Weitere Entscheidung unten: OLG Köln, 26.10.2012

Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 18.06.2013 - I-20 U 145/12   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Der Betreiber einer Handelsplattform muss auf Einhaltung der Impressumspflicht durch dort tätige Händler hinwirken

  • kanzlei.biz

    Impressumspflicht auch für dritte Anbieter auf einem Handelsportal

  • kanzlei-rader.de

    Zur wettbewerbsrechtlichen Verkehrspflicht der Betreiber von Internetportalen, Verstößen gegen die Impressumspflicht durch die Nutzer des Portals entgegenzuwirken

  • aufrecht.de

    Fehlerhaftes Impressum kann Haftung eines Plattformbetreibers begründen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Pflichten des Betreibers eines Internetportals hinsichtlich der Einhaltung der Impressumspflicht durch einzelne Anbieter

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Umfang der Pflichten des Betreibers eines Internetportals hinsichtlich der Einhaltung der Impressumspflicht durch einzelne Anbieter

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (19)

  • internet-law.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Betreiber eines Handelsportals muss darauf hinwirken, dass sich Händler an Impressumspflicht halten

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Plattformbetreiber muss Impressum ermöglichen

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Online-Plattformen müssen für Impressum sorgen

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Plattformbetreiber muss Nutzern technische Möglichkeit zur ordnungsgemäßen Vorhaltung eines Impressums zur Verfügung stellen - andernfalls haftet auch der Plattformbetreiber

  • paloubis.com (Kurzinformation)

    Online-Plattformen müssen ihren Händlern ein vollständiges Impressum ermöglichen

  • ra-plutte.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Plattformbetreiber muss Händlern rechtskonformes Impressum ermöglichen

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Impressumspflicht: Kein Wettbewerbsverstoss wenn gesetzlicher Vertreter nicht benannt ist

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Online-Handelsplattform muss auf korrekte Angaben hinwirken

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Portalbetreiber muss Verstößen gegen Impressumsangaben entgegenwirken

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Portalbetreiber muss Händler zur Einhaltung der Impressumspflicht anhalten

  • blog-it-recht.de (Kurzinformation)

    Impressum: Verkehrssicherungspflicht von Plattformbetreibern

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Online-Handelsplattform muss Anmeldemasken verändern, damit Kunden sich an Impressumspflicht halten

  • lto.de (Kurzinformation)

    OLG Düsseldorf zu Impressumspflicht - Online-Handelsplattform muss auf korrekte Angaben hinwirken

  • recht-freundlich.de: RA Thomas Feil (Kurzinformation)

    Verkehrspflicht eines Plattformbetreibers

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Haften Plattformen für falsche Impressen ihrer Händler?

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Impressumspflicht: Plattformbetreiber haftet für Verstöße Dritter

  • internetrecht-freising.de (Kurzinformation)

    Online-Handelsplattform muss bei Neuanmeldung von Kunden auf Einhaltung der Impressumspflicht achten

  • onlinehaendler-news.de (Kurzinformation)

    Plattformbetreiber muss Möglichkeit für ein Impressum bieten

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Internet-Handelsplattform muss Maßnahmen zur Sicherstellung der Einhaltung der Impressumspflicht ergreifen - Jedoch keine Pflicht auf Überprüfung sämtlicher Angebote auf Einhaltung der Impressumspflicht

Besprechungen u.ä. (3)

  • lhr-law.de (Kurzanmerkung)

    Plattformbetreiber haftet für fehlerhaftes Impressum der einzelnen Nutzer

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Haften Plattformen für falsche Impressen ihrer Händler?

