73/14: "Denn der Kläger hat schon keine plausible Erklärung dafür liefern können, vor welchem Hintergrund er ein Empfangsbekenntnis unterzeichnet haben will, wenn ihm tatsächlich überhaupt keine Unterlagen, deren Erhalt er aber bestätigt hat, übergeben worden sein sollen." ).

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