Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 31.01.2012 - I-20 U 175/11   

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OLG Düsseldorf, 31.01.2012 - I-20 U 175/11 (https://dejure.org/2012,2)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 31.01.2012 - I-20 U 175/11 (https://dejure.org/2012,2)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 31. Januar 2012 - I-20 U 175/11 (https://dejure.org/2012,2)
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Volltextveröffentlichungen (7)

     
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Unterlassung des Vertriebs und der Nutzung des Tablet-Computers Samsung Galaxy Tap 10.1, da das zu Gunsten des iPad/iPad2 registrierte Gemeinschafts-Geschmacksmuster verletzt ist.

  • unalex.eu

    Art. 5 Nr. 5 EuGVÜ
    Zweigniederlassung, Agentur oder sonstige Niederlassung - Autonome Auslegung des Begriffs der Niederlassung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GGV Art. 10 Abs. 2; ZPO § 935; ZPO § 940
    Anspruch auf Unterlassung des Vertriebs und der Nutzung des Tablet-Computers Samsung Galaxy Tap 10.1, da das zu Gunsten des iPad/iPad2 registrierte Gemeinschafts-Geschmacksmuster verletzt ist.

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (23)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Verkaufsverbot für Galaxy Tab 8.9 und Galaxy Tab 10.1 (nicht Galaxy Tab 10.1 N) wird bestätigt

  • lhr-law.de (Kurzinformation)

    Apple versus Samsung

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Galaxy Tab 10.1 bleibt in Deutschland verboten

     
  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Keine Geschmacksmusterverletzung aber wettbewerbswidrige Nachahmung des Apple iPads durch Samsung Galaxy Tab 10.1 und Galaxy Tab 8.9

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Verkaufsverbot für Samsung Galaxy Tab 10.1 und 8.9

  • heise.de (Pressemeldung, 13.09.2011)

    Samsung legt Berufung gegen Tablet-Urteil ein

  • heise.de (Pressebericht, 31.01.2012)

    Verkaufsverbot für Galaxy Tab aufrechterhalten

  • heise.de (Pressebericht, 26.09.2011)

    Vetrrieb des Galaxy Tab 10.1

  • faz.net (Pressebericht, 31.01.2012)

    Samsung verliert gegen Apple die Berufung

  • lto.de (Kurzinformation)

    Verkaufsverbot für zwei Samsung-Tablet-Modelle in Deutschland

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Samsungs Tablet-PC-Modelle Galaxy Tab 10.1 und 8.9 dürfen in Deutschland nicht verkauft werden

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Samsungs Tablet-PC-Modelle Galaxy Tab 10.1 und 8.9 dürfen in Deutschland nicht verkauft werden

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Verkaufsverbot in Deutschland für zwei Samsung-Tablet-Modelle

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Verkaufsverbot in Deutschland für zwei Samsung-Tablet-Modelle

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Verletzen Samsung Tablet-PCs das Geschmacksmuster des Apple iPad?

  • stern.de (Pressemeldung, 31.01.2012)

    Schlappe für Samsung: Verkauf des Galaxy Tab bleibt verboten

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

    An apple a day...Samsung verliert in Tablet-Streit

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Von Apple gegen Samsung erwirktes Verkaufsverbot wegen Galaxy Tab 10.1 bleibt bestehen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Verkaufsverbot für zwei Samsung-Tablet-Modelle in Deutschland - Gericht verneint jedoch Verletzung des von Apple eingetragenen Geschmacksmusters durch Samsung

    • Vor Ergehen der Entscheidung:

  • lto.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Berufung im Rechtsstreit um Galaxy Tab

  • lto.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Berufung im Rechtsstreit um Galaxy Tab

  • spiegel.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 20.12.2011)

    Apple gegen Samsung: Geschmacksklage

  • 123recht.net (Pressemeldung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Samsung legt gegen das Urteil des Landgerichts Düsseldorf bezüglich des Galaxy Tab 10.1 Berufung ein

Besprechungen u.ä.

