Rechtsprechung
   OLG Hamm, 04.12.2009 - I-20 U 131/09   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • nomos.de PDF, S. 39 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    Beratungs- und Dokumentationspflicht des Versicherungsvermittlers in der Fahrzeugversicherung

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VVG § 43e a.F.
    Umfang der Frage- und Beratungspflicht beim Abschluss eines Versicherungsvertrages

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

    Eine Verletzung der Dokumentationspflicht führt nur bei Kausalität für einen Schaden oder einem Beweisnachteil zur Schadensersatzpflicht

  • handelsvertreter-blog.de (Kurzinformation)

    Beratungs- und Dokumentationspflichten

  • tp-partner.com (Kurzinformation)

    Haftung des Versicherungsvertreters - Umfang der Beratungspflicht

Besprechungen u.ä.

  • nomos.de PDF, S. 39 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    Beratungs- und Dokumentationspflicht des Versicherungsvermittlers in der Fahrzeugversicherung

Papierfundstellen

  • VersR 2010, 1215



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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 13.11.2014 - III ZR 544/13  

    Haftung des Versicherungsvermittlers: Hinweispflichten bei Wechsel der

    Seit dem 22. Mai 2007 gelten für die Haftung des Versicherungsvermittlers (Versicherungsvertreter und Versicherungsmakler, § 59 Abs. 1 VVG) wegen der Verletzung von Pflichten in der Phase bis zum Abschluss des Versicherungsvertrags vorrangig die speziellen Regelungen des Versicherungsvertragsgesetzes (s. etwa OLG Karlsruhe, VersR 2012, 856, 857; OLG Saarbrücken, VersR 2010, 1181, 1182; OLG Hamm, VersR 2010, 1215; MünchKommVVG/Reiff, § 63 Rn. 22 ff, 34 ff; Prölss/Martin/Dörner, VVG, 28. Aufl., § 63 Rn. 1 ff).
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 08.03.2010 - I-20 U 131/09   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • rechtsportal.de

    UWG § 8 Abs. 1 S. 1; UWG § 3; UWG § 4 Nr. 11
    Ausräumung der Begehungsgefahr einer Wettbewerbsverletzung durch Abgabe einer Unterlassungserklärung unter auflösender Bedingung; Wettbewerbswidrigkeit der Verwendung gesundheitsbezogener Äußerung Dritter in der Werbung für Lebensmittel

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ausräumung der Begehungsgefahr einer Wettbewerbsverletzung durch Abgabe einer Unterlassungserklärung unter auflösender Bedingung; Wettbewerbswidrigkeit der Verwendung gesundheitsbezogener Äußerung Dritter in der Werbung für Lebensmittel

  • juris (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (4)  

  • OLG Frankfurt, 04.05.2017 - 6 W 21/17  

    Beseitigung der Wiederholungsgefahr durch Unterwerfungserklärung mit Vorbehalt

    Diese Voraussetzungen sind gegeben, wenn eine Unterwerfungserklärung unter der auflösenden Bedingung einer allgemein verbindlichen, d.h. auf Gesetz oder höchstrichterlicher Rechtsprechung beruhenden, (eindeutigen) Klärung des zu unterlassenden Verhaltens als rechtmäßig abgegeben wird (BGH GRUR 1993, 677, 2 [BGH 01.04.1993 - I ZR 136/91] . LS - Bedingte Unterwerfung; OLG Düsseldorf, Urt. v. 8.3.2010 - I-20 U 131/09, Rn. 9 - juris; Teplitzky/Kessen, 11. Aufl., 8. Kap. Rn. 8 m.w.N.).
  • OLG Düsseldorf, 07.09.2010 - 20 U 129/09  

    Anforderungen an die Fassung einer strafbewehrten Unterlassungserklärung;

    Auch hierauf muss sich der Kläger nicht einlassen (vgl. zu allem auch das Urteil des Senats vom 8. März 2010 - I-20 U 131/09, veröffentlicht in MD 2010, 518 betr. eine entsprechende Unterwerfungserklärung der Beklagten gegenüber dem Kläger).
  • OLG Düsseldorf, 23.11.2010 - 20 U 130/09  

    Wettbewerbswidrigkeit der Werbung mit auf die Linderung von Krankheiten bezogenen

    Dies wäre nur dann zu verneinen, wenn sich die Beklagte ausdrücklich und ernsthaft von den Äußerungen der Zuschauerinnen distanziert hätte (vgl. Senat, Urt. v. 8.3.2010, I-20 U 131/09 Rn. 15 - zit. n. juris).
  • OLG Düsseldorf, 21.12.2010 - 20 U 129/10  

    "Schlankgeheimnis"; Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung Schitosan enthaltender

    Letzteres bleibt nämlich neben der Health-Claims-VO anwendbar (Köhler, in: Köhler/Bornkamm, UWG, 28. Aufl. 2010, § 4 Rn. 11.137a), wie auch der Senat bereits entschieden hat (Urteile vom 8. März 2010 - I-20 U 131/09, veröffentlicht in MD 2010, 518, und vom 7. September 2010 - I-20 U 129/09).
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   OLG Düsseldorf, 04.12.2009 - I-20 U 131/09   

Volltextveröffentlichungen

  • Jurion

    Umfang der Fragepflicht und Beratungspflicht beim Abschluss eines Versicherungsvertrages

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