Rechtsprechung
OLG Düsseldorf, 31.01.2012 - I-20 U 175/11 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Telemedicus
Apple vs. Samsung - Galaxy Tab 10.1 ahmt iPad nach
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf Unterlassung des Vertriebs und der Nutzung des Tablet-Computers Samsung Galaxy Tap 10.1, da das zu Gunsten des iPad/iPad2 registrierte Gemeinschafts-Geschmacksmuster verletzt ist.
- unalex.eu
Art. 5 Nr. 5 EuGVÜ
Zweigniederlassung, Agentur oder sonstige Niederlassung - Autonome Auslegung des Begriffs der Niederlassung - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GGV Art. 10 Abs. 2; ZPO § 935; ZPO § 940
Anspruch auf Unterlassung des Vertriebs und der Nutzung des Tablet-Computers Samsung Galaxy Tap 10.1, da das zu Gunsten des iPad/iPad2 registrierte Gemeinschafts-Geschmacksmuster verletzt ist. - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (23)
- damm-legal.de (Kurzinformation)
Verkaufsverbot für Galaxy Tab 8.9 und Galaxy Tab 10.1 (nicht Galaxy Tab 10.1 N) wird bestätigt
- lhr-law.de (Kurzinformation)
Apple versus Samsung
- lawblog.de (Kurzinformation)
Galaxy Tab 10.1 bleibt in Deutschland verboten
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Keine Geschmacksmusterverletzung aber wettbewerbswidrige Nachahmung des Apple iPads durch Samsung Galaxy Tab 10.1 und Galaxy Tab 8.9
- raheinemann.de (Kurzinformation)
Verkaufsverbot für Samsung Galaxy Tab 10.1 und 8.9
- heise.de (Pressemeldung, 13.09.2011)
Samsung legt Berufung gegen Tablet-Urteil ein
- heise.de (Pressebericht, 31.01.2012)
Verkaufsverbot für Galaxy Tab aufrechterhalten
- heise.de (Pressebericht, 26.09.2011)
Vetrrieb des Galaxy Tab 10.1
- faz.net (Pressebericht, 31.01.2012)
Samsung verliert gegen Apple die Berufung
- lto.de (Kurzinformation)
Verkaufsverbot für zwei Samsung-Tablet-Modelle in Deutschland
- ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)
Samsungs Tablet-PC-Modelle Galaxy Tab 10.1 und 8.9 dürfen in Deutschland nicht verkauft werden
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Samsungs Tablet-PC-Modelle Galaxy Tab 10.1 und 8.9 dürfen in Deutschland nicht verkauft werden
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Verkaufsverbot in Deutschland für zwei Samsung-Tablet-Modelle
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Verkaufsverbot in Deutschland für zwei Samsung-Tablet-Modelle
- kpw-law.de (Kurzinformation)
Verletzen Samsung Tablet-PCs das Geschmacksmuster des Apple iPad?
- stern.de (Pressemeldung, 31.01.2012)
Schlappe für Samsung: Verkauf des Galaxy Tab bleibt verboten
- it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)
An apple a day...Samsung verliert in Tablet-Streit
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Von Apple gegen Samsung erwirktes Verkaufsverbot wegen Galaxy Tab 10.1 bleibt bestehen
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Verkaufsverbot für zwei Samsung-Tablet-Modelle in Deutschland - Gericht verneint jedoch Verletzung des von Apple eingetragenen Geschmacksmusters durch Samsung
- lto.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Berufung im Rechtsstreit um Galaxy Tab
- lto.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Berufung im Rechtsstreit um Galaxy Tab
- spiegel.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 20.12.2011)
Apple gegen Samsung: Geschmacksklage
- 123recht.net (Pressemeldung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Samsung legt gegen das Urteil des Landgerichts Düsseldorf bezüglich des Galaxy Tab 10.1 Berufung ein
Vor Ergehen der Entscheidung:
Besprechungen u.ä.