  • makinggames.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Gewerbliche Schutzrechte am Beispiel von Apple ./. Samsung

Sonstiges (2)

  • futurezone.at (Sitzungsbericht, 20.12.2011)

    Apple gegen Samsung geht in die zweite Runde

    • Vor Ergehen der Entscheidung:

  • stern.de (Pressebericht mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 21.12.2011)

    Patentstreit eskaliert: Der Krieg der Smartphone-Giganten

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2012, 200
 
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Wird zitiert von ... (26)

  • OLG Düsseldorf, 24.07.2012 - 20 W 141/11

    Ansprüche der Firma Apple auf Unterlassung des Vertriebs des Samsung Galaxy Tab …

    Die von der Antragstellerin im Parallelverfahren I - 20 U 175/11 vorgelegten Tablet-Computer aus dem Marktumfeld (dortige Anlagen ASt 18 und ASt 19) zeigen Gehäusegestaltungen, die sich deutlich vom Verfügungsgeschmacksmuster unterscheiden, ihre technische Funktion aber in gleicher Weise erfüllen.

    Der Senat hat sich im Parallelverfahren I - 20 U 175/11 - wie schon das Landgericht - mit einer Reihe von Entgegenhaltungen auseinandergesetzt, von den vorliegend nur das "Ozolins-Designs" erneut aufgegriffen wird, bei dem es sich um die mit Abstand nächstliegende vorbekannte Gestaltung handelt.

    Das "Galaxy Tab 7.7" verwirklicht nämlich - anders als das "Galaxy Tab 10.1", das Gegenstand des Parallelverfahrens I - 20 U 175/11 war, und das "Galaxy Tab 8.9" - auch die übrigen Merkmale des Verfügungsgeschmacksmusters, insbesondere die das Gehäuse betreffenden Merkmale 4. und 5., in nahezu identischer Form.

  • OLG Düsseldorf, 07.07.2016 - 20 U 124/15

    Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften …

    10 Die Ansicht, die nur auf das Vorliegen einer Designalternative abstellen will, ist in der nationalen Rechtsprechung sowohl in der Bundesrepublik Deutschland (OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2012, 200 (205) - Tablet-PC; LG Düsseldorf BeckRS 2015, 05506) als auch in Europa (Court of Appeal Landor & Hawa International Ltd v Azure Designs Ltd [2006] EWCA Civ 1285 (Nr. 30ff)) und in der Praxis des Harmonisierungsamtes (jetzt: EUIPO; HABM-NA ICD 000 003 150 vom 03.04.2007 (Nr. 20) - Häckselschneider; HABM-ICD 000 002 590 vom 14.03.2007 (Nr. 27) - Stempel) etabliert (…in diesem Sinne auch: Otero Lastres: Gedanken zur Richtlinie 98/71/EG über den Rechtsschutz von Mustern und Modellen, GRUR Int 2000, 406 (416);… Ruhl, Gemeinschaftsgeschmacksmuster, 2. Aufl., Art. 8 Rdnr. 22, der darauf abstellt, dass "sich kaum je abschließend nachweisen lasse, dass sich ein Käufer eines technischen Produkts nicht zumindest teilweise von dessen Aussehen leiten lässt").
  • OLG Düsseldorf, 16.11.2015 - 20 U 68/15

    Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für eine unionsweite Klage …

    9 et seqq.; Leible, Der Begriff der Niederlassung im Sinne von Art. 82 Abs. 1 Alt. 2 GGV und Art. 97 Abs. 1 Alt. 2 GMV, WRP 2013, 1; zur Auslegung des gleichlautenden Art. 82 Abs. 1 der Verordnung (EG) 6/2002 des Rates vom 12.12.2001 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster Senat, Urteil vom 31.01.2012 - I-20 U 175/11, GRUR-RR 2012, 200 - Apple/Samsung I; Senat, Urteil vom 24.07.2012 - I-20 W 141/11, NJOZ 2012, 1930 - Apple/Samsung II; Ruhl, Gemeinschaftsgeschmacksmuster, Art. 82 Rn. 9; Llevat, in Hasselblatt (ed.), Community Design Regulation, Art. 82 mn.

