Weitere Entscheidung unten: OLG Düsseldorf, 22.05.2002

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   OLG Hamm, 06.02.2002 - 20 U 151/01   

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https://dejure.org/2002,3603
OLG Hamm, 06.02.2002 - 20 U 151/01 (https://dejure.org/2002,3603)
OLG Hamm, Entscheidung vom 06.02.2002 - 20 U 151/01 (https://dejure.org/2002,3603)
OLG Hamm, Entscheidung vom 06. Februar 2002 - 20 U 151/01 (https://dejure.org/2002,3603)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Gewährung von Versicherungsschutz aus einer Privathaftpflichtversicherung wegen eines Brandschadens; Brandlegung im Heu eines Heuwagens zwecks Provokation des Einsatzes der Freiwilligen Feuerwehr; Ablehnung eines Versicherungsschutzes wegen einer vorsätzlichen ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2002, 1185
  • NJW-RR 2004, 1511 (Ls.)
  • VersR 2002, 1369
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 28.09.2005 - IV ZR 255/04

    Bindung des Gerichts des Deckungsprozesses an die Erkenntnisses im

    Die Bindungswirkung reicht aber nur so weit, wie eine für die Entscheidung im Deckungsprozess maßgebliche Frage zu einzelnen Anspruchsvoraussetzungen sich auch im Haftpflichtprozess als entscheidungserheblich erweist (BGH, Urteil vom 18. Februar 2004 - IV ZR 126/02 - VersR 2004, 590 unter III 1 und 2; OLG Hamm NJW-RR 2002, 1185, 1186).
  • BGH, 18.02.2004 - IV ZR 126/02

    Voraussetzungen der Bindungswirkung der Feststellungen im vorangegangenen

    Das Berufungsgericht (VersR 2002, 1369) hält es übereinstimmend mit dem Landgericht für erwiesen, daß sich der Vorsatz des Stiefsohnes des Klägers nicht darauf beschränkte, lediglich das auf dem Wagen gelagerte Heu zu entzünden, sondern daß er die Ausweitung des Feuers zumindest als möglich vorhergesehen und die Inbrandsetzung des gesamten Gebäudes nebst Inhalt zumindest billigend in Kauf genommen hat.
  • BGH, 28.09.2005 - IV ZR 225/04
    Die Bindungswirkung reicht aber nur so weit, wie eine für die Entscheidung im Deckungsprozess maßgebliche Frage zu einzelnen Anspruchsvoraussetzungen sich auch im Haftpflichtprozess als entscheidungserheblich erweist (BGH, Urteil vom 18.2. 2004 - IV ZR 126/02 - VersR 2004, 590 unter III 1 und 2; OLG Hamm NJW-RR 2002, 1185, 1186).
  • LG Dortmund, 01.06.2006 - 2 O 268/05
    Denn eine Bindungswirkung greift nur bei Voraussetzungsidentität ein, während eine überschießende Feststellung von Vorsatz im Haftpflichtprozess (Feststellung von Fahrlässigkeit hätte gereicht) dem Versicherungsnehmer im Deckungsprozess nicht die Möglichkeit nimmt, sich auf eine leichtere Verschuldensform berufen zu können (BGH r+s 2004, 232; Vorinstanz OLG Hamm r+s 2002, 323; Schimikowski r+s 2006, 7/9; Wendt r+s 2006, 45/50).
  • LG Dortmund, 21.10.2010 - 2 O 10/10

    Wissentliche Pflichtverletzung eines Insolvenzverwalters i.S.d. Bedingungen für

    Das Landgericht Münster hat weder eine wissentliche Pflichtverletzung positiv festgestellt (was im Übrigen für den Bindungsprozess wegen fehlender Voraussetzungsidentität (vgl. dazu BGH r+s 2007, 241; r+s 2004, 232; OLG Hamm r+s 2002, 323; Schimikowski, r+s 2006, 7/9; Wendt, r+s 2006, 45/50) unbeachtlich wäre noch hat es umgekehrt eine wissentliche Pflichtverletzung durch den Kläger ausgeschlossen, sondern sich auf die Feststellung der für die Haftpflichtfrage ausreichenden Fahrlässigkeit der Pflichtverletzung beschränkt.
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   OLG Düsseldorf, 22.05.2002 - I-20 U 151/01   

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https://dejure.org/2002,8903
OLG Düsseldorf, 22.05.2002 - I-20 U 151/01 (https://dejure.org/2002,8903)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 22.05.2002 - I-20 U 151/01 (https://dejure.org/2002,8903)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 22. Mai 2002 - I-20 U 151/01 (https://dejure.org/2002,8903)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Papierfundstellen

  • GRUR 2003, 455 (Ls.)
  • GRUR-RR 2003, 131
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Düsseldorf, 16.09.2003 - 20 U 24/03

    Klagebefugnis eines Vereins hinsichtlich der Wettbewerbswidrigkeit einer Anzeige

    Welche Anforderungen an eine mittelbare Mitgliedschaft zu stellen sind, hat der Senat bereits in seinen den Parteien bekannten Urteilen vom 22. Mai 2002 (20 U 151/01), vom 30. Dezember 2002 (20 U 108/02) und vom 25. Februar 2003 (20 U 171/02) dargetan.

    Der Kläger legt - wie bereits in den Verfahren 20 U 151/01, 20 U 108/02 und 20 U 171/02 - keine Mitgliederliste vor, so dass nicht feststeht, ob sich überhaupt - und wenn ja, welche - Gewerbetreibenden auf dem maßgeblichen örtlichen und sachlichen Markt betätigen.

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