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   OLG Düsseldorf, 19.04.2016 - I-20 U 143/15   

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https://dejure.org/2016,9150
OLG Düsseldorf, 19.04.2016 - I-20 U 143/15 (https://dejure.org/2016,9150)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 19.04.2016 - I-20 U 143/15 (https://dejure.org/2016,9150)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 19. April 2016 - I-20 U 143/15 (https://dejure.org/2016,9150)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zurückweisung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Unterlassung der Herstellung und des Vertriebs eines Sportschuhs mit einer bestimmten Sohlenstruktur, da Gestaltungsmerkmale der Schuhsohlenoberfläche, hinsichtlich derer eine wettbewerbliche ...

  • kanzlei.biz

    Wettbewerblich eigenartige Sportschuhsohle kann nicht nachgeahmt werden

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zurückweisung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Unterlassung der Herstellung und des Vertriebs eines Sportschuhs mit einer bestimmten Sohlenstruktur, da Gestaltungsmerkmale der Schuhsohlenoberfläche, hinsichtlich derer eine wettbewerbliche ...

  • rechtsportal.de

    Zurückweisung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Unterlassung der Herstellung und des Vertriebs eines Sportschuhs mit einer bestimmten Sohlenstruktur, da Gestaltungsmerkmale der Schuhsohlenoberfläche, hinsichtlich derer eine wettbewerbliche ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Unlautere Nachahmung von Sportschuhsohlen?

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Nachahmung von Sportschuhsohlen

  • lto.de (Kurzinformation)

    Schuhsohlenstreit: Puma, Adidas und der Styropor-Look

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Unlautere Nachahmung von Schuhsohlen?

  • juve.de (Kurzinformation)

    1 zu 1 im Schuhstreit: Puma erkämpft Etappensieg gegen Adidas

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Nachahmung von Waren oder Dienstleistungen eines Mitbewerbers

Verfahrensgang

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   OLG Köln, 27.11.2015 - I-20 U 143/15   

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https://dejure.org/2015,60394
OLG Köln, 27.11.2015 - I-20 U 143/15 (https://dejure.org/2015,60394)
OLG Köln, Entscheidung vom 27.11.2015 - I-20 U 143/15 (https://dejure.org/2015,60394)
OLG Köln, Entscheidung vom 27. November 2015 - I-20 U 143/15 (https://dejure.org/2015,60394)
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Volltextveröffentlichungen (7)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BGH, 11.12.2019 - IV ZR 8/19

    Pflicht des Versicherers zur der Angabe des Fehlens an einer Garantie von

    dd) Auch eine Information über die Frist, während der der Antragsteller an den Antrag gebunden sein soll (Abschnitt I Nr. 1 Buchst. f) der Anlage Teil D zum VAG a.F.), war, wie das Berufungsgericht richtig gesehen hat, bei einem Vertragsschluss nach dem Policenmodell - anders als beim Antragsmodell (vgl. dazu Senatsurteil vom 18. Juli 2018 - IV ZR 68/17, r+s 2018, 472 Rn. 17 ff.) - nicht erforderlich (so auch Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 23. April 2019 - 11 U 42/16, juris Rn. 11; OLG Dresden, Beschluss vom 5. Dezember 2018 - 4 U 1393/18, juris Rn. 4; Urteil vom 29. November 2016 - 4 U 677/16, juris Rn. 21; OLG Köln, Beschluss vom 23. Oktober 2018 - 20 U 131/18, juris Rn. 17; Urteil vom 27. November 2015 - 20 U 143/15, juris Rn. 24; Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken NJW-RR 2018, 796 Rn. 31; OLG Karlsruhe VersR 2017, 1193, 1194; OLG Hamm VersR 2016, 777, 778 f.).
  • OLG Karlsruhe, 03.03.2020 - 12 U 53/19

    Abschluss einer Lebensversicherung im Policenmodell: Anforderungen an die

    Es unterliegt der Gestaltungsfreiheit des Versicherers, ob er die notwendigen Informationen in einer gesonderten Verbraucherinformation oder an anderer Stelle erteilt (OLG Köln, Urteil vom 27.11.2015 - I-20 U 143/15 -, juris Rn. 23; bestätigt durch BGH, Urteil vom 13.07.2016 - IV ZR 541/15 -, juris), solange die Darstellung klar und übersichtlich ist (Senat, Urteil vom 01.12.2017 - 12 U 128/17 -, n.v.).
  • OLG Dresden, 07.11.2019 - 4 U 1364/19

    Im Policenmodell geschlossene Lebensversicherung

    Das schränkt die Gestaltungsfreiheit des Versicherers nicht in der Weise ein, dass er die notwendigen Informationen nur in einer gesonderten Verbraucherinformation erteilen kann; er kann die Informationen vielmehr auch anderweitig geben (so OLG Köln, Urteil vom 27. November 2015 - 20 U 143/15 -, Rn. 23, und bestätigend BGH, Urteil vom 13. Juli 2016 - IV ZR 541/15 -, Rn. 11, beide juris).
  • KG, 22.05.2020 - 6 U 112/19
    Es unterliegt der Gestaltungsfreiheit des Versicherers, ob er die notwendigen Informationen in einer gesonderten Verbraucherinformation oder an anderer Stelle erteilt (OLG Karlsruhe, Urteil vom 3.3.2020 - 12 U 53/19, Rn. 80 ff.; OLG Köln, Urteil vom 27.11.2015 - I-20 U 143/15 -, juris Rn. 23; bestätigt durch BGH, Urteil vom 13.07.2016 - IV ZR 541/15; Präve in: Prölss/Martin, VAG, 12. Aufl., § 10a, Rn. 56), solange die Darstellung klar und übersichtlich ist.
  • AG Bochum, 21.12.2016 - 42 C 113/16

    Widerruf einer nach dem Antragsmodell abgechlossenen Rentenversicherung als

    Über eine Antragsbindungsfrist sind Angaben dann nicht erforderlich wenn - wie hier - eine solche Frist nicht vereinbart ist (so auch OLG Köln, Urt. v. 27.11.2015, 20 U 143/15).