    Bereits in seinen Urteilen vom 31.01.2012 (I-20 U 175/11, GRUR-RR 2012, 200) und 24.07.2012 (I-20 W 141/11, NJOZ 2012, 1930) hat der Senat angemerkt, dass sich bei einem letztlich gemeinsamen Marktauftritt eines Konzerns die Muttergesellschaft ihrer nationalen Vertriebstochter in gleicher Weise wie einer Niederlassung bediene, und zwar unabhängig davon, ob letztere rechtlich selbständig sei oder nicht.

    Im Anschluss daran hat der Senat (Urteil vom 31.01.2012 - I-20 U 175/11, GRUR-RR 2012, 200 und ausführlicher Urteil vom 24.07.2012 - I-20 W 141/11, NJOZ 2012, 1930) Konzernuntergesellschaften, die mit der Konzernobergesellschaft nahezu namensgleich sind, dann als "Niederlassung" der Konzernobergesellschaft angesehen, wenn der Konzern gegenüber dem Verkehr durch ihren Internet-Auftritt sowie ihren Werbeauftritt als ein Unternehmen auftritt, bei der die nationale Konzerngesellschaft nur als örtlicher Ansprechpartner des Gesamtunternehmens erscheint.

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Rechtsprechung
   OLG Köln, 25.11.2011 - I-20 U 126/11   

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OLG Köln, 25.11.2011 - I-20 U 126/11 (https://dejure.org/2011,27267)
OLG Köln, Entscheidung vom 25.11.2011 - I-20 U 126/11 (https://dejure.org/2011,27267)
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Volltextveröffentlichungen (6)

     
  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Lebensversicherung (fondgebundene) - Rückerstattung der Beiträge

  • rechtsportal.de

    Europarechtskonformität der Regelungen über die Bindung des Versicherungsnehmers an den Versicherungsvertrag

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Europarechtskonformität der Regelungen über die Bindung des Versicherungsnehmers an den Versicherungsvertrag

  • bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

    § 5 a VVG a.F. verstößt insgesamt nicht gegen Europarecht / Keine Anwendung der "Kick-Back"-Rechtsprechung auf die fondsgebundene Lebensversicherung

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (19)

  • BGH, 16.07.2014 - IV ZR 73/13

    VVG § 5a F.: 21. Juli 1994; BGB §§ 242, 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1; Zweite …

