Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 13.03.2001 - 20 U 145/00   

Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    MarkenG § 5 Abs. 2 S. 1 § 15 Abs. 2
    Schutzfähigkeit eines Unternehmenskennzeichens

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2003, 106
  • GRUR-RR 2003, 8



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Düsseldorf, 18.12.2007 - 20 U 69/07  

    Namensstreit um Mannesmann entschieden

    Damit ist auch der nach dem Rechtsgedanken des § 986 BGB von der Konzernmutter abgeleiteten Einwendung der Beklagten die Grundlage entzogen (vgl. auch Urteil des Senats vom 13.3.2001 - 20 U 145/00, GRUR-RR 2003, 8 = NJW-RR 2003, 106).
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