- makinggames.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Gewerbliche Schutzrechte am Beispiel von Apple ./. Samsung
Sonstiges (2)
- futurezone.at (Sitzungsbericht, 20.12.2011)
Apple gegen Samsung geht in die zweite Runde
- stern.de (Pressebericht mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 21.12.2011)
Patentstreit eskaliert: Der Krieg der Smartphone-Giganten
Vor Ergehen der Entscheidung:
Verfahrensgang
- LG Düsseldorf, 09.08.2011 - 14c O 194/11
- LG Düsseldorf, 16.08.2011 - 14c O 194/11
- LG Düsseldorf, 09.09.2011 - 14c O 194/11
- OLG Düsseldorf, 31.01.2012 - I-20 U 175/11
Papierfundstellen
- GRUR-RR 2012, 200
Wird zitiert von ... (26)
- OLG Düsseldorf, 24.07.2012 - 20 W 141/11
Ansprüche der Firma Apple auf Unterlassung des Vertriebs des Samsung Galaxy Tab …
Die von der Antragstellerin im Parallelverfahren I - 20 U 175/11 vorgelegten Tablet-Computer aus dem Marktumfeld (dortige Anlagen ASt 18 und ASt 19) zeigen Gehäusegestaltungen, die sich deutlich vom Verfügungsgeschmacksmuster unterscheiden, ihre technische Funktion aber in gleicher Weise erfüllen.Der Senat hat sich im Parallelverfahren I - 20 U 175/11 - wie schon das Landgericht - mit einer Reihe von Entgegenhaltungen auseinandergesetzt, von den vorliegend nur das "Ozolins-Designs" erneut aufgegriffen wird, bei dem es sich um die mit Abstand nächstliegende vorbekannte Gestaltung handelt.
Das "Galaxy Tab 7.7" verwirklicht nämlich - anders als das "Galaxy Tab 10.1", das Gegenstand des Parallelverfahrens I - 20 U 175/11 war, und das "Galaxy Tab 8.9" - auch die übrigen Merkmale des Verfügungsgeschmacksmusters, insbesondere die das Gehäuse betreffenden Merkmale 4. und 5., in nahezu identischer Form.
- OLG Düsseldorf, 07.07.2016 - 20 U 124/15
Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften …
10 Die Ansicht, die nur auf das Vorliegen einer Designalternative abstellen will, ist in der nationalen Rechtsprechung sowohl in der Bundesrepublik Deutschland (OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2012, 200 (205) - Tablet-PC; LG Düsseldorf BeckRS 2015, 05506) als auch in Europa (Court of Appeal Landor & Hawa International Ltd v Azure Designs Ltd [2006] EWCA Civ 1285 (Nr. 30ff)) und in der Praxis des Harmonisierungsamtes (jetzt: EUIPO; HABM-NA ICD 000 003 150 vom 03.04.2007 (Nr. 20) - Häckselschneider; HABM-ICD 000 002 590 vom 14.03.2007 (Nr. 27) - Stempel) etabliert (…in diesem Sinne auch: Otero Lastres: Gedanken zur Richtlinie 98/71/EG über den Rechtsschutz von Mustern und Modellen, GRUR Int 2000, 406 (416);… Ruhl, Gemeinschaftsgeschmacksmuster, 2. Aufl., Art. 8 Rdnr. 22, der darauf abstellt, dass "sich kaum je abschließend nachweisen lasse, dass sich ein Käufer eines technischen Produkts nicht zumindest teilweise von dessen Aussehen leiten lässt"). - OLG Düsseldorf, 16.11.2015 - 20 U 68/15
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für eine unionsweite Klage …
9 et seqq.; Leible, Der Begriff der Niederlassung im Sinne von Art. 82 Abs. 1 Alt. 2 GGV und Art. 97 Abs. 1 Alt. 2 GMV, WRP 2013, 1; zur Auslegung des gleichlautenden Art. 82 Abs. 1 der Verordnung (EG) 6/2002 des Rates vom 12.12.2001 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster Senat, Urteil vom 31.01.2012 - I-20 U 175/11, GRUR-RR 2012, 200 - Apple/Samsung I; Senat, Urteil vom 24.07.2012 - I-20 W 141/11, NJOZ 2012, 1930 - Apple/Samsung II; Ruhl, Gemeinschaftsgeschmacksmuster, Art. 82 Rn. 9; Llevat, in Hasselblatt (ed.), Community Design Regulation, Art. 82 mn.Bereits in seinen Urteilen vom 31.01.2012 (I-20 U 175/11, GRUR-RR 2012, 200) und 24.07.2012 (I-20 W 141/11, NJOZ 2012, 1930) hat der Senat angemerkt, dass sich bei einem letztlich gemeinsamen Marktauftritt eines Konzerns die Muttergesellschaft ihrer nationalen Vertriebstochter in gleicher Weise wie einer Niederlassung bediene, und zwar unabhängig davon, ob letztere rechtlich selbständig sei oder nicht.
