Rechtsprechung
   OLG Hamm, 04.12.2009 - I-20 U 131/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,6501
OLG Hamm, 04.12.2009 - I-20 U 131/09 (https://dejure.org/2009,6501)
OLG Hamm, Entscheidung vom 04.12.2009 - I-20 U 131/09 (https://dejure.org/2009,6501)
OLG Hamm, Entscheidung vom 04. Dezember 2009 - I-20 U 131/09 (https://dejure.org/2009,6501)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • nomos.de PDF, S. 39 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    Beratungs- und Dokumentationspflicht des Versicherungsvermittlers in der Fahrzeugversicherung

  • rabüro.de

    Keine Dokumentationspflicht des Versicherungsvermittlers, wenn weder eine Befragungs- noch eine Beratungspflicht besteht

  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    VVG a. F. § 42 c; VVG a. F. § 42 e; VVG § 61; VVG § 63
    Keine Beratungsfehler bei Versicherung eines Ersatzfahrzeugs ohne Vollkaskoversicherung und Kundenwunsch "Versicherung wie bisher"

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VVG § 43e a.F.
    Umfang der Frage- und Beratungspflicht beim Abschluss eines Versicherungsvertrages

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

    Eine Verletzung der Dokumentationspflicht führt nur bei Kausalität für einen Schaden oder einem Beweisnachteil zur Schadensersatzpflicht

  • Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

    Haftung des VV, Fragepflicht, anlassbezogene Befragungspflicht, Beratungspflicht, Dokumentationspflicht, klar artikulierter Kundenwunsch, keine Pflicht zur Risikoanalyse, Wegfall der Befragungspflicht, Reduzierung der Pflicht zur Befragung bei präzise geäußertem ...

  • handelsvertreter-blog.de (Kurzinformation)

    Beratungs- und Dokumentationspflichten

  • tp-partner.com (Kurzinformation)

    Haftung des Versicherungsvertreters - Umfang der Beratungspflicht

Besprechungen u.ä.

  • nomos.de PDF, S. 39 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    Beratungs- und Dokumentationspflicht des Versicherungsvermittlers in der Fahrzeugversicherung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2010, 1215
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 13.11.2014 - III ZR 544/13

    Haftung des Versicherungsvermittlers: Hinweispflichten bei Wechsel der

    Seit dem 22. Mai 2007 gelten für die Haftung des Versicherungsvermittlers (Versicherungsvertreter und Versicherungsmakler, § 59 Abs. 1 VVG) wegen der Verletzung von Pflichten in der Phase bis zum Abschluss des Versicherungsvertrags vorrangig die speziellen Regelungen des Versicherungsvertragsgesetzes (s. etwa OLG Karlsruhe, VersR 2012, 856, 857; OLG Saarbrücken, VersR 2010, 1181, 1182; OLG Hamm, VersR 2010, 1215; MünchKommVVG/Reiff, § 63 Rn. 22 ff, 34 ff; Prölss/Martin/Dörner, VVG, 28. Aufl., § 63 Rn. 1 ff).
  • LG Bochum, 06.05.2015 - 4 O 239/14

    Beratungsanlass, Verletzung der Beratungspflicht durch VV, Haftung des VV,

    Unter diesen Umständen darf der VV den Eindruck gewinnen, dass der VN das bereits abgeschlossene Produkt der Hausratsversicherung bedarfsgerecht umstellen wollte, so dass er sich nicht zu einer weitergehenden Bedarfsermittlung veranlasst sehen musste (unter Bezugnahme auf OLG Hamm, 04.12.2009 LS 4, 5 = VersR 10, 1215).
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 08.03.2010 - I-20 U 131/09   

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https://dejure.org/2010,6911
OLG Düsseldorf, 08.03.2010 - I-20 U 131/09 (https://dejure.org/2010,6911)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 08.03.2010 - I-20 U 131/09 (https://dejure.org/2010,6911)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 08. März 2010 - I-20 U 131/09 (https://dejure.org/2010,6911)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ausräumung der Begehungsgefahr einer Wettbewerbsverletzung durch Abgabe einer Unterlassungserklärung unter auflösender Bedingung; Wettbewerbswidrigkeit der Verwendung gesundheitsbezogener Äußerung Dritter in der Werbung für Lebensmittel

