Volltextveröffentlichungen (10)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• IWW

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Wettbewerbswidrigkeit einer Vereinbarung zwischen niedergelassenen Ärzten und einem privaten Krankenhaus über eine zu vergütende "sektorenübergreifende Versorgung"

• kkh.de

  Vertragliche Verpflichtung zur Empfehlung eines Krankenhauses der niedergelassenen Ärzte ist rechtswidrig

• Judicialis

  BO § 31; ; GOÄ § 1 Abs. 1; ; SGB V § ... 69; ; SGB V § 69 Abs. 1; ; SGB V §§ 115 ff; ; SGB V § 115a; ; SGB V § 115a Abs. 1 Nr. 2; ; SGB V § 140a ff.; ; StGB § 17; ; StGB § 28 Abs. 1; ; StGB § 299; ; StGB § 331; ; UWG § 3; ; UWG § 4; ; UWG § 4 Nr. 1; ; UWG § 4 Nr. 11; ; UWG § 8 Abs. 1 S. 1; ; UWG § 8 Abs. 3 Nr. 2; ; KHG NRW § 36 Abs. 2 Satz 2; ; ZPO § 308 Abs. 1; ; BGB § 830 Abs. 1; ; BGB § 830 Abs. 2

• rewis.io
• streifler.de (Kurzinformation und Volltext)

  Verträge zwischen Krankenhäusern und niedergelassenen Ärzten dürfen nicht gemäß § 69 I SGB V wettbewerbswidrig sein

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Wettbewerbswidrigkeit einer Vereinbarung zwischen niedergelassenen Ärzten und einem privaten Krankenhaus über eine zu vergütende "sektorenübergreifende Versorgung"

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• IWW (Kurzinformation)

  Vertrag einer Klinik mit niedergelassenen Ärzten war unzulässig

• aerzteblatt.de (Kurzinformation)

  Empfehlungspflicht von Vertragsärzten ist unzulässig

• ipweblog.de (Kurzinformation)
• aerztezeitung.de (Pressebericht)

  Gericht stoppt Zuweiserprämien nach GOÄ

Verfahrensgang

• LG Duisburg, 01.04.2008 - 4 O 300/07
• OLG Düsseldorf, 01.09.2009 - I-20 U 121/08

Papierfundstellen

• NZS 2010, 451

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (19)

• BGH, 21.04.2005 - I ZR 201/02

  Quersubventionierung von Laborgemeinschaften

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 01.09.2009 - 20 U 121/08

  Ein solcher Druck ist nur dann angemessen, wenn die Empfehlung allein auf ärztlichen Erwägungen im Hinblick auf die Bedürfnisse des konkret beratenen Patienten ausgesprochen wird (vgl. BGH, GRUR 2005, 1059, 1060 - Quersubventionierung von Laborgemeinschaften).

  Die Empfehlung eines Arztes für ein bestimmtes Haus, die auch darauf beruht, dass ihm ein Vorteil zufließt, ist aber mit dem Grundsatz einer allein nach ärztlichen Gesichtspunkten zu treffenden Entscheidung nicht zu vereinbaren (vgl. BGH, GRUR 2005, 1059, 1060 - Quersubventionierung von Laborgemeinschaften).

  Die Entscheidung darf nicht aufgrund eigener Interessen des Arztes getroffen werden, insbesondere nicht danach, ob ihm für die Überweisung eine Gegenleistung zufließt oder nicht (BGH GRUR 2005, 1059, 1060 - Quersubventionierung von Laborgemeinschaften;… Ratzel/Lippert, Kommentar zur Musterberufsordnung der deutschen Ärzte [MBO], 4. Aufl., § 31 Rn. 1).

• OLG Stuttgart, 10.05.2007 - 2 U 176/06

  Unlauterer Wettbewerb: Beteiligung eines Arztes an einer einen Geschäftsanteil an …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 01.09.2009 - 20 U 121/08

  Es ist ohne weiteres damit zu rechnen, dass zumindest ein erheblicher Teil der Ärzte bei mehreren in Betracht kommenden, qualitativ gleichwertigen Alternativen seinem Patienten diejenige empfehlen wird, von der er selbst einen wirtschaftlichen Vorteil hat (so auch OLG Stuttgart, Urteil vom 10. Mai 2007, Az. 2 U 176/06, BeckRS 2007 08769).

  Danach ist unwirksam auch ein Geschäft, das einen verbotenen Erfolg durch Verwendung von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten zu erreichen sucht, die scheinbar nicht von der Verbotsnorm erfasst werden (BGH, NJW 2006, 1066, 1067;… Heinrichs in Palandt, BGB, 66. Aufl., § 134, Rn. 28; OLG Stuttgart, Urteil vom 10. Mai 2007, Az. 2 U 176/06, BeckRS 2007 08769).

• BGH, 21.12.2005 - VIII ZR 85/05

  Wirksamkeit des zwischen Leasinggeber und Lieferant vereinbarten …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 01.09.2009 - 20 U 121/08

  Danach ist unwirksam auch ein Geschäft, das einen verbotenen Erfolg durch Verwendung von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten zu erreichen sucht, die scheinbar nicht von der Verbotsnorm erfasst werden (BGH, NJW 2006, 1066, 1067;… Heinrichs in Palandt, BGB, 66. Aufl., § 134, Rn. 28; OLG Stuttgart, Urteil vom 10. Mai 2007, Az. 2 U 176/06, BeckRS 2007 08769).

 
• BGH, 25.07.2005 - II ZR 390/03

  Umfang der Schadensersatzpflicht des GmbH-Geschäftsführers wegen …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 01.09.2009 - 20 U 121/08

  Zieht man, da der Begriff des Gehilfen im strafrechtlichen Sinne zu verstehen ist (BGH, NJW 2005, 3137, 3139), auch die strafrechtliche Regelung über den Verbotsirrtums heran, ist die irrige Annahme, das eigene Verhalten sei erlaubt, gemäß § 17 StGB als Verbotsirrtum unbeachtlich, soweit dieser vermeidbar war.
• BGH, 07.11.1991 - 4 StR 451/91

  Garantenstellung und bedingter Tötungsvorsatz des Unfallverursachers

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 01.09.2009 - 20 U 121/08

  Fernliegende, jeder Lebenserfahrung widersprechende Erklärungen braucht das Gericht nicht zu berücksichtigten (BGH, NZV 1992, 77, 78).
• OLG Schleswig, 04.11.2003 - 6 U 17/03

  Wettbewerbswidrigkeit von Pauschalzahlungen einer Klinik für die postoperative …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 01.09.2009 - 20 U 121/08

  Das Oberlandesgericht Schleswig hat im Übrigen im Falle der Beauftragung niedergelassener Ärzte durch ein Krankenhaus einen Verstoß gegen § 115a SGB V und dessen Wettbewerbswidrigkeit mit überzeugender Begründung bejaht (vgl. OLG Schleswig, GRUR 2004, 171 - Pauschalentgelte).
• BGH, 16.06.1977 - III ZR 179/75

  Fluglotsenstreik I - § 839 BGB, 'go sick, go slow', eingerichteter und ausgeübter …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 01.09.2009 - 20 U 121/08

  Jedenfalls aber obliegt, soweit der Bundesgerichtshof ein Bewusstsein der Rechtswidrigkeit der Haupttat verlangt, die Beweislast für einen vorsatzausschließenden Rechtsirrtum den Beklagten (BGH, NJW 1977, 1875, 1878).
• BGH, 04.12.2003 - I ZR 119/03

  Wettbewerbsrechtliche Relevanz der Etikettierungsvorschriften für Lebensmittel

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 01.09.2009 - 20 U 121/08

  Hierzu gehört jede Regelung, die in ihrem Geltungsbereich das gleichförmige Auftreten der Wettbewerber mit ihren Produkten am Markt gebietet und dem Schutz der Verbraucher dient (BGH, Beschluss vom 4. Dezember 2003, Az. I ZR 119/03).
• BGH, 20.03.2003 - III ZR 135/02

  Fordern eines pauschalierten Kostenbeitrags von dem Anästhesisten

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 01.09.2009 - 20 U 121/08

  Die Regelung ist auch dazu bestimmt, ungerechtfertigte Wettbewerbsvorteile von Ärzten untereinander zu verhindern (BGH, NJW-RR 2003, 1175;… Ratzel/Lippert a.a.O.).
• BGH, 09.07.2009 - I ZR 13/07

  Brillenversorgung

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 01.09.2009 - 20 U 121/08

  Hierzu gehören die entsprechenden berufsrechtliche Vorschriften (BGH, Urteil vom 9. Juli 2009, Az. I ZR 13/07, Brillenversorgung).
• BGH, 16.03.2006 - I ZR 103/03

  Sammelmitgliedschaft IV
• BGH, 30.01.2003 - I ZR 142/00

  Kleidersack
• OLG Stuttgart, 30.10.2008 - 2 U 25/08

  Wettbewerbswidrige Anstiftung zu standeswidrigem Verhalten: Verkürzter …
• BGH, 26.10.2000 - I ZR 180/98

  TCM- Zentrum
• BGH, 24.06.2003 - KZR 32/02

  Zur Unzulässigkeit einer an Buchhandlungen gerichteten Aufforderung, Schulbücher …
• LG Duisburg, 01.04.2008 - 4 O 300/07

  Vertrag zwischen Krankenhaus und niedergelassenen Ärzten kann rechtswidrig sein
• BGH, 18.05.2006 - I ZR 116/03