Im Anschluss daran hat der Senat (Urteil vom 31.01.2012 - I-20 U 175/11, GRUR-RR 2012, 200 und ausführlicher Urteil vom 24.07.2012 - I-20 W 141/11, NJOZ 2012, 1930) Konzernuntergesellschaften, die mit der Konzernobergesellschaft nahezu namensgleich sind, dann als "Niederlassung" der Konzernobergesellschaft angesehen, wenn der Konzern gegenüber dem Verkehr durch ihren Internet-Auftritt sowie ihren Werbeauftritt als ein Unternehmen auftritt, bei der die nationale Konzerngesellschaft nur als örtlicher Ansprechpartner des Gesamtunternehmens erscheint.
- OLG Köln, 16.08.2013 - 6 U 13/13
Aufmachung von Waffelschnitten - "Knoppers"
Hinzutreten muss vielmehr ein Element der Unangemessenheit, das sich aus irrigen Vorstellungen Dritter über die Echtheit der Nachahmung (…BGH, GRUR 2007, 795 = WRP 2007, 1076 [Rn. 48] - Handtaschen; MD 2007, 964 [969] = BeckRS 2007, 12883 - iPod; OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2012, 200 [210] - Tablet-PC), im Einzelfall allerdings - nicht nur bei Luxusprodukten - auch daraus ergeben kann, dass der Nachahmer durch Anlehnung an die bekannte Aufmachung eine Produkts an dessen durch intensive und langjährige (Werbe-) Anstrengungen am Markt erworbener Wertschätzung ohne angemessene eigene Investitionen in anstößiger Weise zu partizipieren versucht (vgl. BGHZ 126, 208 = GRUR 1994, 732 [734] - McLaren; Senat, NJOZ 2010, 1130 [1132] - Der Eisbär hustet nicht). - OLG Düsseldorf, 16.10.2014 - 15 U 49/14
Unterlassungsansprüche wegen der Nachahmung des Marktauftritts eines …
Dazu muss die Gestaltung in ihrer Kombination dem Produkt ein Gepräge geben, das dem Verkehr einen Rückschluss auf die betriebliche Herkunft ermöglicht (BGH, GRUR 2010, 80 - LIKEaBIKE; BGH, GRUR 2012, 1155 - Sandmalkasten; BGH, WRP 2013, 1189 - Regalsystem; OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2012, 200 - iPad).Dabei kann grundsätzlich schon die Annäherung an die verkehrsbekannten Merkmale eines fremden Produkts zu einer für die Annahme einer Rufausnutzung erforderlichen Übertragung der Gütevorstellungen führen (BGH, GRUR 2005, 349 - Klemmbausteine III; BGH, GRUR 2007, 795 - Handtaschen; BGH, GRUR 2013, 1052 - Einkaufswagen; OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2012, 200;… Köhler in: Köhler/Bornkamm, aaO, § 4 UWG Rn. 9.55).