    Diese Zweifel werden aber in der Instanzrechtsprechung und im weiteren Schrifttum (zu Recht) nicht geteilt (so etwa von weiteren aktuellen, zur revisionsrechtlichen Überprüfung stehenden Berufungsurteilen: OLG Köln, Urteil vom 16. Mai 2014 - 20 U 31/14, S. 7 ff. nicht veröffentlicht; OLG München, Urteil vom 8. Mai 2014 - 14 U 5100/13 S. 4 ff., nicht veröffentlicht; aus der neueren veröffentlichten Rechtsprechung u.a.: OLG München…, Urteil vom 10. Oktober 2013 - 14 U 1804/12, juris Rn. 36 f.; VersR 2013, 1025, 1026; VersR 2012, 1545 f.;… OLG Sachsen-Anhalt, Urteile vom 14. Februar 2013 - 4 U 63/12, juris Rn. 41 f.;… vom 17. Januar 2013 - 4 U 35/12, juris Rn. 37 ff.; OLG Köln VersR 2013, 443, 445;… Urteile vom 2. März 2012 - 20 U 178/11, juris Rn. 25;… vom 3. Februar 2012 - 20 U 140/11, juris Rn. 47 ff.; vom 25. November 2011 - 20 U 126/11, juris Rn. 21 ff.; VersR 2011, 248;… vom 9. Juli 2010 - 20 U 51/10, juris Rn. 4 ff.;… vom 5. Februar 2010 - 20 U 150/09, juris Rn. 5 ff.; Brandenburgisches OLG…, Urteil vom 21. Dezember 2012 - 11 U 40/12, juris Rn. 17; OLG Karlsruhe VersR 2013, 440, 441 f.; OLG Stuttgart VersR 2012, 1373, 1374 f.; OLG Celle…, Urteil vom 9. Februar 2012 - 8 U 191/11, juris Rn. 44 ff.; OLG Hamm…, Urteil vom 31. August 2011 - 20 U 81/11, juris Rn. 10 ff.; VersR 2012, 745, 746; OLG Düsseldorf VersR 2001, 837, 838 f.; LG Dessau-Roßlau NJW-RR 2014, 606, 608 f.; LG Köln…, Urteil vom 4. März 2013 - 26 O 301/12, juris Rn. 40; r+s 2011, 243, 244;… Urteil vom 7. Juli 2010 - 26 O 609/09, juris Rn. 24; LG Münster…, Urteil vom 30. August 2011 - 115 O 53/11, juris Rn. 52 ff.; LG Bielefeld…, Urteil vom 31. März 2011 - 7 O 329/10, juris Rn. 18; LG Aachen…, Urteil vom 5. März 2010 - 9 O 560/09, juris Rn. 36 ff.; LG Kassel r+s 2010, 339;… Bruck/Möller/Herrmann, VVG 9. Aufl. § 7 Rn. 65;… Prölss/Martin/Prölss, VVG 27. Aufl. § 5a VVG Rn. 8;… Römer/Langheid/Römer, VVG 2. Aufl. § 5a Rn. 3; Hofmann, Schutzbriefversicherung (Assistance) 1996 Einf.
  • OLG Karlsruhe, 22.05.2015 - 12 U 122/12

    Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung nach Widerruf eines fondsgebundenen …

    Die Widerspruchsbelehrung der Beklagten enthält keinen Hinweis auf die Notwendigkeit eines schriftlichen Widerspruchs (BGH r+s 2004, 271 IV ZR 58/03 Tz 16; OLG Köln 20 U 126/11, BeckRS 2012, 05173) und ist damit nicht wirksam.
  • OLG Köln, 03.02.2012 - 20 U 140/11

    Europarechtswidrigkeit der Regelung über das Zustandekommen von …

    Der Senat hält an seiner bisherigen Rechtsprechung fest (VersR 2011, 245 und Urteil vom 25. November 2011 - 20 U 126/11 - ; ebenso OLG Stuttgart, RuS 2011, 218 und OLG Hamm, Beschl. v. 31. August 2011 - 20 U 81/11 -):.
     
  • LG Köln, 16.06.2014 - 26 O 465/13

    Rückzahlungsanspruch von verzinslichen Beiträgen einer fondsgebundenen …

    Auf die der ständigen Rechtsprechung der Kammer und der Oberlandesgerichte entsprechenden Entscheidungen (OLG Köln, VersR 2011, 248 ff; Urteil vom 25.11.2011, 20 U 126/11 bei juris; Urteil vom 3.2.2012, 20 U 140/11 bei juris; OLG Stuttgart, r+s 2011, 218, OLG Hamm, Beschluss vom 31.8.2011, 20 U 81/11 bei Juris) wird zur Meidung von Wiederholungen verwiesen; mit Urteil vom 29.11.2011 hat der BGH selbst klargestellt, dass diese Rechtsprechung zu den Aufklärungspflichten über Innenprovisionen und vereinnahmte Rückvergütungen nur in Fällen einer Kapitalanlageberatung durch die Bank gilt (BGH ZIP 2012, 67, Rz 39).
  • LG Köln, 19.03.2014 - 26 O 64/13

