Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• damm-legal.de

  Rechtsmissbräuchliche Abmahnung lässt auch Unterlassungserklärung unwirksam werden

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anforderungen an die Fassung einer strafbewehrten Unterlassungserklärung; Irreführung durch Bewerbung heilender bzw. lindernder Eigenschaften eines Lebensmittels

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anforderungen an die Fassung einer strafbewehrten Unterlassungserklärung; Irreführung durch Bewerbung heilender bzw. lindernder Eigenschaften eines Lebensmittels

• rechtsportal.de

  Anforderungen an die Fassung einer strafbewehrten Unterlassungserklärung; Irreführung durch Bewerbung heilender bzw. lindernder Eigenschaften eines Lebensmittels

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  Rechtsmissbräuchliche Abmahnung lässt auch Unterlassungserklärung unwirksam werden

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (7)

• OLG Düsseldorf, 03.07.2007 - 20 U 10/07

  Kein Verstoß gegen Impressumspflicht durch "gecachte" Webseite

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.09.2010 - 20 U 129/09

  Demgemäß hat auch der Senat es für unbedenklich gehalten, dass sich ein Schuldner unter der auflösenden Bedingung einer Änderung oder endgültigen Klärung der Rechtslage unterwirft (Urteil des Senats vom 3.7.2007 - I-20 U 10/07, OLGR Düsseldorf 2008, 256).
• BGH, 01.04.1993 - I ZR 136/91

  Bedingte Unterwerfung - Schutz der Gesundheit; HWG - Werbung mit fachlicher …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.09.2010 - 20 U 129/09

  Vorbehalte in der Erklärung sind allenfalls ausnahmsweise und jedenfalls nur insoweit unschädlich, als sie mit Sinn und Zweck einer Unterwerfungserklärung vereinbar sind, also eine abschließende (außergerichtliche) Unterbindung rechtswidrigen Wettbewerbsverhaltens nicht ausschließen (BGH GRUR 1993, 677 - Bedingte Unterwerfung).
• BGH, 21.02.2008 - I ZR 142/05

  Buchführungsbüro

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.09.2010 - 20 U 129/09

  Sie muss außerdem den bestehenden gesetzlichen Unterlassungsanspruch nach Inhalt und Umfang voll abdecken und dementsprechend uneingeschränkt, unwiderruflich, unbedingt und grundsätzlich auch ohne die Angabe eines Endtermins erfolgen (ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, vgl. BGH GRUR 2008, 815 - Buchführungsbüro m. w. Nachw.).

 
• OLG Düsseldorf, 08.03.2010 - 20 U 131/09

  Ausräumung der Begehungsgefahr einer Wettbewerbsverletzung durch Abgabe einer …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.09.2010 - 20 U 129/09

  Auch hierauf muss sich der Kläger nicht einlassen (vgl. zu allem auch das Urteil des Senats vom 8. März 2010 - I-20 U 131/09, veröffentlicht in MD 2010, 518 betr. eine entsprechende Unterwerfungserklärung der Beklagten gegenüber dem Kläger).
• BGH, 09.03.2010 - VI ZR 52/09

  Zur Kündigung eines presserechtlichen Unterlassungsvertrages

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.09.2010 - 20 U 129/09

  Die Relevanz der in der mündlichen Verhandlung vom Prozessbevollmächtigten der Beklagten genannten Entscheidung des Bundesgerichtshofs (NJW 2010, 1874) ist nicht ersichtlich.
• BGH, 26.09.1996 - I ZR 265/95

  Altunterwerfung I - Wegfall des Unterlassungsanspruchs

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.09.2010 - 20 U 129/09

  Allerdings hat der Bundesgerichtshof dem Schuldner eines Unterlassungsvertrages ein Kündigungsrecht aus wichtigem Grund in einem Fall eingeräumt, in dem die Sachbefugnis des Gläubigers, eines Wettbewerbsvereins, nachträglich infolge eine Gesetzesänderung entfiel (BGHZ 133, 316 = GRUR 1997, 382 - Altunterwerfung I).
• OLG Karlsruhe, 08.03.2006 - 6 U 126/05

  Wettbewerbswidrige Werbung für eine Nahrungsergänzungsmittel: Werbung mit …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.09.2010 - 20 U 129/09

  Ob die Vorschrift des § 12 Abs. 1 Nr. 1 LFGB restriktiv auszulegen ist, wie vom Beklagten unter Hinweis auf eine Entscheidung des OLG Karlsruhe (ZLR 2006, 290 = MD 2006, 612) vertreten, ist mit Blick auf die inzwischen in Kraft getretene Health-Claims-VO zweifelhaft, kann indes dahin stehen.

• LG Paderborn, 28.11.2017 - 7 O 48/17

  Anspruch auf Unterlassung einer wettbewerbswidrigen Handlung (hier: Verstoß gegen …

  Vorbehalte in der Erklärung sind allenfalls ausnahmsweise und jedenfalls nur insoweit unschädlich, als sie mit Sinn und Zweck einer Unterwerfungserklärung vereinbar sind, also eine abschließende Unterbindung rechtswidrigen Wettbewerbsverhaltens nicht ausschließen (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 07.09.2010, I-20 U 129/09).
• OLG Düsseldorf, 21.12.2010 - 20 U 129/10

  "Schlankgeheimnis"; Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung Schitosan enthaltender …

  Letzteres bleibt nämlich neben der Health-Claims-VO anwendbar (…Köhler, in: Köhler/Bornkamm, UWG, 28. Aufl. 2010, § 4 Rn. 11.137a), wie auch der Senat bereits entschieden hat (Urteile vom 8. März 2010 - I-20 U 131/09, veröffentlicht in MD 2010, 518, und vom 7. September 2010 - I-20 U 129/09).