- OLG Düsseldorf, 22.11.2018 - 15 U 74/17
Nachahmung eines Unternehmenskonzepts & Gastronomiekonzepts
Dazu muss die Gestaltung in ihrer Kombination dem Produkt ein Gepräge geben, das dem Verkehr einen Rückschluss auf die betriebliche Herkunft ermöglicht (BGH, GRUR 1985, 876 - Tchibo/Rolex; BGH, GRUR 2010, 80 - LIKEaBIKE; BGH, GRUR 2012, 1155 - Sandmalkasten; BGH, WRP 2013, 1189 - Regalsystem; OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2012, 200 - iPad). - OLG Düsseldorf, 31.03.2016 - 15 U 51/14
Voraussetzungen eines Unterlassungsanspruchs wegen unlauterer Nachahmung von …
Die wettbewerbliche Eigenart kann auch aus übereinstimmenden Merkmalen einzelner Exemplare einer Modellreihe hergeleitet werden (BGH, NJW-RR 2008, 124, 126 - Handtaschen; BGH, GRUR 2008, 793, 795 - Rillenkoffer; OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2012, 200, 209 - Tablet-PC). - OLG Düsseldorf, 24.07.2012 - 20 U 35/12
Samsung Galaxy Tab 10.1N; Verletzung eines Gemeinschaftsgeschmackmusters
(I-20 U 175/11, hier: S. 21 ff., veröffentlicht in GRUR-RR 2012, 200 = CR 2012, 224). - OLG Düsseldorf, 31.01.2012 - 20 W 126/11
Rechtsschutzbedürfnis für ein Unterlassungsbegehren
Das Konkurrenzprodukt "Galaxy Tab 10.1" der Antragsgegnerinnen ist Gegenstand des Parallelverfahrens I-20 U 175/11, in dem die Antragstellerin einen auf ihr Geschmacksmuster gestützten gemeinschaftsweiten, hilfsweise einen auf ergänzenden wettbewerblichen Leistungsschutz gestützten Unterlassungsantrag verfolgt.Zwar fehlt es nicht an einer internationalen Zuständigkeit gemäß Art. 82 Abs. 1 GGV bezüglich beider Antragsgegnerinnen, insoweit kann auf die Ausführungen im Parallelverfahren I-20 U 175/11 verwiesen werden.
Der im Verfahren I-20 U 175/11 erstrittene Titel enthält derartige einschränkende Maßangaben jedoch nicht, er erfasst folglich zweifelsohne auch das "Galaxy Tab 8.9".
- OLG Frankfurt, 25.10.2018 - 6 U 233/16
Wettbewerbsrechtlicher Nachahmungsschutz für Uhrenmodell nach …
Denn selbst wenn der Verkehr in der Kaufsituation aufgrund der oben genannten Umstände keiner Herkunftstäuschung unterliegen sollte, werden jedenfalls Dritte, die bei den Käufern die Nachahmung sehen, zu einer irrigen Vorstellung über die Echtheit verleitet (BGH GRUR 1985, 876, 877 - Tchibo-Rolex I: Angebot von Billigimitationen einer Rolex-Uhr, damit Käufer bei Dritten "Eindruck schinden" können; OLG Düsseldorf GRUR-RR 2012, 200, 210: Nachahmung des iPad; Senat, GRUR-RR 2012, 213, 215: Nachahmung einer Luxus-Handtasche). - LG Düsseldorf, 20.07.2017 - 14c O 137/16
- Generalanwalt beim EuGH, 19.10.2017 - C-395/16
DOCERAM - Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges und gewerbliches Eigentum - …
- LG Düsseldorf, 27.02.2013 - 34 O 24/12
Unterlassung des Vertriebs einer Handfugenpistole; Unterlassungsanspruch wegen …
- OLG Köln, 02.08.2013 - 6 U 214/12
Gefahr der wettbewerbswidrigen Herkunftstäuschung bei Anbringung einer …
- LG Frankfurt/Main, 24.08.2016 - 6 O 426/15
