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   OLG Hamm, 25.03.2015 - I-20 U 143/14   

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https://dejure.org/2015,29885
OLG Hamm, 25.03.2015 - I-20 U 143/14 (https://dejure.org/2015,29885)
OLG Hamm, Entscheidung vom 25.03.2015 - I-20 U 143/14 (https://dejure.org/2015,29885)
OLG Hamm, Entscheidung vom 25. März 2015 - I-20 U 143/14 (https://dejure.org/2015,29885)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht PDF, S. 128 (Kurzinformation)

    Privatbehandlung/Private Krankenversicherung/Beihilfe | Private Krankenversicherung | Erstattung nur bis zum Höchstsatz der Gebührenordnungen(3,5-fach)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Wirksamkeit der Beschränkung der Eintrittspflicht der privaten Krankheitskostenversicherung auf Höchstsätze einer ärztlichen Gebührenordnung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2016, 40
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Hamm, 14.11.2018 - 20 U 136/18

    Erstattung von Zahnbehandlungskosten aus einer privaten

    Der Versicherungsnehmer, der im Versicherungsschein (GA 59 f.) darauf hingewiesen wird, dass sich der Umfang des Versicherungsschutzes aus den vereinbarten Tarif- und Versicherungsbedingungen ergibt, hat daher angesichts der Kostenträchtigkeit dieser Maßnahmen mit solchen Leistungsbegrenzungen zu rechnen (vgl. Senat Beschl. v. 13.11.2015 - 20 U 179/15, VersR 2016, 647 = juris Rn. 77; siehe auch BGH Urt. v. 14.12.1994 - IV ZR 3/94, VersR 1995, 328 Rn. 25; Senat Urt. v. 25.3.2015 - 20 U 143/14, r+s 2015, 510 = juris Rn. 33) .
  • OLG Hamm, 08.03.2018 - 6 U 127/16

    Formularmäßige Vereinbarung der Beschränkung der Erstattungspflicht des

    Anders lässt sich die vorstehende Wendung nach allgemeinem Wortverständnis nicht auslegen (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 25.03.2015 - 20 U 143/14, NJW-RR 2016, 40, juris Rn. 24 f., in dem vergleichbaren und nicht anders zu bewertenden Fall, in dem die Formulierung "...bis zu den dort festgelegten Höchstsätzen..." zugrunde lag und zahnärztliche Leistungen abgerechnet wurden).
  • LG Düsseldorf, 19.06.2017 - 9 O 396/14
    Die Formulierung "bis zu" bzw. der Begriff "Höchstsatz" ist bereits nach allgemeinem Sprachverständnis eindeutig im Sinne einer Obergrenze zu verstehen (OLG Hamm, 25.03.2015 r+s 2015, 510, beck-online).
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