    Anspruch eines Versicherungsnehmers auf verzinsliche Rückzahlung der auf die …

    Auf die der ständigen Rechtsprechung der Kammer und der Oberlandesgerichte entsprechenden Entscheidungen (OLG Köln, VersR 2011, 248 ff; Urteil vom 25.11.2011, 20 U 126/11 bei juris; Urteil vom 3.2.2012, 20 U 140/11 bei juris; OLG Stuttgart, r+s 2011, 218, OLG Hamm, Beschluss vom 31.8.2011, 20 U 81/11 bei Juris) wird zur Meidung von Wiederholungen verwiesen; mit Urteil vom 29.11.2011 hat der BGH selbst klargestellt, dass diese Rechtsprechung zu den Aufklärungspflichten über Innenprovisionen und vereinnahmte Rückvergütungen nur in Fällen einer Kapitalanlageberatung durch die Bank gilt (BGH ZIP 2012, 67, Rz 39).
  • LG Köln, 15.07.2013 - 26 O 252/12
    Auf die der ständigen Rechtsprechung der Kammer und der Oberlandesgerichte entsprechenden Entscheidungen (OLG Köln, VersR 2011, 248 ff; Urteil vom 25.11.2011, 20 U 126/11 bei Juris; Urteil vom 3.2.2012, 20 U 140/11 bei Juris; OLG Stuttgart, r+s 2011, 218, OLG Hamm, Beschluss vom 31.8.2011, 20 U 81/11 bei Juris) wird zur Meidung von Wiederholungen verwiesen; mit Urteil vom 29.11.2011 hat der BGH selbst klargestellt, dass diese Rechtsprechung zu den Aufklärungspflichten über Innenprovisionen und vereinnahmte Rückvergütungen nur in Fällen einer Kapitalanlageberatung durch die Bank gilt (BGH ZIP 2012, 67, Rz 39).
  • LG Köln, 28.04.2014 - 26 O 308/13

    Rückzahlung von Beiträgen einer fondsgebundenen Lebensversicherung aufgrund …

    Auf die der ständigen Rechtsprechung der Kammer und der Oberlandesgerichte entsprechenden Entscheidungen (OLG Köln, VersR 2011, 248 ff; Urteil vom 25.11.2011, 20 U 126/11 bei juris; Urteil vom 3.2.2012, 20 U 140/11 bei juris; OLG Stuttgart, r+s 2011, 218, OLG Hamm, Beschluss vom 31.8.2011, 20 U 81/11 bei Juris) wird zur Meidung von Wiederholungen verwiesen; mit Urteil vom 29.11.2011 hat der BGH selbst klargestellt, dass diese Rechtsprechung zu den Aufklärungspflichten über Innenprovisionen und vereinnahmte Rückvergütungen nur in Fällen einer Kapitalanlageberatung durch die Bank gilt (BGH ZIP 2012, 67, Rz 39).
  • OLG Köln, 02.03.2012 - 20 U 178/11
    Der Senat hält an seiner bisherigen Rechtsprechung fest (VersR 2011, 245 und Urteil vom 25. November 2011 - 20 U 126/11 - ; ebenso OLG Stuttgart, RuS 2011, 218 und OLG Hamm, Beschl. v. 31. August 2011 - 20 U 81/11 -):.
  • LG Köln, 16.06.2014 - 26 O 513/13

    Rückzahlungsanspruch von Prämien der Lebensversicherungen hinsichtlich …

    Auf die der ständigen Rechtsprechung der Kammer und der Oberlandesgerichte entsprechenden Entscheidungen (OLG Köln, VersR 2011, 248 ff; Urteil vom 25.11.2011, 20 U 126/11 bei juris; Urteil vom 3.2.2012, 20 U 140/11 bei juris; OLG Stuttgart, r+s 2011, 218, OLG Hamm, Beschluss vom 31.8.2011, 20 U 81/11 bei Juris) wird zur Meidung von Wiederholungen verwiesen; bereits mit Urteil vom 29.11.2011 hat der BGH selbst klargestellt, dass diese Rechtsprechung zu den Aufklärungspflichten über Innenprovisionen und vereinnahmte Rückvergütungen nur in Fällen einer Kapitalanlageberatung durch die Bank gilt (…BGH ZIP 2012, 67, Rz. 39).
  • LG Köln, 16.04.2014 - 26 O 257/13