- LG Flensburg, 25.07.2012 - 8 O 61/12
Anspruch auf Unterlassung wegen unlauterer geschäftlicher Handlung nach §§ 3, 4 …
- OLG Hamburg, 08.09.2016 - 3 U 54/14
Wettbewerbsverstoß durch Verwendung des Zahnfarbschlüssels eines …
- LG Köln, 10.01.2017 - 31 O 191/16
- OLG Hamburg, 22.08.2012 - 5 U 49/10
Gemeinschaftsgeschmacksmusterrecht: Gewichtung der Gestaltungsfreiheit und des …
- LG Frankfurt/Main, 17.04.2019 - 3 O 296/18
Ergänzender wettbewerbrechtlicher Leistungsschutz, Vermeidbare …
- OLG Düsseldorf, 09.03.2017 - 20 U 107/16
- LG Düsseldorf, 20.05.2015 - 2a O 308/13
Nichtbestehen eines Unterlassungsanspruchs wegen der Verwendung eines Musters auf …
- LG Düsseldorf, 22.07.2014 - 4c O 22/13
Müllverbrennungsanlage
- LG Düsseldorf, 22.07.2013 - 4c O 22/13
Abschluss eines Kaufvertrages über technisches Know-How und Patente von …
- LG Düsseldorf, 16.07.2015 - 14c O 82/15
Anspruch auf Aufrechterhaltung einer einstweiligen Verfügung bzgl. der …
- LG Düsseldorf, 24.11.2015 - 14c O 218/14
Rechtsprechung
OLG Köln, 25.11.2011 - I-20 U 126/11 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Lebensversicherung (fondgebundene) - Rückerstattung der Beiträge
- rechtsportal.de
Europarechtskonformität der Regelungen über die Bindung des Versicherungsnehmers an den Versicherungsvertrag
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Europarechtskonformität der Regelungen über die Bindung des Versicherungsnehmers an den Versicherungsvertrag
- bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)
§ 5 a VVG a.F. verstößt insgesamt nicht gegen Europarecht / Keine Anwendung der "Kick-Back"-Rechtsprechung auf die fondsgebundene Lebensversicherung
Verfahrensgang
- LG Aachen, 17.06.2011 - 9 O 61/11
- OLG Köln, 25.11.2011 - I-20 U 126/11
- BGH, 19.11.2014 - IV ZR 348/14
Wird zitiert von ... (19)
- BGH, 16.07.2014 - IV ZR 73/13
VVG § 5a F.: 21. Juli 1994; BGB §§ 242, 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1; Zweite …
Diese Zweifel werden aber in der Instanzrechtsprechung und im weiteren Schrifttum (zu Recht) nicht geteilt (so etwa von weiteren aktuellen, zur revisionsrechtlichen Überprüfung stehenden Berufungsurteilen: OLG Köln, Urteil vom 16. Mai 2014 - 20 U 31/14, S. 7 ff. nicht veröffentlicht; OLG München, Urteil vom 8. Mai 2014 - 14 U 5100/13 S. 4 ff., nicht veröffentlicht; aus der neueren veröffentlichten Rechtsprechung u.a.: OLG München…, Urteil vom 10. Oktober 2013 - 14 U 1804/12, juris Rn. 36 f.; VersR 2013, 1025, 1026; VersR 2012, 1545 f.;… OLG Sachsen-Anhalt, Urteile vom 14. Februar 2013 - 4 U 63/12, juris Rn. 41 f.;… vom 17. Januar 2013 - 4 U 35/12, juris Rn. 37 ff.; OLG Köln VersR 2013, 443, 445;… Urteile vom 2. März 2012 - 20 U 178/11, juris Rn. 25;… vom 3. Februar 2012 - 20 U 140/11, juris Rn. 47 ff.; vom 25. November 2011 - 20 U 126/11, juris Rn. 21 ff.; VersR 2011, 248;… vom 9. Juli 2010 - 20 U 51/10, juris Rn. 4 ff.;… vom 5. Februar 2010 - 20 U 150/09, juris Rn. 5 ff.; Brandenburgisches OLG…, Urteil