Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 28.12.2012 - I-20 U 147/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,51189
OLG Düsseldorf, 28.12.2012 - I-20 U 147/11 (https://dejure.org/2012,51189)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 28.12.2012 - I-20 U 147/11 (https://dejure.org/2012,51189)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 28. Dezember 2012 - I-20 U 147/11 (https://dejure.org/2012,51189)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    TMG § 5 Abs. 1; TMG § 2 Nr. 1
    Begriff des Telemediendienstes im Sinne von §§ 2 Nr. 1, 5 Abs. 1 TMG

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wertung von Werbetätigkeiten für Waren ohne unmittelbare Bestellmöglichkeit als Telemediendienstes i.S.v. § 2 Nr. 1, § 5 Abs. 1 TMG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Impressumspflicht auch für einzelne Angebotsseiten auf einer Plattform ohne Bestellmöglichkeit

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Impressumspflicht gilt auch bei fehlenden Bestell- und sonstigen Interaktionsmöglichkeiten im Internet

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Impressumspflicht auch bei Webseite ohne Bestell-Funktion

  • internetrecht-freising.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Internetseite mit Produktwerbung ohne Bestellmöglichkeit unterliegt Impressumspflicht

  • anwalt24.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Internetseite mit Produktwerbung ohne Bestellmöglichkeit unterliegt Impressumspflicht

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Impressumspflicht besteht auch bei Werbung für Waren ohne unmittelbare Bestellmöglichkeit

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Impressumspflicht gilt auch für werbenden Internetauftritt - Unterseiten eines Internetportals ebenfalls impressumspflichtig

Papierfundstellen

  • MMR 2013, 718
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • LG Stuttgart, 27.06.2014 - 11 O 51/14

    XING - Neue Möglichkeit ein Impressum einzufügen

    Entscheidend dafür, ob es sich bei dieser Internetveröffentlichung um ein eigenes Telemedium des Anbieters handelt, ist, ob er selbst über den Inhalt und das Bereithalten des Dienstes - also der konkreten Einzelveröffentlichung im Rahmen des Internet-Portals bestimmen kann und sich sein (Unter-) Angebot für einen objektiven Dritten als eigenständiger Auftritt des Anbieters darstellt (Micklitz/Schirmbacher in Spindler/Schuster, Recht der elektronischen Medien, 2. Aufl., § 5 TMG Rn. 13 a; OLG Düsseldorf, Urt. v. 18.06.2013, I-20 U 145/12, juris Rn. 28; Urt. v. 28.12.2012, I-20 U 147/11, juris Rn. 16 [car.TV]; Rockstroh, MMR 2013, 627, 628; Müller-Broich, TMG, 2012, § 5 TMG Rn. 2; Heckmann, juris-PK Internetrecht, 2014, Kap. 4.2 Rn. 42 ff sowie Rn. 54 ff).

    - "car TV" (OLG Düsseldorf, Urt. v. 28.12.2002, I-20 U 147/11, juris Rn. 16),.

  • OLG Düsseldorf, 18.06.2013 - 20 U 145/12

    Pflichten des Betreibers eines Internetportals hinsichtlich der Einhaltung der

    Dass geschäftsmäßig handelnde Anbieter im Rahmen eines Internetportals für ihre Unterseite impressumpflichtig sind, obwohl sie den "übergeordneten" Teledienst nicht betreiben, ist allgemein anerkannt (Senat, Urt. v. 28. Dez. 2012, I - 20 U 147/11).
  • LG Stuttgart, 07.08.2014 - 11 O 84/14

    Zur Impressumspflicht bei foris.de und McAdvo

    Entscheidend dafür, ob es sich bei dieser Internet-Veröffentlichung um ein eigenes Telemedium des Anbieters handelt, ist, ob er selbst über den Inhalt und das Bereithalten des Dienstes - also der konkreten Einzelveröffentlichung im Rahmen des Internet-Portals - bestimmen kann und sich sein (Unter-) Angebot für einen objektiven Dritten als eigenständiger Auftritt des Anbieters darstellt (Micklitz/Schirmbacher in Spindler/Schuster, Recht der elektronischen Medien, 2. Aufl., § 5 TMG Rn. 13 a; OLG Düsseldorf, Urt. v. 18.06.2013, I-20 U 145/12, juris Rn. 28; Urt. v. 28.12.2012, I-20 U 147/11, juris Rn. 16 [car.TV]; Rockstroh, MMR 2013, 627, 628; Müller-Broich, TMG, 2012, § 5 TMG Rn. 2; Heckmann, juris-PK Internetrecht, 2014, Kap. 4.2 Rn. 42 ff sowie Rn. 54 ff).

    - "carTV" (OLG Düsseldorf, Urt. v. 28.12.2002, I-20 U 147/11,juris Rn. 16), - "facebook" (OLG Düsseldorf, Urt. v. 13.08.2013, I-20 U 75/13, juris Rn. 16), - "mobile.de" (OLG Düsseldorf, Urt. v. 18.12.2007, I-20 U 17/07, juris Rn. 20) und - "eBay" (OLG Karlsruhe, Urt. v. 27.04.2006, 4 U 119/04, juris Rn. 43; OLG Oldenburg, B. v. 12.05.2006, 1 W 29/06, juris Rn. 10 ff; Brandenburgisches OLG, Urt. v. 13.06.2006,6 U 121/05, juris Rn. 30).

  • LG Köln, 24.04.2013 - 26 O 415/12

    Voraussetzungen für die Wirksamkeit eines rückwirkend ausgesprochenen Widerrufs

    Das bloße Bestreiten reicht aufgrund der von ihr unterzeichneten Empfangsbestätigung jedoch nicht aus; die Empfangsbestätigung verstößt als gesondert unterzeichnete und keine rechtliche Bewertung enthaltende Erklärung nicht gegen § 309 Nr. 12 b) BGB, ist formal und inhaltlich nicht zu beanstanden und hat die formelle Beweiskraft des § 416 ZPO (vgl. OLG Köln, Urteil vom 03.02.2012, 20 U 147/11; OLG München, Beschluss vom 19.12.2011, 25 U 3879/11).
  • LG Köln, 06.03.2013 - 26 O 315/12

    Anspruch auf Rückzahlung der Beiträge für eine fondsgebundene Lebensversicherung

    Das bloße Bestreiten reicht aufgrund der von dem Kläger unterzeichneten Empfangsbestätigung jedoch nicht aus; die Empfangsbestätigung verstößt als gesondert unterzeichnete und keine rechtliche Bewertung enthaltende Erklärung nicht gegen § 309 Nr. 12 b) BGB, ist formal und inhaltlich nicht zu beanstanden und hat die formelle Beweiskraft des § 416 ZPO (vgl. OLG Köln, Urteil vom 03.02.2012, 20 U 147/11; OLG München, Beschluss vom 19.12.2011, 25 U 3879/11).
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