Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 07.09.2010 - I-20 U 129/09   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an die Fassung einer strafbewehrten Unterlassungserklärung; Irreführung durch Bewerbung heilender bzw. lindernder Eigenschaften eines Lebensmittels

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an die Fassung einer strafbewehrten Unterlassungserklärung; Irreführung durch Bewerbung heilender bzw. lindernder Eigenschaften eines Lebensmittels

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Rechtsmissbräuchliche Abmahnung lässt auch Unterlassungserklärung unwirksam werden




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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Düsseldorf, 21.12.2010 - 20 U 129/10  

    "Schlankgeheimnis"; Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung Schitosan enthaltender

    Letzteres bleibt nämlich neben der Health-Claims-VO anwendbar (Köhler, in: Köhler/Bornkamm, UWG, 28. Aufl. 2010, § 4 Rn. 11.137a), wie auch der Senat bereits entschieden hat (Urteile vom 8. März 2010 - I-20 U 131/09, veröffentlicht in MD 2010, 518, und vom 7. September 2010 - I-20 U 129/09).
  • LG Paderborn, 28.11.2017 - 7 O 48/17  

    Anspruch auf Unterlassung einer wettbewerbswidrigen Handlung (hier: Verstoß gegen

    Vorbehalte in der Erklärung sind allenfalls ausnahmsweise und jedenfalls nur insoweit unschädlich, als sie mit Sinn und Zweck einer Unterwerfungserklärung vereinbar sind, also eine abschließende Unterbindung rechtswidrigen Wettbewerbsverhaltens nicht ausschließen (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 07.09.2010, I-20 U 129/09).
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