vom 21. Dezember 2012 - 11 U 40/12, juris Rn. 17; OLG Karlsruhe VersR 2013, 440, 441 f.; OLG Stuttgart VersR 2012, 1373, 1374 f.; OLG Celle…, Urteil vom 9. Februar 2012 - 8 U 191/11, juris Rn. 44 ff.; OLG Hamm…, Urteil vom 31. August 2011 - 20 U 81/11, juris Rn. 10 ff.; VersR 2012, 745, 746; OLG Düsseldorf VersR 2001, 837, 838 f.; LG Dessau-Roßlau NJW-RR 2014, 606, 608 f.; LG Köln…, Urteil vom 4. März 2013 - 26 O 301/12, juris Rn. 40; r+s 2011, 243, 244;… Urteil vom 7. Juli 2010 - 26 O 609/09, juris Rn. 24; LG Münster…, Urteil vom 30. August 2011 - 115 O 53/11, juris Rn. 52 ff.; LG Bielefeld…, Urteil vom 31. März 2011 - 7 O 329/10, juris Rn. 18; LG Aachen…, Urteil vom 5. März 2010 - 9 O 560/09, juris Rn. 36 ff.; LG Kassel r+s 2010, 339;… Bruck/Möller/Herrmann, VVG 9. Aufl. § 7 Rn. 65;… Prölss/Martin/Prölss, VVG 27. Aufl. § 5a VVG Rn. 8;… Römer/Langheid/Römer, VVG 2. Aufl. § 5a Rn. 3; Hofmann, Schutzbriefversicherung (Assistance) 1996 Einf. - OLG Karlsruhe, 22.05.2015 - 12 U 122/12
Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung nach Widerruf eines fondsgebundenen …
Die Widerspruchsbelehrung der Beklagten enthält keinen Hinweis auf die Notwendigkeit eines schriftlichen Widerspruchs (BGH r+s 2004, 271 IV ZR 58/03 Tz 16; OLG Köln 20 U 126/11, BeckRS 2012, 05173) und ist damit nicht wirksam. - OLG Köln, 03.02.2012 - 20 U 140/11
Europarechtswidrigkeit der Regelung über das Zustandekommen von …
Der Senat hält an seiner bisherigen Rechtsprechung fest (VersR 2011, 245 und Urteil vom 25. November 2011 - 20 U 126/11 - ; ebenso OLG Stuttgart, RuS 2011, 218 und OLG Hamm, Beschl. v. 31. August 2011 - 20 U 81/11 -):.
- LG Köln, 16.06.2014 - 26 O 465/13
Rückzahlungsanspruch von verzinslichen Beiträgen einer fondsgebundenen …
Auf die der ständigen Rechtsprechung der Kammer und der Oberlandesgerichte entsprechenden Entscheidungen (OLG Köln, VersR 2011, 248 ff; Urteil vom 25.11.2011, 20 U 126/11 bei juris; Urteil vom 3.2.2012, 20 U 140/11 bei juris; OLG Stuttgart, r+s 2011, 218, OLG Hamm, Beschluss vom 31.8.2011, 20 U 81/11 bei Juris) wird zur Meidung von Wiederholungen verwiesen; mit Urteil vom 29.11.2011 hat der BGH selbst klargestellt, dass diese Rechtsprechung zu den Aufklärungspflichten über Innenprovisionen und vereinnahmte Rückvergütungen nur in Fällen einer Kapitalanlageberatung durch die Bank gilt (BGH ZIP 2012, 67, Rz 39). - LG Köln, 19.03.2014 - 26 O 64/13
Anspruch eines Versicherungsnehmers auf verzinsliche Rückzahlung der auf die …
Auf die der ständigen Rechtsprechung der Kammer und der Oberlandesgerichte entsprechenden Entscheidungen (OLG Köln, VersR 2011, 248 ff; Urteil vom 25.11.2011, 20 U 126/11 bei juris; Urteil vom 3.2.2012, 20 U 140/11 bei juris; OLG Stuttgart, r+s 2011, 218, OLG Hamm, Beschluss vom 31.8.2011, 20 U 81/11 bei Juris) wird zur Meidung von Wiederholungen verwiesen; mit Urteil vom 29.11.2011 hat der BGH selbst klargestellt, dass diese Rechtsprechung zu den Aufklärungspflichten über