Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 24.03.2015 - I-20 U 149/13   

Volltextveröffentlichungen (7)

Kurzfassungen/Presse (16)

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Vorlage an europäischen Gerichtshof bezüglich deutscher Preisbindungsklauseln für rezeptpflichtige Medikamente

  • zeit.de (Pressemeldung, 24.03.2015)

    Vorlage zu Rabattverbot für Apotheken

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Rabatte von der holländischen Versandapotheke?

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Apothekenrabatte bei Versand aus dem Ausland

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    EuGH-Vorlage: Apothekenrabatte bei Versand aus dem Ausland zulässig?

  • Jurion (Kurzinformation)

    Apothekenrabatte bei Versand aus dem Ausland zulässig? Vorlage an den europäischen Gerichtshof

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Vorlage an den EuGH - Apothekenrabatte bei Versand aus dem Ausland zulässig?

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Gilt die Preisbindung für verschreibungspflichtige Arzneimittel auch für ausländische Versandapotheken?

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Apothekenrabatte bei Versand aus dem Ausland zulässig? Vorlage an den EuGH

  • deutsche-apotheker-zeitung.de (Pressemeldung)

    Rx-Boni

  • deutsche-apotheker-zeitung.de (Pressemeldung)

    Bundesregierung kämpft für feste Preise

  • deutsche-apotheker-zeitung.de (Pressemeldung)

    Deutsches Rabatt-Verbot verstößt gegen freien Warenverkehr

  • deutsche-apotheker-zeitung.de (Pressemeldung)

    EU-Versandapotheken - Rx-Boni-Frage in Händen des EuGH

  • deutsche-apotheker-zeitung.de (Pressebericht)

    EU-Kommission zum DocMorris-Boni-Prozess - Deutsches Rabatt-Verbot verstößt gegen freien Warenverkehr

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    OLG Düsseldorf erbittet Vorabentscheidung des EuGH zur Zulässigkeit von Apothekenrabatten bei Versand aus dem Ausland - Europäische Kommission befürchtet Behinderung des freien Warenverkehrs durch Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    AEUV Art. 34; AEUV Art. 36
    Vorabentscheidungsersuchen betreffend die Europarechtskonformität der Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Preisbindung für verschreibungspflichtige Arzneimittel vor dem EuGH" von Dr. Elmar Mand, original erschienen in: WRP 2015, 950 - 957.

Papierfundstellen

  • MDR 2015, 1194



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (5)  

  • BGH, 24.11.2016 - I ZR 163/15  

    Freunde werben Freunde - Wettbewerbsverstoß: Ausloben und Gewähren von

    In dem dem Urteil "Deutsche Parkinson Vereinigung/Zentrale" zugrunde liegenden Vorabentscheidungsersuchen hatte das vorlegende Gericht die Fragen (Fragen 2 und 3) gestellt, ob die Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln gemäß Art. 36 AEUV zum Schutze der Gesundheit und des Lebens von Menschen gerechtfertigt wäre, wenn nur durch sie eine gleichmäßige und flächendeckende Arzneimittelversorgung der Bevölkerung in ganz Deutschland, insbesondere in den ländlichen Gebieten, gewährleistet wird, und welche Anforderungen an die gerichtliche Feststellung dieser Rechtfertigungsgründe gestellt werden (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24. März 2015 - 20 U 149/13, GRUR Int. 2015, 1054 = WRP 2015, 1018).
  • OLG Köln, 17.07.2015 - 6 U 189/14  
    Sie verweist insoweit auf die von der Europäischen Kommission unter dem 20.11.2013 im Rahmen der Vorbereitung einer Stellungnahme nach Art. 258 AEUV gegenüber der Regierung der Bundesrepublik Deutschland vertretenen und von der Entscheidung des Gemeinsamen Senats vom 22.08.2012 abweichenden Rechtsauffassung zur Vereinbarkeit von § 78 Abs. 1 Satz 4 AMG mit Art. 34 AEUV sowie auf eine vor diesem Hintergrund ergangene Aussetzungsentscheidung des OLG Düsseldorf vom 24.03.2015, Aktenzeichen 20 U 149/13.

    das hiesige Verfahren bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über die ihm vom OLG Düsseldorf im dortigen Verfahren unter dem Aktenzeichen I-20 U 149/13 gestellten Vorlagefragen auszusetzen, 3. hilfsweise:.

    Hinsichtlich des einen anderen Streitgegenstand betreffenden Klageantrags zu I. ist eine Aussetzung des Verfahrens bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über die vom Oberlandesgericht Düsseldorf im Verfahren 20 U 149/13 mit Beschluss vom 24.03.2915 gestellten Vorlagefragen geboten.

  • OLG Frankfurt, 02.04.2015 - 6 U 17/15  

    Wettbewerbsverstoß: Gewährung eines Einkaufsgutscheins bei Abgabe

    Die im Schriftsatz des Antragsgegnervertreters vom 31.3.2015 unter Bezugnahme auf ein Vorabentscheidungsersuchen des OLG Düsseldorf (Beschluss vom 24.3.2015 - I-20 U 149/13) aufgeworfenen Zweifel, ob die Preisbindung für verschreibungspflichtige Arzneimittel überhaupt mit Art. 34, 36 AEUV vereinbar ist, teilt der Senat nicht.
  • LSG Hessen, 17.05.2016 - L 8 KR 4/15  

    Arzneimittellieferungen

    Denn der Vorlagebeschluss des OLG Düsseldorf vom 24.03.2015 - I-20 U 149/13 (s. juris) betrifft allein Preisregelungen des AMG.
  • LG Berlin, 13.05.2015 - 97 O 12/15  

    Wettbewerbsverstoß: Ausgabe von 1-Euro-Gutscheinen durch eine Apotheke beim

    Eine Aussetzung des Rechtsstreits auf Grund des Beschlusses des Oberlandesgerichts Düsseldorf zur Vorlage an den Europäischen Gerichtshof vom 24. März 2015 - I-20 U 149/13 - kommt nicht in Betracht, weil die Entscheidung des vorliegenden Rechtsstreits nicht von jenem Rechtsverhältnis abhängt, § 148 ZPO.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 25.04.2017 - I-20 U 149/13   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • rechtsportal.de

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung des Bonussystems einer ausländischen Versandapotheke

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)

    Wettbewerbsrecht/Arzneimittelrecht/Heilmittelwerberecht: Bonus für rezeptpflichtige, nur über Apothe

    Die vom EuGH vertretene Auffassung, Maßnahmen von Nationalstaaten, die Grundfreiheiten wie die Warenverkehrsfreiheit beschränken, müssten von Beweisen begleitet sein, belastet die ... Partei, die sich auf die Rechtmäßigkeit der jeweiligen Maßnahme beruft, nicht über Gebühr. Denn in den Fällen nach Art. 267 AEUV wird die Vorlageentscheidung nach Art. 23 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union nicht nur den beteiligten Parteien, ...

  • Jurion
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • GRUR 2017, 835
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 30.05.2017 - I-20 U 149/13   

Volltextveröffentlichungen (4)

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Rechtsprechung
   OLG Hamm, 06.09.2013 - I-20 U 149/13   

Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Kurzinformation)

    Keine Eintrittspflicht einer privaten Unfallversicherung bei Tod durch Aspirationspneumonie nach Ernährung über Magensonde

Verfahrensgang

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Rechtsprechung
   OLG Hamm, 25.09.2013 - 20 U 149/13   

Volltextveröffentlichungen (5)

Verfahrensgang

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht