Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 04.11.2008 - I-20 U 125/08   

Volltextveröffentlichungen (16)

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Von "Reservierungsbestätigungen" & Impressumspflichten - Die nur unvollständige Angabe des Namens eines Geschäftsführers in einem Impressum stellt einen erheblichen Verstoß gegen § 5 Abs. 1 Nr. 1 TMG dar. Zur irreführenden Werbung bei der Vermarktung von Anzeigen.

  • markenmagazin:recht

    Unvollständige Namensangabe im Impressum

  • openjur.de

    §§ 8, 4, 3 UWG; § 5 TMG

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • LawCommunity.de

    Abmahnung wegen Verstoßes gegen Impressumspflicht

  • Telemedicus

    Unvollständige Namensangabe im Impressum

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Es liegt kein Wettbewerbsverstoß vor, wenn Impressumsseite auf Grund technischer Servicearbeiten nur zeitweilig nicht erreichbar ist

  • Judicialis
  • JurPC

    Fehlen des persönlich haftenden Gesellschafters im Impressum

  • aufrecht.de

    Zur ständige Verfügbarkeit des Impressums und den Rechtsfolgen unvollständiger Geschäftsführerangaben

  • stroemer.de

    Bundes-jugendschutz-verlag.de

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Impressumsangaben - Geschäftsführernennung

  • webhosting-und-recht.de

    Impressumsverstoss ist abmahnfähige Wettbewerbsverletzung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unerreichbarkeit und Unvollständigkeit der Impressumsseite eines Internet-Auftritts

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an das Vorliegen von Wettbewerbsvorstößen i.R.d. Vermarktung von Anzeigen im Internet; Rechtliche Ausgestaltung der Impressumspflicht auf gewerblichen Websites; Anforderungen an das Vorliegen einer erheblichen Irreführung durch ein Zusammenwirken von telefonischer Akquise und der versteckenden Gestaltung eines Auftragsformulars

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)

    Fehlen eines ausgeschriebenen Vornamens im Impressum ist ein erheblicher Wettbewerbsverstoß

  • wb-law.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Rechtliche Rahmenbedingungen im E-Commerce: Das Impressum Erreichbarkeit [Erreichbarkeit, Impressum, Platzierung, Rechtliche Rahmenbedingungen]

  • archive.org PDF, S. 71 (Leitsatz)

    § 5 Abs. 1 Nr. 1 TMG
    Verfügbar- und Vollständigkeit des Online-Impressums

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Angaben zum persönlich haftenden Gesellschafter

  • shopbetreiber-blog.de (Zusammenfassung und Entscheidungsanmerkung)

    Abgekürzter Vorname im Impressum kann abgemahnt werden

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Impressumsverstoß ist abmahnfähige Wettbewerbsverletzung

  • kanzlei-finkenzeller.de (Kurzinformation)

    Abgekürzte Vornamen im Impressum

  • antiquariatsrecht.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Impressum und irreführende Werbung

  • it-rechtsinfo.de (Kurzinformation)

    Impressum: Zeitweise Nichterreichbarkeit keine Rechtsverletzung

  • cbh.de (Kurzinformation)

    Vollständige Namensangabe des Vertreters im Impressum der Website

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Fehlerhafte Impressumsangaben

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Auch ein veraltetes Impressum kann abgemahnt werden // Gerichte sehen auch bei veralteten Angaben Verstöße

Besprechungen u.ä. (2)

  • shopbetreiber-blog.de (Zusammenfassung und Entscheidungsanmerkung)

    Abgekürzter Vorname im Impressum kann abgemahnt werden

  • it-recht-kanzlei.de (Entscheidungsbesprechung)

    Wettbewerbsverstöße: Missachtung von Impressumspflichten und irreführende Werbung in Form von abgeänderten Mengenangaben

Papierfundstellen

  • MMR 2009, 266
  • MIR 2008, Dok. 342
  • K&R 2009, 125



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Wird zitiert von ... (2)  

  • KG, 21.09.2012 - 5 W 204/12  

    Kein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch bei fehlender Angabe eines

    Das Landgericht hat (unter Hinweis auf die Entscheidung des Senats, GRUR-RR 2007, 328 und gegen OLGR Düsseldorf 2009, 252, juris Rn. 21) einen Bagatellfall im Sinne des § 3 Abs. 2 UWG angenommen.
  • LG Essen, 13.11.2014 - 4 O 97/14  

    Fehlende Anbieterkennzeichnung im Impressum einer Internetseite für die

    Von einer Bagatellhandlung kann vor diesem Hintergrund nicht gesprochen werden, wenn ein Marktteilnehmer gegen ein ausdrückliches gesetzliches Gebot verstößt (wie z.B. § 5 Abs. 1 TMG), welches das Marktgeschehen gerade transparent machen soll (OLG Hamm, 13. März 2008, I-4 U 192/07, MMR 2008, 469 und OLG Düsseldorf, 4. November 2008, I-20 U 125/08, OLGR Düsseldorf 2009, 252; Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 13. August 2010 - 1 U 28/10 -, juris).
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