Innenprovisionen und vereinnahmte Rückvergütungen nur in Fällen einer Kapitalanlageberatung durch die Bank gilt (BGH ZIP 2012, 67, Rz 39). - LG Köln, 15.07.2013 - 26 O 252/12 Auf die der ständigen Rechtsprechung der Kammer und der Oberlandesgerichte entsprechenden Entscheidungen (OLG Köln, VersR 2011, 248 ff; Urteil vom 25.11.2011, 20 U 126/11 bei Juris; Urteil vom 3.2.2012, 20 U 140/11 bei Juris; OLG Stuttgart, r+s 2011, 218, OLG Hamm, Beschluss vom 31.8.2011, 20 U 81/11 bei Juris) wird zur Meidung von Wiederholungen verwiesen; mit Urteil vom 29.11.2011 hat der BGH selbst klargestellt, dass diese Rechtsprechung zu den Aufklärungspflichten über Innenprovisionen und vereinnahmte Rückvergütungen nur in Fällen einer Kapitalanlageberatung durch die Bank gilt (BGH ZIP 2012, 67, Rz 39).
- LG Köln, 28.04.2014 - 26 O 308/13
Rückzahlung von Beiträgen einer fondsgebundenen Lebensversicherung aufgrund …
Auf die der ständigen Rechtsprechung der Kammer und der Oberlandesgerichte entsprechenden Entscheidungen (OLG Köln, VersR 2011, 248 ff; Urteil vom 25.11.2011, 20 U 126/11 bei juris; Urteil vom 3.2.2012, 20 U 140/11 bei juris; OLG Stuttgart, r+s 2011, 218, OLG Hamm, Beschluss vom 31.8.2011, 20 U 81/11 bei Juris) wird zur Meidung von Wiederholungen verwiesen; mit Urteil vom 29.11.2011 hat der BGH selbst klargestellt, dass diese Rechtsprechung zu den Aufklärungspflichten über Innenprovisionen und vereinnahmte Rückvergütungen nur in Fällen einer Kapitalanlageberatung durch die Bank gilt (BGH ZIP 2012, 67, Rz 39). - OLG Köln, 02.03.2012 - 20 U 178/11 Der Senat hält an seiner bisherigen Rechtsprechung fest (VersR 2011, 245 und Urteil vom 25. November 2011 - 20 U 126/11 - ; ebenso OLG Stuttgart, RuS 2011, 218 und OLG Hamm, Beschl. v. 31. August 2011 - 20 U 81/11 -):.
- LG Köln, 16.06.2014 - 26 O 513/13
Rückzahlungsanspruch von Prämien der Lebensversicherungen hinsichtlich …
Auf die der ständigen Rechtsprechung der Kammer und der Oberlandesgerichte entsprechenden Entscheidungen (OLG Köln, VersR 2011, 248 ff; Urteil vom 25.11.2011, 20 U 126/11 bei juris; Urteil vom 3.2.2012, 20 U 140/11 bei juris; OLG Stuttgart, r+s 2011, 218, OLG Hamm, Beschluss vom 31.8.2011, 20 U 81/11 bei Juris) wird zur Meidung von Wiederholungen verwiesen; bereits mit Urteil vom 29.11.2011 hat der BGH selbst klargestellt, dass diese Rechtsprechung zu den Aufklärungspflichten über Innenprovisionen und vereinnahmte Rückvergütungen nur in Fällen einer Kapitalanlageberatung durch die Bank gilt (…BGH ZIP 2012, 67, Rz. 39). - LG Köln, 16.04.2014 - 26 O 257/13
Verzinsliche Rückzahlung von Beiträgen einer abgeschlossenen Lebensversicherung …
Auf die der ständigen Rechtsprechung der Kammer und der Oberlandesgerichte entsprechenden Entscheidungen (OLG Köln, VersR 2011, 248 ff; Urteil vom 25.11.2011, 20 U 126/11 bei juris; Urteil vom 3.2.2012, 20 U 140/11 bei juris; OLG Stuttgart, r+s 2011, 218, OLG Hamm, Beschluss vom 31.8.2011, 20 U 81/11 bei Juris) wird zur Meidung von Wiederholungen verwiesen; mit Urteil vom 29.11.2011 hat der BGH selbst klargestellt, dass diese Rechtsprechung zu den Aufklärungspflichten über Innenprovisionen und vereinnahmte Rückvergütungen nur in Fällen einer Kapitalanlageberatung durch die Bank gilt (BGH ZIP 2012, 67, Rz 39). - LG Köln, 16.04.2014 - 26 O 267/13