  Brillenwerbung
• BGH, 23.10.2008 - I ZR 197/06

  Sammelmitgliedschaft VI
• BGH, 01.03.2007 - I ZR 51/04

  Krankenhauswerbung

• BGH, 23.02.2012 - I ZR 231/10

  Dentallaborleistungen

  Dieser auch für Zahnärzte geltende Gesichtspunkt kommt in dem berufsrechtlichen Verbot zum Ausdruck, sich für die Zuweisung von Patienten oder für die Zuweisung von Untersuchungsmaterial eine Gegenleistung gewähren zu lassen oder selbst eine solche Gegenleistung zu gewähren (vgl. § 8 Abs. 5 MBO Zahnärzte; ferner BGH, Urteil vom 22. Januar 1986 - VIII ZR 10/85, NJW 1986, 2360, 2361; Urteil vom 22. Juni 1989 - I ZR 120/87, GRUR 1989, 760 = WRP 1990, 319 - Gruppenprofil; BGH, GRUR 2005, 1059, 1060 - Quersubventionierung von Laborgemeinschaften I; OLG Nürnberg, MDR 1988, 861; OLG Düsseldorf, MedR 2009, 664).
• VG Berlin, 30.04.2021 - 90 K 6.19

  Unerlaubte Zuwendung im Sinne der Berufsordnung der Ärztekammer -hier im Falle …

  Vielmehr heißt es dort (OLG Düsseldorf, Urteil vom 1. September 2009 - I-20 U 121/08 - juris Rn. 66 - 67) ausdrücklich: "Nach § 31 BO ist es Ärzten nicht gestattet, sich für die Zuweisung von Patienten ein Entgelt oder einen anderen Vorteil versprechen oder gewähren zu lassen.

  Es ging danach gerade nicht um ein neutrales Geschäft mit einem Patienten, sondern um einen Rahmenvertrag eines Krankenhauses mit Vertragsärzten über die "Sektorenübergreifende Versorgung", der einen finanziellen und damit einen eindeutig sachfremden Anreiz zur Empfehlung des Hauses der Beklagten setzte (OLG Düsseldorf, Urteil vom 1. September 2009 - I-20 U 121/08 - juris Rn. 55).

• LSG Baden-Württemberg, 20.10.2010 - L 5 KA 5241/09

  Vertragsärztliche Versorgung - Zulässigkeit des Anbietens und des Abschlusses von …

  Diese Verlagerung mag zwar durchaus im Interesse sowohl der Krankenhäuser als auch der niedergelassenen Ärzte sein und daher inzwischen auch durchaus verbreitet Anwendung finden (Bäune, Anmerkung zu OLG Düsseldorf, Urteil vom 01.09.2009 - I-20 U 121/08 -).

  Zudem würde eine solche zusätzliche Vergütungsregelung in erheblichem Maße Gefahr laufen, unter Verstoß gegen die berufsrechtliche Regelung des § 31 MBO, wonach es den Ärzten nicht gestattet ist, sich für die Zuweisung von Patienten ein Entgelt oder andere Vorteile versprechen oder gewähren zu lassen, ein unzulässiges Zuweisungsentgelt zu bewirken und damit gegebenenfalls auch gegen wettbewerbsrechtliche Regelungen zu verstoßen (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 01.09.2009, - I-20 U 121/08 -, in Juris; Schleswig- Holsteinisches OLG…, Urteil vom 04.11.2003, a.a.O.).

• OLG Düsseldorf, 09.03.2010 - 23 U 66/09

  Feststellung des Anspruchs eines Dentallabors gegenüber einer zahnärztlichen …

  Da die Beklagten auch nach dem sonstigen Inhalt des Kooperationsvertrages nicht einmal gehalten sind, den Patienten die Inanspruchnahme der Dentallaborleistungen der Klägerin aktiv zu raten bzw. zu empfehlen, vielmehr nur gehalten sind, den Patienten nicht aktiv von der Inanspruchnahme der Dentallaborleistungen der Klägerin abzuraten und für andere Dentallabore aktiv zu werben (dazu noch unten), gehen die darauf basierenden Einwände der Beklagten unter Bezugnahme auf die Entscheidung des 20. Zivilsenats des OLG Düsseldorf vom 01.09.2009 (I-20 U 121/08, DA 2010, A53) fehl.
• LG Düsseldorf, 22.02.2012 - 12 O 9/11

  Wettbewerbswidrigkeit der Nichtherausgabe von nach einer Refraktionsbestimmung …

  Im Einzelnen:Verbraucher im Sinne des § 4 Nr. 1 UWG sind in diesem Fall die Patienten (OLG Düsseldorf NZS 2010, 451, 452).Die Verweigerung der Herausgabe der Refraktionswerte mit der gerügten Begründung stellt eine geschäftliche Handlung des Beklagten dar.