    Eine Informationspflicht über die Dauer einer Antragsbindungsfrist läuft allerdings leer, wenn eine solche Bindungswirkung vor dem Vertragsschluss nicht besteht (Vgl. OLG Köln, Urt. v. 27.11.2015 - 20 U 143/15).

  • OLG München, 17.04.2019 - 25 U 2695/18

    Fehlerhafte Widerspruchsbelehrung

    Zudem ergibt sich inzident, aber für einen durchschnittlichen Versicherungsnehmer ohne Weiteres verständlich, schon aus der Belehrung über das Widerspruchsrecht, dass der Versicherungsnehmer bis zum Ablauf der Widerspruchsfrist an seinen vorangegangenen Antrag gerade nicht gebunden ist (vgl. auch OLG Köln, Urteil vom 27.11.2015 - Az. I-20 U 143/15, 20 U 143/15 -, juris, Rn. 24 - die dagegen eingelegte Revision hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 13.07.2016 - Az. IV ZR 541/15 - zurückgewiesen OLG Hamm - Beschlüsse vom 26.06.2015 und 30.07.2015 - Az. 20 U 48/15, VersR 2016, 777; Senat, Beschluss vom 17.04.2018 - Az. 25 U 373/18; Senat, Beschluss vom 12.01.2018 - Az. 25 U 3174/17; Beschluss vom 02.11.2016 - Az. 25 U 4229/16, Beschluss vom 13.03.2017 - Az. 25 U 13/17).
  • OLG Frankfurt, 07.10.2019 - 3 U 128/19

    Wirksamkeit eines Widerspruchs gegen Rentenversicherungsvertrag

    Wie bereits obergerichtlich entschieden wurde (OLG Hamm, Beschluss vom 26. Juni 2015 - I-20 U 48/15 -, Rn. 27, juris; OLG Köln, Urteil vom 27. November 2015 - I-20 U 143/15 -, Rn. 24, juris; OLG München Beschl. v. 16.11.2017 - 25 U 3439/17, BeckRS 2017, 144381, beck-online) wird die Angabe der Antragsbindungsfrist durch die Belehrung über das Widerspruchsrecht ersetzt; daraus ergibt sich, dass die Klägerin in der genannten Frist widersprechen konnte und dass sie bis zum Ablauf dieser Frist an ihren Antrag nicht gebunden war.
  • OLG München, 17.04.2018 - 25 U 373/18

    Anforderungen an die Verbraucherinformation nach § 10a VAG aF bei Vertragsschluss

    Bei einem Vertragsabschluss nach dem Policenmodell wie hier gibt es typischerweise aufgrund des Widerspruchsrechts keine solche Frist und damit nichts, worüber zu belehren wäre (ständige Spruchpraxis des Senats, z.B. Beschluss vom 02.11.2016 - 25 U 4229/16; ebenso OLG Köln, Urteil vom 27.11.2015 - 20 U 143/15, Revision zurückgewiesen vom BGH mit Urteil vom 13.07.2016 - IV ZR 541/15).
  • LG Köln, 18.11.2020 - 26 O 116/20
    Ein Rücktritts- bzw. Widerspruchsrecht steht einem Versicherungsnehmer bei - unterstellt - unvollständigen Verbraucherinformationen daher jedenfalls dann nicht zu, wenn die fehlende Information ihm keinen Anlass gegeben hätte, vom Abschluss des Vertrages abzusehen (OLG Köln, Urteil vom 27.11.2015, 20 U 143/15; Prölls in Prölls/Martin, VVG, 27. Aufl., § 5a Rn 25a a.E.) oder von ihm zurückzutreten.
  • LG Köln, 23.07.2018 - 26 O 38/18
    Der in diesem Fall bei Antragstellung mangels Übergabe der maßgeblichen Vertragsunterlagen noch nicht ausreichend informierte Versicherungsnehmer ist an seinen Antrag gerade nicht gebunden, sondern ihm wird durch das - erst mit der Übersendung der für seinen Vertragsentschluss bedeutsamen Unterlagen beginnende - 14-tägige Widerspruchsrecht eine weitere Überlegungsfrist eingeräumt, binnen derer er über die Eingehung der beantragten Vertragsbeziehung frei entscheiden, sich also von seinem Vertragsangebot noch ohne Weiteres lösen kann (so auch: OLG Köln, Urt. v. 27.11.15, I-20 U 143/15, juris, Rn. 24 - bestätigt durch Urt. d. BGH v. 13.07.16, IV ZR 541/15, juris, Rn. 11; OLG München, Beschl. v. 02.11.16, 25 U 4229/16, S. 2; OLG Hamm, Beschl. v. 26.06.15, I-20 U 48/15, juris, Rn. 26 ff.; Saarl.
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