- LG Köln, 09.09.2013 - 26 O 485/12
Anspruch auf verzinsliche Rückzahlung der im Rahmen einer Rentenversicherung …
- LG Köln, 04.03.2013 - 26 O 301/12
Wirksamkeit der Erklärung eines Widerrufs bei einer zuvor ausgesprochenen …
- LG Köln, 15.07.2013 - 26 O 36/11
Rückzahlung von Beträgen einer abgeschlossenen fondsgebundenen Lebensversicherung …
- LG Köln, 18.11.2013 - 26 O 168/13
Rückzahlung von Beiträgen einer abgeschlossenen Lebensversicherung nach …
- LG Köln, 20.02.2013 - 26 O 287/12
Widerspruchsfrist von 30 Tagen nach § 5a VVG a.F. - Policenmodell
- LG Siegen, 25.11.2013 - 1 O 216/12
Policenmodell
- OLG Köln, 03.02.2012 - 20 U 123/11
Rückerstattung der auf eine fondsgebundene Lebensversicherung erbrachten Beiträge …
- OLG Köln, 02.03.2012 - 20 U 233/11
Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages; …
Rechtsprechung
OLG Düsseldorf, 31.01.2012 - 20 U 126/11 |
Kurzfassungen/Presse (7)
- damm-legal.de (Kurzinformation)
Verkaufsverbot für Galaxy Tab 8.9 und Galaxy Tab 10.1 (nicht Galaxy Tab 10.1 N) wird bestätigt
- lhr-law.de (Kurzinformation)
Apple versus Samsung
- lawblog.de (Kurzinformation)
Galaxy Tab 10.1 bleibt in Deutschland verboten
- heise.de (Pressebericht, 31.01.2012)
Verkaufsverbot für Galaxy Tab aufrechterhalten
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Verkaufsverbot für Samsung - Erfolg für Apple: Samsung darf zwei Tablet-Computer hierzulande nicht mehr anbieten
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Verkaufsverbot in Deutschland für zwei Samsung-Tablet-Modelle
- it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)
An apple a day...Samsung verliert in Tablet-Streit
Sonstiges
- futurezone.at (Sitzungsbericht, 20.12.2011)
Apple gegen Samsung geht in die zweite Runde
Verfahrensgang
- OLG Düsseldorf, 31.01.2012 - 20 U 126/11
- OLG Düsseldorf, 31.01.2012 - 20 W 126/11
- LG Düsseldorf, 09.02.2012 - 14c O 219/11
Rechtsprechung
OLG Hamm, 17.08.2011 - 20 U 126/11 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer
Zurückweisung der Berufung hinsichtlich Erstattung von Kosten durch den Anschein eines Pflegedienstes
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Dortmund, 23.03.2011 - 2 O 398/07
- OLG Hamm, 17.08.2011 - 20 U 126/11
- OLG Hamm, 28.09.2011 - 20 U 126/11
Rechtsprechung
OLG Hamm, 28.09.2011 - 20 U 126/11 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer
Haftung eines Versicherungnehmers für das Verhalten seines Vertreters im Hinblick auf die Leistungsfreiheit des Versicherers
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Dortmund, 23.03.2011 - 2 O 398/07
- OLG Hamm, 17.08.2011 - 20 U 126/11
- OLG Hamm, 28.09.2011 - 20 U 126/11