    Verzinsliche Rückzahlung von Beiträgen einer abgeschlossenen Lebensversicherung …

    Auf die der ständigen Rechtsprechung der Kammer und der Oberlandesgerichte entsprechenden Entscheidungen (OLG Köln, VersR 2011, 248 ff; Urteil vom 25.11.2011, 20 U 126/11 bei juris; Urteil vom 3.2.2012, 20 U 140/11 bei juris; OLG Stuttgart, r+s 2011, 218, OLG Hamm, Beschluss vom 31.8.2011, 20 U 81/11 bei Juris) wird zur Meidung von Wiederholungen verwiesen; mit Urteil vom 29.11.2011 hat der BGH selbst klargestellt, dass diese Rechtsprechung zu den Aufklärungspflichten über Innenprovisionen und vereinnahmte Rückvergütungen nur in Fällen einer Kapitalanlageberatung durch die Bank gilt (BGH ZIP 2012, 67, Rz 39).
  • LG Köln, 16.04.2014 - 26 O 267/13
  • LG Köln, 09.09.2013 - 26 O 485/12

    Anspruch auf verzinsliche Rückzahlung der im Rahmen einer Rentenversicherung …

  • LG Köln, 04.03.2013 - 26 O 301/12

    Wirksamkeit der Erklärung eines Widerrufs bei einer zuvor ausgesprochenen …

  • LG Köln, 15.07.2013 - 26 O 36/11

    Rückzahlung von Beträgen einer abgeschlossenen fondsgebundenen Lebensversicherung …

  • LG Köln, 18.11.2013 - 26 O 168/13

    Rückzahlung von Beiträgen einer abgeschlossenen Lebensversicherung nach …

  • LG Köln, 20.02.2013 - 26 O 287/12

    Widerspruchsfrist von 30 Tagen nach § 5a VVG a.F. - Policenmodell

  • LG Siegen, 25.11.2013 - 1 O 216/12

    Policenmodell

  • OLG Köln, 03.02.2012 - 20 U 123/11

    Rückerstattung der auf eine fondsgebundene Lebensversicherung erbrachten Beiträge …

  • OLG Köln, 02.03.2012 - 20 U 233/11

    Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages; …

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   OLG Düsseldorf, 31.01.2012 - 20 U 126/11   

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Kurzfassungen/Presse (7)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Verkaufsverbot für Galaxy Tab 8.9 und Galaxy Tab 10.1 (nicht Galaxy Tab 10.1 N) wird bestätigt

  • lhr-law.de (Kurzinformation)

    Apple versus Samsung

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Galaxy Tab 10.1 bleibt in Deutschland verboten

     
  • heise.de (Pressebericht, 31.01.2012)

    Verkaufsverbot für Galaxy Tab aufrechterhalten

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Verkaufsverbot für Samsung - Erfolg für Apple: Samsung darf zwei Tablet-Computer hierzulande nicht mehr anbieten

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Verkaufsverbot in Deutschland für zwei Samsung-Tablet-Modelle

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

    An apple a day...Samsung verliert in Tablet-Streit

Sonstiges

  • futurezone.at (Sitzungsbericht, 20.12.2011)

    Apple gegen Samsung geht in die zweite Runde

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Verfahrensgang

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   OLG Hamm, 17.08.2011 - 20 U 126/11   

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   OLG Hamm, 28.09.2011 - 20 U 126/11   

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OLG Hamm, 28.09.2011 - 20 U 126/11 (https://dejure.org/2011,77398)
OLG Hamm, Entscheidung vom 28.09.2011 - 20 U 126/11 (https://dejure.org/2011,77398)
OLG Hamm, Entscheidung vom 28. September 2011 - 20 U 126/11 (https://dejure.org/2011,77398)
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Verfahrensgang

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