Rechtsprechung
   OLG Hamm, 02.10.2015 - I-20 U 139/14   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VVG § 100
    Eintrittspflicht der privaten Haftpflichtversicherung wegen Schäden Dritter aus Anlass der Reparatur eines im Eigentum des Versicherungsnehmers stehenden, nicht für den Straßenverkehr zugelassenen Fahrzeugs

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Eintrittspflicht der privaten Haftpflichtversicherung wegen Schäden Dritter aus Anlass der Reparatur eines im Eigentum des Versicherungsnehmers stehenden, nicht für den Straßenverkehr zugelassenen Fahrzeugs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Kurzinformation)

    Eintrittspflicht der privaten Haftpflichtversicherung wegen durch Schweißarbeiten entstandener Schäden an Fahrzeug

Besprechungen u.ä.

  • steinbeckundpartner.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Die Benzinklausel in der Privathaftpflichtversicherung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2016, 228
  • NZV 2016, 384
  • VersR 2016, 524



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Wird zitiert von ... (3)  

  • LG Hagen, 31.01.2017 - 9 O 293/15  

    Anwendungsbereich der sog. "Benzinklausel" eines

    Entscheidend ist aus der Sicht des verständigen Versicherungsnehmers vielmehr, dass der Anwendungsbereich der Klausel dann und nur dann eröffnet sein soll, wenn sie ein Gebrauchsrisiko gerade des Kraftfahrzeugs verwirklicht und zu einem Schaden geführt hat (BGH, Urteil vom 13. Dezember 2006 - IV ZR 120/05 -, BGHZ 170, 182-187, Rn. 9; OLG Hamm, Urteil vom 02. Oktober 2015 - I-20 U 139/14, 20 U 139/14 -, Rn. 59, juris).
  • OLG Köln, 01.03.2016 - 9 W 6/16  

    Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des Vorliegens beruflicher Risiken bzw.

    Dies hat Konsequenzen für die Darlegungs- und Beweislast: Für die alte Fassung war herrschende Meinung, dass der Versicherer in Folge der negativen Risikobeschreibung zu beweisen hatte, dass der Schaden Folge einer beruflichen Tätigkeit war; nach der jetzigen, auch vorliegend vereinbarten Fassung muss hingegen der Versicherungsnehmer die anspruchsbegründende Voraussetzung darlegen und beweisen, dass ihn ein privates und kein Risiko des Berufes getroffen hat (Prölss/Martin, VVG, 29. Aufl. 2015, Lücke, Ziff. 1 BB PHV, Rz. 4 m.w.N.; Späte/Schimikowski, Haftpflichtversicherung, 2. Aufl. 2015, Schimikowski, BB PHV, Rz. 5; OLG Hamm, Urteil v. 02.10.2015, 20 U 139/14).
  • OLG Hamm, 09.08.2017 - 20 U 30/17  

    Eintrittspflicht der Privathaftpflichtversicherung wegen Schäden durch eine beim

    Der Ausschluss greift nach dem Verständnis des durchschnittlichen Versicherungsnehmers, wenn sich das Gebrauchsrisiko gerade des Fahrzeugs verwirklicht (BGH, a.a.O., Rn. 9; vgl. auch Senat, Urteil vom 2. Oktober 2015 - 20 U 139/14, juris-Rn. 54, VersR 2016, 524 - Schweißgerät).
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