  • it-recht-kanzlei.de (Entscheidungsbesprechung)

    Portalbetreiber müssen die Einhaltung der Impressumspflicht durch die jeweiligen Nutzer sicherstellen

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW-RR 2013, 1305
  • GRUR-RR 2013, 433
  • MMR 2013, 649
  • K&R 2013, 594



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Wird zitiert von ... (6)  

  • LG Stuttgart, 27.06.2014 - 11 O 51/14  

    XING - Neue Möglichkeit ein Impressum einzufügen

    a) § 5 Abs. 1 Nr. 5 und 6 TMG enthalten Marktverhaltensregelungen i. S. v. § 4 Nr. 11 UWG (vgl. OLG Düsseldorf, Urt. v. 18.06.2013, I-20 U 145/12, juris Rn. 26; s. auch zu §§ 6 TDG, 10 Abs. 2 MDStV: BGH, Urt. v. 20.07.2006, I ZR 228/03 - Anbieterkennzeichnung im Internet, juris Rn. 15).

    Dementsprechend kann ein Verstoß gegen nationale Bestimmungen eine Unlauterkeit nach § 4 Nr. 11 UWG grundsätzlich nur noch begründen, wenn die betreffenden Regelungen - hier: die Bestimmungen des § 5 Abs. 1 Nr. 5 und 6 TMG - eine Grundlage im Unionsrecht haben (BGH, Urt. v. 31.05.2012, I ZR 45/11 - Missbräuchliche Vertragsstrafe, Rn. 47; OLG Düsseldorf, Urteil vom 18.06.2013, I-20 U 145/12, juris Rn. 26).

    Entscheidend dafür, ob es sich bei dieser Internetveröffentlichung um ein eigenes Telemedium des Anbieters handelt, ist, ob er selbst über den Inhalt und das Bereithalten des Dienstes - also der konkreten Einzelveröffentlichung im Rahmen des Internet-Portals bestimmen kann und sich sein (Unter-) Angebot für einen objektiven Dritten als eigenständiger Auftritt des Anbieters darstellt (Micklitz/Schirmbacher in Spindler/Schuster, Recht der elektronischen Medien, 2. Aufl., § 5 TMG Rn. 13 a; OLG Düsseldorf, Urt. v. 18.06.2013, I-20 U 145/12, juris Rn. 28; Urt. v. 28.12.2012, I-20 U 147/11, juris Rn. 16 [car.TV]; Rockstroh, MMR 2013, 627, 628; Müller-Broich, TMG, 2012, § 5 TMG Rn. 2; Heckmann, juris-PK Internetrecht, 2014, Kap. 4.2 Rn. 42 ff sowie Rn. 54 ff).

    Werden aber Informationen vorenthalten, die das Unionsrecht als wesentlich einstuft, steht damit zugleich fest, dass das Erfordernis der Spürbarkeit nach § 3 Abs. 2 S. 1 UWG erfüllt ist (BGH, Urt. v. 31.12.2011, I ZR 190/10 - Neue Personenkraftwagen, Rn. 25 m. w. N.; OLG Düsseldorf, Urt. v. 18.06.2013, I-20 U 145/12, juris Rn. 30 m. w. N.; OLG Hamm, Urt. v. 28.02.2013, 4 U 159/12, juris Rn. 35; Bornkamm in Köhler/Bornkamm, UWG, 2014, § 5a UWG Rn. 57; ders. in WRP 2012, 1, 5; Seichter, jurisPK-UWG, 2013, § 5a UWG Rn. 86 - a. A.: Dreyer in Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig, 3. Aufl., § 5a UWG Rn. 81 ff m. w. N. zur Gegenauffassung).

  • OLG Köln, 20.12.2013 - 6 U 56/13  

    Wettbewerbswidrigkeit des Fehlens der Pflichtinformation zum Energieverbrauch

    Es bedarf keiner abschließenden Entscheidung, ob den Verantwortlichen für den "Marketplace", nachdem ihnen durch den vorliegenden Rechtsstreit die Anforderungen an die Information der Verbraucher über den Energieverbrauch von Fernsehgeräten vor Augen geführt worden sind, künftig zuzumuten sein könnte, die Nutzer der Plattform durch Warnhinweise und Auswahlfelder in der für die betreffende Produktkategorie vorgesehenen Eingabemaske (vgl. Anlage K 19) zur Erfüllung ihrer im Unionsrecht begründeten Informationspflichten anzuhalten (vgl. OLG Düsseldorf, MMR 2013, 649 zur Abänderung der Eingabemaske durch den Betreiber einer Internethandelsplattform, um die Einhaltung der gesetzlichen Impressumspflicht der Nutzer seiner Plattform zu ermöglichen).
  • OLG Köln, 11.03.2016 - 6 U 121/15  