  • rechtsportal.de

    UWG § 8 Abs. 1 S. 1; UWG § 3; UWG § 4 Nr. 11
    Ausräumung der Begehungsgefahr einer Wettbewerbsverletzung durch Abgabe einer Unterlassungserklärung unter auflösender Bedingung; Wettbewerbswidrigkeit der Verwendung gesundheitsbezogener Äußerung Dritter in der Werbung für Lebensmittel

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (8)

  • OLG Düsseldorf, 03.07.2007 - 20 U 10/07

    Kein Verstoß gegen Impressumspflicht durch "gecachte" Webseite

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.03.2010 - 20 U 131/09
    Demgemäß hat auch der Senat es für unbedenklich gehalten, dass sich ein Schuldner unter der auflösenden Bedingung einer Änderung oder endgültigen Klärung der Rechtslage unterwirft (Urteil des Senats vom 3.7.2007 - I-20 U 10/07, OLGR Düsseldorf 2008, 256).
  • OLG Düsseldorf, 31.01.2008 - 20 U 127/07

    Unterlassungsanspruch und Anspruch auf Zahlung von Abmahnkosten bezüglich

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.03.2010 - 20 U 131/09
    Diese Äußerungen relativieren die angebliche Distanzierung und lassen sie als formal und nicht ernst gemeint erscheinen - ganz ähnlich wie in dem Fall, der dem den Parteien bekannten Urteil des Senats vom 31.1.2008 - I-20 U 127/07 (MD 2008, 359) zugrunde lag.
  • BGH, 26.09.1996 - I ZR 265/95

    Altunterwerfung I - Wegfall des Unterlassungsanspruchs

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.03.2010 - 20 U 131/09
    Allerdings hat der Bundesgerichtshof dem Schuldner eines Unterlassungsvertrages ein Kündigungsrecht aus wichtigem Grund in einem Fall eingeräumt, in dem die Sachbefugnis des Gläubigers, eines Wettbewerbsvereins, nachträglich infolge einer Gesetzesänderung entfiel (BGHZ 133, 316 = GRUR 1997, 382 - Altunterwerfung I).
  • BGH, 26.09.1996 - I ZR 194/95

    Altunterwerfung II - Wegfall des Unterlassungsanspruchs

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.03.2010 - 20 U 131/09
    Die Berufung stützt sich auf die Entscheidung "Altunterwerfung II" des Bundesgerichtshofs (BGHZ 133, 331 = GRUR 1997, 386) schon deshalb ohne Erfolg, weil diese Entscheidung sich mit den Auswirkungen einer auflösenden Bedingung in einer Unterwerfungserklärung auf die Wiederholungsgefahr überhaupt nicht befasst.
  • BGH, 01.04.1993 - I ZR 136/91

    Bedingte Unterwerfung - Schutz der Gesundheit; HWG - Werbung mit fachlicher

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.03.2010 - 20 U 131/09
    Vorbehalte in der Erklärung sind allenfalls ausnahmsweise und jedenfalls nur insoweit unschädlich, als sie mit Sinn und Zweck einer Unterwerfungserklärung vereinbar sind, also eine abschließende (außergerichtliche) Unterbindung rechtswidrigen Wettbewerbsverhaltens nicht ausschließen (BGH GRUR 1993, 677 - Bedingte Unterwerfung).
  • OLG Hamm, 10.02.2005 - 4 U 167/04

    Verstoß gegen das Verbot gesundheitsbezogener Werbung durch Beitrag eines

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.03.2010 - 20 U 131/09
    Auch dann besteht nämlich die Gefahr, dass der Selbstmedikation Vorschub geleistet wird, was die Vorschrift verhindern will (Urteil des Senats vom 27. März 2007 - I-20 U 118/06; im Anschluss an OLG Hamm OLGR Hamm 2006, 52).
  • BGH, 21.02.2008 - I ZR 142/05