    Datenschutzhinweise in Kontaktformularen

    Unter Zitierung einer Entscheidung des OLG Düsseldorf (20 U 145/12) behauptet sie, dass ein Verstoß gegen nationale Bestimmungen eine Unlauterkeit nach § 4 Nr. 11 UWG grundsätzlich nur noch begründete, wenn die betreffenden Regelungen eine Grundlage im Unionsrecht hätten.
  • LG München I, 18.03.2015 - 37 O 19570/14  

    Irreführende Werbung bei gekauften Top-Platzierungen

    Durch dieses Anzeigengeschäft wird neben dem eigenen Wettbewerb der Beklagten als Deutschlands größtes Arztempfehlungsportal auch der Wettbewerb der Anzeigenkunden gefördert (so aurh Sosnitza in: Ohly/Sosnitza, UWG, 6. Auflage 2014, § 2 Rn. 33; OLG Düsseldorf, Urteil vom 18.06.2013 - 20 U 145/12, GRUR-RR 2013, 433, 434).
  • LG Stuttgart, 07.08.2014 - 11 O 84/14  

    LG Stuttgart zur Impressumspflicht bei foris.de und McAdvo

    Entscheidend dafür, ob es sich bei dieser Internet-Veröffentlichung um ein eigenes Telemedium des Anbieters handelt, ist, ob er selbst über den Inhalt und das Bereithalten des Dienstes - also der konkreten Einzelveröffentlichung im Rahmen des Internet-Portals - bestimmen kann und sich sein (Unter-) Angebot für einen objektiven Dritten als eigenständiger Auftritt des Anbieters darstellt (Micklitz/Schirmbacher in Spindler/Schuster, Recht der elektronischen Medien, 2. Aufl., § 5 TMG Rn. 13 a; OLG Düsseldorf, Urt. v. 18.06.2013, I-20 U 145/12, juris Rn. 28; Urt. v. 28.12.2012, I-20 U 147/11, juris Rn. 16 [car.TV]; Rockstroh, MMR 2013, 627, 628; Müller-Broich, TMG, 2012, § 5 TMG Rn. 2; Heckmann, juris-PK Internetrecht, 2014, Kap. 4.2 Rn. 42 ff sowie Rn. 54 ff).

    Diesem Erfordernis der kommunikationstechnischen Eigenständigkeit ist genügt, wenn die Einzeldarstellung des Produkt- oder Dienstleistungsanbieters nicht derart in den Gesamtauftritt des Portals eingebunden ist, dass er lediglich als unselbständiger Teil eines Unternehmens- oder Konzernauftritts erscheint, sondern sich das einzelne Angebot für den Nutzer erkennbar vom Rest der Webseite abhebt (OLG Düsseldorf, Urt. v. 18.06.2013, I-20 U 145/12, juris Rn. 28).

  • LG Heidelberg, 11.03.2015 - 12 O 57/14  
    Auch die bloße Werbung für Waren oder Dienstleistungen ohne unmittelbare Bestellmöglichkeit und sonstige Interaktionsmöglichkeiten ist daher als Telemediendienst im Sinne von § 5 Abs. 1 TMG anzusehen, da er eine Pflicht zur Anbieterkennzeichnung begründet (OLG Düsseldorf, MMR 2013, 649).
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 26.10.2012 - 20 U 145/12   

Kurzfassungen/Presse

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    AVB-Einbeziehung bei Gruppenversicherung / Wirksamer Ausschluss für psychische Erkrankungen

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