    Buchführungsbüro

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.03.2010 - 20 U 131/09
    Sie muss außerdem den bestehenden gesetzlichen Unterlassungsanspruch nach Inhalt und Umfang voll abdecken und dementsprechend uneingeschränkt, unwiderruflich, unbedingt und grundsätzlich auch ohne die Angabe eines Endtermins erfolgen (ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, vgl. BGH GRUR 2008, 815 - Buchführungsbüro m. w. Nachw.).
  • OLG Düsseldorf, 27.03.2007 - 20 U 118/06

    Unmittelbare Wiedergabe oder Zitat der Äußerung eines Dritten i.R.e. Werbung als

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.03.2010 - 20 U 131/09
    Auch dann besteht nämlich die Gefahr, dass der Selbstmedikation Vorschub geleistet wird, was die Vorschrift verhindern will (Urteil des Senats vom 27. März 2007 - I-20 U 118/06; im Anschluss an OLG Hamm OLGR Hamm 2006, 52).
  • OLG Frankfurt, 04.05.2017 - 6 W 21/17

    Beseitigung der Wiederholungsgefahr durch Unterwerfungserklärung mit Vorbehalt

    Diese Voraussetzungen sind gegeben, wenn eine Unterwerfungserklärung unter der auflösenden Bedingung einer allgemein verbindlichen, d.h. auf Gesetz oder höchstrichterlicher Rechtsprechung beruhenden, (eindeutigen) Klärung des zu unterlassenden Verhaltens als rechtmäßig abgegeben wird (BGH GRUR 1993, 677, 2 [BGH 01.04.1993 - I ZR 136/91] . LS - Bedingte Unterwerfung; OLG Düsseldorf, Urt. v. 8.3.2010 - I-20 U 131/09, Rn. 9 - juris; Teplitzky/Kessen, 11. Aufl., 8. Kap. Rn. 8 m.w.N.).
  • OLG Düsseldorf, 07.09.2010 - 20 U 129/09

    Anforderungen an die Fassung einer strafbewehrten Unterlassungserklärung;

    Auch hierauf muss sich der Kläger nicht einlassen (vgl. zu allem auch das Urteil des Senats vom 8. März 2010 - I-20 U 131/09, veröffentlicht in MD 2010, 518 betr. eine entsprechende Unterwerfungserklärung der Beklagten gegenüber dem Kläger).
  • OLG Düsseldorf, 23.11.2010 - 20 U 130/09

    Wettbewerbswidrigkeit der Werbung mit auf die Linderung von Krankheiten bezogenen

    Dies wäre nur dann zu verneinen, wenn sich die Beklagte ausdrücklich und ernsthaft von den Äußerungen der Zuschauerinnen distanziert hätte (vgl. Senat, Urt. v. 8.3.2010, I-20 U 131/09 Rn. 15 - zit. n. juris).
  • OLG Düsseldorf, 21.12.2010 - 20 U 129/10

    "Schlankgeheimnis"; Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung Schitosan enthaltender

    Letzteres bleibt nämlich neben der Health-Claims-VO anwendbar (Köhler, in: Köhler/Bornkamm, UWG, 28. Aufl. 2010, § 4 Rn. 11.137a), wie auch der Senat bereits entschieden hat (Urteile vom 8. März 2010 - I-20 U 131/09, veröffentlicht in MD 2010, 518, und vom 7. September 2010 - I-20 U 129/09).
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 04.12.2009 - I-20 U 131/09   

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https://dejure.org/2009,38369
OLG Düsseldorf, 04.12.2009 - I-20 U 131/09 (https://dejure.org/2009,38369)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 04.12.2009 - I-20 U 131/09 (https://dejure.org/2009,38369)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 04. Dezember 2009 - I-20 U 131/09 (https://dejure.org/2009,38369)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Umfang der Fragepflicht und Beratungspflicht beim Abschluss eines Versicherungsvertrages

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